Archive for the ‘Justiz’ Category

24.12.2009 von Claudius Prößer
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Frei-Mord: Die Wahrheit kommt ans Licht

von Claudius Prößer

Was für ein Timing: Als der Untersuchungsrichter Alejandro Madrid Anfang Dezember Haftbefehle gegen sechs Personen wegen Mordes an Eduardo Frei Montalva ausstellen ließ, war das genau sechs Tage vor der Präsidentschaftswahl – zu der Eduardo Frei Ruiz-Tagle, Sohn des früheren Präsidenten und selbst Ex-Präsident, als Kandidat antrat. Dass die seit Jahren laufenden Ermittlungen ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt in der Nennung mutmaßlicher Schuldiger gipfelten, wurde von Vertretern der rechten Opposition sofort als Wahlbeeinflussung gerügt. Wegen dieses zumindest nicht völlig abwegigen Verdachts ist höchst fraglich, ob der Fall Frei dem Kandidaten in der anstehenden Stichwahl eher hilft oder schadet.

Dabei ist die nunmehr offizielle Feststellung, dass Frei Montalva 1982 Opfer eines Giftmords wurde, eine mittlere Sensation. Der Christ­de­mo­krat war eine wichtige Oppositionsfigur unter Pinochet, als er sich in einer Pri­vat­kli­nik einer harmlosen Leistenbruchoperation unterzog. Mehrere Wo­chen später war er tot – aufgrund unvorhersehbarer Komplikationen durch eine Bauchfellentzündung mit… weiter lesen

29.05.2009 von Claudius Prößer
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37 Jahre Erinnerung

von Claudius Prößer

“Seine Augen waren offen. Alle, die da lagen, hatten offene Augen. Die­ses Bild geht mir bis heute nicht aus dem Kopf.”

Anfang dieser Woche hat Héctor Herrera Olguín als Zeuge vor dem Un­ter­suchungsrichter Juan Eduardo Fuentes ausgesagt, der die Er­mor­dung des Sängers Víctor Jara in den Tagen nach dem Militärputsch 1973 aufklären soll. Das Verfahren war vor einem Jahr eingestellt worden, wurde aber nach anhaltenden Protesten neu aufgerollt. Herrera Olguín war im September 1973 ein junger Mitarbeiter der Meldebehörde von Santiago. Er musste mit einem Kollegen rund dreihundert Tote in der Ge­richts­medizin identifizieren, bevor die Leichen – auf Anordnung der Militärjunta unter striktem Ausschluss der Öffentlichkeit – beerdigt wurden.

Herrera Olguín hatte damals den populären Sänger trotz der massiven Verstümmelungen erkannt und seiner Frau Joan die Nachricht vom Tod ihres Mannes überbracht. Darüber gesprochen hatte der Mann, der einige Jahre später in seine jetzige Heimat Frankreich flüchtete, bis… weiter lesen

02.04.2009 von Florencia Abbate
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Tod eines Menschenrechtlers

von Florencia Abbate

In der Nacht vom  31. März verstarb Raúl Alfonsín, der erste demoratisch gewählte Präsident Argentiniens (1983-1989) nach dem Ende der blutigen Militärdiktatur 1976-1982. Am 1. April pilgerten Tausende zum Parlamentsgebäude in Buenos Aires, um sich von Alfonsín zu verabschieden. Er starb im Alter von 82 Jahren an Lungenkrebs. Er wird als ehrlicher Mann in Erinnerung bleiben, der im Gegensatz zu Carlos Menem nie in Korruptionsskandale verwickelt war, und als eine der wichtigsten Figuren der Partido Radical und der Sozialdemokratie Argentiniens in die Geschichte eingehen.

Sein letzter öffentlicher Auftritt war Anfang Oktober letzten Jahres aus Anlass einer Feier des 25. Jubiläums seiner Amtseinführung in der Casa Rosada, dem Präsidentenpalast. Dort sagte er, umgeben von radikalen, sozialistischen und peronistischen Politikern: „Mein politisches Handeln war immer bestrebt, die Autonomie der demokratischen Institutionen und die rechtmäßige Regierung zu stärken“.


Dem einzigen Präsidenten, der uns zeigenweiter lesen

09.03.2009 von Claudius Prößer
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Contreras entdeckt die Menschenrechte

von Claudius Prößer
Zynismus oder späte Einsicht? Manuel Contreras, der zu mehreren hun­dert Jahren Haftstrafe verurteilte Geheimdienstchef Pinochets, legt beim Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte (CIDH) Be­schwer­de ein. Wie am Samstag bekannt wurde, wird Contreras’ An­walt 25 Fälle präsentieren, in denen die Menschenrechte seines Man­dan­ten mut­maßlich verletzt wurden – von der Einmischung von Re­gie­rungs­ver­tre­tern in die Gerichtsbarkeit bis hin zur Tatsache, dass man den einstigen DINA-Chef in mehreren Fällen wegen Entführung ver­ur­teilt habe, die Opfer aber nie aufgetaucht seien. Genau diese Kon­struk­tion der “permanenten Entführung” in den Fällen von Ver­schwun­de­nen gab Richtern in den Neunzigerjahren erst die Mög­lich­keit, das von Pinochet erlassene Amnestiegesetz zu umgehen.

“Es war höchste Zeit, dass Contreras mitbekommt, dass die Men­schenrechte existieren, nachdem er sie selbst jahrelang sys­te­matisch verletzt hat”, kommentierte Regierungssprecher Francisco Vi­dal die Ankündigung. “Chile kann stolz darauf sein, dass der Chef der Ge­heim­polizei der Diktatur noch 333 Jahre absitzen muss.”
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