Für diejenigen, die es nicht mehr im Kopf haben: Kilmar Abrego Garcia wurde – entgegen einem bestehenden Verbot – aus den USA nach El Salvador abgeschoben; mehrfach haben Gerichte (einschl. des US-Supreme Court) entschieden, daß die US-Regierung die Rückkehr von Abrego Garcia erleichtern (fördern) muß. Die Regierung sträubt sich aber.
Der zuständige District Court (Maryland) erordnete dann an, zu ermitteln, ob und falls ja, was die Regierung für eine derartige Erleichterung oder Förderung der Rückkehr getan hat; die Regierung sträubte sich auch die entsprechenden Unterlagen herauszugeben und Fragen zu beantworten.
Am Dienstag, den 22.04. entschied das Gericht:
„Based on the foregoing, the Defendants’ objections are largely overruled and sustained in part only as to Interrogatories 9–11 and RPDs 6–8. Plaintiffs must narrow Interrogatories 9–11 nd RPDs 6–8 consistent with this Order and resubmit to Defendants by no later than 8:00 PM tonight. Defendants shall answer and respond to all outstanding discovery requests and supplement its invocation of privilege as directed by no later than 6:00 PM April 23, 2025.“
(https://storage.courtlistener.com/recap/gov.uscourts.mdd.578815/gov.uscourts.mdd.578815.100.0_2.pdf, S. 7 f.)
Am Mittwoch der vergangenen Woche – also kurz vor Ablauf der Frist – stellte die Regierung den ([bisher] nicht veröffentlichten) Antrag, das Beweisermittlungsverfahren für eine Woche auszusetzen. Das Gericht gab dem Antrag mit Zustimmung der Gegenseite statt (siehe dazu: taz-Blogs vom 23.04.2025).
Gestern beantragte die Regierung – ebenfalls unter Verschluß – eine Verlängerung der Aussetzung; daß es ein Antrag auf Verlängerung der Aussetzung war, wissen wir aus der heute dazu ergangenen ablehnenden Entscheidung des Gerichts:
„For the reasons stated on the record during today’s proceeding, 104 Defendants‘ Motion to Stay Discovery is DENIED.“
(https://www.courtlistener.com/docket/69777799/abrego-garcia-v-noem/?filed_after=&filed_before=&entry_gte=&entry_lte=&order_by=desc#entry-106; Hyperlink hinzugefügt)
Das Protokoll der heutigen Verhandlung gibt es auch (noch) nicht.
Anschließend legte die Richterin neue Fristen fest:
https://storage.courtlistener.com/recap/gov.uscourts.mdd.578815/gov.uscourts.mdd.578815.107.0_1.pdf (2 Seiten)
