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Tren de Aragua

Trump & der US-Supreme Court:

Gut Ding will (W)Eile haben?

Trump beantragt Aussetzung der District Court-Entscheidung wg. AEA/TdA. Mittlerweile sind sechs stay-Anträge d. Regierung beim Supreme Court anhängig

28.03.2025

Kein stay der TRO

Appeals Court lehnt mit 2 : 1 Stimmen den Antrag der Trump-Regierung, Abschiebungen auf Grundlage des Alien Enemies Act und der Tren de Aragua-Proklamation ab sofort wieder zuzulassen, ab.

Richterinnen Henderson (Reagan-nomiert) & Millett (Obama-nominiert) stimmten für, Richter Walker (Trump-nomiert) gegen die Entscheidung

26.03.2025

Alien Enemies Act / Tren de Aragua

Zitiert die Trump-Regierung das Gerichtsprotokoll sinn-entstellend?

Reg. versucht sich mit neuen Schriftsatz gg. den Vorwurf zu wehren, sie habe die Abschiebungen am 15.3. entgegen einer gerichtl. Anordnung vorgenommen

26.03.2025

Alien Enemies Act / Tren de Aragua

Trump-Regierung bleibt vorerst weiterhin gehindert, Abschiebungen auf der Grundlage des Alien Enemies Act ohne vorherige Anhörung durchzuführen

Teil V: Die Entscheidung zur mündl. Verhandlung am Fr. vor dem US-District Court für den District of Columbia wegen Alien Enemies Act / Tren de Argua

24.03.2025

AEA-/TdA-Abschiebe-Flug-Details

Die Trump-Regierung mauert

Teil IV eines Berichts über die mündl. Verhandlung am Fr. v. d. US-District Court f. d. District of Columbia wegen Alien Enemies Act / Tren de Argua

24.03.2025

Alien Enemies Act / Tren de Aragua

Ist die Anwendung des Alien Enemies Act gerichtlich überprüfbar? Falls ja: In welchem Ausmaß und durch welches Gericht?

Teil II eines Berichts über die mündliche Verhandlung am Freitag vor dem US-District Court für den District of Columbia

22.03.2025

Alien Enemies Act / Tren de Aragua

Nach mündlicher Gerichtsverhandlung bestreitet US-Präsident Trump, die Proklamation, mit der das Handeln von Tren de Aragua zu einer „invasion or predatory incursion […] against the territory of the United States by any foreign nation or government“ erklärt wird, um deren Mitglieder auf die Schnelle aus den USA abschieben zu können, unterzeichnet zu haben

Teil I eines Berichts über die mündliche Verhandlung

22.03.2025

USA: AEA- /TdA-Abschiebungen

Antrag an den District Court, seine die Entscheidungen vom 17.02.2025 aufzuheben, und Erwiderung der Kläger/Antragsteller auf den Antrag

In der Nacht von Mittwoch zu Donnerstag ging die Erwiderung ein. Mündliche Verhandlung am Freitag.

20.03.2025

USA

Die Schriftsätze für das Appeals Court-Verfahren wegen Alien Enemies Act- / Tren de Aragua-Abschiebungen

Schriftsatz der Plaintiffs von Dienstag kurz vor Mitternacht MEZ sowie der Trump-Regierung von MITTWOCH gegen 22:00 Uhr MEZ. - Jetzt mit NACHTRAG.

19.03.2025

USA

Neustes zu Alien Enemies Act / Tren de Aragua-Abschiebungen

Antrag auf Aufhebung der gestrigen Entscheidung. Regierung legt Eidesstaatliche Versicherung

18.03.2025