Mit der Forderung nach Legalisierung von so genannten Cannabis-Clubs hat sich der Gesundheitsausschuss in einer öffentlichen Anhörung unter Vorsitz von Dr. Carola Reimann (SPD) am Mittwoch, 25. Januar 2012, beschäftigt. Anlass war ein Antrag der Fraktion Die Linke (17/7196). Bei dieser Anhörung wurde gleich von mehreren Sachverständigen von einem zunehenden THC-Gehalt in Cannabisprodukten berichtet.

Nach Ansicht der Oberstaatsanwältin Hannelore Biniok von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main sei eine Legalisierung des Besitzes von bis zu 30 Gramm Cannabiserzeugnissen nicht angezeigt. »Das Festhalten des Gesetzgebers an der Verbotsentscheidung in Bezug auf Cannabis erscheint umso mehr geboten, da in den letzten Jahren bei illegalen Cannabisprodukten im Wege genetischer Umformung (Züchtung) kontinuierlich der Wirkstoffgehalt an THC (Tetrahydrocannabinol) intensiviert wurde«, heißt es in der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft. Und Dr. Rainer Dahlenburg, Apotheker für experimentelle Pharmakologie und Toxikologie beim Bundeskriminalamt, führte weiter… weiter lesen

Am Mittwoch, 25. Januar 2012, veranstaltet der Gesundheitsausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung mit dem Titel „Wie gefährlich ist Cannabis?“. Anlass der 90-minütigen Sitzung ist der„Cannabis Social Clubs“-Antrag der LINKEN, Drucksache 17/7196. Der LINKE-Antrag fußt wiederum auf der Petition „Cannabiskonsumenten entkriminalisieren“ des Deutschen Hanfverbandes, deren abschließende Behandlung aufgrund des Antrags und der Anhörung verschoben wurde.

Zeit: Mittwoch, 25. Januar 2012, 14 bis 15.30 Uhr
Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101

Für interessierte Hanffreunde gibt der Ausschuss den Hinweis, dass sich diese „im Sekretariat des Ausschusses für Gesundheit mit Vor- und Zunamen, Geburtsdatum und Wohnort vorzugsweise per E-Mail (gesundheitsausschuss@bundestag.de) anmelden [können]. Zur Sitzung muss ein Personaldokument mitgebracht werden.“

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) verkündet auf ihrer Projektwebsite www.drugcom.de in der Überschrift eines Artikels: Meta-Studie bestätigt: Kiffer bauen mehr Unfälle

Der Beitrag „Meta-Studie bestätigt: Kiffer bauen mehr Unfälle“, der in den… weiter lesen

In Deutschland wurde die Öffentlichkeit in den letzten Jahren im Zusammenhang mit dem Begehren einer erweiterten Telekommunikationsüberwachung des öfteren mit äußerst fragwürdigen Argumenten getäuscht. Allen voran ist hier Ursula von der Leyen, von 2005 bis 2009 Familienministerin, zu nennen. Sie machte umstrittene Vorstöße zur Sperrung von Webseiten mit kinderpornographischem Inhalt. Von der Leyen nannte regelmäßig falsche Fallzahlen und behauptete, es gebe eine regelrechte „Kinderpornoindustrie“. Stephanie Anna Charlotte Freifrau von und zu Guttenberg sekundierte ihr dabei in der der RTL-2-Sendung „Tatort Internet – Schützt endlich unsere Kinder“. Am 5. April 2011 beschloss die Bundesregierung, das heftig umstrittene Zugangserschwerungsgesetz aufzuheben.

Wie wichtig die Telekommunikationsüberwachung für die Bekämpfung von Kinderpornographie und Terrorismus in Wirklichkeit ist, offenbart die Justizstatistik des Bundesministeriums für Justiz. Die Anzahl der Überwachungsanordnungen (Maßnahmen nach § 100a Strafprozessordnung) bezüglich Telekommunikation (Festnetz, Mobilfunk, Internet) lag im Jahr 2010 bei insgesamt 20.398. Im Jahr 2009 lag die Anzahl bei 20.358 und im Jahr 2008 bei 16.463. Darin nicht enthalten sind Abhörmaßnahmen der Polizei zu präventiven Zwecken und die nicht von der Justiz kontrollierten Eingriffe der Nachrichtendienste in das Fernmeldegeheimnis. Den Jahresübersichten des Bundesministeriums für Justiz kann entnommen werden, aufgrund welcher einzelnen Katalogtat des § 100a Strafprozessordnung die Überwachungen angeordnet wurden. Die meisten Abhörmaßnahmen wurden wegen Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz aufgrund von § 100a Abs. 2 Nr. 7a und Nr. 7b StPO angeordnet. Im Jahr 2010 wurden hierzu 6.880 Fälle registriert (33,73% aller Fälle). Im Jahr 2009 waren es 7.174 Fälle (35,24% aller Fälle) und im Jahr 2008 waren es 5.498 Fälle (33,40% aller Fälle). Im Zusammenhang mit der Verbreitung, dem Erwerb und dem Besitz von Kinderpornographie wurden im Jahr 2010 lediglich 19 Fälle registriert (0,093% aller Fälle). Im Jahr 2009 waren es ebenfalls 19 Fälle (0,093% aller Fälle) und im Jahr 2008 waren es 14 Fälle (0,085% aller Fälle).Kinderpornographie spielte in den letzten Jahren bei der Telekommunikationsüberwachung in der Praxis nur eine marginale Rolle, ganz im Gegensatz zur medialen Berichterstattung bezüglich dieses Themenkomplexes. … weiter lesen

Nachdem Österreich schon ein Konzept erarbeitet hat,  hat nun auch die Schweiz ganze Substanzgruppen verboten. Auerßdem wurden 51 Einzelsubstanzen ins Betäubungsmittelgesetz aufgenommen. Diese stehen mit den  7 verbotenen Verbindungsklassen im sogenannten Verzeichnis e, das “Rohmaterialien und Erzeugnisse mit vermuteter betäubungsmittelähnlicher Wirkung” auflistet. Es reicht also schon die Vermutung eine Substanz könne psychoaktiv wirken, um sie zu verbieten. Auch wenn die Substanz noch gar nicht existiert. Das Verbot von Substanzgruppen schließt nämlich auch Substanzen ein, die aus einer bestimmten Grundstruktur abgeleitet werden könnten. Auch wenn dies noch nicht geschehen ist.  Die Unschuldsvermutung gilt vielleicht für Menschen, aber nicht für Moleküle.
Mit diesem Gesetz “ist die Schweiz wieder in der Lage, der Geschwindigkeit des Designer-Drogen-Marktes wirkungsvoll entgegen zu treten.” Weniger beliebte Substanzen werden sicherlich fast verschwinden von einem Markt, der sich durch Gewaltlosigkeit auszeichnet. Substanzen mit großer Nachfrage werden weiter gehandelt werden – von organisisierten Kriminellen.
So gesehen… weiter lesen

Georg von Rauch wurde am 4. Dezember 1971 um 17:24 Uhr vor dem Haus Eisenacher Straße 2 in Berlin-Schöneberg von Zivilfahndern gestellt und von dem Kriminalhauptmeister Hans-Joachim Schultz erschossen. Dies geschah im Rahmen einer Großfahndung namens „Trabrennen“. Georg von Rauch war Mitglied des „Zentralrats der umherschweifenden Haschrebellen“. Georg von Rauch ist historisch gesehen das erste Todesopfer des „Kriegs gegen Drogen“ (war on drugs) in Deutschland. Auch wenn 40 Jahre vergangen sind ist es angemessen, am Ort seiner Erschießung Kerzen, Blumen und anderes gegen das Vergessen niederzulegen.

Zentralrat der umherschweifenden Haschrebellen

Die Haschrebellen gehörten zu einer auch als „Berliner Blues“ bezeichneten Untergrundbewegung, die aus der Haschischszene der Stadt hervorgegangen war. Zu den bekanntesten Mitgliedern des Zirkels gehörten Dieter Kunzelmann, Ralf Reinders, Michael „Bommi“ Baumann, Ronald Fritzsch, Bernhard Braun, Georg von Rauch und Thomas Weisbecker. Die gewaltsamen Tode Rauchs und Weisbeckers zwischen Dezember 1971 und März 1972 (beide wurden beim Versuch… weiter lesen

Die Drug Scouts – eine Drogenberatungsstelle in Leipzig – wurden 1996 von jungen Menschen aus der elektronischen Musik- und Partyszene gegründet. Anfänglich wurden alle Tätigkeiten ehrenamtlich durchgeführt. Ab April 1998 wurden die Drug Scouts von der Stadt Leipzig zunächst durch Schaffung einer Stelle (ab Mai durch 1,5 und ab Juni durch 2 Stellen) gefördert, was die infrastrukturelle und organisatorische Voraussetzung für die weitere Entwicklung des Projektes schaffte. Im April 1998 eröffneten die Drug Scouts in der Eutritzscher Straße 9 einen Drogen-Info-Laden, den Drug Store. Dieser ist von Montag bis Freitag jeweils von 13 bis 17 Uhr geöffnet und bietet verschiedene Möglichkeiten sich zu Drogen zu informieren sowie mit den professionellen und freiwilligen Mitarbeitern ins Gespräch zu kommen.

Die Drug Scouts sind in verschiedenen nationalen und internationalen Netzwerken aktiv, so im Sonics-Netzwerk (Cybertribe-Netzwerk für Rhythmus und Veränderung), im Basics-Netzwerk (European Network for Rave… weiter lesen

Am Dienstag, 11. Oktober 2011, feierte eine Abordnung internationaler Drogenbarone anlässlich der Jahrestagung der Drogenbeauftragten, Mechthild Dyckmans, am frühen Morgen direkt vor dem Veranstaltungsort am Brandenburger Tor in Berlin eine Party. Dabei wurde der Entwurf eines neuen 500-Euro-Scheines vorgestellt um die fundamentalistische und prohibitionistische Haltung der Drogenbeauftragten zu würdigen.

Dyckmans-500-Euro

Aus aktuellen Anlass ist hier die Erklärung der Delegierten, die sich für die Drogengesetzgebung anlässlich der Tagung persönlich bei Frau Dyckmans bedankt haben, wiedergegeben:

„Wir, die Drug Lords International (DLI), möchten uns herzlich für den Einsatz der Abgeordneten Dyckmans (FDP), dass Drogen weiterhin illegal bleiben, bedanken. Wir danken ihr wirklich herzlich. Sie macht uns reich! Deutschland investiert jedes Jahr etwa vier Milliarden Euro, um das Drogenverbot aufrecht zu erhalten – und unseren Reichtum zu bewahren. Unser jährlicher Umsatz beträgt mehr als 300 Milliarden Euro. Damit liegen wir mit unseren Produkten an… weiter lesen

Vor vier, fünf Jahren noch waren synthetische Drogen, deren Namen meist aus Buchstaben/Zahlenkombinationen bestanden wie 4-Ho-Met oder JWH-018 einem relativ kleinen Kreis von Menschen bekannt und die Anzahl der Bezugsquellen war überschaubar. Spätestens seit dem Medienhype um Spice, der rasanten Verbreitung von Mephedron vor allem in Großbritannien und dem EU-weiten Verbot letzterer Substanz stehen die Dinge anders.
Es gibt eine große Palette an noch nicht illegalisierten Substanzen und jede Menge Headshops und Online-Händler, die sie vetreiben, vor allem die Anzahl der Cannabinoide ist gestiegen, einfache Verfügbarkeit und Legalität mögen ein Kaufargument sein.
In Österreich hat man nun einen Vorschlag erarbeitet, der Konsumenten schützen und Händler bestrafen soll, das Neue-Psychoaktive-Substanzen-Gesetz (NPSG). “Mit dem neuen Gesetz wollen wir ganze Substanzgruppen und auch ihre gesundheitsgefährdenden Abwandlungen verbieten.”, sagte Gesundheitsminister Alois Stöger. Diese Substanzgruppen sollen nicht im  Gesetz, sondern per Verordnung festgelegt werden, was eine schnelle Reaktion auf… weiter lesen

Diageo ist ein großer Konzern, dem so bekannte Marken wie Johnny Walker, Baileys, Smirnoff, José Curvo und Guinness gehören. Wenn man die deutschsprachige Internetpräsenz besuchen möchte, heißt es: “Wir legen Wert auf einen verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol und bitten Sie daher, zu bestätigen, dass Sie bereits 18 Jahre alt sind.” Einmal scrollen und einmal klicken später ist man auf der Seite.  Und dort kann man erfahren, daß Diageo den bereits bestehenden Werbevertag mit Facebook ausgebaut hat. Dieses millionschwere “strategische Partnerschaft” hat laut Angaben des Getränkekonzerns in den USA bereits zu einem Wachstum von 20% geführt. 950 Mitarbeiter bekamen eine Schulung in Trainingslagern des sogenannten sozialen Netzwerks.

Caroly Everson, Facebooks Vize-Präsidentin, sagt: “Diageo ist der ideale Partner, weil wir die Welt durch die gleiche Linse sehen. [...] Die enge Zusammenarbeit hat erstaunliche Ergebnisse produziert.” Welche Linse und welche Ergebnisse – darüber könnte man vielleicht Witze machen.
Ein Problem damit,… weiter lesen

Manche Dinge weiß man, ohne eine Ahnung davon zu haben. Zum Beispiel, wie man sich vor freien Radikalen schützen kann. Doch nur wenige wissen, was denn freie Radikale genau sind.
Man weiß, dass es für Bier ein deutsches Reinheitsgebot gibt. Vielleicht weiß man auch, dass dieses Gebot ursprünglich ein bayerisches war und dass es als das älteste Lebensmittelgesetz der Welt gilt.
Aber warum genau wurde dieses Gebot eigentlich erlassen? Was hat die Obrigkeit im Mittelalter dazu getrieben, auf Reinheit zu pochen? Was war alles in dem Bier, was nicht drin sein sollte?  Der Deutsche Brauer-Bund e.V. weiß darauf eine Antwort:
“Mit dieser Vorschrift wurde Verfälschungen vorgebeugt, vor allem aber chemische oder andere Zusätze ausgeschlossen.”
Chemische Zusätze? Zum Beispiel Antioxidantien (helfen die nicht gegen freie Radikale?) zur Konservierung? Carrageen zur Schaumstabilisierung? Künstliche Farbstoffe? Im Jahre 1516? Als man noch nicht um die Bedeutung der Hefe… weiter lesen