Wenn auf bayerischen Bierzelt-Bühnen ein Christsozialer vor den Gefahren weicher Drogen warnt, die Legalisierung von Cannabis verdammt und gleichzeitig literweise Bier aus extragroßen Gläsern getrunken wird, empfindet keine:r der Anwesenden das als Widerspruch. Bei einer Spendengala marschierten gleich zwei Generalsekretäre der CDU, Paul Ziemiak und Carsten Linnemann, auf; auch Markus Söder hat »Ein Herz für Kinder«.
Jenseits dieser medialen Hochglanzveranstaltung hatte die Union bis zuletzt alles darangesetzt, die Kindergrundsicherung zu kippen und die Erhöhung des Bürgergeldes¹ zu kappen. Was soll’s! Wenn Landwirt:innen mit ihren Treckern Straßen und Autobahnzufahrten blockieren, scheint das für die Union kein Problem zu sein. Die Aktivist:innen der Letzten Generation hingegen werden von Alexander Dobrindt als »Klima-RAF« diffamiert. Für Friedrich Merz sind es »kriminelle Straftäter«.
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Juristisch könnte tatsächlich ein Unterschied bestehen: Während die Treckerblockaden wohl gute Chancen haben, als Spontandemonstationen durchzugehen, sahen viele Gerichte es als erwiesen an, dass die zivilen Protestformen der Letzten Generation die Straftatbestände der Nötigung und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte erfüllen würden. Die Motivationen der Proteste sind so verschieden nicht: Die Traktorfahrer:innen sehen durch die Streichung von Agrardiesel und den Wegfall der KfZ-Steuerbefreiung ihre eigene wirtschaftliche Existenz gefährdet. Der Letzten Generation geht es um den Kampf gegen die Klimakatastrophe, also letztendlich um die nachhaltige Sicherung unser aller Existenz.
Die protestierenden Landwirt:innen geben sich kampfbereit und kündigen einen »sehr heißen Januar« an. Aber ob es wirklich dazu kommen wird? Der grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir möchte eine der beiden Maßnahmen zurückzunehmen, ist also schon halb eingeknickt. Falls im Januar tatsächlich allüberall die Landwirt:innen den Verkehr blockieren, sollten die als »Klimakleber« verunglimpften Aktivist:innen der Letzten Generation darüber nachdenken, sich vielleicht spontan mit ein paar Traktoren unter das protestierende Landvolk zu mischen. Das wäre ein Stresstest für das Freund-Feind-Schema der CD:SU.
Fußnote
¹ Knapp zwei Millionen Kinder in Deutschland sind auf Bürgergeld angewiesen (Stand Juli 2023).
Bildnachweis:
Interessante Links zum Thema:
- »Landwirtschaft: Agrarökonom hält Kürzungen für handhabbar.« (NDR am 21.12.23)
- »Haushaltspaket: Özdemir will Belastung der Landwirte entschärfen« (BR24 am 19.12.23)
- »Treckerdemo: Wütende Bauern protestieren gegen Kürzungen« (NDR vom 18.12.23)
- »Immer feste druff« (taz vom 26.11.22)
