vonrichesandlaws 14.09.2020

Riches and Laws

How can law address the depletion of environmental resources? Are some laws better than others, and if so, why? Which factors influence the nature of legal instruments? This and more is explored here in this blog.

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Am 28. Juli 2020 hat das Schweizer Bundesstrafgerichts einen ehemaligen Mitarbeiter der Zürcher Filiale der RBS Coutts Bank zu einer Geldbuße von 50.000 Schweizer Franken verurteilt. Der Mann wurde schuldig gesprochen, seiner Meldepflicht nach dem Schweizer Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung vorsätzlich nicht nachgekommen zu sein und damit zugelassen zu haben, dass über Jahre hinweg hunderte von Millionen aus der malaysischen Staatskasse in dubiose Briefkastenfirmen verschoben wurden, an denen sich Freunde und Familie des ehemaligen malaysischen Premiers Najib Razak bereicherten. Der Mitarbeiter war für die Einhaltung der Geldwäschebestimmungen verantwortlich gewesen und hätte daher alle Geldwäsche Verdachtsfälle der staatlichen Meldestelle für Geldwäscherei melden müssen und mit einem Verdachtsfall hatte er es zweifellos zu tun.

2009 eröffnete der malaysische Geschäftsmann Jho Low im Namen einer auf den Seychellen registrierten Firma Good Star ein Konto bei der RBS Coutts Bank. Angeblich hatte diese Firma den Auftrag erhalten, das Vermögen eines staatlich finanzierten malaysisch-saudischen Gemeinschaftsunternehmens zu verwalten. Doch schnell zeigte sich, dass mit dem Unternehmen etwas nicht stimmte. Etwa, dass das Vermögen eines milliardenschweren Unternehmens von einem einzigen 29-jährigen Mann verwalten wurde. Oder, dass das Unternehmen  sein Kapital in amerikanische Luxuswohnungen, Schmuck und kostspielige Casinobesuche investierte, obwohl es doch eigentlich Malaysia als Wirtschaftsstandort fördern sollte. Oder, dass Jho Low, der alleinige Direktor dieses Unternehmens, Medien als mysteriöser neuer Partylöwe in New York und Hollywood auffiel, der plötzlich aus dem Nichts gekommen war.

Dass die überaus laxe Handhabe der schweizerischen Anti-Geldwäschebestimmungen seitens des verantwortlichen Mitarbeiters der RBS Coutts Bank nun strafrechtlichen Konsequenzen hat, ist begrüßenswert. Gleichzeitig zeigt der Fall aber auch, dass es sich lohnt bei Geldwäsche ein Auge zu zu drücken. Laut Gerichtsurteil hatte RBS Coutts ihren Mitarbeiter für seine Verdienste bei der Betreuung des Good Star Kontos befördert und mit Bonuszahlungen von 140.000 Schweizer Franken belohnt. Damit hat sich sein Handeln, trotz Geldbuße von 50.000 Schweizer Franken immer noch für ihn gerechnet. Der Schaden der dem malaysische Volk entstanden ist beläuft sich dahingegen auf mindestens $700 Millionen.

Dr. Lys Kulamadayil, Völkerrechtlerin und SNSF Wissenschaftlerin an der Universität Amsterdam und dem Graduate Institute, Genf

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