Weiteres kam heute Nacht:
1. Wie berichtet, versucht US-Präsident Trump drei Mitglieder des Board of Directors for Corporation for Public Broadcasting (CPB) abzuberufen.
Die Betroffenen wandten sich dagegen (am vergangenen Dienstag) an den District Court für den District of Columbia. Heute Nacht kam die Regierungs-Antwort auf den ‚Eil-Eil-Rechtsschutz‘-Antrag (Motion for Temporary Restraining Order) der Betroffenen:
https://storage.courtlistener.com/recap/gov.uscourts.dcd.279991/gov.uscourts.dcd.279991.11.0.pdf (38 Seiten)
2. Wie ebenfalls bereits berichtet, hat gestern der District Court für den Southern District des Bundesstaates New York seinen befristeten ‚Eil-Eil-Rechtsschutz‘ (Temporary Restraining Order) in Sachen Alien Enemies Act / Tren de Aragua-Proklamation in unbefristeten ‚Eil-Rechtsschutz‘ (Preliminary Injunction) umgewandelt.
Einige Zeit später entschied auch der District Court Colorado in diesem Sinne. Vergangene Woche war – seitens des District Court für den südtexanischen Gerichtsbezirk – sogar bereits ein (erstinstanzlich) Final Judgment gegen die Tren de Aragua-Proklamation ergangen (siehe taz-Blogs vom 1. Mai). Alle drei Entscheidungen gelten jeweils nur für den Gerichtsbezirk des jeweiligen Gerichts; und allen drei District Courts sind unterschiedliche Appeals Court (der 10. für Colorado, der 2. für Süd-New York sowie der 5. für Südtexas) übergeordnet.
Eine Besonderheit des Colorado-Verfahrens liegt darin, daß die Verfahren in Süd-New York und Süd-Texas von Betroffenen ausgehen, von denen die Regierung bereits sagt, daß sie unter Berufung auf den Alien Enemies Act abschieben will, während sie dies in Bezug auf die namentlich benannten Antragsteller in Colorado (noch) nicht sagt:
„According to Respondents [= Regierung], Petitioners are not under an ‚actual and imminent‘ threat because ‚they are [not] subject [to] the President’s Proclamation.'“
https://storage.courtlistener.com/recap/gov.uscourts.cod.243061/gov.uscourts.cod.243061.52.0_2.pdf (25 Seiten)
Siehe außerdem – auch von heute Nacht vom District Court Colorado -:
ORDER granting 4 Motion to Certify Class (23 Seiten)
Zu beiden Verfahren vielleicht später mehr; aber ich werde jetzt erst einmal mit dem nächsten Teil meiner am Montag begonnenen ‚Zwischenbilanz-Serie‘ (Teil I, Teil II) weitermachen.
