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Alien Enemies Act

Fall "Cristian"

Appeals Court setzt Entscheidung des District Court für eine Woche außer Vollzug

Regierung wirft dem District Court vor: Er "puts form over substance". - Aber das sind gerade die rule of law und der due process.

09.05.2025

Richter Boasberg ordnet Beweisermittlung zur Frage an, ob die – unter Berufung auf den Alien Enemies Act – nach El Salvador Abgeschobenen dort im rechtlichen Sinne von den USA gefangengehalten werden

Siebenseitiger Beschluß nach gestriger mündlicher Verhandlung

08.05.2025

Weitere mündliche Verhandlung vor Richter Boasberg (District Court D.C.) wg. Alien Enemies Act

Neue Anträge für Preliminary Injunction ('Eil-Rechtsschutz') / subclass certification. – NACHTRAG: Noch kein konkretes Ergebnis.

07.05.2025

USA

Regierungs-Schriftsatz wegen Corporation for Public Broadcasting (CPB) sowie neue AEA-Entscheidung des District Court Colorado

1. Dem Berufungs-/Nominierungsrecht sei ein Abberufugungsrecht inhärent. - 2. Nun auch in Colorado: Preliminary Injunction (nicht nur TRO)

07.05.2025

„Rule by the ipse dixit of a President is likely more efficient than the deliberative procedures of a court.“

District Court für den Soutern District des Bundesstaates New York weitet seinen 'Eil-Eil-Rechtschutz' (TRO) zu 'Eil-Rechtschutz' (PI) aus

06.05.2025

Trump nominierter Richter bereitet Trump-Regierung wegen Alien Enemies Act / Tren de-Aragua-Proklamation Niederlage auf nahezu ganzer Linie

President’s invocation of the AEA through theProclamation exceeds the scope of the statute & is contrary to the plain, ordinary meaning of the statute

01.05.2025

Zum Stand des „criminal contempt“-Verfahrens wegen der Alien Enemies Act- / Tren de Aragua-Abschiebungen am 15. März 2025

Appeals Court-Entscheidung steht bevor. Dieser Artikel stellt die Argumente vor, mit denen beide Seite versucht haben, den Appeals Court zu überzeugen

30.04.2025

Colorado-Verfahren wegen Alien Enemies Act: Trump-Regierung scheitert mit stay-Antrag vor dem 10. Appeals Court

Die Regierung bleibt vorerst weiterhin gehindert, ausgehend von Colorado Abschiebungen unter Berufung auf den AEA vorzunehmen

30.04.2025

Erwiderung der Betroffenen auf den Antrag der US-Regierung, die Entscheindung des District Court Colorado vom 22.04. im dortigen AEA-Verfahren außer Vollzug zu setzen + Rück-Antwort der Regierung

Ein Vergleich der Argumente von Regierung und Betroffenen. – Der Artikel wurde zuletzt am Mo., den 28.04. um 18:30 Uhr ergänzt.

28.04.2025

District Courts Westtexas & Ostvirginia

Zum erstmal haben zwei US-Gerichte geprüft, ob die US-Regierung Beweise dafür hat, daß Personen, die sie unter Berufung auf den AEA abschieben will, tatsächlich Tren de Argua-Mitglieder sind

Ergebnis: Sie - die Regierung - hat sie - Beweise - NICHT.

26.04.2025