Nach dem Nato-Gipfel lässt es sich nicht mehr übersehen: Deutschland ist unter Druck geraten, vor allem aus den USA. Doch bisher sieht es nicht so aus, als nähme Berlin die Pressionen ernst.
In seinen zwei Tagen in Brüssel griff US-Präsident Trump Deutschland gleich an zwei Fronten an: Neben dem Verteidigungsbudget ist ihm auch die deutsche Energiepolitik ein Dorn im Auge.
Zuvor hatte er mit neuen Strafzöllen im Handel (Autos) und Hilfen für die US-Farmer (Agrarpolitik) gedroht. Und dann ist da noch die Sanktions-Ankündigung im Streit um das Atomabkommen mit Iran.
Und was machen Berlin und Brüssel? Sie halten eisern an der “transatlantischen Freundschaft” fest. Selbst das Fiasko beim G-7-Gipfel in Kanada hat daran nichts geändert. Man tut einfach so, als sei nichts geschehen.
So machte Kanzlerin Merkel beim Nato-Gipfel gute Miene zum bösen Spiel. Sie wies Trump nicht zurecht, sondern machte die Raute. Was beinahe im Crash geendet hätte, nannte sie „Gipfel der Selbstvergewisserung“.1
Auch Kommissionspräsident Juncker macht Business as usual. Ende Juli reist er nach Washington, um US-Präsident Trump von neuen Strafzöllen abzubringen. Als wenn der Mann noch Argumenten zugänglich wäre!
Nichts gegen Vermittlungsversuche und taktische Manöver. Doch hier geht es um Strategie. Trump versucht, Deutschland zu erpressen und die EU zu spalten. Und welche Strategie haben Merkel und Juncker?
Haben sie sich wenigstens für den Ernstfall vorbereitet? Der könnte nämlich sehr schnell kommen. Am 25. Juli sollen die Gespräche mit der EU über Handelsfragen beginnen, teilte Trump beim Nato-Gipfel mit.
Falls Europa nicht redlich verhandeln sollte, werde es zu Maßnahmen im Autosektor kommen…
