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Trump

USA

Eine weitere kompromiß-hafte Supreme Court-Entscheidung – diesmal wegen des Temporary Protected Status (TPS) für bestimmte AusländerInnen, im dortigen Verfahren: bestimmte VenezolanerInnen

Entscheidung zugunsten der Regierung, aber mit einem Vorbehalt die die praktische Bedeutung einschränkt. + Nachtrag.

19.05.2025

dissents von Alito & Thomas

US-Supreme Court lehnt Antrag der Regierung, seine Entscheidung von Karsamstag wg. Alien Enemies Act / Tren de Aragua aufzuheben oder einzuschränken, ab

"notice roughly 24 hours before removal, devoid of information about how to exercise due process rights" genügt nicht.

17.05.2025

USA

Eine Zwischenbilanz der Auseinandersetzungen an der juristischen Front

Teil V: Statistisches 2 sowie Appeals Court-Verfahren

15.05.2025

USA

Eine Zwischenbilanz der Auseinandersetzungen an der juristischen Front

Teil IV: Statistisches 1 + ein neues Supreme Court-Verfahren

11.05.2025

USA

Eine Zwischenbilanz der Auseinandersetzungen an der juristischen Front

Teil III: Die als Nächstes anstehenden Supreme Court-Entscheidungen

07.05.2025

USA

Sonntag, den 4. Mai endete die 15. Woche von Trumps zweiter Amtszeit – eine Zwischenbilanz der Auseinandersetzungen an der juristischen Front

Teil I: Die bisherigen sieben Supreme Court-Entscheidungen

05.05.2025

USA

Trump versucht Mitglieder des Board des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abzuberufen

Abberufungs-mail von gestern (Montag). Rechtsstreit heute (Dienstag) eingeleitet. Mündliche Verhandlung um 22 Uhr MESZ.

29.04.2025

USA

Fall Abrego Garcia: Appeals Court lehnt Antrag der Regierung auf Aussetzung der District Court-Entscheidungen von Donnerstag und Dienstag ab

Die Begründung schrieb der 1984 vom damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan nominierte Ri. Wilkinson; ihm stimmten v. Clinton & Obama nominierte Ri. zu

17.04.2025

Fall Abrego Garcia

Die Statusbericht Nr. 2 und 3 schließen die Lücken des ersten NICHT: „no updates … beyond what was provided yesterday“. – Regierungs-These, Abrego Garcia sei „detained pursuant to the sovereign, domestic authority of El Salvador“ bleibt wenig glaubwürdig

Die drei Regierungs-Erklärungen von Sa., So. und Mo. genügen allenfalls teilweise den vom Gericht am Freitag formulierten Anforderungen.

13.04.2025

USA / Tren de Aragua

Neuer ‚Eil-Eil-Rechtsschutz‘ (TRO) für die fünf ursprünglichen Kläger sowie außerdem für bestimmte andere in Texas und New York Inhaftierte gegen die Anwendung des Alien Enemies Act

Entscheidung eines (Clinton-nomierten) New Yorker und eines (von Trump nomierten) texanischen District Court-Richters

09.04.2025