Presseerklärung

Der Bundestag wird sich übermorgen mit der Unterzeichnung und vorläufigen Anwendung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits befassen. Es ist absehbar, dass sich mit Inkrafttreten dieses Assoziierungsabkommens die wirtschaftliche, soziale und menschenrechtliche Lage in den zentralamerikanischen Ländern für die Mehrheit der dortigen Bevölkerung dramatisch verschlechtern wird.

Es wäre deshalb wünschenswert, wenn der Bundestag dem weiteren Ratifizierungsprozess des EU-Zentralamerika-Abkommens nicht zustimmen würde. Voraussichtlich werden die Parlamentarier den Abschluss der Verträge jedoch mehrheitlich durchwinken – weitgehend ohne öffentliche Diskussion und ohne zu wissen, worum es eigentlich geht.

Die unterzeichnenden Organisationen arbeiten seit vielen Jahren mit Partnern und Selbsthilfeorganisationen aus dem sozialen, gewerkschaftlichen und kleinbäuerlichen Bereich in Zentralamerika zusammen und lehnen wie diese das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen EU-Zentralamerika ab.

Freihandel darf kein Dogma werden – Freiheit für wirtschaftliche Alternativen und Wirtschaftsformen

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Aus: Forum Umwelt und Entwicklung – Rundbrief 3/2011 (pdf)

von Jürgen Maier

Es ist ein knappes Jahr her, als im japanischen Nagoya die Vertragsstaatenkonferenz der Biodiversitätskonvention erfolgreich über die Bühne ging. Erfolgreiche UN-Konferenzen haben mittlerweile fast schon Seltenheitswert. Die Frage, wie erfolgreich Nagoya war, lässt sich aber noch nicht wirklich sagen, denn manche Einigung muss erst noch umgesetzt werden. Eine der bis zum Schluss umstrittenen Fragen waren die um die Schutzgebiete. Tagelang rangen die Delegierten der EU mit den widerstrebenden Entwicklungsländern darum, wie viel Schutzgebiete ausgewiesen werden sollten. Am Ende wurde ein Kompromiss gefunden: 17 Prozent der Fläche sollen unter Schutz gestellt werden. Die EU hatte 20 Prozent gefordert.

Alles steht natürlich, wie immer, unter Finanzierungsvorbehalt. Und wenn am Ende die geforderten Schutzgebiete nicht finanziert werden können, wird es sie wohl auch nicht geben – der Löwenmut der EU-Verhandler in Nagoya gegenüber den widerstrebenden Entwicklungsländern könnte sich… weiter lesen

Interview mit Luis Guillermo Pérez, Anwalt von Opfern des kolumbianischen Geheimdienstes DAS

Anwälte, Gerichte und Menschenrechtsorganisationen in Kolumbien fördern seit Jahren Aspekte eines Skandals ohnegleichen zutage. Die Rede ist vom DAS, dem kolumbianischen Geheimdienst. Die Regierung Álvaro Uribe versuchte, das Thema auszusitzen, auch noch nachdem im März 2010 eine Durchsuchung des DAS die Empörung hochschwappen ließ. Auch die neue Regierung tut alles, um die wahren Ausmaße der höchst kriminellen Machenschaften des DAS zu vertuschen.

Europäische Regierungen und Institutionen winken auf Anfragen nach gezielten Verleumdungen, Auftragsmorden, Wahlfälschungen und Drogenhandel ab. Es sieht ganz danach aus, als würden auch sie am liebsten selbst die bislang bekannte Spitze des Eisbergs wieder unter Wasser drücken. Gerade sie aber müssten Stellung beziehen, um die mutigen, aber höchst gefährdeten Anwälte und Ankläger gegen den  Geheimdienst Kolumbiens in Bogotá am Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof in Costa Rica und am Internatonalen Strafgerichtshof in Den Haag zu schützen. Luis Guillermo Pérez vom… weiter lesen

Zum zweiten Mal reist Guido Westerwelle nach Lateinamerika. In Kolumbien, Mexiko und Haiti geht es um Wirtschaftsbeziehungen und um Humanitäres.

In der Nacht auf Donnerstag landete der Außenminister in Bogotá. Zuvor hatte er in New York zwei Sitzungen des UN-Sicherheitsrates geleitet, in dem Deutschland turnusgemäß den Vorsitz übernommen hat. Wie schon bei seiner ersten Lateinamerikareise 2010 setzt er klare Prioritäten: “Es ist eines meiner Kernanliegen, dass die Türen für deutsche Unternehmen in der Welt geöffnet werden können”, hatte er gestern von New York aus gegenüber dem ZDF erklärt, er wolle auch Partner- und Freundschaften mit den “neuen Kraftzentren der Welt” begründen.

Nach Kolumbien stehen Mexiko und Haiti auf dem Programm. Im Tross des Ministers reisen 13 Unternehmer, fünf Bundestagsabgeordnete und sein Parteifreund Markus Löning mit, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung. Während Löning in Bogotá an einem Seminar über Kindersoldaten teilnehmen sollte, wurde Westerwelle von Präsident… weiter lesen

Guillermo Fariñas hat den Hungerstreik zu seinem politischen Instrument erkoren. Vor ein paar Tagen hat der 48-jährige Psychologe seinen 24. Hungerstreik begonnen. Es konnte der letzte des prinzipienfesten Kubaners sein. Dessen Gesundheit hat schwer gelitten.

Vor rund vier Wochen hat Guillermo Fariñas angekündigt in den Hungerstreik zu treten, wenn der Tod seines Freundes Juan Wilfredo Soto García nicht en detail untersucht werden würde. Am vergangenen Freitag, genau vier Wochen nach seiner Ankündigung am Grab des 46-jährigen Dissidenten, der in Santa Claras Dissidentenszene als “El Estudiante” bekannt war, begann Guillermo Fariñas mit dem 24. Hungerstreik. Sechs Tage wärt der nun und in den vergangenen Tagen haben Elizardo Sánchez von der kubanischen Komission für Menschenrechte und nationale Versöhnung und mehrere prominente Oppositionelle aus Havanna Fariñas in Santa Clara besucht, um ihn von seinem Vorhaben abzubringen.

Erfolglos, wie Elizardo Sánchez im Anschluß an den Besuch gegenüber der internationalen Presse zugab. Sánchez und seine… weiter lesen

Vierte Konferenz gegen Feminicidios im Europäischen Parlament beklagt mangelnden Umsetzungswillen von Regierungen

Wenige Tage vor dem Internationalen Frauentag trafen sich am 3. März 2011 AktivistInnen, ForscherInnen, Regierungsgesandte und VertreterInnen der EU-Institutionen im Brüsseler Europäischen Parlament (EP) zum Thema Morde an Frauen (Feminicidios). Auf dieser vierten Konferenz seit 2007 ging es um Bilanz und Perspektiven im Hinblick auf Verantwortlichkeiten und Fortschritte bei deren Bekämpfung insbesondere in Mexiko und Zentralamerika. Gleichzeitig stand die Planung von Aktionen im Vorfeld des 7. Gipfels der Staatschefs aus EU, Lateinamerika und der Karibik im Mai 2012 in Santiago de Chile.

Ein Großteil der TeilnehmerInnen kam nicht zum ersten Mal zu dieser ganztägigen Veranstaltung, auch diesmal auf Einladung von Raul Romeva, grünes Mitglied des EP aus Katalonien und Berichterstatter des ersten EP-Berichts zur Straflosigkeit von Feminicidios in Mexiko und Zentralamerika, der Heinrich-Böll-Stiftung, CIFCA, Grupo Sur, ALOP und Amnesty International. Sie attestierten der Konferenz Fortschritte in der strategischen… weiter lesen

In der Brüsseler Mini-Plenartagung des Europäischen Parlaments wurde Anfang Februar über eine neue Bananenordnung abgestimmt. Wieder einmal ging es im Grunde nur um den Ausbau der Marktanteile der Big Five, der fünf weltgrößten Bananenmultis. Doch darüber will die Mehrheit des Hauses nicht reden. Die EVP reichte sogar einen Antrag ein, einen Hinweis auf Marktdominanz der Bananenmultis ersatzlos zu streichen Er scheiterte mit 267 zu 349 Stimmen, 15 Abgeordnete enthielten sich.

Mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments (EP) zum Genfer Abkommen ist der beinahe zwei Jahrzehnte alte Bananenstreit zu Ende; der längste Konflikt in der Geschichte der Welthandelsorganisation WTO ist beigelegt, verkündet die EU-Kommission. Von 176 Euro pro Tonne bisher werden Zölle für lateinamerikanische Bananen (Foto: dpa) bis 2020 schrittweise auf 114 Euro pro Tonne gesenkt. Das Abkommen folgt der letzten von mindestens sieben Klagen lateinamerikanischer Länder und der USA – als staatliche Vertretung von Chiquita – gegen die EU.… weiter lesen

Boliviens Widerstand auf dem Weltklimagipfel gründet auf dem ökosozialistischen Programm der Regierung Morales

Von Jürgen Vogt und Elvira Treffinger

Es war nach Mitternacht, und der Weltklimagipfel schon Stunden über der Zeit, als Pablo Solón stur bei seinem Nein zu den vorgelegten Kompromissen blieb: Wieder und wieder betonte der bolivianische UN-Botschafter: “Es gibt keinen Konsens.” Bolivien könne keiner Vereinbarung zustimmen, die den Untergang der Erde und der Menschheit bedeute.

Die Delegierten aus 194 Ländern in Cancún hielten den Atem an: Würde die mühsam errungene Einigung einzig und allein an Bolivien scheitern? Die Regierung des südamerikanischen Landes verfolgt seit Jahren einen ökologisch-sozialistischen Kurs. Präsident Evo Morales geißelt Luxus und Verschwendung, fordert Klimagerechtigkeit “für die Völker der Welt”.

Evo Morales und Pablo Solón im April auf dem Alternativen Klimagipfel von Cochabamba

In Cancún stand Bolivien… weiter lesen

Morde an Menschenrechtsverteidigern aus Mexiko und Finnland vor Menschenrechtsausschuss des Europäischen Parlaments

Eeva-Lena Jaakkola ist bemüht, das Positive zu sehen. Sie sei zufrieden mit ihrem Besuch in Brüssel, sagt sie. Der Unterausschuss für Menschenrechte des Europäischen Parlaments (EP) habe ihr Anliegen ernst genommen und eine Anhörung veranstaltet. Selbst führende Abgeordnete der konservativen EPP hätten Unterstützung zugesagt, EU-Kommission und die mexikanische Regierung hätten sich während der Anhörung ausführlich zu ihrem Fall geäußert. Mexiko habe sogar seinen Vizeminister für Menschenrechte geschickt. Ihr Mann Raimo sagt erst einmal nichts. Eeva-Lena und Raimo Jaakkola haben am 27. April ihren Sohn Jyri verloren.

Der 34jährige Jyri Jaakkola war Mitglied einer humanitären Karawane, die auf den Hilferuf der BewohnerInnen von San Juan Copala im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca hin beschlossenen hatte, der seit Ende vergangenen Jahres von Paramilitärs belagerten autonomen indigenen Gemeinde Nahrungsmittel, Medikamente und Wasser zu bringen. Die Karawane war der mexikanischen Regierung angekündigt worden. Jyri saß… weiter lesen