Morgen ist Prinsjesdag – die Regierung präsentiert in Den Haag ihr Budget für kommendes Jahr. Es ist immer noch die Rumpfregierung aus CDA (katholisch-protestantische Christdemokraten) und ChristenUnion (Protestanten). Derweil geht der Kampf um die Regierung Wilders I weiter.
Am Sonntag keilte Herman Wijfels (CDA) gegen seinen Parteikollegen Maxime Verhagen. Wijfels war einmal Sondierer. Er beschuldigt Verhagen, dass der in Sachen Wilders-Kabinett eine „Tunnelvision“ habe. „Mit großer Verbissenheit räumt er alles, was ihm im Weg steht, zur Seite.“ Partei-Kollegen wie Ab Klink (schon aus dem Weg geräumt), Jan Schinkelshoek und Kathleen Ferrier (die sogenannten drei „Dissidenten“, die gegen eine Zusammenarbeit mit Wilders sind) würden „schlecht behandelt“, es werde ‚“nicht chique“ mit ihnen umgegangen. Für den CDA sei eine Zusammenarbeit mit der Wilders-Partei eine „no-win-Situation“, funktioniere die Konbstruktion würde die PVV gelobt und wenn nicht der CDA getadelt.
Verhagen macht inzwischen in Sachen Wilders unverdrossen weiter. Nach und nach lecken einige Punkte, wo sich cdie Liberalen (VVD), die Christdemokraten (CDA) und die die antiislamitische Einheitspartei (WIlders, PVV) entweder schon geeinigt haben oder sich noch streiten. Nehmen wir das Renteneinstiegsalter (AOW). Hier sind sich die Christdemokraten und Wilders einig – es soll 66 werden. VVD will noch immer 67.
Uneinigkeit gibt es in der Frage Afganistan. Die letzte Regierung ist ja an der Frage zerbrochen, die Sozialdemokraten wollten den Rückzug und bekamen ihn. Jetzt soll die Niederlande Truppen für eine „Trainings-Mission“ liefern – Wilders will im Parlament dagegen stimmen. Wie dann dafür noch eine Mehrheit zustande kommen soll, wo doch die PvdA wahrscheinlich dagegen ist, scheint schleierhaft. Streit gibt es in Sachen Einwanderungspolitik. Wilders will eine Obergrenze für die Zahl der Einwanderer, CDA nicht.
Spannend wird, ob die zwei übrig gebliebenen „Dissidenten“ dem Druck standhalten. Die Zeitschrift „Vrij Nederland“ denkt, dass sie einen „langen Atem“ haben werden. Ad Koppejan gilt als „starrköpfig“ und er hat schon gegen Wilders getwittert, Kathleen Ferrier (Tochter des ersten Präsidenten der Ex-Kolonie Surinam) in der Entwicklungshilfe gut vernetzt. Sie soll eine „beeindruckende Zahl von Nebenfunktionen in der Welt von Kirche, Dritte Welt und Armenhilfe“ haben – und genau dieser Welt würde Wilders am liebsten das Wasser abgraben. Und Kathleen Ferrier weiss auch, wo Dissidenten echt Gefahr laufen. Im Jahr 2004 fuhr sie nach Kuba, um solche Leute zu besuchen. Woraufhin die Kommunisten sie auf dem Flughafen festhielten und zurückschickten…
Ach, und dann kursiert in Amsterdam, wo ich gerade meinen Kaffee trinke, das Gerücht: VVD-Spitzenmann Mark Rutte (möglicherweise der neue Premier) sei doch schwul. Er hat nämlich keine Frau und will erklärterweise auch nicht mit einer zusammen leben. Wenn es so ist, dann würden die Niederländer wohl genau so entspannt regieren wie die Deutschen in den Fällen Wowereit, von Beust und Westerwelle. Es würde aber zeigen, dass Rutte mit dem Thema nicht entspannt umgeht. Meine Güte, denke ich dann, Mark Rutte: sag einmal was zu dem Thema und dann ist das Thema abgehakt.
