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Tren de Aragua

Tren de Aragua-Proklamation

5. Appeals Court legt Zeitplan für das Alien Enemies Act-Verfahren fest

Mündliche Verhandlung am 30. Juni

22.05.2025

Vergleichs-widrige Abschiebung

Richterin Gallagher fordert von Regierung Statusbericht zu „Cristian“ an

Mo. war die Reg. v.d. zuständigen Appeals Court m. ihrem Antrag gescheitert, die Rückkehr-Erleichterungs-Anordnung außer Vollzug zu setzen gescheitert

21.05.2025

USA

Fall „Cristian“: 4. Appeals Court lehnt stay-Antrag der Regierung mit 2 : 1 Stimmen ab

Es bleibt daher bis auf weiteres dabei, daß die Regierung auch die Rückkehr von "Cristian" (und nicht nur die von Abrego Garcia) "erleichtern" muß

20.05.2025

III. TdA-Entsch. d. US-S. Ct.

Keine Korinthen

Nachtrag zur Medienkritik von Samstag (https://t1p.de/dwh09)

19.05.2025

Korrektur von Süddeutscher Zeitung, Spiegel (wohl auf dpa-Grundlage), Deutschlandfunk und ZDF

Noch einmal zur Alien Enemies Act- / Tren de Aragua-Entscheidung des US-Supreme Court von Freitagabend

17.05.2025

dissents von Alito & Thomas

US-Supreme Court lehnt Antrag der Regierung, seine Entscheidung von Karsamstag wg. Alien Enemies Act / Tren de Aragua aufzuheben oder einzuschränken, ab

"notice roughly 24 hours before removal, devoid of information about how to exercise due process rights" genügt nicht.

17.05.2025

„Die Form ist wesentlich.“

Die Antwort auf den Regierungs-Schriftsatz von Freitag wegen "Cristian" ist da.

12.05.2025

Fall "Cristian"

Appeals Court setzt Entscheidung des District Court für eine Woche außer Vollzug

Regierung wirft dem District Court vor: Er "puts form over substance". - Aber das sind gerade die rule of law und der due process.

09.05.2025

Richter Boasberg ordnet Beweisermittlung zur Frage an, ob die – unter Berufung auf den Alien Enemies Act – nach El Salvador Abgeschobenen dort im rechtlichen Sinne von den USA gefangengehalten werden

Siebenseitiger Beschluß nach gestriger mündlicher Verhandlung

08.05.2025

Weitere mündliche Verhandlung vor Richter Boasberg (District Court D.C.) wg. Alien Enemies Act

Neue Anträge für Preliminary Injunction ('Eil-Rechtsschutz') / subclass certification. – NACHTRAG: Noch kein konkretes Ergebnis.

07.05.2025