Blaibt die DR Kongo stabil und rutscht sie vor den Wahlen am 28. November in einen neuen Krieg? Diese Sorge ist deutlich in der neuesten UN-Resolution zum Kongo abzulesen, die das Mandat der UN-Mission Monusco um ein Jahr bis Mitte 2012 verlängert und gleichzeitig Warnungen über die Sicherheitslage und die Wahlvorbereitung ausspricht.
Der UN-Sicherheitsrat äußert sich in seiner Resolution 1991 vom 28. Juni, genau fünf Monate vor dem Wahltermin, „sehr besorgt über die humanitäre Lage und das weiterhin große Ausmaß von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen gegenüber der Zivilbevölkerung“. Gleichzeitig sei „in erster Linie die Regierung der DR Kongo für die Sicherheit verantwortlich“, und die UNO „ermutigt“ die Regierung, sich der „Kohäsion der nationalen Armee“ zu widmen und sich „professionelle und nachhaltige Sicherheitskräfte zu geben“ – ein deutlicher Wink mit dem Zaunpfahl. Die Resolution verlangt auch Maßnahmen gegen Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen, „Vergewaltigungen in Süd-Kivu eingeschlossen“.
Hintergrund des letzten Hinweises ist eine mutmaßliche neue Massenvergewaltigung an Frauen in Süd-Kivu, die Soldaten eines aus der Armee desertierten Obersts der Hutu-Miliz PARECO (Kongolesische Widerstandspatrioten) in der Nacht zum 10. Juni in drei Dörfern nahe Fizi begangen haben sollen. Über 150 Frauen laut UNO, bis zu 170 laut „Ärzte ohne Grenzen“ wurden angegriffen und brutal missbraucht, als Soldaten unter dem Kommando von Oberst Niragure Kifaru die Dörfer Nyakiele, Abala und Kanguli angriffen. Kifaru hatte die Armee in seinem Stationierungsort in Süd-Kivu am 9. Juni verlassen und sich auf dem Heimweg nach Nord-Kivu gemacht, weil aus seiner Sicht Tutsi-Offiziere in der Armee bevorzugt werden – ein Vorwurf, der spiegelbildlich von Tutsi-Seite über Hutu-Offiziere zu hören ist und der unterstreicht, daß die von der UNO angemahnte “Kohäsion” der Armee auf sehr tönernen Füßen steht.
Vor dem Hintergrund der anschwellenden Klage aus Süd-Kivus Bevölkerung über eine von Kongos Regierung tolerierte neue Welle von Übergriffen und Vertreibungen durch die ruandische Hutu-Miliz FDLR ist dieser Vorwurf besonders explosiv. Der in diesem Blog veröffentlichte Brief von Flüchtlingen aus Shabunda warf der Regierung bereits vor, die Neuregistrierung ostkongolesischer Wähler behindern zu wollen. Ostkongo wählte 2006 massiv für Kabila – heute sind die Ostkongolesen enttäuscht, und der aus Süd-Kivu stammende ehemalige Parlamentspräsident Vital Kamerhe, der 2006 für Kabila eifrig Stimmen sammelte, tritt jetzt als Oppositioneller gegen Kabila an. Zu seinen ersten Wahlkampfauftritten in Goma und Bukavu in der vergangenen Woche kamen Zehntausende.
Die neue UN-Resolution äußert Zweifel am guten Willen der Regierung hinsichtlich der Wahlen und fordert sie auf, „ein Klima zu schaffen, das faire, regelmäßige, glaubwürdige und transparente Wahlen begünstigt“. Mit anderen Worten: Dieses Klima gibt es zur Zeit noch nicht. In der Resolution behält sich die UNO auch das Recht zur Entsendung einer Sondertruppe in den Kongo für die Wahlen vor – 2006 war in Kinshasa eine deutsch-französisch geführte EU-Truppe stationiert. es ist nur ein Vorratsbeschluss, aber sollte die UNO in den nächsten Monaten ernste Probleme mit Kinshasa bekommen, sind alle nötigen Rechtfertigungen von UN-Seite für schärfere Maßnahmen in dieser Resolution bereits enthalten.
