vonDetlef Georgia Schulze 25.04.2025

Theorie als Praxis

Hier bloggt Detlef Georgia Schulze über theoretische Aspekte des Politischen.

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Der District Court für den Southern District of Texas hat kurz vor Mitternacht von Donnerstag zur Freitag MESZ seine am 09.04. erlassene Temporary Restraining Order (‚Eil-Eil-Rechtsschutz‘) (s. taz-Blogs vom selben Tage) wegen des Alien Enemies Act und der Tren de Argua-Proklamation verlängert:

„The Court finds good cause to extend the term of the Temporary Restraining Order to permit the Court to rule on the pending Motion for Preliminary Injunction (Doc. 42).“
(https://storage.courtlistener.com/recap/gov.uscourts.txsd.2000771/gov.uscourts.txsd.2000771.50.0.pdf, S. 1, FN 1; Hyperlink hinzugefügt [ist noch nicht allgemein zugänglich])

Die Verlängerung ist bis zum 2. Mai befristet:

„This Temporary Restraining Order shall expire on the earlier of noon (central time) on Friday, May 2, 2025, or by Order of the Court.“
(https://storage.courtlistener.com/recap/gov.uscourts.txsd.2000771/gov.uscourts.txsd.2000771.50.0.pdf, S. 3)

Es ist anzunehmen, daß das Gericht bis dahin über den im ersten Zitat angeführten Antrag auf Erlaß einer Prelimanry Injunction (‚Eil-Rechtsschutz‘) entscheiden entscheiden wird. Diese wäre dann – ohne vorab-Befristung – bis zu weiterer gerichtlicher Entscheidung gültig.

Die vierseitige Entscheidung von gestern:

https://storage.courtlistener.com/recap/gov.uscourts.txsd.2000771/gov.uscourts.txsd.2000771.50.0.pdf (4 Seiten)

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https://blogs.taz.de/theorie-praxis/der-district-court-fuer-suedtexas-verlaengert-den-von-ihm-gewaehrten-eil-eil-rechtsschutz-wegen-des-alien-enemies-act-und-der-tren-de-argua-proklamation/

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