Am Dienstag, 11. Oktober 2011, feierte eine Abordnung internationaler Drogenbarone anlässlich der Jahrestagung der Drogenbeauftragten, Mechthild Dyckmans, am frühen Morgen direkt vor dem Veranstaltungsort am Brandenburger Tor in Berlin eine Party. Dabei wurde der Entwurf eines neuen 500-Euro-Scheines vorgestellt um die fundamentalistische und prohibitionistische Haltung der Drogenbeauftragten zu würdigen.
Aus aktuellen Anlass ist hier die Erklärung der Delegierten, die sich für die Drogengesetzgebung anlässlich der Tagung persönlich bei Frau Dyckmans bedankt haben, wiedergegeben:
„Wir, die Drug Lords International (DLI), möchten uns herzlich für den Einsatz der Abgeordneten Dyckmans (FDP), dass Drogen weiterhin illegal bleiben, bedanken. Wir danken ihr wirklich herzlich. Sie macht uns reich! Deutschland investiert jedes Jahr etwa vier Milliarden Euro, um das Drogenverbot aufrecht zu erhalten – und unseren Reichtum zu bewahren. Unser jährlicher Umsatz beträgt mehr als 300 Milliarden Euro. Damit liegen wir mit unseren Produkten an der Weltspitze. Wir sind so reich, dass wir uns ganze Staaten kaufen können.
Wir, die Drug Lords International, möchten der Abgeordneten Dyckmans danken, danken für weitere, neue illegale Märkte. Die europäische Beobachtungsstelle für Drogen- und Drogenabhängigkeit hat in dem letzten Jahr über 40 neue Substanzen aus unseren Laboren festgestellt. Dies ist aber nur ein geringer Teil von dem, was unsere Labore herstellen können. Wir können alles herstellen. Wir müssen nur ein Atom in einem Molekül ändern, und schon haben wir etwas neues. Sobald der Stoff verboten wurde, können wir ein Vielfaches des Produktionswertes dafür nehmen und werden noch reicher!
Wir, die Drug Lords International, möchten der Abgeordneten Dyckmans für die gute Zusammenarbeit, in Vergangenheit, hier und jetzt, und in Zukunft danken.“
Seltsame Begriffswahl der Drogenbeauftragten
Zur Jahrestagung der Drogenbeauftragten „Der Stoff aus dem Chemielabor. Speed, Spice und Co.“ hat diese eine Pressemitteilung mit dem Titel „Gegen synthetische Drogen effektiver vorgehen“ herausgegeben. Darin tauchen Sätze mit einer mehr als nur seltsamen Begriffswahl auf [Hervorhebungen in fetter Schrift dienen nur zur Orientierung und entstammen nicht den Originaltexten]:
„Ein Verbot neuer synthetischer Drogen kann derzeit erst nach einem aufwändigen Verfahren durch Unterstellung unter das Betäubungsmittelgesetz erreicht werden. Händler bewerben diese Substanzen bis zu ihrer Unterstellung gezielt als angeblich legale Alternative. Deshalb hat das Bundesministerium für Gesundheit ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um Wege aufzuzeigen, wie effektiver auf diese Entwicklungen reagiert werden kann.“
In Internetportal der Deutschen Apothekerzeitung wurde diese befremdliche Formulierung fast wörtlich ohne weiteren Kommentar übernommen. In dem Artikel „Dyckmans: Gegen synthetische Drogen effektiver vorgehen“ heißt es:
„Da ein Verbot neuer synthetischer Drogen derzeit erst nach einem aufwändigen Verfahren durch Unterstellung unter das Betäubungsmittelgesetz erreicht werden kann, können Händler diese Substanzen bis zu ihrer Unterstellung gezielt als angeblich legale Alternative bewerben. Deshalb hat das Bundesministerium für Gesundheit ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um Wege aufzuzeigen, wie effektiver auf diese Entwicklungen reagiert werden kann.“
In dem Rechtsgutachten der Professoren Dr. Dieter Rössner und Dr. Wolfgang Voit von der Philipps-Universität Marburg, das auf der Tagung vorgestellt wurde, heißt es hingegen (Folie 3 der Präsentation) unmissverständlich:
„Wegen der formellen Voraussetzung der Definition eines bestimmten, genau bezeichneten Stoffes als Betäubungsmittel sind neue Designerdrogen zunächst immer legal.“
Es ist schon seltsam, wie aus der Formulierung „immer legal“ des Rechtsgutachten die äußerst manipulative Deutung „angeblich legale Alternative“ wird. Eine solche Informationspolitik ist typisch für die Verfechter der repressiven Verbotspolitik. Offenbar haben daran nicht nur puritanische Abstinenzfanatiker und Mafiosi ein großes Interesse, sondern auch die Pharmabranche mit ihren Vertriebsstellen, den Apotheken.
