Seit dem 19.Mai läuft gegen 2 weitere türkische Angeklagte ein Verfahren wegen Mitgliedschaft in der DHKP-C . Es handelt sich um zwei Männer namens Sadi Naci Ö und Ünal D.. Ünal D’s Schwester hatte ich als Zuschauerin in dem Verfahren gegen Nurhan E, und Ahmet I. kennengelernt, sie ist Ahmet I.’s Frau, Ünal D ist mithin Ahmet I’s Schwager. Die Anklage wirft Sadi Ö vor, nach Nurhan E. Deutschlandverantwortlicher der DHKP-C gewesen zu sein. Ünal D soll Gebietsverantwortlicher gewesen sein.
Ein Teil der Anklage fußt, wie in den Verfahren gegen Nurhan E, CengiZ. Ö, Ahmet I., Faruk E. und im Stuttgarter DHKP-C Verfahren gegen die türkischen Rechtsanwälte Mustafa A. und Ahmet Y. u.a. auf einem umfangreichen Aktenfund in den Niederlanden in dem Pressebüro Özgürlük, das der DHKP-C zugerechnet wird. Die niederländische Polizei hatte 1,2 Terabite Daten im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens den deutschen Behörden überlassen. Diese Akten werden von BKA und Bundesanwaltschaft als Archiv der DHKP-C betrachtet. Sie sollen z.B. Lebensläufe von Mitgliedern beinhalten, die sich verpflichten, ihr Leben der Revolution zur Verfüpgung zu stellen, aber vor allem Rechenschaftsberichte der Untergliederungen an die Spitze der DHKP-C, Abrechnungen von Geldern und Spenden, sowie Korrespondenz zum Schmuggeln von Geld, Waffen, Papieren und Personen, zur Organisation von Kulturveranstaltungen und anderes mehr.
Im übrigen gibt es hier die gleiche Anklage wie bei den anderen Verfahren: nämlich den Paragraphen 129b in Verbindung mit dem Paragraphen 34 des Außenwirtschaftsgesetzes.
Ich war bei diesem Prozess bisher aus Zeitgründen nicht anwesend. Mittlerweile laufen vor dem OLG Düsseldorf nämlich vier Verfahren wegen Terrorismusverdachts zeitgleich, alleine drei wegen mitgliedschaftlicher Unterstützung der DHKP-C, da ist die Qual der Wahl groß, mein Zeitbudget und meine Finanzmitel leider arg begrenzt. Es gibt aber andere Prozessbeobachter, die mir ab und zu berichten, was geschehen ist.
Außerdem erscheinen in unregelmäßigen Abständen Prozess-Berichte auf der Webseite no129.info
Auch dieses Verfahren findet vor dem 5 Strafsenat unter Vorsitz von Richterin Barbara Havlitza statt.
Zu den Strukturermittlungen werden zum Teil die selben Zeugen gehört werden wie in den anderen Verfahren: die Ermittler und Auswerter des BKA, jemand vom Verfassungsschutz. Die Vorsitzende Richterin meinte vorgestern im Prozess gegen Atila A zu dem BKA-Ermittlungsführer Gröschel, sie würden sich ja bald in einem anderen Verfahren wiedersehen.
Ich würde diese Aussagen dann zum dritten Mal hören und überlege mir ernsthaft, wenn diese Zeugen gehört werden, einen Tag frei zu nehmen. Vom BND wird wohl niemand anreisen, um etwas auszusagen, wahrscheinlich gibt es – wieder einmal – ein Behördengutachten.Interessanter dürfte es werden, wenn türkische Zeugen aus Deutschland oder dem Ausland vernommen werden sollen, und bei Rechtshilfeersuchen an die Türkei.
Natürlich wird auch dieser Prozess wieder von Angehörigen und sympathisierenden Zuschauern begleitet.
