vonEdmond Jäger 25.11.2021

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Eine große Koalition aus Nationalliberalen (PNL), Sozialdemokraten (PSD), der Partei der ungarischen Minderheit (UDMR) und der nationalen Minderheiten (GPMN) hat den General im Ruhestand am heutigen Donnerstag ins Amt gewählt.

Der neue Ministerpräsident gehört der nationalliberalen Partei an, die seit der Parlamentswahl im Dezember 2020 eine Mitte-Rechts-Koalition angeführt hatte, welche schon vor Monaten zerfallen war. Die Nationalliberalen hatten im Anschluss daran eine Minderheitsregierung angeführt. Mit dieser ist jetzt Schluss. Da die Sozialdemokraten die stärkste Fraktion bilden, hat sich die Koalition auf ein Rotationsprinzip beim Regierungschef und den wichtigsten Ministern geeinigt. Ciuca regiert bis Juni 2023, bevor dann ein Sozialdemokrat das Ruder bis zum Ende der Legislatur im Dezember 2024 übernimmt. Die neue Koalition hat sich die Modernisierung des Landes auf die Fahnen geschrieben, worunter ausdrücklich der Bau von Autobahnen genannt wird, von denen es bisher erst wenige im südosteuropäischen Land gibt.

Regierungswechsel sind in Rumänien normalerweise nichts Besonderes und resultieren häufig aus Koalitionswechseln. Dieses Mal ist es etwas Anderes, weil mit den Nationalliberalen und den Sozialdemokraten zwei Erzfeinde miteinander koalieren. Die Verhandlungen zur Bildung der Regierung hatten sich dementsprechend lange gezogen und Präsident Johannis (PNL) hatte den Regierungsauftrag nur schweren Herzens erteilt, da er die Sozialdemokraten gerne aus der Regierung herausgehalten hätte.

Johannis hatte seine eigene Präsidentschaftskampagne 2019 in einen Feldzug gegen die Korruption der PSD verwandelt, die er voller Abscheu auch schon mal als „rote Pest“ bezeichnete. Die PSD gilt als inoffizielle Nachfolgepartei der Kommunistischen Partei und hatte das Land nach 1989 mit einem Korruptionsnetz in Staat und Unternehmen überzogen. Die zu Geld gekommenen Ex-Kader dieses Netzwerks werden in Rumänien gerne als „rote Barone“ betitelt. Deren Korruptionsnetz zu zerschneiden, waren auch Johannis‘ Parteifreunde in der PNL bei den Parlamentswahlen im Dezember vergangenen Jahres angetreten. Doch die aus dieser Wahl hervorgegangene Koalition der Nationalliberalen mit dem noch jungen öko-liberalen Parteienbündnis USR-PLUS und der Partei der ungarischen Minderheit UDMR war an der ungeschickten und unversöhnlichen Führung des Ministerpräsidenten Florin Citu zerbrochen, der ohne Rücksprache mit dem Koalitionspartner deren Minister entließ. Die verbliebenen Minister hatten daraufhin ebenfalls die Regierung verlassen und die Zusammenarbeit beendet.

In anderen Ländern folgt auf eine zerbrochene Koalition häufig eine Neuwahl. Doch aus Angst vor dem Verlust des errungenen Parlamentssitzes verträgt man sich in Rumänien dann doch lieber, wenn es sein muss, auch mit dem Erzfeind. Was für die Nationalliberalen der PNL gilt, gilt vice versa natürlich auch für die Sozialdemokraten: Auch sie sparen nicht mit Kritik an der Gegenseite und warnen vor einem „Parallelstaat“, den die Mitte-Rechts-Parteien aufbauen würden. Das klingt ein wenig nach Trumps Warnungen vor dem Deep State, gemeint sind hier aber die Antikorruptionsbehörden, die es auf die „roten Barone“ abgesehen haben. Doch die Feindschaft war nicht immer so erbittert. Schon einmal, von 2011 bis 2014 hatten die Nationalliberalen mit den Sozialdemokraten koaliert. Doch diese kurze Zeit der Partnerschaft war der beschriebenen Polarisierung gewichen. Die Nationalliberalen hatten sich von dieser Polarisierung eine Schärfung ihres Profils und dadurch eine Festigung ihrer Wählerbasis versprochen, um die lange bestehende Zersplitterung der Mitte-Rechts-Parteien zu überwinden. Damit hatten sie auch Erfolg. Doch die Unfähigkeit, eine Mitte-Rechts-Regierung auch nur ein Jahr aufrecht zu erhalten, hatte alles zunichte gemacht. Schon hat sich der ehemalige nationalliberale Regierungschef Ludovic Orban mit einer Gruppe Gleichgesinnter von der nationalliberalen Partei abgesetzt und eine eigene Fraktion gebildet.

Die neue Regierung sieht sich vor große Herausforderungen gestellt. Rumänien gilt als eines der größten, wenn nicht sogar als das größte Corona-Sorgenkind der EU. Die Situation in den Krankenhäusern ist katastrophal, täglich sterben hunderte Menschen. Die halbherzige Impfkampagne muss die Regierung nun in Gang bringen und die notorischen Probleme des Gesundheitssystems angehen. Obwohl die Gesundheitssysteme vieler europäischer Länder in Zeiten der akuten Krise ihre Schwächen offenbaren, steht es um das rumänische schlechter als um die meisten anderen. Kaum jemand, der in einem Krankenhaus arbeitet, von der Schwester bis zum Arzt, verschont den Patienten von der Einforderung eines Schmiergeldes. Und in den letzten Jahren kam es aufgrund der Misswirtschaft in den Spitälern zu Explosionen von Sauerstoffbehältern, die zu Bränden führten, bei welchen es zahlreiche Todesfälle gab. Die zweite große Herausforderung ist die Abrufung und sinnvolle Nutzung des europäischen Wiederaufbaufonds. Was eigentlich eine Chance sein müsste, kann zur Gefahr werden, wenn das Geld nicht an der richtigen Stelle ankommt. In der Vergangenheit waren staatliche Gelder aber auch Material für Straßenbau immer wieder versickert. EU-Gelder konnten häufig nicht abgerufen werden, weil von rumänischer Seite keine korrekten Anträge formuliert worden waren.

Für die EU wird die neue Regierung anders als viele andere in der Region, man denke an Ungarn, Polen und neuerdings Slowenien, wohl ein unproblematischer Partner werden. Die Blockade von EU-Institutionen, die Warschau und Budapest andenken, ist aus Bukarest nicht zu erwarten. Ebensowenig droht ein Flirt mit Russland. In seiner Rede vor dem Parlament betonte der neue Ministerpräsident Ciuca, dass Rumänien eine verlässliche regionale Säule der NATO sein müsse.

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