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taz.de
Trump
USA
Eine weitere kompromiß-hafte Supreme Court-Entscheidung – diesmal wegen des Temporary Protected Status (TPS) für bestimmte AusländerInnen, im dortigen Verfahren: bestimmte VenezolanerInnen
Entscheidung zugunsten der Regierung, aber mit einem Vorbehalt die die praktische Bedeutung einschränkt. + Nachtrag.
Detlef Georgia Schulze
19.05.2025
dissents von Alito & Thomas
US-Supreme Court lehnt Antrag der Regierung, seine Entscheidung von Karsamstag wg. Alien Enemies Act / Tren de Aragua aufzuheben oder einzuschränken, ab
"notice roughly 24 hours before removal, devoid of information about how to exercise due process rights" genügt nicht.
Detlef Georgia Schulze
17.05.2025
USA
Eine Zwischenbilanz der Auseinandersetzungen an der juristischen Front
Teil V: Statistisches 2 sowie Appeals Court-Verfahren
Detlef Georgia Schulze
15.05.2025
USA
Eine Zwischenbilanz der Auseinandersetzungen an der juristischen Front
Teil IV: Statistisches 1 + ein neues Supreme Court-Verfahren
Detlef Georgia Schulze
11.05.2025
USA
Eine Zwischenbilanz der Auseinandersetzungen an der juristischen Front
Teil III: Die als Nächstes anstehenden Supreme Court-Entscheidungen
Detlef Georgia Schulze
07.05.2025
USA
Sonntag, den 4. Mai endete die 15. Woche von Trumps zweiter Amtszeit – eine Zwischenbilanz der Auseinandersetzungen an der juristischen Front
Teil I: Die bisherigen sieben Supreme Court-Entscheidungen
Detlef Georgia Schulze
05.05.2025
USA
Trump versucht Mitglieder des Board des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abzuberufen
Abberufungs-mail von gestern (Montag). Rechtsstreit heute (Dienstag) eingeleitet. Mündliche Verhandlung um 22 Uhr MESZ.
Detlef Georgia Schulze
29.04.2025
USA
Fall Abrego Garcia: Appeals Court lehnt Antrag der Regierung auf Aussetzung der District Court-Entscheidungen von Donnerstag und Dienstag ab
Die Begründung schrieb der 1984 vom damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan nominierte Ri. Wilkinson; ihm stimmten v. Clinton & Obama nominierte Ri. zu
Detlef Georgia Schulze
17.04.2025
Fall Abrego Garcia
Die Statusbericht Nr. 2 und 3 schließen die Lücken des ersten NICHT: „no updates … beyond what was provided yesterday“. – Regierungs-These, Abrego Garcia sei „detained pursuant to the sovereign, domestic authority of El Salvador“ bleibt wenig glaubwürdig
Die drei Regierungs-Erklärungen von Sa., So. und Mo. genügen allenfalls teilweise den vom Gericht am Freitag formulierten Anforderungen.
Detlef Georgia Schulze
13.04.2025
USA / Tren de Aragua
Neuer ‚Eil-Eil-Rechtsschutz‘ (TRO) für die fünf ursprünglichen Kläger sowie außerdem für bestimmte andere in Texas und New York Inhaftierte gegen die Anwendung des Alien Enemies Act
Entscheidung eines (Clinton-nomierten) New Yorker und eines (von Trump nomierten) texanischen District Court-Richters
Detlef Georgia Schulze
09.04.2025
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