Kurzmeldung
Kurzmeldungen

US-Regierung legt sowohl im Verfahren wg. Abrego Garcias als auch gg. die Boasberg-Entscheidung von Mittwoch Rechtsmittel ein – & weitere jur. Neuigkeiten aus den USA; nun mit weiterem UPDATE von Freitag früh
AP; AEA-/TdA-Verf. in NY, Texas, Kalifornien & Washington; Harris (MSPB) & Wilcox (NLRB). Mündl. Verhandlung vor Supreme Ct. wg. StaatsangehörigkeitR.

Detlef Georgia Schulze

17.04.2025
Kurzmeldung

Weiterhin kein Ermittlungsverfahren wegen „Näncy“; bisher kein BVerwG-Termin für mündliche Verhandlung; keine Beschwerden wegen Postbeschlagnahmen
Antworten der Staatsanwaltschaft Potsdam, des Bundesverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichts Frankfurt/Oder

Detlef Georgia Schulze

09.08.2024
Kurzmeldung

Ein Hochverrats-Ermittlungsverfahren im „Compact“-Kontext?
Wohl eher nicht.

Detlef Georgia Schulze

09.08.2024
„Compact“-Kurzmeldung

Auch (noch) keine Beschwerde gegen Durchsuchungsbeschlüsse des VG Potsdam
Verwaltungsgericht antwortet auf Presseanfrage. BMI möchte Verbotsverfügung nicht herausgeben.

Detlef Georgia Schulze

23.07.2024
Kurzmeldung:

Bisher keine Rechtsbehelfe gegen Verbote der „Compact-Magazin GmbH“ und der „Conspect-Film GmbH“ eingelegt
Antwort des Bundesverwaltungsgerichts auf Presseanfrage

Detlef Georgia Schulze

22.07.2024