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Kurzmeldung

Weiterhin kein Ermittlungsverfahren wegen „Näncy“; bisher kein BVerwG-Termin für mündliche Verhandlung; keine Beschwerden wegen Postbeschlagnahmen

Antworten der Staatsanwaltschaft Potsdam, des Bundesverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichts Frankfurt/Oder

09.08.2024

Ein Hochverrats-Ermittlungsverfahren im „Compact“-Kontext?

Wohl eher nicht.

09.08.2024

„Compact“-Kurzmeldung

Auch (noch) keine Beschwerde gegen Durchsuchungsbeschlüsse des VG Potsdam

Verwaltungsgericht antwortet auf Presseanfrage. BMI möchte Verbotsverfügung nicht herausgeben.

23.07.2024

Bisher keine Rechtsbehelfe gegen Verbote der „Compact-Magazin GmbH“ und der „Conspect-Film GmbH“ eingelegt

Antwort des Bundesverwaltungsgerichts auf Presseanfrage

22.07.2024