vonDetlef Georgia Schulze 13.02.2025

Theorie als Praxis

Hier bloggt Detlef Georgia Schulze über theoretische Aspekte des Politischen.

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Als eine seiner zahlreichen Executive Orders, die US-Präsident Trump am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit erließ, ordnete er auch an, daß künftig ein dauerhafter, rechtmäßiger Aufenthaltsstatus der Eltern Voraussetzung sein soll, um die US-Staatsangehörigkeit durch Geburt auf US-Staatsgebiet zu erlangen. Diese Verordnung wurde schon vor drei Wochen von einem 1981 vom damaligen Präisidenten Reagan nominierten Richter an der US-Westküste für zunächst 14 Tage außer Vollzug gesetzt (taz-Blog vom 24.01.2025); am Donnerstagabend MEZ der vergangenen Woche verlängerte er die Außervollzug-Setzung bis auf weiteres (taz-Blogs vom 06.02.2020). Bereits am Tag zuvor hatte eine Richterin, die von Joe Biden, dessen Amtszeit im Januar endete, nominiert worden war, an der Ostküste im gleichen Sinne entschieden (siehe taz-Blogs vom 05.02.2025). Am Montag folgte ein – 2007 von George W. Bush nominierter – Bundesrichter. Am meisten Zeit mit seiner Entscheidung ließ sich ein – 2014 vom damaligen Präsidenten Obama nominierter – Richter. Jetzt ist sie da, und auch er entschied im Sinne der plaintiffs (KlägerInnen/AntragstellerInnen).

Seine Entscheidungsbegründung ist 31-Seiten lang und enthält auf den Seiten 2 unten bis 4 oben eine Zusammenfassung seiner Argumentation zu den Erfolgsaussichten in der Hauptsache. Diese sei hier im folgenden wiedergegeben und übersetzt:

http://blogs.taz.de/theorie-praxis/files/2025/02/MigrantInnen-Kinder_vs_Trump__4_zu_0__Uebs-Tabelle.pdf

http://blogs.taz.de/theorie-praxis/files/2025/02/MigrantInnen-Kinder_vs_Trump__4_zu_0__Uebs-Tabelle.pdf

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https://blogs.taz.de/theorie-praxis/migrantinnen-kinder-trump-4-0/

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