vonrichesandlaws 07.04.2021

Riches and Laws

How can law address the depletion of environmental resources? Are some laws better than others, and if so, why? Which factors influence the nature of legal instruments? This and more is explored here in this blog.

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Wie Viele habe auch ich in den letzten Tagen die Übertragung des Strafverfahrens gegen den vormaligen Polizeibeamten Derek Chauvin geschaut, dem die Tötung George Floyds vorgeworfen wird. Dem öffentlichen Interesse am Verfahren gerecht werdend, können alle die wollen virtuell mitverfolgen wie vor einem Gericht in Minnesota um die weltweite Forderung nach Gerechtigkeit für den qualvollen Tod eines unbewaffneten Mannes vor den Augen der digitalen Weltöffentlichkeit gerungen wird. Es ist ein Schauprozess, der virtuell Zuschauenden fast alle Beweisstücke so zeigt, wie sie von Zeugen, Zeuginnen und Geschworenen gesehen werden. Das erklärte Ziel dieses Medienspektakels: Gerechtigkeit sichtbar zu machen.

Doch die Gerechtigkeit welche denjenigen die das Strafverfahren mitverfolgen gezeigt wird ist zunächst einmal die Gerechtigkeit eines Strafverfahrens und damit Gerechtigkeit für den angeklagten Derek Chauvin. Dieser ist nämlich vor dem Gesetz unschuldig bis zum Beweis des Gegenteils und das ist ja auch gut so.

Ja, in einem Strafverfahren soll eine sorgfältige Erwägung aller relevanten Tatsachen zum Urteil führen. Folgerichtig wurden daher Chauvins Ausbildungsnachweise gesichtet, um festzustellen, ob er wissen konnte, dass das Knieen auf dem Hals einer flach auf dem Boden liegenden gefesselten Person für diese tödlich ausgehen konnte. Konsequenterweise wurden seine Vorgesetzten befragt, ob die Richtlinien der örtlichen Polizeibehörde nicht so interpretiert werden könnten, dass die Position zu halten, selbst wenn dies fortdauernde Gewaltanwendung an einer sich bereits in Gewahrsam befindenden Person bedeutet, eine Deeskalationstaktik darstellen könnte. Selbst das Implizieren, dass nicht das Handeln Chauvins zum Tod von Floyd geführt haben könnte, sondern die Fehlbehandlung durch das medizinische Personal, dass vielleicht zu vorschnell Drogen als Grund für Floyds Herzstillstand ausgeschlossen habe, ist ein Ausdruck der Gerechtigkeit eines Strafprozesses.

Die Zuschauenden des Verfahrens dürfte dies dennoch nur wenig trösten, denn die Gerechtigkeit, welcher sie beiwohnen können, bringt mit sich, dass die letzten Minuten im Leben von Floyd, seine letzten Worte, seine letzten Regungen und sein lebloser Körper zu Beweisstücken reduziert werden. Diese Vergegenständlichung eines sterbenden Menschen widerspricht der Forderung der Black Lives Matters Bewegung Schwarze Leben zu achten, denn in der Analyse von Fotos und Videoausschnitten zur Feststellung von Kameraperspektiven und Reaktionen der Menge wird Floyds Leben, Sterben und Tod zur Nebensächlichkeit.

Die Versachlichung eines Strafverfahrens ist brutal für alle die sich Gerechtigkeit für Opfer, und konkret für Floyd wünschen und ob die globale Übertragung des Prozesses und damit auch der Versachlichung Floyds dem Ziel die Achtung der Schwarzer Menschenwürde zu fördern in seiner jetzigen Form dienlich ist, daran kommen mir zunehmend Zweifel. Ich werde den Verhandlungssaal in Minnesota nicht länger virtuell betreten, denn beim Zuschauen des Prozesses gegen Derek Chauvin sehe ich keine Gerechtigkeit für George Floyd. Es bleibt nur zu hoffen, dass sie sich wenigstens im Urteil finden wird.

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https://blogs.taz.de/richesandlaws/auf-der-suche-nach-gerechtigkeit/

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