Am Wochenende ging es in der niederländischen Innenpolitik um Zahlen – die Parteien teilten mit, wie viel Geld sie in der kommenden Regierung einsparen würden. Bis auf eine – die Ein-Mann-Partei von Geert Wilders. Wilders hat noch kein Programm vorgestellt. Andererseits, so heisst es in der Zeitung “Trouw”, sei Wilders “in der Verteidigung”. Er habe den anderen Parteien seine Themen – Islam, Integration Sicherheit auf den Straßen – nicht aufdrängen können und nun falle er in den Umfragen zurück.
Es scheint tatsächlich vorrangig um die Höhe der Einsparungen zu gehen. Und das sieht aus: die VVD will mit 20 Milliarden am meisten im Staatshaushalt einsparen, gefolgt vom CDA (18 Milliarden), Christenunion (16), D66 (15), PvdA und SP (je zehn) und GrünLinks (neun). Weitere Themen sind vor allem die geplante Erhöhung des Rentenreinstiegsalters (sogenannte AOW) und die vor allem von eher links stehenden Parteien geforderten Veränderungen der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Hypotheken, gegen die sich allerdings CDA und VVD aussprechen.
Interessant ist, dass die VVD nun Richtung Wilders einen härteren Kurs fährt. So wollen die Liberalen “chancenlose Einwanderer” am Einwandern hindern, wenn sie dann doch schon mal da sind in den ersten zehn Jahren das Recht auf Sozialhilfe abbsprechen, die Entwicklungshilfe halbieren und auch weniger Geld an die EU überweisen. Im Gegensatz zu Wilders sagt VVD-Chef allerdings auch, dass die Einwanderung zwar ein “kulturelles Drama” sei, aber “wir gucken nicht auf den Glauben, sondern auf Verhalten. Nicht auf Herkunft, sondern auf Zukunft, nicht auf eine Gruppe sondern auf das Individium”. Kann schon sein, dass die VVD ihrem ehemaligen Mitglied Geert Wilders eine Menge Wind aus den Segeln nehmen kann.
Und dann? Wer soll dann eigentglich mit wem koalieren? Es könnte nach Lage der Dinge ein “Paars plus” geben, also aus den Parteifarben von PvdA, VVD und D66 gemischt. Wobei rein rechnerisch auch noch GrünLinks dazukommen müsste. Allerdings liegen VVD und GrünLinks inhaltlich doch ziemlich weit auseinander…
