Nicht ohne meine APO! (3)

Zwar werden im postdemokratischen Gemeinwesen nach wie vor Wahlen abgehalten, doch es sind konkurrierende Teams professioneller PR-Experten, die die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, dass sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben. (Colin Crouch)

Die Demokratie atemlos, ein Pflegefall! Ihre Gegner im Aufwind – man spricht wieder völkisch. Zum Kotzen! Doch all das war absehbar. Was nicht unbedingt hilft. Aber trotzdem: Debatten um die „Krise der Demokratie“, um das Zeitalter der „Postdemokratie“, um das „Ende der Demokratie“, um fehlende Beteiligung und fehlenden Respekt – sie sind brandaktuell. Lange schon. Es gilt, eine Entwicklung zu begreifen, ihren Anfang und ihr Ende zu erzählen.Und wir müssen aufstehen: gegen Dummheit, Rassismus und Arroganz. Es braucht den heißen Atem einer basisdemokratischen Opposition. Nicht mehr. Auch nicht weniger.


(Schwabenstreich 2010) Es geht also um alles. Um die Prinzipien einer aufgeklärten Demokratie, es geht um Mitsprache, um Partizipation, es geht um: mehr Demokratie! (Schwabenstreich 2010)

(Demonstrantin) Der Stein kommt ins Rollen und man entdeckt, dass das Demokratiemodell nicht so bleiben kann. Es hat soviel Leute, die noch nie auf der Straße waren, empört gemacht, die haben jetzt sämtliche Hemmschwellen überwunden, die malen Plakate, die trillern, machen Lärm und halten auch bisher für illegal empfundende Aktion für richtig – als Selbstschutz!

(Klaus Hurrelmann) Demokratie wird grundsätzlich als die absolut legitime und einmalig richtige Verfassung unserer Gesellschaft und unserer Poltik verstanden. Aber es bröckelt, es bröckelt da, wo junge Leute eine schlechte Lebensituation für sich sehen, wo sie ganz schlechte Berufsperspektiven haben.

Gerechtigkeit! Ein gutes Leben für alle! Der Soziologe Klaus Hurrelmann sieht die legitimationsbedürftige Parteiendemokratie am Ende, wenn sie sich nicht grundlegend erneuert und die Forderungen der jungen Menschen nach einer „anderen Welt“ ernstnimmt. Jugendliche sind die Seismographen der Gesellschaft, ihre Erschütterung zeigt von jeher den Zustand der Demokratie an. Und gerade für sie sind Chancengleichheit, Gleichberechtigung, Transparenz, gerechte Zukunfts- und Bildungsperspektiven wichtige Elemente einer demokratischen Gesellschaft. Das Leben sollte fair sein. Und Politiker nicht narzisstisch bedürftig, sondern respektvoll.

(Klaus Hurrelmann) Geht es mir schlecht, bin ich schlecht gebildet, was ja durchaus zusammenhängt, dann beginne ich an dem ganzen System zu zweifeln, zweifele daran, ob die Demokratie eine gute und legitime Form ist, um meine Interessen zu vertreten. Denn ich spüre es ja: meine Interessen werden faktisch nicht transportiert. Und da sind die jungen Menschen heute sehr viel empfindlicher und sensibler als das jemals zuvor der Fall war.

Klaus Hurrelmann will deshalb Kinder- und Jugendliche schon früh in demokratische Verhältnisse einbinden. Das Wahlalter runter auf 16, besser noch auf 14 Jahre, außerdem kluge Mechanismen der Partizipation, die bereits im Kindergarten greifen, sich in allen Schulformen fortsetzen und das Gefühl vermitteln, ernstgenommen zu werden, beteiligt zu sein. Übrigens beweise die aktuelle Shell-Jugendstudie einmal mehr, meint Klaus Hurrelmann, dass die 12-25jährigen zwar wenig Interesse an parlamentarischer Demokratie hätten, aber…


(Klaus Hurrelmann) …daneben steht bei den jungen Leuten ein ungebrochen hohes soziales Engagement im freien Bereich, punktuelle Aktivitäten, Demonstrationen, verschiedene Aktivitäten, die auf ein Thema orientiert sind, Beteiligung an Wohlfahrtsverbänden, in den Kirchen, in Schulen, in der Nachbarschaft – das ist ein hohes Engagement im Freizeit- und Freiwilligenbereich. Wenn ich das zusammenehme, stimmt die Formel nicht, dass die junge Generation nicht politisch interessiert sei, sondern sie ist zurückhaltend gegenüber der organisierten, der verfassten Politik.

 


(Schwabenstreich 2010) Wir sind auch nicht politikverdrossen, wir sind politikerverdrossen (Chor) Wir brauchen keine Berliner Klugscheißer, Frau Merkel!

Es wird sich etwas grundlegend ändern müssen, wenn diese „Verdrossenheit“ nicht folgenreich andauern soll. Politiker können sich nicht länger täglich vor Kameras spreizen, sondern müssen statt Marketingstrategen engagierte Demokraten als Berater einstellen und ihre Wahrnehmung scharfstellen – auf Subjekte außerhalb ihres abgehobenen Paralleluniversums. Gleichzeitig braucht die Politik dieses Landes eine neue Ernsthaftigkeit und eine vertrauenswürdige Nähe zu allen Bürgern dieses Landes. Ob jung oder alt. Arm oder reich. Schwarz oder weiß. Ob dieses Land eine tatsächlich demokratische Zukunft hat, wird davon abhängen, dass man es nicht zu einer kopfpauschalisierten, hohlschwätzenden, postdemokratischen Zweidrittelgesellschaft werden lässt, sondern seinen Bürgern zunehmend Beteiligung ermöglicht. Die Politikwissenschaftler Armin Schäfer und Hubert Kleinert sehen das nicht anders.

(Armin Schäfer) Es gibt einen Zusammenhang zwischen der Qualität der Demokratie und dem Grad sozialer Ungleichheit. Und das ist, glaube ich, auch die unbefriedigende oder die alarmierende Diagnose und was auch nicht so einfach zu ändern ist. Mit kurzfristigen Maßnahmen, wie beispielsweise auch Wahlpflicht, wird man an bestimmten grundlegenden Problemen nicht so ohne Weiteres was ändern. Aber die tiefer liegenden sozialen Ursachen für Wahlenthaltung, für ungleiche Wahlbeteiligung, die lassen sich natürlich nicht kurzfristig beheben, aber ich glaube, das sind die entscheidenden Maßnahmen, an die wir heran müssten.


(Hubert Kleinert) Die Hoffnung stirbt zuletzt. Wenn die Demokratie eine Zukunft haben soll, dann können wir nicht zusehen, dass sie sich selber so sinnentleert. Sinnentleert durch Ökonomisierung, indem wir uns völlig der Macht von anonymen Märkten ausliefern und Legitimationsbeschaffung nur noch durch Brot und Spiele vonstatten geht. Und letztlich Wahlkämpfe ritualisierte Formen von Inszenierungen sind, bei denen dann nichts mehr entschieden wird und wir uns im Sessel wohlgefällig dann doch zurücklehnen, dass wir heute noch mal Demokratie gespielt haben und die Institutionen ja immer noch funktionieren, auch wenn nur noch 50 Prozent sich beteiligt haben. Also das kann’s nicht sein. Und deswegen sind wir, glaube ich, alle aufgerufen, unseren Beitrag dazu zu leisten, dass es so weit nicht kommt.

(aus: Detlef Berentzen, „Demokratie in der Krise“, SWR 2010)

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