vonploetzeblog 07.11.2019

Plötze und Unerwartet

Aus dem Ruhrpott in die Hauptstadt: Als Berliner Neuzugang schreibe ich über Alltägliches und Skurriles, über absurde Situationen und akute Banalitäten.

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Die Angaben sind die gestern veröffentlichten, offiziellen Zahlen des Instituts für Menschenrechte in Chile, die durch Mitarbeiter*innen bei den täglichen Besuchen in Kommissariaten, Kliniken, Krankenhäusern und bei der Teilnahme an Demonstrationen aufgezeichnet worden sind. Trotz des ausführlichen und konstanten Aufnehmens dieser Daten weist der Vorsitzende des Roten Kreuzes Chile, Patricio Acosta, auf eine weitaus höhere Zahl verletzter Personen hin. Während die Anzahl der Verletzten bei dem Institut für Menschenrechte bei mittlerweile 1778 Fällen liegen, geht der Vorsitzende des Roten Kreuzes von mindestens 2500 Verletzten während der Demonstrationen der letzten Wochen aus. Die starke Diskrepanz zwischen beiden Angaben resultiert seiner Auffassung nach daher, dass Mitarbeiter*innen des Roten Kreuzes verletzte Protestierende oft direkt vor Ort oder auch, bei kleineren Schnittwunden, „im Vorbeilaufen“, behandeln und verarzten. Diese Verletzungen verbleiben verschriftlicht in den Akten des Roten Kreuzes, nicht aber in den Akten des INDHs, da besagte Personen entweder aus dem Grund einer bereits erfolgten Behandlung oder aufgrund der Angst, nachträglich festgenommen zu werden, keine Kliniken mehr aufsuchen, so Acosta.

Aufgrund der extremen und gewalttätigen Repression der Zivilbevölkerung durch Carabineros, den chilenischen Polizeikräften, steigt die Anzahl der verletzten Personen während der fortlaufenden, massiven und vor allem weitreichend friedlichen Protesten, tagtäglich an.

Das Ende des Ausnahmezustandes wurde vergangenen Samstag, den 26. Oktober für Sonntag um 00:00 Uhr (also offiziell zu Montag, den 28. Oktober), von dem Präsidenten Sebastián Piñera angekündigt. Das Ende des Ausnahmezustandes bedeutete das Ende des Militärs auf den Straßen, nicht jedoch das Ende der beispiellosen Gewalt und Repression der Carabineros gegen die weiterhin protestierende Zivilbevölkerung. Mittlerweile stimmt 80.7 Prozent der Bevölkerung zu, dass die Verfassung des Landes geändert werden müsse.

Die Studie Termómetro social* (soziales Thermometer) ergab, dass der Großteil der Chilen*innen, mit einem Anteil von 85.5 Prozent, die aktuellen sozialen Proteste befürwortet und lediglich 7.3 Prozent sich dagegen äußerten. 55.3 Prozent sagten aus, an den Protesten teilgenommen zu haben und 76 Prozent der Bevölkerung gaben an, unzufrieden bis sehr unzufrieden mit der aktuellen Regierung zu sein. Die Frage, wie viel Vertrauen die chilenische Zivilbevölkerung noch in die nationale Regierung und den Präsidenten hat, ergibt sich mit dem Anteil der Chilen*innen, die aussagen, umfassende Verfassungsänderungen in den Händen des Parlamentes lassen zu wollen: 3.4 Prozent!

75.5 Prozent der Befragten stimmen für eine verfassungsgebende Versammlung.

Vorwurf und Klage wegen Folter an Minderjährigem 

Am 21 Oktober 2019 wurde der Minderjährige I.J.G.M. Opfer von Folter, als er während eines Protestes von Familien in der Kommune Quilicura in der Hauptstadt Santiago de Chile, von Carabineros festgenommen wurde. Am 29 Oktober der darauffolgenden Woche suchte das Opfer den Hauptsitz des Instituts für Menschenrechte auf, welches daraufhin eine Klage für den Fall des Minderjährigen aufbereitete. Das Opfer gab an, das polizeiliche Handeln während der Demonstration gefilmt zu haben, als Polizeibeamte sich ihm näherten und ihn angingen, was er zu da filmen habe? – daraufhin sollen sie den Jungen mit einem Schlagstock geschlagen und ihn anschließend mit sechs Carabineros festgehalten und ins Polizeiauto gezerrt haben, während einer der Beamten ihn gewürgt haben soll. Im Auto sei er mit Fäusten geschlagen, mit Füßen getreten, bespuckt, beleidigt und bedroht worden sein. Das Opfer klagt ganz besonders an, extrem hart und mit Ziel auf seinen Kopf geschlagen worden zu sein. Einer dieser Schläge war jener, der dem Minderjährigen eine schwere Kopfverletzung zufügte.

Zur Feststellung und Behandlung seiner Verletzungen begab sich das Opfer zur Klinik Rodrigo Rojas Denegri: das Attest bestätigt eine Vielzahl verschiedenster Verletzungen, darunter Schnittwunden am Kopf- eine von einem Zentimeter, eine andere der Länge von vier Zentimetern- einem Bluterguss am Rand des rechten Auges und weitere Verletzungen im Gesicht.

Am 6. November erhob das Institut für Menschenrechte eine weitere Anklage wegen sexueller Misshandlung und Folter an einer Minderjährigen durch Carabineros. Das 15-jährige Mädchen wurde während einer Auseinandersetzung zwischen Carabineros und Demonstrant*innen festgenommen. Sie gibt an, während der Auseinandersetzung habe ihr ein männlicher Polizist mit einem Teleskopschlagstock in den Genitalbereich geschlagen, um sie dann gewaltsam über den Boden zu schleifen und in das Polizeiauto zu zerren.

Sie wurde in das 25. Kommissariat der Hauptstadtkommune Maipú gebracht. Dort, so die 15-jährige, sei sie von einer Polizistin dazu genötigt worden, sich in einer Toilette vollständig zu entkleiden- die Polizistin soll dann eine vollständige Leibesvisitation durchgeführt haben. Als ein Funktionär des Instituts für Menschenrechte gegen 22:30 Uhr im Kommissariat auftauchte, waren die Daten des Mädchens bis zu dem Zeitpunkt noch nicht von den Beamten aufgenommen worden, es existierten keine Dokumente über ihre Festnahme oder die Aufnahme im Kommissariat. Während der vier Stunden der Festnahme wurde sie weder über das Motiv ihrer Festnahme noch über den voraussichtlichen Zeitpunkt der Freilassung informiert.

Pilar San Martin, Krisenbeauftragte von Amnesty International verurteilte in einem Interview mit dem Fernsehkanal Deutsche Welle die Vorkommnisse der vergangenen Woche und äußerte sich besorgt über das brutale Vorgehen der Polizeikräfte:

„Der erste Eindruck ist dramatisch. Natürlich hatten wir bereits Angaben, die dies bestätigten, aber ohne Zweifel sind die von uns gesammelten Aussagen der vergangenen drei Tage höchst alarmierend und das aus vielerlei Gründen. Vor allem ist es die Schwere der bis jetzt dokumentierten und durch den Staat begangenen Menschenrechtsverletzungen, die von Todesfällen durch staatliche Funktionäre über mögliche Folter und Misshandlung bis willkürliche Festnahmen gehen. Es muss gesagt werden, dass im Kontext dieser Foltervorwürfe bereits zahlreiche Fälle, der sexuellen Gewalt identifiziert wurden. Folglich ist ein Aspekt der Schweregrad, ein anderer die Massenhaftigkeit. Zahlreiche Fälle von sexueller Gewalt finden wir vor allem in Massenverhaftungen. Beispielsweise ist der Aspekt der, zur Kontrolle der Proteste verwendeten tödlichen Waffen alarmierend: gestern wurden wir darüber informiert, dass mindestens 140 – und wahrscheinlich sind es mehr- mindestens 140 Personen, in ungefähr 11 Tagen ein Auge verloren haben oder eine irreversible Verletzung am Auge erlitten haben-während der Teilnahme an einem Protest oder nur weil sie sich gerade in der Nähe eines Protestes befanden. Das ist schrecklich und Konsequenzen von Verletzungen dieser Art sind dramatisch. Bedenken wir außerdem noch, dass diese schweren und in massiver Form begangenen Verletzungen in einem kurzen Zeitraum passiert sind. Genau deswegen sind wir sehr besorgt, denn jeden Tag erwachen wir mit steigenden Zahlen.“ **

Auch Rigoberta Menchú, Friedensnobelpreisträgerin des Jahres 1992, verurteilte in Anbetracht der massiven Repression von Demonstrant*innen durch Carabineros die gravierende politische Situation Chiles und forderte die chilenische Regierung dazu auf, Verantwortung für die begangenen Menschenrechtsverletzungen seit Beginn der Proteste am 18 Oktober zu übernehmen.

„Hier gibt es keine Anarchie, es existieren Institutionen des Staates und es ist der Staat selbst, der die Unterdrückung ausübt. Die Verantwortung liegt beim Staat. (…) Wir stellen das Rechtssystem in Frage und wir hoffen, dass die Staatsanwaltschaft und das öffentliche Amt ihrer Arbeit in Bezug auf die Untersuchungen und Bestrafungen nachgeht, sodass ein Präzedenzfall existiert und dergleichen nicht noch einmal geschieht.“***

Am Tag darauf (Montag, 4 Nov. 2019) präsentierten Rigoberta Menchú und Guillermo Whpei, Vorsitzender der Organisation für die Demokratie, vor dem Präsidentenpalast La Moneda einen offiziellen Brief, gerichtet an den chilenischen Präsidenten Sebastián Piñera: Sie fordern die Autoritäten auf, das Recht auf freie Meinungsäußerung im Kontext friedlicher Proteste zu respektieren und die Polizei- und Militärgewalt zu beenden. Ebenfalls baten sie um die Einrichtung einer Möglichkeit des Dialogs zwischen staatlichen Institutionen und der Zivilbevölkerung.

In einer offiziellen Anfrage an die Regierung bat auch die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (Comisión Interamericana de Derechos Humanos, CIDH) um die Autorisierung der Präsenz von Beobachter*innen, die die aktuelle Situation in Chile im Hinblick auf die extreme Gewalt gegen Protestierende während Demonstrationen überprüfen sollen.****

21 Tage Proteste.

5012 festgenommene Personen- knapp 238 pro Tag.

168 Klagen wegen Foltervorwürfen- Acht Klagen täglich.

19 Klagen wegen sexueller Misshandlung- Beinahe ein Fall pro Tag.

22 Todesfälle- Knapp ein Todesopfer täglich.

2500 Verletzte während der Proteste- Durchschnittlich 119 Verletzte pro Tag.

177 Personen, die entweder ein Auge verloren oder eine irreversible okulare Verletzung durch den Einsatz von Schusswaffen erlitten- Acht jeden Tag.

Die Situation in Chile ist gravierend und erfährt in den internationalen Medien nicht die Aufmerksamkeit, die sie haben sollte. Die begangenen Verletzungen der Grundrechte gegenüber der sich manifestierenden Bevölkerung durch Polizeikräfte sind allgegenwärtig und konstant. Die Zahlen der Festgenommenen, der Verletzten, der Foltervorwürfe und der Todesfälle ist vor allem in Anbetracht der kurzen Dauer der Proteste höchst alarmierend- und die Zahlen steigen Tag für Tag.

In Gedenken an diejenigen, die innerhalb der vergangenen drei Wochen verstarben.

† Mateusz M., 19 Oktober 2019. Tod durch Kopfschuss, Maipú.

† Daniela C., festgenommen am 19 Oktober. Ihr Körper wird erhängt aufgefunden.

† Romario V. C., 20 Oktober 2019. Tod durch Schussverletzungen im Brustkorb, La Serena.

† Eduardo Alexis C.d.P., 20 Oktober 2019, 44 Jahre alt. Tod durch Feuer, Kommune La Pintana.

† Andres Felipe P.P., 20 Oktober 2019, 38 Jahre alt. Tod durch Feuer.

† Juan Marcelo P.S., 20 Oktober 2019. Tod durch Feuer.

† Paula Andrea L.Z., 20 Oktober 2019, 44 Jahre alt. Tod durch Feuer in einem Supermarkt in San Bernardo.

† Renzo B.H., 20 Oktober 2019, 39 Jahre alt. Tod durch Feuer, Kommune Quinta Normal.

† Manuel Jesus M.C., 20 Oktober 2019, 59 Jahre alt. Tod durch Feuer.

† Joshua Patricio O.A., 20 Oktober 2019, 17 Jahre alt. Tod durch Feuer.

† Jose Miguel U.A., 21 Oktober 2019, 25 Jahre alt. Tod durch einen Schuss, abgefeuert von einer Militärpatrouille, in Curicó.

† Kevin Patricio G.M., 21 Oktober 2019, 23 Jahre alt. Tod durch Schüsse vom Militär, Región de Coquimbo.

† Manuel R.N., 21 Oktober 2019. Von Militärauto überfahren worden. Sein Fall wird strafrechtlich verfolgt.

† Marian Diaz R., 21 Oktober 2019, 34 Jahre alt. Tod durch Schussverletzung im Gesicht.

† Manuel C.P., 22 Oktober 2019, 37 Jahre alt. Von Auto überfahren worden während Demonstrationen auf der Ruta 160, in der Kommune San Pedro de la Paz.

† Joel T.G., 22 Oktober 2019, 4 Jahre alt. Von Auto überfahren worden während Demonstrationen auf der Ruta 160, in der Kommune San Pedro de la Paz.

† Alex Andres Ñ. S., 22 Oktober 2019, 39 Jahre alt. Tod durch multiple Schläge gegen den Schädel und in den Brustkorb durch Carabineros, U-Bahn-Station Metro del Sol, Kommune Maipú.

† Eduardo Andres S.A., 23 Oktober 2019, 48 Jahre alt. Sein Körper wurde in einem heruntergekommenen Haus gefunden.

† Juan Agustin C.C., 24 Oktober 2019, 52 Jahre alt. Tod durch Schussverletzung, abgefeuert durch einen Ladeninhaber der Angst vor einem möglichen saqueo, einer Plünderung hatte.

† Cesar Rodrigo M.G., 25 Oktober 2019. Festgenommen aufgrund des nicht-respektierens der Ausgangssperre, er stirbt in dem 56. Kommissariat in Peñaflor. Laut der Polizei soll er Selbstmord in seiner Zelle begangen haben, die Familie fordert eine Autopsie.

† Jose Atilio A.P., 74 Jahre alt. Tod durch Feuer.

† German Ulises A.A. Festgenommen und geschlagen von Carabineros- laut Polizeiangaben begab er Selbstmord in dem Kommissariat in Molina.

 

Videomaterial:

Links zu zwei Kurzfilmen:

Achtung, sensibles Bildmaterial! Der Inhalt könnte für manche Personen aufgrund der heftigen Bilder unangemessen sein.

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*Diese Studie wurde im Oktober 2019 durchgeführt von folgenden Forschungszentren: Centro de Microdatos de la Universidad de Chile, Núcleo Milenio en Desarrollo Social (Desoc), Centro de Estudios de Conflicto y Cohesión Social (Coes).
Hier der Link zu den ausgewerteten Ergebnissen der Studie (Sprache: Spanisch): https://b6323ffa-7fb7-4415-b07a-a0afa49c7f3f.filesusr.com/ugd/a52fe7_2da7b8055e3d4c5786ec58984500c247.pdf?index=true

** Aussage Pilars nach eigener Übersetzung, hier der Link zu dem Interview (Sprache: Spanisch): https://www.facebook.com/jose.l.ruiz.311/videos/10219871248032577/ Seit ihrer Aussage ist die Zahl der Personen, die im Rahmen der Proteste ein Auge verloren haben, auf 177 gestiegen.

***Aussage Menchús nach eigener Übersetzung, hier der Link zum Artikel: (Sprache: Spanisch): https://radio.uchile.cl/2019/11/03/rigoberta-menchu-y-violaciones-a-los-dd-hh-el-estado-es-responsable-y-debe-resarcir-a-las-victimas/

**** Link zum offiziellen Brief: https://twitter.com/CIDH/status/1192081877466845187/photo/1?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1192081877466845187&ref_url=https%3A%2F%2Fradio.uchile.cl%2F2019%2F11%2F06%2Fcomision-interamericana-pide-visita-a-chile-para-revisar-violaciones-a-los-dd-hh%2F

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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