Georgetown-University Jura-Prof. Steve Vladeck und Forschungsassistentin Alyssa Negvesky haben Daten über die juristischen Niederlagen, die die Trump-Administration in den letzten Wochen (es geht also ausschließlich um die jetzige und nicht um die erste Trump-Administration von 2017 – 2021) erlitten hat, gesammelt:
„Our specific focus is not on every lawsuit filed against the federal government in the last 10 weeks. Rather, it is on the subset of cases in which there has been a request for a temporary restraining order (TRO) or a preliminary injunction (PI) against a policy undertaken or proposed by the Trump administration since January 20, 2025. There are plenty of cases against the government either (1) relating to pre-January 20 policies; or (2) not seeking this kind of interim relief. But insofar as the public criticisms are about the unprecedented flurry of TROs and PIs, it seems worth focusing on this subset.
Within that framing, we’ve identified 67 cases (as of last Friday night) in which district courts have ruled either in favor of or against preliminary relief. For counting purposes, when multiple lawsuits produced a single, consolidated ruling, we count that as only one. And when a court has ruled on both a TRO and a preliminary injunction, we likewise count that as one case (and as a ‚grant‘ if the court granted a TRO or a PI). Overall, district courts have granted some type of preliminary relief in 46 of those 67 cases (68.7%). To jump to the bottom line, those 67 rulings have come from 51 different district judges appointed by seven different presidents sitting in 14 different district courts across eight circuits. (The grants have come from 39 different judges appointed by five different presidents and sitting in 11 different district courts across seven circuits.)“
(https://www.stevevladeck.com/p/136-setting-the-record-straight-on)
Es wurden also in 67 Fällen vorläufiger Rechtsschutz (temporary restraining order [‚Eil-Eil-Rechtsschutz‘] und/oder preliminary injunction [‚Eil-Rechtsschutz‘]) gegen die Regierung beantragt und in 46 Fällen gewährt.
Diese 67 vorläufigen Entscheidungen stammen von 51 unterschiedlichen RichterInnen (also: 1,31 pro RichterIn). Die 46 Entscheidungen gegen die Regierung von 39 unterschiedlichen RichterInnen (also: 1,18 pro RichterIn).
Jene 51 RichterInnen wurden laut Vladeck/Negvesky von sieben unterschiedlichen Präsidenten für ihr Amt nominiert, und sie sind in 14 unterschiedlichen District Court-Bezirken tätig, die wiederum zu acht unterschiedlichen Appeal Court-Kreisen (circuits) gehören.
Auch von republikanischen Präsidenten nominierte RichterInnen entschieden gegen die Trump-Regierung
Knapp 20 % der Entscheidungen gegen die Regierung (nämlich: neun) stammen von RichterInnen, die von republikanischen Präsidenten nominiert wurden. Das heißt zwar umgekehrt, daß gut 80 % der Entscheidungen gegen die Regierung von – von demokratischen Präsidenten nominierten – RichterInnen stammen; diese sind aber „also responsible for 10 of the 21 denials of preliminary relief in our dataset“ (Hv. i.O.)
Außerdem:
„of the 20 cases in our dataset that were assigned to Republican-appointed district judges, nine of those saw grants of a TRO and/or PI. Thus, even looking at the cases before Republican-appointed district court judges alone, plaintiffs have still obtained preliminary relief in 45% of the cases in which they’ve sought it.“
Von jenen 20 Fällen landete wiederum acht bei von Trump nominierten RichterInnen, die in allen acht Fällen für die Regierung entschieden (was nicht notwenigerweise gegen diese RichterInnen sprechen muß; vielleicht landeten bei ihnen zufälligerweise eher schwach begründete Anträge).
Das heißt: Es verbleiben 12 Fällen, die bei RichterInnen landeten, die von anderen republikanischen Präsidenten als Trump nominiert wurden – in diesen 12 Fällen ergingen neunmal Entscheidungen gegen die Trump-Regierung.
Kein judge shopping nachweisbar
Außerdem wurde untersucht, ob die KlägerInnen/AntragstellerInnen ihre Anträge gezielt bei bestimmten RichterInnen eingereicht haben – dies wäre deshalb möglich, weil manche District Courts Abteilungen (divisions) haben, die aus nur einem/r RichterIn bestehen. Dort wurde aber keiner der hier interessierenden 67 Rechtsschutzanträge eingereicht – eine gewisse Ausnahme von dieser Regel gibt es aber:
„One of the early spending cases brought in federal court in Manhattan was filed after hours on a Friday night—when the plaintiffs knew in advance the identity of the ‚duty judge‘ to whom requests for emergency relief would be assigned. But the case was randomly assigned less than 24 hours later.“
Dagegen waren in den vergangenen vier Jahren Anträge gegen die Biden-Regierung oft bei „a small handful of carefully selected (and Republican-appointed) district judges in the Fifth and Eighth Circuits“ gestellt worden.
Die folgende Karte stellt die Grenzen der Gerichtsbezirke und -kreise dar:
http://www.uscourts.gov/uscourts/images/CircuitMap.pdf (weißer Rand verkleinert; .pdf- in .png-Format umgewandelt; Kontrast so verstärkt, daß die [grau- gestrichelten] District Court-Grenzen innerhalb des Bundesstaates New York etwas besser zu erkennen sind); vgl. auch die dortige Karte auf dem Stand des 15.02.2025
Es gibt insgesamt (mindestens) 156 Trump-Admin II-Verfahren
Leider sind in dem Artikel die von Vladeck/Negvesky untersuchten Fälle nicht namhaft gemacht; aber dort:
sind [am Mo., den 31.03.2025 um 16:25 Uhr] 156 Verfahren genannt, wobei District-, Appeals– und Supreme Court-Verfahren in gleicher Sache und mit den gleichen Beteiligten als unterschiedliche Verfahren gezählt und aufgelistet sind (die öffentlichen, elektronischen Verfahrensakten sind jeweils in der Spalte „Lawsuit“ verlinkt). Dort ist in der Spalte „Status“
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21-mal „TRO“ oder „Prelimary Injunction“ oder „PI in part“ „granted“ vermerkt
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je einmal „TRO appealed“ bzw. „TRO modified“, was jeweils voraussetzt, daß eine erlassen wurde.
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15-mal ist der Status „Appeal filed“ und viermal „Appeal dismissed“ vermerkt, was wahrscheinlich ebenfalls impliziert, daß es vorher eine positive oder negative TRO- oder PI-Entscheidung gab.
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19-mal ist in Bezug auf TRO- und/oder PI „denied“ vermerkt.
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Dreimal ist „Injunctive Relief Awarded“ vermerkt.
sowie
Das wären dann also zusammen 64 Verfahren, sofern ich richtig gezählt habe. Diese 64 Verfahren dürften also eine Teilmenge der von Vladeck/Negvesky erfaßten 67 Verfahren sein.
„Suit filed“ ist 68-mal vermerkt und „Application filed“ einmal. Das scheinen also Verfahren zu sein, in denen sich bisher nicht viel tan hat.
Zwölfmal sind Entscheidungen in Bezug auf stay-Anträgen – also Anträge, Maßnahmen der Regierung oder vorausgegangene Gerichtsentscheidung sehr kurzzeitig (‚Eil-Eil-Eil-Rechtsschutz‘) außer Vollzug zu setzen – vermerkt.
In Bezug auf vier Verfahren ist vermerkt, daß sie mit einem oder mehreren anderen Verfahren verbunden wurde.
Ein Verfahren wurde ausgesetzt. – Das sind dann insoweit also 149 Verfahren – wiederum, sofern ich richtig gezählt habe.
Für fünf Verfahren gibt es andere Arten von Status-Vermerken – ergibt insgesamt aber nur 154 (statt 156 Verfahren) – also habe ich mich irgendwo verzählt oder irgend eine Art von Status-Vermerk übersehen… –
Davon sind 8 bereits beim Supreme Court angekommen
Wie bereits am Freitag berichtet, sind bzw. waren acht Verfahren bereits beim Supreme Court angekommen, von denen sechs noch anhängig sind. In der oben verlinkten lawfaremedia.org-Tabelle ist dagegen nur in fünf Zeilen in der Spalte „jurisdiction“ der Supreme Court vermerkt; dies liegt daran, daß dort die drei Verfahren zum Staatsangehörigkeitsrecht in einer Zeile zusammengefaßt sind und das Verfahren Department of Education, et al., Applicants v. California fehlt.
20 Verfahren sind (mindestens) auf der Appeals Court-Ebene angekommen
In 20 Zeilen ist in der „jurisdiction“-Spalte ein Appeals Court-Verfahren vermerkt. Das sind:
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die acht Verfahren, die (auch) beim Supreme Court anhängig sind oder waren (3 x Staatsangehörigkeitsrecht und je einmal Special Counsel Dellinger; Sperrung von Entwicklungshilfemitteln; Entlassung und Wiedereinstellung von Probezeit-Beschäftigten [siehe außerdem scharf-links vom 29.03.2025]; Alien Enemies Act / Tren de Aragua sowie ein Verfahren wegen des Bildungsministeriums)
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zwei weitere Appeals Court-Verfahren zu Dellinger, denen kein Supreme Court-Verfahren nachfolgte
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ein weiteres Verfahren zum Staatsangehörigkeitsrecht, dem (bisher) kein Supreme Court-Verfahren nachfolgte,
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ein weiteres Verfahren wegen der Probezeit-Beschäftigten, dem (bisher) kein Supreme Court-Verfahren nachfolgte
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ein weiteres Verfahren wegen der Sperrung von Haushaltsmitteln (State of New York v. President Trump)
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drei Verfahren wegen Entlassung von Mitgliedern des Merit Systems Protection Board (1 und 2) und des National Labor Relations Board (siehe dort) (siehe dazu dort und dort)
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das Verfahren United States Conference of Catholic Bishops v. Dept. of State wegen „suspending foreign aid and refugee admissions“ (siehe dort)
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das Verfahren Talbott v. USA wegen „banning transgender individuals from serving in the U.S. military“
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ein Verfahren wegen Zerschlagung der US-„Entwicklungshilfe“-Organisation USAID (siehe dort)
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schließlich das Verfahren Pacito et al v. Trump, et al. wegen „Refugee Resettlement Pause“.
und
Ich hänge hier einen bisher unveröffentlicht gebliebenen, acht-seitigen Text, der auf dem Stand des 09. (gelb markierte Stelle) bzw. 11.03.2025 eine Reihe der 156 Verfahren beschrieb, an:
