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Der Bär flattert in nördlicher Richtung.
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Vor 48 Jahren brachte die CDU eine Wahlkampfbroschüre heraus, die heute wie eine Realsatire wirkt. Wir veröffentlichen die rare Drucksache über »den Geist der Gründerjahre« (Angela Merkel) in Fortsetzungen.
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Der Bär flattert in nördlicher Richtung.
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In einem Blog-Beitrag vom 5. August hatten wir uns über den leitenden Staatsanwalt Reinhard Nemetz mokiert. Nach der Überstellung von Karlheinz Schreiber – Schlüsselfigur der CDU-CSU-Spenden- und Schmiergeldaffäre – nach Augsburg, hatte Nemetz eilfertig erklärt, dass der Prozess wegen der umfassenden Beweisaufnahme nicht vor der Bundestagswahl am 27. September beginnen werde. Im übrigen wolle er erst einmal seine Urlaubsreise nach Südamerika antreten.

Wir haben daraufhin die Vermutung geäußert, dass die Augsburger Strafkammer die Beweisaufnahme nicht eben eilig betreibt, was der CDU / CSU vor der Wahl das peinliche Aufrollen von Verbrechen und Verfehlungen ihrer ehemaligen Spitzenleute ersparen würde.

Diese Vermutung stützt sich auch auf das Verhalten des Oberstaatsanwalts Nemetz, der vor Jahren seinem Gruppenleiter Winfried Maier untersagt hatte, das Verfahren in Sachen Leuna/Minol an sich zu ziehen.
Begründung: Die Behörde sei überfordert und der Tatort liege nicht in seiner Zuständigkeit. Wohlgemerkt, trotz der nicht zu übersehenden Beziehung zum Fall Pfahls / Schreiber.

Nun erteilte uns ein hochrangiger Berliner Politiker, der sich »Schöffe« nannte, Nachhilfeunterricht in Sachen prozessualer Verfahrensführung. … weiter lesen

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Der Bär flattert schwach in westlicher Richtung.
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Karlheinz Schreiber, die Schlüsselfigur der CDU-Spenden- und Schmiergeldaffäre ist zurück aus Kanada. Eilfertig erklärte in Augsburg der leitende Oberstaatsanwald Reinhard Nemetz, dass der Prozess gegen Schreiber nicht vor der Bundestagswahl am 27. September beginnen werde, angeblich wegen der „sehr, sehr umfassenden Beweisaufnahme«. Dabei gibt es kaum ein Verfahren, bei dem die Fakten bereits auf dem Tisch liegen.

Denn die meisten Prozesse gegen die Beteiligten der größten Schmiergeldaffäre der Kohl-Straußschen Bananenrepublik wurden in Augsburg geführt, beteiligt u. a. die Ex-Bundesschatzmeisterin der CDU Brigitte Baumeister, der Ex-Bundesschatzmeister der CDU Walter Leisler Kiep, der Ex-Bundeskanzler und -Vorsitzender der CDU Helmut Kohl, der Ex-Staatssekretär im Verteidigungsministerium Holger Pfahls, der Bundesvorsitzende der CDU Wolfgang Schäuble, Max Strauß, der Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der CSU, der Lobbyist Dieter Holzer und der Thyssen-Vorstand Jürgen Massmann.

Die Aktenlage müßte also für drei Prozesse gegen Schreiber reichen, der Prozess könnte sofort beginnen. Warum also erst nach der Bundestagswahl? Weil Angela Merkel zwar ihre Kanzlerschaft dem über die Schmiergeldaffäre gestrauchelten Kohl und Schäuble verdankt, aber natürlich nicht möchte, dass vor der Wahl ein Schlagschatten auf die CDU fällt. … weiter lesen