vonFabian Schaar 28.04.2021

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Wie ist der Sprung in eine sozialere, gerechtere Zukunft möglich? Ein junger Mensch stellt sich Fragen.

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Basisdemokratie ist schon eine feine Sache, immerhin ist sie eine der konsequentesten Ausführungen der demokratischen Grundsätze und setzt da an, wo es nötig und richtig ist: An den Problemen der Menschen selbst, die gleichberechtigt über Lösungsansätze entscheiden können.
Die Geschichte hat gezeigt, das basisdemokratische Ansätze – mindestens in einem kleinen Rahmen – gut funktionieren können. Beispielsweise wurden im spanischen Bürgerkrieg 1936-39 basisdemokratisch-anarchistische Ansätze erfolgreich ausgetestet, bis Francos faschistischer Schlägertrupp der Selbstverwaltung ein Ende setzte.

Basisdemokratie ist also möglich – aber in welchem Umfeld, in welchem Maß? Immer wieder wird gegenargumentiert, eine basisdemokratische Entscheidungsfindung sei vieeel zu aufwändig, ja nahezu bürokratischer Irrsinn. Stellt sich also die Frage: ist es das wert? Ist uns als Gesellschaft wert, Mehraufwand für die Beteiligung aller und zwar gleichwertig und andauernd aufzubringen?

Warum bitte nicht? Alles andere steht meiner Meinung nach der Emanzipation des Menschen im Weg! Sollten wir die Zeit, die wir dafür verschleudern uns fadenscheinige Begründungen gegen Basisdemokratie ausdenken nicht besser dafür verwenden, ebenjene Zweifel ungültig zu machen?

Es braucht gerade in einer schnelllebigen Zeit wie der heutigen den Blick in die Zukunft und die Verneinung der unzureichenden Gegenwart. Die Verneinung einer Gegenwart, in der Menschen zu Hungerlöhnen schuften und wenige immer Reicher werden, in der Frauen und die dritten Geschlechter angeblich weniger wert sind als Männer – immerhin werden erstere und zweitere doch systematisch und tiefgreifend benachteiligt –, in der Menschen aufgrund von Nichtigkeiten diskriminiert werden.

Jetzt braucht es einen Blick nach vorn, die Entwicklung neuer Ideen und die Weiterentwicklung alter Ideen, damit im Status quo als „realitätsfern“ diffarmierte Ideen zur Realität werden.

Häufig wird gegen basisdemokratische Ideen vorgebracht, (Rechts-)Populistische Gefahren würden das ganze Konzept in sich zusammenfallen lassen. Und ja, das stimmt.
Was nun aber tun: Das Recht auf umfassende Mitbestimmung begraben? Wäre es nicht sinnvoller, gemeinschaftlich, aufklärerisch über Bildung dem rechten Populismus entgegenzutreten, frei nach dem Motto: Alles was wir sind, ist das Ergebnis von dem, was wir gedacht haben?
Anders gefragt: Sollte nicht die Gemeinschaft der vielen vor den wenigen braun-blauen Schreihälsen stehen?

Eine andere, womöglich effektivere Möglichkeit sowohl Rechtspopulismus als auch einer schieren Unübersichtlichkeit der Entscheidungen aus dem Weg zu gehen wäre eine umfassende föderal strukturierte Entscheidungsfindung: Anstatt eine ohnehin sozial unglaublich gespaltene Gesellschaft – eine zu bersten drohende soziale Schere zwischen Arm und Reich – von oben nach unten, autoritär zu strukturieren braucht es eine politische Gleichberechtigung, die der sozial gleichen Gesellschaft zu Gute kommt, aber auch von dieser abhängt.

Föderalismus ist als Prävention gegen die Zentralisierung politischer Macht unabdingbar, kann aber auch zu einer Chancenungleichheit in Sachen Bildung führen, was eine Selbstbestimmung des Menschen immer und immer schwerer macht.
Es kommt also darauf an, wie Föderalismus umgesetzt wird: Entweder als Aufspaltungsinstrument der Menschheit gegen sich selbst, durch die kleine Gruppen ihr eigenes Süppchen kochen, was am Ende nicht gut schmeckt – ich sage nur: 16 Schulsysteme…
Oder aber Föderalismus wird als Mittel der Dezentralisierung von politischem Einfluss gebraucht, nur dass nicht jede_r gegen alle anderen arbeitet, sondern alle gemeinsam an einem großen Suppenkessel herumkochen, der vielfältig zusammengestellt viel schmackhafter und bekömmlicher ist, als tausende von Tellern mit ekliger Brühe – und das Beste: Jede_r darf davon essen!

Kurz gesagt:
Wollen wir einen imaginären Strick zum Tauziehen gegeneinander benutzen und kein Stück voran kommen oder alle zusammen als Menschheit daran ziehen – nicht etwa als kleine Gruppe von Regierenden sondern mit der Kraft möglichst vieler – um Probleme wie den Klimawandel oder aufkommende Pandemien zu lösen?

Doch wichtig zu betonen ist auch: Für eine wirklich gleichberechtigte, selbstbestimmte Gesellschaft, für die Erreichung der vollständigen Emanzipation des Menschen braucht es ein anderes Wirtschaftssystem als das jetzige, in dem Wenige durch den Besitz von notwendigen Produktionsmitteln, wie beispielsweise den Küchenutensilien für das Kochen der symbolischen Suppe, eine unglaubliche repressive Macht über andere ausüben können und dafür sogar mit immer mehr Geld belohnt werden. Es braucht ein anderes Wirtschaftssystem als eines, dass das Ausstechen von anderen zum eigenen Vorteil für nötig, nein, richtig erklärt, anstatt zu erkennen, dass wir zusammen weiter kommen.

Es liegt also an uns, etwas zu verändern, die heutige Gesellschaft funktioniert nicht wie ein unumstößliches Naturgesetz.
Egal ob Basisdemokratie oder anderweitige Emanzipation: Die Möglichkeiten bestehen, wir müssen sie nur sehen und nutzen!

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https://blogs.taz.de/society/basisdemokratie-ist-moeglich-wenn-wir-sie-wollen-oder-alles-was-uns-fehlt-ist-die-solidaritaet/

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kommentare

  • Wie beweglich ist Basis-Demokratie?
    Aktuell benötigten wir wegen der Pandemie schnelle Entscheidungen, möglicherweise auch fehlerhaft, und klare Richtlinien, um die Folgen zu Bekämpfung. Könnte eine Basis-Demokratie das bewältigen? Hans-Jürgen Beringer

    • Vielen Dank für den Kommentar. Zuerst möchte ich auf die Frage der Beweglichkeit eingehen, denn, auch wenn es möglicherweise nicht den Anschein erweckt: Eine Basisdemokratie kann meiner Ansicht nach sehr beweglich sein, es braucht dafür allerdings ausgeprägte Kommunikation und einen solidarischen Föderalismus. Nun zur Pandemie: Ja, in einer Pandemiesituation sind Entscheidungen wichtig – auch kurzfristige. Würden aber beispielsweise Betriebe demokratisiert und weiter gedacht auch die ökonomische Macht der Kapitalklasse entkräftet, würde es wohl leichter fallen, Produktion und Arbeit zurückzufahren. Momentan wird dies zu wenig getan, auch wegen des kapitalistischen Profitdrangs und -zwangs, was zu massiven Problemen in der Pandemiebekämpfung geführt hat und immer noch führt.
      Die Frage, ob Basisdemokratie die Aufgaben der Pandemiebekämpfung bewältigen könnte, kann meiner Ansicht nach nicht einfach beantwortet werden, es kommt darauf an, wie Basisdemokratie umgesetzt wird. Wenn basisdemokratische Ansätze kommunikativ, solidarisch und konsequent umgesetzt werden, ist eine darauf ausgelegte Pandemiebwältigung nicht ausgeschlossen. Sie könnte natürlich Probleme haben, diese haben allerdings jetzige Ansätze auch: Politiker*innen agieren heute beispielsweise gegen die ausdrücklichen Empfehlungen der Wissenschaft und profilieren sich so für den Wahlkampf – das wäre unter einer konsequenten Basisdemokratie nicht nötig. Ob die Pandemiebekämpfung also gelingen würde, hängt stark vom „wie“ ab, grundsätzlich glaube ich aber an die starke Flexibilität, die mit einer Dezentralisierung von Macht einhergeht und halte ein erfolgreiches Szenario für möglich.
      Wichtig zu betonen sind auch die Ursachen, aus denen Pandemien – egal ob Covid-19 oder andere – resultieren: Das sind zu einem großen Teil auch die Zerstörung natürlicher Lebensräume von Tieren, was die Übertragung von Tierkrankheiten auf Menschen sehr viel wahrscheinlicher macht, forciert durch das kapitalistische, ökonomische wie politische Macht zentralisierende Wirtschaftssystem.
      Wie bereits am Ende des obigen Textes beschrieben braucht es für die Umsetzung von Basisdemokratie ein anderes Wirtschaftssystem als das jetzige. Pandemiebekämpfung hin oder her – die Wahrscheinlichkeit für das Entstehen neuer Pandemien kann basisdemokratisch und nicht-kapitalistisch minimiert werden.

      Viele Grüße,
      Fabian

  • Danke für diesen positiven Artikel.
    Rechte Konzepte von Direkter Demokratie unterstellen i.d.R., dass damit das Verfassungsprinzip und die Minderheitenrechte außer Kraft gesetzt werden. Solange aber die Befugnis zu Verfassungsänderungen oder zur Einberufung einer neuen verfassungsgebenden Versammlung beim Parlament bleibt, bleibt auch gegenüber direktdemokratischen Gesetzesvorhaben der Gerichtsvorbehalt erhalten. Die Todesstrafe kann also nicht so einfach wieder eingeführt werden, wie rechte Populist:innen das gern hätten.
    Ich denke, dass sich linke Basisdemokratiekonzepte deutlich von rechten unterscheiden, weil sie auch eine Demokratisierung der Betriebe fordern. Bei „Premium Cola“ aus Hamburg etwa und in vielen linken Vereinen, Läden und Initiativen werden Beschlüsse in wöchentlichen, zweiwöchentlichen oder monatlichen Plena beschlossen und diese sind auch offen für Kunden und anderweitig Betroffene. Bei solchen Plena muss auch praktisch Gleichstellung geübt werden und diese Erfahrung bildet die Basis für die größere gesellschaftliche Demokratie. Anders im autoritären kapitalistischen Betrieb, wo die alltägliche Erfahrung des Gehorchen-Müssens und des Anordnen-Könnens autoritäre Charaktere hervorbringt.

    • Vielen Dank für den Kommentar und die Anregungen. Über Basisdemokratie im speziellen wollte ich auch noch einen Beitrag schreiben, bin bis jetzt aber nicht dazu gekommen. Mit ihrer Scheinbetonung demokratischer Ideen verschleiern Rechte meiner Ansicht nach ihre eigentlichen Ziele: auf einen autoritären Personenkult, wenn nicht einen vollständigen Faschismus zu errichten, in dem demokratische Ideen schon allein wegen ihrer Umsetzung als Recht für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe fungiert, unterm Strich also nur der rechten Agenda dient. Mit ihrer Scheinbetonung von Freiheit schaffen sie immer öfter, als echte, tragbare, moralische Alternative zu gelten, was sie nun wirklich nicht sind, allein schon wegen der Unterscheidung von Menschen, wenn es um Grundrechte geht. Ein weiterer Punkt, der der Beschneidung von Menschenrechten in einer weiter gedachten Gesellschaft, die sich vollkommen auf Basisdemokratie stützt, entgegen wirken würde, ist der logische Faktor der Dezentralisierung von Macht: Die Todesstrafe beispielsweise könnte nur durch autoritäre Hand durchgeführt werden, die die Mitglieder einer Lebensgemeinschaft dazu zwingt, in eben jener zu bleiben. In einer selbstbestimmten Gesellschaft müsste es dem Individuum aber rein logisch freistehen, in eine andere Lebensgemeinschaft zu wechseln.
      So lang es also keinen autoritären Apparat gibt, der Menschen zu etwas zwingen kann, können Bestrafungen, die selbst als Verbrechen anzusehen sind (körperliche Strafen ebenso wie der Entzug von (Bewegungs-)Freiheit oder zum Leben benötigten Dingen wie Lebensmitteln oder Wohnraum) auch nicht durchgesetzt werden.
      Würde sich beispielsweise eine Kommune mehrheitlich dazu entschließen, körperliche Strafen einzuführen, würde dies erstens nicht für die gesamte Gesellschaft gelten, sondern eben nur in der einzelnen Kommune, aus der Menschen zweitens auch frei austreten dürften, wenn bestimmte Methoden oder Festlegungen nicht gefallen.
      Die höchste Form von Bestrafung wäre also der Ausschluss aus der Lebensgemeinschaft, würde allerdings nicht unmittelbar Menschenrechte verletzen, so lang die Eingliederung in eine neue Lebensgemeinschaft gesichert ist (möglicherweise über unabhängige Gruppierungen) – soweit zur Utopie. Ihre (deine?) Einschätzungen zur Demokratisierung der Betriebe teile ich.

      Viele Grüße,
      Fabian

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