vonDetlef Georgia Schulze 26.04.2025

Theorie als Praxis

Hier bloggt Detlef Georgia Schulze über theoretische Aspekte des Politischen.

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1. a) Ebenso wie der im vorhergehenden Artikel behandelte zentral-kalifornische Fall, war auch der hier zu besprechende Fall im Western District of Pennsylvania bereits in dem Regierungs-Schriftsatz für das zweite TdA-Verfahren vor dem US-Supreme Court erwähnt (vgl. taz-Blogs vom 20.04.2025):

https://www.supremecourt.gov/DocketPDF/24/24A1007/356072/20250419170105032_A.A.R.P.%20Opp.%20FINAL.pdf, S. 6 f. der gedruckten bzw. 8 f. der digitalen Seitenzählung

b) Aber anders als in dem zentral-kalifornischen Fall – und ebenso wie bei den Fällen in den südlichen Gerichtsbezirken der Bundesstaaten New York und Texas sowie dem district (in dem Fall: = Bundesstaat) Colorado geht es in West-Pennsylvania nicht nur um Rechtsschutz für den Antragsteller, sondern auch andere Betroffene.

2. Die Begründung der Temporary Restraining Order (TRO) des District Court für den Western District of Pennsylvania endet wie folgt:

https://storage.courtlistener.com/recap/gov.uscourts.pawd.318716/gov.uscourts.pawd.318716.45.0.pdf (10 Seiten)

3. Die class ceritification gibt es dort:

https://storage.courtlistener.com/recap/gov.uscourts.pawd.318716/gov.uscourts.pawd.318716.45.0.pdf (4 Seiten).

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https://blogs.taz.de/theorie-praxis/auch-der-district-court-fuer-den-western-district-of-pennsylvania-verlaengert-den-von-ihm-gewaehrten-eil-eil-rechtsschutz-gegen-abschiebungen-unter-berufung-auf-den-alien-enemies-act/

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