Die Gesellschaft für deutsche Sprache hat kürzlich den Begriff „Zeitenwende“ zum Wort des Jahres 2022 gekürt. Zeitenwende, das gilt vor allem zu Gunsten der deutschen Rüstungsindustrie. Ihr obliegt die Aufgabe, den Begriff mit Inhalt zu füllen, noch mehr als vor dem Februar dieses Jahres. Im Gegenzug erhält sie Aufträge in Milliardenhöhe vom Staat, der das mit Steuergeldern verwirklicht. Dass die Aktien der Rüstungskonzerne seither in astronomische Höhen steigen, ist geschenkt. Am Mittwoch hat der Verteidigungs- und der Haushaltsausschuss in nichtöffentlichen Sitzungen acht Rüstungsvorhaben mit einem Gesamtvolumen von über 13 Milliarden Euro beschlossen. Das ist erst der Anfang der von der Regierung im Februar angekündigten 100-Milliarden-Sonderschulden für die Bundeswehr.
Einer der beschlossenen Rüstungsvorhaben – den ich besonders für brandgefährlich halte – ist der Kauf von 35 atomwaffenfähigen F-35 Kampfjets aus den USA. Zeitenwende, das wird deutlich, heißt selbst atomare Aufrüstung um jeden Preis. Ohne den Schein von Skandal, ohne jede Bedenken. In der Regierungserklärung machte Scholz (SPD) auch keinen Hehl aus dem „deutschen Beitrag zur nuklearen Teilhabe in der Allianz“, das heißt dem Kriegsbündnis namens NATO. Mehr Atombomben und atomwaffenfähige Waffensysteme auf deutschem Boden, zumal aus den USA, zielen nicht auf Frieden ab, sondern auf mörderischen Krieg, totalitäre Bedrohung der eigenen Gattung und der radikalen Befolgung einer bis auf die Zähne bewaffneten Herrschafts- und Hegemoniestrategie vor allem gegen die unterdrückten Klassen – das Gegenteil können nur Feinde der Vernunft behaupten, und sie behaupten es nicht nur, sie haben die politische Macht und tun es.
Für den Frieden zu sein, zu streiten, zu kämpfen(, weil Krieg und Atombomben weder im Interesse der Völker noch der Arbeiterklassen ist und erst recht nicht die kapitalistische Naturzerstörung beendet), ist inzwischen aus Sicht der kriegsbegeisterten bürgerlichen Klasse und ihren politischen Agenten vollkommen in Verruf geraten. Wenn aber der Kampf und das Engagement um Frieden und Brot kleingemacht, ja der Begriff Frieden überhaupt entweder schlechtgeredet oder zum Synonym für Waffenlieferungen verstümmelt wird, welche Wende haben dann die Zeiten genommen? „Zeitenwende“, Chiffre für Massenbetrug und Gipfel bürgerlicher Heuchelei.
