Am Mittwoch (24.11.) ist Sergio Valech in Santiago de Chile im Alter von 83 Jahren gestorben. Valech, katholischer Bischof im Ruhestand, hatte sich nach dem Putsch 1973 im Kampf für die Menschenrechte verdient gemacht. Von 1987 bis 1992 leitete er die Vicaría de la Solidaridad, eine Einrichtung der Kirche, die Opfern von Menschenrechtsverletzungen rechtlichen und menschlichen Beistand leistete (mehr hier). In dieser Funktion weigerte er sich standhaft, von der Vicaría gesammelte Daten der Militärjustiz zu überlassen. Die Regierung von Ricardo Lagos ernannte ihn später zum Vorsitzenden einer Kommission, die schwere Menschenrechtsverletzungen, insbesondere Fälle von Folter, in den Jahren der Diktatur untersuchte – nach ihm auch “Valech-Kommission” genannt. Im Jahr 2004 legte sie ihren Bericht vor: ein Dokument von kaum zu überschätzender Bedeutung für die Aufarbeitung der jüngsten chilenischen Vergangenheit (neben dem “Rettig-Bericht” von 1991, der die Todesopfer des Pinochet-Regimes auflistete).

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Die weltweite Nachfrage nach Rohstoffen wächst, Umwelt und soziale Interessen sollen geopfert werden. Doch es regt sich Widerstand. In der Region Piura, im Norden Perus, haben vor drei Jahren Tausende von Kleinbauern und -bäuerinnen das Bergbauprojekt Río Blanco mit überwältigender Mehrheit abgelehnt.

In einer Region von Nebelwäldern und fruchtbaren Tälern wollen sie die Zukunft ihrer ökologischen Landwirtschaft und den Export von z. B. Kaffee sicherstellen. Der Río Blanco ist ein Zufluss des Amazonas. Der Einzug des industriellen Bergbaus würde Flussquellgebiete zerstören, die extrem artenreiche Tier- und Pflanzenwelt der amazonischen Region erheblich gefährden.

Der Umweltaktivist Fidel Torres reist ab Donnerstag durch sieben deutsche Städte

Soziale Bewegungen und Gemeinschaften von vier Provinzen fordern die Einrichtung von bergbaufreien Zonen, in denen keine Bergbauprojekte umgesetzt werden. Du kannst die Menschen in Nordperu unterstützen, indem Du unsere Petition unterzeichnest.

schreibt die Aktionsgruppe Mining in Paradise?

Morde an Menschenrechtsverteidigern aus Mexiko und Finnland vor Menschenrechtsausschuss des Europäischen Parlaments

Eeva-Lena Jaakkola ist bemüht, das Positive zu sehen. Sie sei zufrieden mit ihrem Besuch in Brüssel, sagt sie. Der Unterausschuss für Menschenrechte des Europäischen Parlaments (EP) habe ihr Anliegen ernst genommen und eine Anhörung veranstaltet. Selbst führende Abgeordnete der konservativen EPP hätten Unterstützung zugesagt, EU-Kommission und die mexikanische Regierung hätten sich während der Anhörung ausführlich zu ihrem Fall geäußert. Mexiko habe sogar seinen Vizeminister für Menschenrechte geschickt. Ihr Mann Raimo sagt erst einmal nichts. Eeva-Lena und Raimo Jaakkola haben am 27. April ihren Sohn Jyri verloren.

Der 34jährige Jyri Jaakkola war Mitglied einer humanitären Karawane, die auf den Hilferuf der BewohnerInnen von San Juan Copala im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca hin beschlossenen hatte, der seit Ende vergangenen Jahres von Paramilitärs belagerten autonomen indigenen Gemeinde Nahrungsmittel, Medikamente und Wasser zu bringen. Die Karawane war der mexikanischen Regierung angekündigt worden. Jyri saß… weiter lesen

Unter kultur- und sozialwissenschaftlichen Gesichtspunkten erscheint das Konzert Paul McCartneys am Sonntag, dem 7. November 2010, im südbrasilianischen Porto Alegre auf den ersten Blick unergiebig. Allerdings bat der 68-jährige Ex-Beatle gegen Ende seines fast dreistündigen, gewohnt professionellen, aber dennoch rundum begeisternden Auftritts im fast ausverkauften Beira-Rio-Stadion zwei seiner jungen weiblichen Fans auf die Bühne. Auf einem großen Plakat hatten sie ihn um ein Autogramm auf den Arm gebeten, das sie sich anschließend eintätowieren lassen wollten.

Wie sich in der kurzen Unterhaltung mit McCartney herausstellte, kamen die beiden Mädchen aus Porto Alegre und Florianópolis. Letzteres löste in dem mit einem ausgeprägten Regionalstolz ausgestatteten Publikum, das der Rockmusiker zuvor mit fast akzentfrei vorgetragenen Redewendungen wie “ah, eu sou gaúcho (“Ah, ich bin Gaúcho” – also Einwohner des Bundesstaates Rio Grande do Sul) umschmeichelt hatte, Pfiffe aus, worauf McCartney erstaunt fragte: “What’s wrong with Florianópolis?”, um sogleich hinzuzufügen: “I’m from Liverpool.”

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Online-Protestaktion von Rettet den Regenwald

Durch die am 9. November 2010 genehmigte Reform des Bergbaugesetzes wird Costa Rica zum ersten Land auf dem amerikanischen Kontinent, das den Abbau von Metallerzen über Tage verbietet. Der Sieg ist das Ergebnis harter Arbeit der sozialen Bewegungen und Umweltgruppen des Landes. Jahrelang haben sie mit Informationskampagnen, Demonstrationen und Protesten für die Entscheidung gekämpft und Druck auf Regierung und Parlament ausgeübt, dieser besonders zerstörerischen und umweltverschmutzenden Form des Bergbaus ein Ende zu setzen.

Der einzige Haken: Das Gesetz gilt nicht rückwirkend. Das geplante und seit Jahren heftig umstrittene Goldminenprojekt im Regenwald von Crucitas bleibt damit bestehen. Denn der vorherige Präsident des Landes, Oscar Arias, hatte das Megaprojekt  in einer Nacht- und Nebelaktion zum „nationalen Interesse“ erklärt.

Dabei ist der geplante Goldabbau nahe San Carlos im Norden des Landes seit Jahren Brennpunkt der Antibergbauproteste in dem zentralamerikanischen Land. In den kommenden Tagen… weiter lesen

betr.: “Rechtsruck in deutscher Südamerikapolitik”, taz vom 6.11.10

Diese neue Entwicklungszusammenarbeit unter Minister Niebel ist einfach nur kriminell zu nennen. Ich habe selbst für die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) in Kolumbien landesweit die Umweltprojekte geleitet und weiß, wovon Ihr Korrespondent Gerhard Dilger im Fall der Macarena spricht und dass seine kritische Einschätzung absolut richtig ist. Man sollte Niebel selbst dorthin marschieren lassen, damit er endlich begreift, dass sich durch den Wechsel von Präsident Uribe zu Präsident Santos an dem Kernproblem Drogenhandel (Kokain, Heroin) nichts geändert hat.

Bei den Kämpfen zwischen Regierung plus Militärs plus Paramilitärs plus US-Truppen im Lande gegen die Guerillaorganisationen, die Reste der Drogenmafia und die normalen Delinquenten geht es vor allem um den Einfluss auf diesen Drogenhandel und nebenbei um die Kontrolle des illegalen Waffenimports. Für jeden deutschen Berater in der Macarena und ähnlichen Gebieten Kolumbiens ergibt sich daraus akute Lebensgefahr. Aber das bekommt… weiter lesen

Wozu eine Fragestunde im Bundestag alles gut sein kann! Ungefragt verglich am Mittwoch Dirk Niebels liberale Parteifreundin, Staatssekretärin Gudrun Kopp, das geplante Engagement deutscher Entwickungsexperten in einem kolumbianischen Kriegsgebiet gleich zwei Mal mit der militärisch-zivilen Zusammenarbeit – der vernetzten Sicherheit – in Afghanistan.

Heike Hänsel (DIE LINKE): Weshalb wurde vonseiten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, BMZ, entschieden, den „Plan zur integralen Konsolidierung der Macarena“ der kolumbianischen Regierung finanziell zu unterstützen, obwohl ein BMZ-Papier vom 13. Oktober 2010 in der Bewertung des Projektes vor der „lokalen Sicherheitslage“ warnt und feststellt, dass die Bevölkerung „das Programm eher als militärisches denn ziviles wahrnimmt“ und dadurch auch die Reputation der deutschen Entwicklungszusammenarbeit als unabhängigem Akteur durch die Assoziierung mit den Sicherheitskräften leiden könnte?

Gudrun Kopp, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Das Thema hat beim Besuch des Ministers in Kolumbien auch in der Öffentlichkeit eine… weiter lesen

Mit seinen Äußerungen in und zu Bolivien, Peru, Ecuador und Kolumbien

“Ein Stück Freiheit, als Erinnerung an 40 Jahre sozialistischer Diktatur in Deutschland” (bei der Überreichung einer Mauerstück-Nachbildung an Evo Morales)

“Das neue, moderne und demokratische Peru ist dabei, die politische und wirtschaftliche Erfolgsgeschichte des letzten Jahrzehnts fortzuschreiben. Das Land ist auf dem besten Weg, zu einem Modell für erfolgreiche Entwicklung zu werden”

“Wir werden die Einzahlung in den Treuhandfonds für die ITT-lnitiative nicht in Betracht ziehen” (am 14.9.2010 zu Ecuadors visionärer Initiative, das Erdöl in einer artenreichen Regenwaldregion nicht zu fördern)

“Kolumbien ist eine der stabilsten Demokratien in Lateinamerika und bedarf der Unterstützung der freien Welt“

“In einer Gewaltregion ist an Ackerbau und Viehzucht nicht zu denken. Deshalb ist es auch gut, wenn die Bekämpfung der Terroristen von der Regierung durchgeführt wird”

“Der internationale Terrorismus ist eine Bedrohung für alle. In

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Die Kinderhilfsorganisation terre des hommes teilt mit:

Rückmeldung aus Bogotá

»Der deutsche Entwicklungsminister schien über ein anderes Land zu reden«, staunte die kolumbianische terre-des-hommes-Mitarbeiterin Diana Gómez nach dem Empfang von Minister Dirk Niebel in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá. Einem Land wie Kolumbien, in dem die Dinge gut erledigt werden, müsse Solidarität gewährt werden, hatte der Minister verlautbaren lassen. Gleichzeitig kündigte er die Erhöhung der deutschen Unterstützung insbesondere für Umweltprogramme an.

Dabei hatte erst wenige Tage zuvor das kolumbianische Militär im Süden Kolumbiens mit Chemieeinsätzen aus der Luft zahlreichen Bauernfamilien die Ernte vernichtet und erhebliche Umweltschäden angerichtet. Betroffen war ein gemeinsames Projekt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und terre des hommes.

Auch ein Vorfall in der Provinz Arauca ist den Menschen noch in Erinnerung. Dabei war ein Mädchen durch Soldaten einer Aufstandsbekämpfungseinheit vergewaltigt und ermordet worden. Am Tatort ist die 60 Mann starke… weiter lesen

Die Ansichten über die am Wochenende zu Ende gegangene Südamerikareise von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sind geteilt. Während Niebel selbst, in einem Interview mit der Deutschen Welle, eine »positive Bilanz« zieht, kommt das Internetportal amerika21 zur entgegengesetzten Schlussfolgerung.

Für nicht wenige klingt Niebels Aussage wie eine Drohung: »Ich denke, wir sollten uns mehr um diesen Kontinent kümmern.« Denn die Bundesregierung sieht Lateinamerika vor allem als wichtigen Investitionsstandort und Rohstofflieferanten, wie auch auf dem Kurztrip von Niebels Parteifreund und Außenminister Guido Westerwelle durch Chile, Argentinien und Brasilien im März deutlich geworden war. Entwicklungspolitik steht in Niebels Lesart im Dienst von Wirtschaftsinteressen deutscher Firmen.

So mahnte er in Bolivien gegenüber Präsident Evo Morales Rechtssicherheit für ausländische Investoren an. Dort befürchtet er eine »Spirale nach unten«, weil angeblich »die staatlichen Betriebe private abschrecken« und »der Staat die Gewinne aus den Betrieben herauszuziehen scheint und nicht wieder investiert«.… weiter lesen