Spätestens seit der Flutkatastrophe sind sich alle einig, dass mehr für den Klimaschutz getan werden muss, aber was nun genau, darüber wird wie immer schon kontrovers gestritten. Deutschland könne den Klimawandel nicht alleine bekämpfen heißt es da häufig. Dieser sei schließlich ein globales Problem und erfordere entsprechend auch ein globales Vorgehen, und überhaupt sei man in Deutschland ja im Vergleich zu anderen sowieso schon auf einem guten Weg.
Während die Politik in Klimafragen also weiterhin mit quälender Vorhersehbarkeit mit dem Finger aufeinander oder ins Ausland deutet, suchen europäische Gerichte zunehmend den Schulterschluss zueinander. Im Mittelpunkt steht dabei das Urteil des Obersten Gerichtshofs der Niederlande aus dem Jahr 2019, welches zwei Besonderheiten hat, welche andere nationale Gerichte, wie etwa das Bundesverfassungsgericht übernommen haben.
Im Lichte des weltweiten Konsenses zu den gefährlichen Folgen des Klimawandels, wie er sich aus Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen und den Berichten des Weltklimarat ergibt, leitet das niederländische Urteil aus den Rechten der Europäischen Menschenrechtskonvention, konkrete Zielvorgaben für die Einsparung von Treibhausgasen ab.
Besonders dabei ist, dass die Entscheidung die Einsparung von Treibhausgasen nicht länger nur ins Verhältnis zum Basisjahr 1990 setzt, sondern anhand eines Treibhausgas-Budget misst. Dieses Budget beschreibt wie viele Emissionen noch allerhöchstens in die Atmosphäre gelangen dürfen, bevor das Klima unaufhaltbar kippt. Dieser Zugang ist voraussetzend dafür juristisch erwägen zu können, ob die Verfehlung kurzfristiger Einsparziele mittel- und langfristig zu Menschenrechtsverletzungen führen werden. Während Verletzungen von Menschenrechten sonst fast immer nun geltend gemacht werden können, nachdem sie verletzt wurden, erlaubt dieser Ansatz es sie nun geltend zu machen, bevor dies passiert.
Dieser innovative Ansatz eignet sich gut dazu, Staaten in die Pflicht zu nehmen, ihren Selbstverpflichtungen zum Klimaschutz auch konsequent nachzukommen. Gleichzeitig können Gerichte Regierungen eben nicht zu einer ambitionierterer Klimapolitik anhalten, sondern nur zu einer konsequenteren. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Zwar geben Entscheidungen, wie die in Irland, Deutschland, Niederlande und Frankreich Anlass zur Hoffnung, dass Gerichte bereit sind Regierungen in die Pflicht zu nehmen bestehende Verpflichtungen konsequenter umzusetzen, aber eben leider auch, dass Gerichte langfristig kein Korrektiv für Politikversagen sein können.
