Mit über 60 Prozent Wahlbeteiligung ist das Thema Europa für Deutschland endlich zu einem großen Ding geworden. Die deutschen GroKo-Parteien brechen ein und die deutschen Grünen gewinnen deutlich. Europaweit gilt derselbe Trend.

Was bedeutet das nun für die Themen der Digitalisierung? Für welche Themen haben die Wähler gestimmt und welche Diskurse des Digitalen haben wir die kommenden Jahre zu erwarten?

Die Wählerrache an der DSGVO?

Es war die DSGVO, die vor ziemlich genau einem Jahr alle Blicke auf Europa gerichtet hat. Etwas plötzlich und unerwartet kam sie, denn wirklich interessiert hatte sich im Vorfeld weder die hiesige Presse noch die folglich stark jammernde deutsche Wirtschaft. Die hat panisch die eigenen Webseiten abgeschaltet, musste alte Verträge überarbeiten und shoppte Fachbücher zum Datenschutz. Es hagelte Kritik von allen Seiten, sowohl die Papierliebhaber als auch die Volldigitalisierten hatten an dem Gesetz massig etwas auszusetzen. Die CDU/CSU schrieb sich für die kommende Legislaturperiode eine tief gehende Überarbeitung, die AfD gar die Abschaffung auf die Fahnen.

Interessiert hat das die Wähler wohl eher nicht. Ausgearbeitet, getrieben und verteidigt wurde die DSGVO maßgeblich von den deutschen und europäischen Grünen. Und die stehen gerade zumindest in Zentraleuropa mit ordentlichem Rückenwind da. Der aktuelle Diskurs um Fridays For Future ist wichtiger und drischt voll ins Profil der Umweltparteien. Doch das eine zu tun heißt nicht das andere zu lassen: Die DSGVO in der jetzigen Form kann nur ein Start sein. Es braucht eine Verschärfung in Richtung und vor allem gegen die Tech-Giganten, wie es die Die Linke innerhalb der GUE/NGL umsetzen will. Und es braucht eine Vereinfachung in Richtung Vereine und Ehrenamt sowie für kleinere Firmen — eine der wenigen sinnvollen digitalen Dinge, die sich CDU/CSU in der EVP vorgenommen haben. Mit jetzt rund 40 Sitzen weniger soll sich die EVP mal anstrengen, das durchzusetzen.

Viele iPhones, keine Steuern

Dass Amazon in Europa so gut wie keine Steuern bezahlen muss, ist dem kleinen Buchhändler um die Ecke nur schwer zu erklären. Über Steueroasen in Irland und Luxemburg und legale Tricksereien machen Google, Apple, Amazon und Co. in Europa zwar Milliarden Umsätze, zahlen aber so gut wie nix in die Steuerkassen der Länder. Das Problem ist bekannt, wirklich angegangen wurde es aber aufgrund der Blockade der Oasen-Länder bisher nicht. Das muss sich ändern. Das neue Parlament sollte diesen Punkt an erster Stelle stehen haben — zumal in der Sache partei- und fraktionsübergreifend Motivation und Übereinkunft besteht. Die SPD hat das Thema an der Spitze stehen, nannte es im Wahlprogramm „den“ einen Schwerpunkt. Das Mandat ist klar: Das EU-Parlament muss kurzfristig dafür sorgen, dass das Steuerzahlen auch für transnationale Konzerne gilt. Ob über die digitalen Betriebsstätten oder über den Wohnort der zahlenden Nutzer ist dann nur noch ein Detail.

Das neue digitale Prekariat

Mit der Globalisierung, die die Digitalisierung mal eben so mitbringt, ist eine neue Form des prekären Arbeitens entstanden. Digitale Dienstleistungen aller Couleur werden zu Dumpingpreisen von Menschen auf der ganzen Welt am heimischen Computer geleistet. Auch in die analoge Welt hat das selbstständige Abrufarbeiten über digitale Plattformen Einzug gehalten. Uber und die Fahrer von Foodora/Lieferando sind hier nur die bekanntesten Beispiele. Andere Portale wie 99designs, Fiverr oder Clickworker kommen dazu. Momentan befinden sich in diesem System des „Crowd Working“ nur wenige Menschen. Die nächsten Jahre wird dieses Arbeitsmodell jedoch wachsen. Es passt zu gut in die schöne digitale Welt und zu gut zur freiheitsliebenden Generation-Z. Das ist nicht inhärent schlecht, muss aber reguliert sein. Und das geht nur gesamteuropäisch, denn die Plattformen agieren länderübergreifend. Es braucht einen Mindestlohn, eine korrekte Abführung von Sozialabgaben und als daraus resultierende Konsequenz eine faire Regulierung als Schutz vor Selbstausbeutung.

Wo bliebt der europäische Diskursraum?

All diese Themen müssen gesamteuropäisch angegangen werden. Und das ist eine Herausforderung. Die digitale Welt globalisiert zwar munter K-Pop und lustige Videos von der anderen Seite des Erdballs. Es gelingt aber nicht, länderübergreifend die Themen Europas zu diskutieren und einen gesamteuropäischen Diskursraum zu schaffen. Mit den Protesten zu Artikel 13 war an der deutschen Landesgrenze weitestgehend Schluss. Im benachbarten Frankreich las man das Leistungsschutzrecht eher als positiv zu bewertende Bastion gegen Google. Auf der anderen Seite war der Marsch La République en Marche am Rhein zu Ende. In Deutschland kam die Bewegung nie an. Die europäische Partei DiEM25 unter Yanis Varoufakis konnte auch keine Bewegung lostreten.

Das liegt mitunter daran, dass es keine europaweiten Medien gibt. Warum eigentlich nicht? Dass ausgerechnet Plattformen wie das US-amerikanische reddit oder Twitter die meisten Diskussionen zu politischen Europathemen verantwortet, darf nicht der Status Quo bleiben. Arte und Le Monde diplomatique sind viel zu kleine Nischen. Wo sind sie, die gesamteuropäischen digitalen Nachrichtenportale?

Dass digitale Formate per se in ihrer Reichweite längt gleichauf mit den Leitmedien sind, hat das Anti-Unions-Video von Rezo eindrucksvoll bewiesen. Von mehr als 10 Millionen Zuschauen können Anne Will und die Tagesthemen nur träumen — und sich vom umfangreichen Quellenverzeichnis des jungen YouTubers mal ein bisschen was abschauen. Aber auch hier war an der Landesgrenze Schluss. „Die Zerstörung der CDU.“ (mit Punkt am Ende) war keine „Zerstörung der EVP“ — welche in der selben Tiefe auf europäischer Ebene locker drin gewesen wäre.

Wenn wir wollen, dass die wichtigen europäischen Themen der nächsten Jahre — nicht nur die der Digitalisierung — ihren Raum in der Diskussion finden, dann muss dieser Raum jetzt erstmal geschaffen werden.Der Windschatten von 60 Prozent der Wähler, denen Europa wichtig genug war, um an die Urne oder einen Briefkasten zu laufen, ist die beste Ausgangslage dafür!