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Trump

USA

Fall Abrego Garcia: Appeals Court lehnt Antrag der Regierung auf Aussetzung der District Court-Entscheidungen von Donnerstag und Dienstag ab

Die Begründung schrieb der 1984 vom damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan nominierte Ri. Wilkinson; ihm stimmten v. Clinton & Obama nominierte Ri. zu

17.04.2025

Fall Abrego Garcia

Die Statusbericht Nr. 2 und 3 schließen die Lücken des ersten NICHT: „no updates … beyond what was provided yesterday“. – Regierungs-These, Abrego Garcia sei „detained pursuant to the sovereign, domestic authority of El Salvador“ bleibt wenig glaubwürdig

Die drei Regierungs-Erklärungen von Sa., So. und Mo. genügen allenfalls teilweise den vom Gericht am Freitag formulierten Anforderungen.

13.04.2025

USA / Tren de Aragua

Neuer ‚Eil-Eil-Rechtsschutz‘ (TRO) für die fünf ursprünglichen Kläger sowie außerdem für bestimmte andere in Texas und New York Inhaftierte gegen die Anwendung des Alien Enemies Act

Entscheidung eines (Clinton-nomierten) New Yorker und eines (von Trump nomierten) texanischen District Court-Richters

09.04.2025

USA

Trump-Admin II: Supreme Court-Verfahren Nr. 9 wurde am Montag anhängig; Nr. 10 und 11 sind auch bereits im Anmarsch

Nr. 9 wg. Rückholung eines nach El Salvador Abgeschobenen; Nr. 10 & 11 wg. Abberufungen aus gerichtsähnlichen Gremien (MSPB und NLRB)

07.04.2025

Alien Enemies Act / Tren de Aragua

Nach mündlicher Gerichtsverhandlung bestreitet US-Präsident Trump, die Proklamation, mit der das Handeln von Tren de Aragua zu einer „invasion or predatory incursion […] against the territory of the United States by any foreign nation or government“ erklärt wird, um deren Mitglieder auf die Schnelle aus den USA abschieben zu können, unterzeichnet zu haben

Teil I eines Berichts über die mündliche Verhandlung

22.03.2025

USA

Die Schriftsätze für das Appeals Court-Verfahren wegen Alien Enemies Act- / Tren de Aragua-Abschiebungen

Schriftsatz der Plaintiffs von Dienstag kurz vor Mitternacht MEZ sowie der Trump-Regierung von MITTWOCH gegen 22:00 Uhr MEZ. - Jetzt mit NACHTRAG.

19.03.2025

USA

Neustes zu Alien Enemies Act / Tren de Aragua-Abschiebungen

Antrag auf Aufhebung der gestrigen Entscheidung. Regierung legt Eidesstaatliche Versicherung

18.03.2025

USA

Streit der Institutionen „escalates“ (so die Trump-Regierung)

Eine mündliche Verhandlung am Montagabend MEZ sollte klären, ob die Regierung einem Gerichtsbeschluß von Samstag zuwider gehandelt hat. - NACHTRÄGE.

17.03.2025

These z. Rechtfertigung v. Abschiebungen

Es finde (Konjunktiv!) zur Zeit „irreguläre Kriegsführung gegen das US-Territorium […] unter Leitung“ der venezolanischen Regierung statt …

District Court stoppt - unter Berufung auf den Alien Enemies Act von 1798 erfolgende - Abschiebungen und ordnet die Rückkehr von Abschiebe-Flüge an

16.03.2025

Universal injunctions-Endemie?

Trump-Regierung bringt Staatsangehörigkeits-Streit vor den Supreme Court

Die Regierung möchte drei gegen sie ergangene Appeals Court-Entscheidungen teilweise aussetzen lassen. JETZT mit Fundstellen-Verlinkung.

13.03.2025