allgemeine Gesetze

§§ 17, 109 I 1, II 5 MStV

Sind die Landesmedienanstalten dafür zuständig, zu kontrollieren, ob sich privater Rundfunk und Telemedien an die allgemeinen Gesetze und die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der persönlichen Ehre halten?

Fortsetzung zum Artikel von soeben zur – 2020 erfolgten – Ausweitung der staatliche Medienaufsicht

09.07.2026

Der ‚Vereins-Trick‘ des BMI:

Wenn nicht rechtswidrig, dann jedenfalls ganz mieser Stil

Teil III. meiner Serie zum Verbot der „COMPACT-Magazin GmbH“ und der „CONSPECT FILM GmbH“

18.07.2024

δόξα oder epistémè?

Wechselwirkungstheorie oder Meinungsäußerungsfreiheit?

Teil II einer Kritik am Urteil im RDL-Prozeß. + Jetzt mit einem zusätzlichen PS. zwischen Literaturangaben & Fußnote. +

08.06.2024