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BVerfG

RDL-Beschluß des BVerfG

Vielleicht Anlaß FÜR, aber keine Rechtfertigung VON Rechtsillusionen

Zehn Thesen aus und zu der heute bekannt gewordenen Entscheidung

19.11.2025

BVerfG/‚Verbot von linksunten.indymedia‘

Ende eines Blindflugs

„Nicht substantiiert“ sei die Verfassungsbeschwerde, die im Zusammenhang mit der Verbot eingereicht wurde. War absehbar.

14.03.2023