Editorial der Lateinamerika Nachrichten 247

Es ist ein Schlag mit dem Pfeffersack. Die Hamburger SPD-Alleinregierung hätte es in der Hand gehabt, das Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru über den Bundesrat auszubremsen. Aber den Pfeffersäcken um den Ersten Bürgermeister Olaf Scholz waren Wirtschaftsinteressen der Hansestadt wichtiger als der Schutz kolumbianischer und peruanischer Kleinbauern und -bäuerinnen vor unbotmäßiger Konkurrenz durch EU-Agrardumpingexporte. Die drei Ja-Stimmen Hamburgs waren im Bundesrat am 3. Mai das Zünglein an der Waage, das die Zustimmung zum Freihandelsabkommen sicherte.

Keine Frage: Als Hafenstadt würde Hamburg von einem Ausbau der Handelsbeziehungen zu Kolumbien und Peru besonders profitieren. Hamburg lebt vom Handel, prinzipiell je freier desto besser. Doch dass Freihandel weder allen Hamburger_innen und schon gar nicht den Menschen im Globalen Süden zugute kommt, müsste sich bis zu den Sozialdemokrat_innen in der Hamburger Bürger_innenschaft herumgesprochen haben. Schließlich hat sich die komplette SPD-Bundestagsfraktion – wie auch die beiden anderen Oppositionsparteien… weiter lesen

Presseerklärung der LINKEN Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel:

„Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur Bankenregulierung werden von SPD und Grünen fast täglich gefordert. Doch statt gespielter Empörung und großer Worte wäre im Bundesrat heute konsequentes politisches Handeln wichtig gewesen“, kommentiert Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Abstimmung über das Freihandelsabkommens mit Kolumbien und Peru im Wirtschaftsausschuss des Bundesrats, in der sich entgegen ihrer Ankündigungen Grüne und SPD für dieses Abkommen ausgesprochen haben.

Haben bald nichts mehr zu lachen: Kühe in der kolumbianischen Provinz Boyacá

„SPD und Grüne schwimmen damit in Niebels Fahrwasser. Solidarische Wirtschaftsbeziehungen sehen anders aus.“ Hänsel weiter: „Damit ist wieder einmal eine Entscheidung zugunsten der Interessen von Finanzjongleuren und Konzernen und der Liberalisierung des Finanzsektors gefallen. Steuerhinterziehung und Geldwäsche wird weiter Vorschub geleistet und eine wirksame Kapitalverkehrskontrolle deutlich erschwert. Mit diesem Abkommen… weiter lesen

Die erste Lesung der Zustimmungsgesetze soll heute stattfinden. “Die Abkommen würden einen Anreiz zu einer Ausweitung des Bergbaus setzen und zugleich die Einfuhr subventionierter Agrarprodukte aus der EU begünstigen. Dadurch würden vor allem die Menschenrechte auf Nahrung und Wasser von Kleinbauern und indigenen Gemeinschaften gefährdet”, erklärte Misereor-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel, “gemeinsam mit zahlreichen weiteren Organisationen haben wir die Abgeordneten in zwei offenen Briefen gebeten, den Handelsabkommen in ihrer jetzigen Form nicht zuzustimmen, sondern für eine menschenrechtliche Folgenabschätzung und Überarbeitung einzutreten”.

Beide Abkommen würden es den lateinamerikanischen Staaten untersagen, weiterhin Zölle auf Ausfuhren zu erheben. Europäischen Unternehmen würde dadurch der Zugang zu Rohstoffen aus diesen Ländern erleichtert und dort zugleich ein Anreiz zum weiteren Ausbau… weiter lesen

Die ersten Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kolumbien sind auf der Hochebene von Bogotá schon zu spüren. Die Preise für Frischmilch sinken, weil sich die Molkereien auf EU-Milchpulver aus Lagerbeständen einstellen. Ein Dilemma für Kleinbauern.

„Manchmal geht es deutlich zu schnell. Den kolumbianischen Produzenten bleibt kaum Zeit, um sich auf den veränderten Wettbewerb einzustellen“, erklärt Daniel Fernández. Der Vorsitzender von Siemens in der Andenregion hat bei seiner Analyse zwar weniger das EU-Freihandelsabkommen mit Kolumbien im Sinn, sondern eher jenes mit Korea, aber das Abkommen mit Brüssel wirft seinen Schatten bereits voraus.

„Unsere Bauern haben von dem Abkommen nichts Gutes zu erwarten“, erklärt Tarcisio Mora vom Gewerkschaftsdachverband CUT. Dessen Experten haben schon frühzeitig begonnen, die Auswirkungen des Abkommens zu anylisieren und haben auch darauf gedrängt längere Übergangsfristen sowie Paragraphen für den Schutz von Arbeits- wie Menschenrechten einzuführen. Mit begrenztem Erfolg.

„Freihandelsabkommen erleichtern schließlich nicht per se den Handel,… weiter lesen

Ich habe letzte Woche ein paar spannende Tage im Europaparlament in Brüssel verbracht. Für Lateinamerikainteressierte standen die Bemühungen progressiver Abgeordneter im Vordergrund, die Ratifizierung der Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien/Peru bzw. Zentralamerika in letzter Minute doch noch zu verhindern.

Morgen wird in Straßburg über die Freihandelsabkommen abgestimmt. Es zeichnet sich eine klare Mehrheit für die Verträge ab, denn schon längst hat sich ein Großteil der sozialdemokratischen Fraktion der neoliberalen Freihandelslogik unterworfen. Zur Wahrung der Menschenrechte gibt diese Mehrheit nur noch Lippenbekenntnisse ab, die sich manchmal ziemlich peinlich anhören.

Doch linke und grüne MdEPs, ihre AssistentInnen, Menschenrechtler und kirchliche Hilfswerke, Gewerkschafter und Umweltschützer lassen nicht locker. Sie bereiteten ihre Auftritte in Straßburg vor oder machen Druck auf die ParlamentarierInnen – hier kann man entsprechende Mails an alle Abgeordneten abschicken. Am Dienstag nahmen die belgischen… weiter lesen

Ein Dutzend Haftbefehle sind es diesmal, was die mexikanische Regierung der Delegation aus dem Europaparlament (EP) im Oktober andient. Ein bedeutender Fortschritt, scheint es, aber die Grünen Satu Hassi und Ska Keller wollen sich nicht zu früh freuen. Seit zweieinhalb Jahren reisen sie regelmäßig nach Mexiko, immer mit demselben Ziel: Sie verlangen Aufklärung und Bestrafung im Falle des Mordes an dem Finnen Jyri Jaakkola und der Mexikanerin Bety Cariño und damit ein Signal gegen die allgegenwärtige Straflosigkeit im Land. Die beiden MenschenrechtsbeobachterInnen starben am 27. April 2010 im Kugelhagel, als eine humanitäre Karawane auf dem Weg in die autonome Gemeinde San Juan de Copala im mexikanischen Oaxaca von Paramilitärs beschossen wurde. Weitere TeilnehmerInnen wurden verletzt und bedroht. Seither verkündete die Regierung bei jedem Besuch aus dem EP einen „Fortschritt“, der sich weitgehend in Luft auflöste, sobald er dem Land wieder den Rücken zudrehte.

Diesmal aber sind einige Koordinaten anders… Weiterlesen… weiter lesen

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Erst letzte Woche wieder hat Außenminister Guido Westerwelle in Brasilien und Peru die “Segnungen des Freihandels” als “Wachstumsmotor” beschworen.  Doch die bereits unterzeichneten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Peru, Kolumbien oder den Ländern Zentralamerikas sind eine recht einseitige Angelegenheit.

“Keine Ratifizierung von weiteren Freihandelsabkommen zwischen der EU und Lateinamerika” fordert u. a. der Verein für eine ökologisch-solidarische Welt- und Energiewirtschaft PowerShift auf einer Website gegen die Ratifizierung der Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Staaten Zentralamerikas, Kolumbien und Peru.

“Deciding our future” heißt es dort. Nur leider haben weder EU-BürgerInnen noch die ParlamentarierInnen generell viel in der europäischen Handelspolitik zu sagen. Die Abkommen wurden wie üblich unter Ausschluss der Öffentlichkeit und parlamentarischer Kontrolle ausgehandelt.

Doch nun müssen die Abkommen der EU mit Kolumbien und Peru zuerst dem Europäischen Parlament und anschließend den Parlamenten der Mitgliedsstaaten zur Ratifizierung vorgelegt werden.

Am 26.03.2012 wird… weiter lesen

Presseerklärung

Der Bundestag wird sich übermorgen mit der Unterzeichnung und vorläufigen Anwendung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits befassen. Es ist absehbar, dass sich mit Inkrafttreten dieses Assoziierungsabkommens die wirtschaftliche, soziale und menschenrechtliche Lage in den zentralamerikanischen Ländern für die Mehrheit der dortigen Bevölkerung dramatisch verschlechtern wird.

Es wäre deshalb wünschenswert, wenn der Bundestag dem weiteren Ratifizierungsprozess des EU-Zentralamerika-Abkommens nicht zustimmen würde. Voraussichtlich werden die Parlamentarier den Abschluss der Verträge jedoch mehrheitlich durchwinken – weitgehend ohne öffentliche Diskussion und ohne zu wissen, worum es eigentlich geht.

Die unterzeichnenden Organisationen arbeiten seit vielen Jahren mit Partnern und Selbsthilfeorganisationen aus dem sozialen, gewerkschaftlichen und kleinbäuerlichen Bereich in Zentralamerika zusammen und lehnen wie diese das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen EU-Zentralamerika ab.

Freihandel darf kein Dogma werden – Freiheit für wirtschaftliche Alternativen und Wirtschaftsformen

Gemeinsam… weiter lesen

Aus: Forum Umwelt und Entwicklung – Rundbrief 3/2011 (pdf)

von Jürgen Maier

Es ist ein knappes Jahr her, als im japanischen Nagoya die Vertragsstaatenkonferenz der Biodiversitätskonvention erfolgreich über die Bühne ging. Erfolgreiche UN-Konferenzen haben mittlerweile fast schon Seltenheitswert. Die Frage, wie erfolgreich Nagoya war, lässt sich aber noch nicht wirklich sagen, denn manche Einigung muss erst noch umgesetzt werden. Eine der bis zum Schluss umstrittenen Fragen waren die um die Schutzgebiete. Tagelang rangen die Delegierten der EU mit den widerstrebenden Entwicklungsländern darum, wie viel Schutzgebiete ausgewiesen werden sollten. Am Ende wurde ein Kompromiss gefunden: 17 Prozent der Fläche sollen unter Schutz gestellt werden. Die EU hatte 20 Prozent gefordert.

Alles steht natürlich, wie immer, unter Finanzierungsvorbehalt. Und wenn am Ende die geforderten Schutzgebiete nicht finanziert werden können, wird es sie wohl auch nicht geben – der Löwenmut der EU-Verhandler in Nagoya gegenüber den widerstrebenden Entwicklungsländern könnte sich… weiter lesen