Mit Schreiben vom 19.07.2024, drei Tage nach dem Bekanntmachung des Verbots der Compact-Magazin und der Conspect Film GmbH, hatte ein Rechtsanwalt Sch. aus Iser­lohn (ca. eine halbe Auto-Stunde südöstlich von Dortmund) beim Generalbundesanwalt (GBA) in Karlsruhe Anzeige „im Zusammenhang mit den vorab erfolgten Informationen zahlreicher Presseorgane und -vertreter vor dem Durchsuchungsgeschehen wegen ‚Hochverrats‘ und weiterer Delikte vom 16.07.2024“ erstattet. Geschädigt durch eine an­gebliche „Verletzung des Dienstgeheimnisses“ soll das Ehepaar Elsässer sein. Eine Da­tei, die angeblich den Wortlaut der Anzeige enthält, wurde auf einer rechten Seite im In­ternet veröffentlicht.

Merkwürdiger als die Anzeige, die den Umstand betrifft, daß Teile der Presse augen­scheinlich vorab von Durchsuchungen wußten und vor Ort waren, ist allerdings die For­mulierung „Durchsuchungsgeschehen wegen ‚Hochverrats‘ und weiterer Delikte vom 16.07.2024“.

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Denn unstrittig ist bisher nur, daß es vereinsrechtliche Durchsuchungen im Zusammenhang mit den GmbH-Verboten gab. Daß eine Anzeige wegen des in Rede stehenden Sachverhalts (gemeint war wohl die angebliche Dienstgeheimnis-Verletzung) eingegangen ist, bestätigte mir die Pressestelle des Generalbundesanwaltes bereits am Freitag, den 26.07. Zugleich teilte die Pressestelle mit: „Im Auftrag der Bundesanwalt­schaft erfolgten am 16. Juli 2024 keine Durchsuchungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Sie interessierenden Sachverhalt.“ In diesem Satz war mit „Sachverhalt“ wohl vielmehr das angebliche Hochverrats-Verfahren gemeint. Eine der gestellten Fragen hatte jedenfalls gelautet: „Trifft es zu, daß am 16.07.2024 nicht nur vereinsrechtliche, sondern auch strafrechtliche Durchsuchungen (wegen ‚›Hochverrats‹ und weiterer De­likte‘) stattfanden?“

Auf die Nachfrage, „Aber gibt es (bei Ihnen) ein Ermittlungsverfahren wegen Hochver­rats in dem ‚Compact‘-Kontext? Oder auch nicht?“, benötigte die Antwort dann eine ganze Woche – und die Antwort fiel bloß ausweichend aus: „Die Bundesanwaltschaft in­formiert die Öffentlichkeit über ihre Ermittlungsverfahren regelmäßig im Falle von Fest­nahmen und Anklageerhebungen. Abgesehen hiervon teilt die [BAW] grundsätzlich nicht mit, ob sie bestimmte Ermittlungen führt oder mit einem bestimmten Sachverhalt be­fasst ist.“

Zugleich teilte die GBA-Pressestelle am Freitag vergangener Woche auf Anfrage mit, daß die Anzeige-Sache wegen der angeblichen Dienstgeheimnis-Verletzung mittlerweile „zuständigkeitshalber an die Staatsanwaltschaft Berlin“ abgegeben wurde. Die General­staatsanwaltschaft (GStA) Berlin bestätigte ihrerseits am Freitag der vergangenen Wo­che die Abgabe. Und sie bestätigte auch, daß die im Internet veröffentlichte Datei jeden­falls dem Gegenstand, dem Schriftbild und der Seitenzahl nach der eingegangenen An­zeige entspricht. Von einem Hochverrats-Ermittlungsverfahren im „Compact“-Kontext weiß die Berliner Generalstaatsanwaltschaft nach eigenen Angaben aber nichts; auch die Akte zu der Anzeige enthalte keine weiteren Hinweise darauf. „Auf welcher Erkennt­nisgrundlage der Anzeigeerstatter dies schreibt, entzieht sich hiesiger Kenntnis“, so die GStA-Pressestelle.

Die dem Islohner Anwalt am Freitag, den 02.08.2024 kurz vor 16:00 Uhr gestellten Fra­gen, „Gab es am ‚16.07.2024‘ tatsächlich Durchsuchungen ‚wegen ›Hochverrats‹ und weiterer Delikte‘? […]. Oder handelte es sich insoweit in der Anzeige um einen Schreib- oder copy- & paste- oder ähnlichen Fehler, und Sie meinten die eh allgemein bekannten vereinsrechtlichen Durchsuchungen?“, sind eine Woche später weiterhin unbeantwortet. – Vielleicht hat der Anwalt schlicht die jetzigen vereinsrechtlichen Durchsuchungen mit den schon einige Zeit zurückliegenden Haussuchungen im „Reichsbürger“-Spektrum wegen Hochverrats in einen Topf gemengt…

Wegen der ausweichenden Antwort des Generalbundesanwaltes („teilt die [BAW] grundsätzlich nicht mit, ob sie bestimmte Ermittlungen führt oder mit einem bestimmten Sachverhalt befasst ist.“) fragte ich auch noch

• die vier Innenministerien und die vier Generalstaatsanwaltschaften der Bundeslän­der, in denen am 16. Juli Haussuchungen im Kontext des Verbotes der der Com­pact-Magazin GmbH und der Conspect-Film GmbH stattfanden,sowie
• die drei Oberlandesgerichte, vor denen zur Zeit Hochverrats-Prozesse gegen Leute aus der sog. „Reichsbürger“-Szene stattfinden,

nach Kenntnissen über ein Hochverrats-Ermittlungsverfahren der in Rede stehenden Art. –

Inzwischen sind von den meisten gefragten Stellen Antworten eingegangen:

Antwort der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft von Montag, den 05.08.2024: „bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden sind keine Ermittlungsverfahren in der von Ihnen geschilderten Art anhängig“; und ergänzende Auskunft von Mittwoch, den 07.08.2024: „der Generalstaatsanwaltschaft Dresden sind derzeit für den hiesigen Zu­ständigkeitsbereich keine solchen Verfahren bekannt.“

Antwort des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom selben Tage: „Zu den von Ihnen aufgegriffenen Umständen kann von hier aus nichts gesagt werden. Verbindun­gen zwischen dem hiesigen Verfahren Az 8 St 2/23 und Mitgliedern der Compact-Maga­zin GmbH sind hier nicht bekannt. Eine Hausdurchsuchung vom 16.7.2024 ebenfalls nicht.“

Antwort der Landesdirektion Sachsen von Dienstag, den 06.07.2024: „Der Landesdi­rektion Sachsen liegen keine Informationen zu einem derartigen Verfahren vor.“

Antwort der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg vom selben Tage: „Ein anderweiti­ges Ermittlungsverfahren wegen Hochverrats ist mir nicht bekannt. Derartige Verfahren werden in der Regel von der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe geführt.“

Antwort eines Sprechers der Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg – ebenfalls vom selben Tage –: „Im Kontext der Maßnahmen am 16. Juli 2024 ist mir kein Ermitt­lungsverfahren wegen Hochverrats bekannt geworden.“

Antwort des Innenministeriums des Landes Sachsen-Anhalt am Mittwoch, den 07.08.2024: „Der Landespolizei Sachsen-Anhalt sind keine Ermittlungsverfahren im Sin­ne Ihrer Anfrage bekannt.“

Antwort der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main von Donnerstag, den 08.08.2024: „für Ermittlungen wegen Hochverrats ist in Deutschland grundsätzlich der Generalbundesanwalt zuständig. […]. Unsere Behörde äußert sich generell nicht dazu, ob andere Behörden Ermittlungsverfahren führen oder nicht, insoweit bitte ich um Ihr Verständnis.“¹

Antwort des Oberlandesgerichts München vom selben Tage: „Eine Verbindung zwi­schen einer Compact-Magazin GmbH und den Angeklagten im hier beim 9. Strafsenat laufenden Verfahren ist mir nicht bekannt.“

Antwort des hessischen Innenministeriums von heute (Freitag, den 09.08.2024): „zumindest bei der hessischen Polizei ist kein Hochverratsverfahren bekannt, das in diesem Zu­sammenhang geführt wird. Grundsätzlich obliegt die Pressehoheit der federführenden Behörde, in diesem Fall dem Bundesministerium des Innern und für Heimat.“²

Es fehlen also noch die Antworten

• des Oberlandesgerichts Stuttgartsowie
• des Innenministeriums Brandenburg.

Von den örtlichen Staatsanwaltschaften habe ich bisher nur die in Potsdam, Frankfurt/Oder und Cottbus gefragt, ob sie Kenntnis von einem derartigen Hochverrats­verfahren haben – und auch erst heute; erstere beiden haben bereits geantwortet:

Potsdam: „nein.“

Frankfurt/Oder: „die Pressehoheit obliegt der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) nur hinsichtlich der von ihr geführten Ermittlungsverfahren und ihres Zuständigkeitsberei­ches. Nur insoweit bin ich zu Recherchen in der Lage und zur Auskunft berechtigt. Da­her kann und darf ich zu Verfahren bei anderen Staatsanwaltschaften (oder zu der Fra­ge, ob es dort solche Verfahren gibt), keine Auskunft erteilen.“³

Nach alledem scheint mir – trotz der Tatsache, daß die Generalbundesanwaltschaft vor­zieht, sich bedeckt zu halten⁴, und trotz der unvollständigen Antworten des LMI Hessen, der GStA FfM und der StA FfO sowie des Ausstehens der Antworten des OLG Stuttgart, des LMI Brandenburg und der StA Cottbus – eher wahrscheinlich,

• daß es kein Hochverrats-Ermittlungsverfahren im ‚›Compact‹-Kontext‘ gibtund
• daß Rechtsanwalt Sch.
  • entweder absichtlich eine Ente in die Welt gesetzt hat
  • oder vielleicht schon im Kontext der längere Zeit zurückliegenden sog. „Reichsbürger“-Durchsuchungen Anzeige wegen angeblicher „Verletzung des Dienstgeheimnisses“ erstattet hatte – und jetzt in seiner alten Datei weiterarbeitete, ohne
    • „Durchsuchungsgeschehen wegen ‚Hochverrats‘ und weiterer Delikte“
    • gegen „vereinsrechtliches Durchsuchungsgeschehen“

    auszutauschen.

1 Vgl. Fußnote 2. – Auch der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hatte ich Ähnliches geantwortet. Rück-Antwort steht noch aus.