Hier noch ein synoptischer Nachtrag (4 DIN A 3-Seiten) zum Artikel von Samstag [Korrektur von Süddeutscher Zeitung, Spiegel (wohl auf dpa-Grundlage), Deutschlandfunk und ZDF]

Spalte 2 und 3 sind dem Inhalt nach bereits bekannt, wobei Spalte 3 aber kürzer und teilweise anders etwas formuliert ist als der Artikel am Samstag; Spalte 1 (Das Präzisions-Problem in Stichwörtern) und insbesondere 4 [Warum ist der Unterschied (politisch) wichtig?] sind neu.

(Eine abweichende Variante der Synopse gibt es dort [die hiesigen Fußnoten sind dort – wie die hiesigen beiden Endnoten – am Ende des Textes plaziert].)

Seite 1: Was erlaubt der Alien Enemies Act?

Unklare Verwendung des Wortes „regulär“

Es macht argumentativ und hinsichtlich der politischen Bündnismöglichkeiten einen Unterschied,

• ob einer Regierung eine gesetzwidrig Praxis vorgeworfen werden kann

oder

• ob ein geltendes Gesetz politisch (oder – juristisch – als verfassungswidrig) kritisiert werden muß.

Kontext-indifferente Verwendung des Wortes „rechtsstaatlich“

Trumps Vorgehen paßt

• viel besser zum substantialistisch (Inhalt ist wichtiger als Form)-etatischen („mit der ganzen Härte des Rechtsstaats“) deutschen Konzept des Rechtsstaats

• als zum prozeduralen und individualistischen, angelsächsischen Konzept der rule of law und des due process of law.

Seite 2: „formeller Kriegszustand“

Unklare Verwendung des Wortes „formell“

Es erzeugt Rechtsillusionen, wenn die Tren de Aragua-Proklamation von Trump als umfassender eindeutig gesetzwidrig dargestellt wird, als sie tatsächlich eindeutig gesetzwidrig ist.
Es ist ganz klar (und auch unstrittig) ist, daß kein erklärter Krieg zwischen Tren de Aragua und den USA stattfindet, aber weniger eindeutig ist, was der Ausdruck „predatory incursion“ (siehe dazu die Endnoten auf Seite 4) bedeutet.

Seite 3: Die Abschiebungen vom 15. März und der Fall Abrego Garcia / „Dekret, mit dem die kriminelle Organisation Tren de Aragua zur ausländischen Terrorgruppe erklärt wurde“

Unterschlagung, daß die Abschiebung von Kilmar Abrego Garcia zwar rechtswidrig war, aber gar nicht unter Berufung auf den Alien Enemies Act erfolgte

Der Fall Abrego Garcia ist zwar als Beispiel dafür geeignet, daß die Trump-Regierung fünfe gerade sein läßt, aber taugt nicht für Kritik an Trumps Tren de Aragua-Proklamation und dem Alien Enemies Act.

Unklare Verwendung des Wortes „Dekret“ / Verwechslung einer „Public Notice“ von Außenminister Rubio mit der Tren de Aragua-Proklamation von Präsident Trump

Sowohl die (Tatbestand)Voraussetzungen als auch die (Rechts)Folgen einer Einstufung als ausländische terroristische Organisation sind andere als die der Behauptung eine bestimmte Entität sei eine „Regierung“ oder „Nation“ und unternehme eine Invasion oder ein räuberisches Eindringen in die USA.
Die Trump-Proklamation (aus dem März) fügt der „Public Notice“ von Rubio (aus dem Februar) tatsächlich etwas hinzu: Es ist kein Zufall, sondern dem Minimum an juristischer Legitimation, auf das auch die Trump-Regierung (bislang) nicht verzichtet, zu verdanken, daß die Abschiebungen, die am 15. März vorgenommen wurden, nicht schon gleich nach der Rubio-notice im Februar vorgenommen wurden.

Seite 4: Endnoten zur Etymologie der Wörter „invasion“, „predatory“ und „incursion“

http://blogs.taz.de/theorie-praxis/files/2025/05/Synonpse_z_Medienkritik_TdA-E_III.pdf (4 DIN A3-Seiten; der Text ist in der .pdf-Datei durchsuch- und kopierbar; die Hyperlinks sind anklickbar)