Am 26. September ist Bundestagswahl, es bleiben keine 48 Stunden mehr. Kurz vor einer Wahl, die in vielerlei Hinsicht entscheidend für die Zukunft sein wird – nicht nur, aber vor allem auf dem Weg der Bewältigung oder treffender wegen der Abbremsung der Klimakatastrophe – könnten die Wahlumfragen wohl kaum widersprüchlicher, höhnischer gegenüber jungen Menschen sein.
Meine Hassliebe zu den Umfragewerten in diesem Bundestagswahlkampf geht also in eine neue Runde, die letzte. Endspurt vor der Entscheidung sozusagen. Anstatt Auskünfte zu liefern, über die politische Wahrnehmung in Deutschland und den möglichen Ausgang der Wahl, hinterlassen die „hart erkämpften“ Prozentpunkte der großen Parteien bei mir eine Reihe von Fragen.
Denn von „hart erkämpft“ kann mensch genauso wenig sprechen wie von „großen Parteien“. Das was einige als Kopf an Kopfrennen zwischen Olaf Scholz und Armin Laschet deuten würden, bestätigt jedenfalls nur den Eindruck der letzten Wochen. In der Allensbach-Umfrage vom 24.9. zum Beispiel liegt die SPD nur noch einen Prozentpunkt vor der Union, verliert damit den Vorsprung, den Armin Laschet ihr zuvor hart erarbeitet hatte.
Wenn ich nun den Begriff „spannend“ höre, oder mich selbst dabei erwische, die Wahl so zu bezeichnen, möchte ich mir innerlich immer und immer wieder an den Kopf greifen. In Deutschland werden weder die*der Kanzler*in direkt, noch eine Partei in eindeutige Regierungsverantwortung gewählt.
Klar ist zwar, das die Partei, mit den meisten Stimmen in den Koalitionsverhandlungen das meiste zu sagen haben dürfte. Soweit reicht aber nur die Theorie: Denn in einer Lage, in der sich die angeblich großen „Volksparteien“ derart nah auf den Fersen sind, und bis zur letzten Minute nicht vorrausgesagt werden kann, wer die Wahl nun eigentlich gewinnt, spielt nur eines eine Rolle. Mögliche Koalitionen.
In der aktuellen Situation kann Olaf Scholz noch so oft als staatsmännischer, vorbestellter Kanzler gehandelt werden, sicher ist sein Job nicht. Laut der oben zitierten Allensbach-Umfrage wären sowohl die Ampel-Koalition, zu der Scholz wohl leider am ehesten tendieren würde, als auch die noch fatalere Jamaika-Koalition mit der Union und ganz ohne die SPD möglich.
Die sehr geringen Abstände, herbeigeführt durch den unglaublich austauschbaren Wahlkampf als auch Inhalt der Volksparteien wie ich vermute, lassen das Ergebnis der Wahl belanglos erscheinen. Wer die Wahl gewinnt ist hinfällig – noch ironischer wird es, wenn mensch die rechnerisch mögliche Verlängerung der „großen“ Koalition bedenkt.
Mir kommt es vor, als sei in Sachen Koalitionen alles drin, in Sachen Inhalt aber gar nichts: Die eine Koalition, die das Ruder am ehesten in eine progressive Richtung schwenken könnte, kann laut Allensbach-Umfrage nicht einmal zu Stande kommen. Die LINKE, die konsequente Klimapolitik mit linken Werten schlüssig vereint, gemeinsam mit den Bündnisgrünen eines der am wenigsten schlechten Klimaprogramme erdacht hat, und nicht mit Koalitionen mit FDP und/oder CDU liebäugelt, kratzt an die 5%-Hürde.
Das ist das Erschreckende. Das ist der Hohn, den ich spüre, wenn ich Wahlumfragen anschaue. Die Wahl am Sonntag ist entscheidend, Ältere und Alte werden einmal mehr, vielleicht auch ohne sich dessen bewusst zu werden, über die Zukunft aller jetzt jungen und in Zukunft geborenen Menschen entscheiden.
Während vor allem Schüler*innen am heutigen Tag demonstriert haben, als Teil eines globalen Klimastreiks, hat sich der Vorsitzende der Partei im Bundestag, die nach der rechtsextremen AfD das verheerendste Klimaprogramm auf Lager hat für eine ganz bestimmte Koalition ausgesprochen: Christian Lindner möchte nun wohl doch falsch Regieren, mit der CDU und den momentan relativ schwachen Grünen.
Es kommt jetzt darauf an, progressiv, solidarisch, radikal und konsequent in die Zukunft zu gehen, im Angesicht der Klimakatastrophe. Es gilt zu retten, was noch zu retten ist und an der Wurzel die Ursachen, die Auslöser von Klima- und Sozialkrisen auszureißen. Es ist an der Zeit, den Gedanken des „Jede*r gegen Jede*r“ über Bord zu werfen, ein Wirtschaftssystem umzuwerfen, das immer wachsen muss, Reiche immer reicher macht und Armut verbreitert.
Schluss damit! Und ja, auch Linke und Grüne gehen in einige Forderungen nicht weit genug. Mit ihnen in einer linken Regierung besteht allerdings wenigsten ein Hauch von einer Chance. Diesen Hauch gilt es zu nutzen!
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