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Trump

Trotz Entlassung durch Präsident Tump:

‚Whistleblower-Schützer‘ Hampton Dellinger bleibt bis zur Entscheidung der Rechtsmittel-Instanz im Amt

District Court für den District of Columibia (Washington, D.C) entschied am frühen Sonntagmorgen MEZ, ohne daß der Supreme Court vorher eingriff

02.03.2025

Department of State v. AIDS Vaccine ...

Warten auf Entscheidung des US-Supreme Court wegen Fördermittel-Sperrung durch Trump-Regierung

Rechtsstreit über Sperrung von Geldern für internationale Fördermittel. JETZT: Mit Synopse der wichtigsten Argumente von Regierung und NGO

28.02.2025

2 : 1-Entscheidung

Nach dem neunten entscheidet auch der vierte Appeal Court im US-Staatsangehörigkeits-Streit gegen die Trump-Regierung

Bisher haben vier District Courts gegen Trump entschieden; heute fiel die zweite vorläufige Rechtsmittel-Entscheidung

28.02.2025

Dellinger v. Bessent

The Special Counsel Dellinger darf – nach heutiger mündlicher Verhandlung – mindestens drei weitere Tage im Amt bleiben

District Court benötigt wegen am Freitag und Montag eingereichter Schriftsätze von 40 und 30 Seiten mehr Zeit für nächste Entscheidung.

26.02.2025

AP v. White House Deputy Chief of Staff

Trump-Regierung: Free speech, ja bitte – aber nur, wenn der Redeinhalt ihr gefällt?

Verschlechterung der Berichterstattungsmöglichkeiten von Associated Press, weil sie - trotz Umbenennung d. Trump - weiterhin "Gulf of Mexico" schreibt

24.02.2025

Bessent v. Dellinger

Ungenauigkeiten und Nuancen der Berichterstattung zur Dellinger-Entscheidung des US-Supreme Court

Hat der Supreme Court Präsident Trump etwas untersagt, oder ist er einer Entscheidung über einen Antrag Trumps ausgewichen?

22.02.2025

"independent whistleblower agency"

US-Supreme Court vermeidet vorerst Entscheidung wegen Entlassung von Dellinger als Leiter des Office of Special Counsel

Mittwoch, 26.02. mündliche Verhandlung und neue Entscheidung vor District Court

22.02.2025

9th Appeal Court (westl. Bundesstaaten)

Erste Appeal Court-(Eil-)Entscheidung im US-Staatsangehörigkeits-Streit – ebenso wie die vorhergehenden vier District Court-Entscheidungen GEGEN die Trump-Regierung

Am 06.02. hatte ein in den 80er Jahren von Reagan nominierter Richter entschieden, Trumps Verordnung bis auf weiteres auszusetzen. Jetzt: 2. Instanz

20.02.2025

US-Staatsangehörigkeits-Streit:

Von Ronald Reagan nominierter Bundesrichter verlängert seine vor zwei Wochen verfügte Außervollzug-Setzung von Trumps Executive Order

Auch die Begründung der gestrigen Entscheidungen des District Court Maryland ist inzwischen veröffentlicht

06.02.2025

US-Staatsangehörigkeits-Streit:

Ein zweites Gericht legt Trumps Executive Order auf Eis

Jetzt auch mit Link zur Entscheidungs- B E G R Ǜ N D U N G.

05.02.2025