vonHans Cousto 11.08.2016

Drogerie

Aufklärung über Drogen – die legalen und illegalen Highs & Downs und die Politik, die damit gemacht wird.

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Vor knapp 19 Jahren startete am  23. August 1997 die erste Hanfparade in Berlin. Das Motto der ersten Hanfparade lautete „Legalisierung jetzt!“. Am Samstag, 13. August 2016, wird die Hanfparade zum zwanzigsten Mal  wieder in Berlin für die Legalisierung von Cannabis demonstrieren. Das Motto heißt dieses Jahr „Legalisierung liegt in der Luft“.

Die Hanfparade soll dieses Jahr einmal mehr dazu animieren, Ideen zu entwickeln, wie die Legalisierung vorangetrieben werden kann. Die Hanfparade kämpft seit nunmehr 19 Jahren dafür, dass die Menschen in Deutschland Hanf als Rohstoff, Medizin und Genussmittel ohne Strafverfolgung nutzen können. In diesem Zeitraum hat sich außer für ein paar wenige Patienten so gut wie nichts geändert – ja, heute haben knapp Tausend Patienten eine Ausnahmegenehmigung vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, die es ihnen erlaubt, Hanfblüten in der Apotheke als Heilmittel zu erwerben.

Das Leiden der Patienten

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn (BfArM) hatte im Frühjahr und Sommer 2000 einigen Antragstellern auf eine Erlaubnis zur medizinischen Verwendung von Cannabisprodukten eine Absage erteilt. Die Anträge folgten dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Januar 2000. Dort hatten nämlich die höchsten deutschen Richter festgestellt: „Die medizinische Versorgung der Bevölkerung ist danach auch ein öffentlicher Zweck, der im Einzelfall die Erteilung einer Erlaubnis […] rechtfertigen kann.“ Ein entsprechender Antrag sei daher „nicht von vornherein aussichtslos.

Am 27. November 2003 erhielt ein Patient mit der unheilbaren und phasenweise sehr schmerzlichen Darmkrankheit Morbus Crohn die richterliche Erlaubnis zum Anbau und zur Verwendung von Cannabis. Der Richter Michael Zimmermann vom Amtsgericht Tiergarten urteilte, dass sich der Angeklagte in einer Notstandslage befunden habe und die medizinische Verwendung von Cannabis daher gerechtfertigt sei. Dies war das erste rechtskräftige Urteil, in dem ein Richter die Notstandslage eines Patienten anerkannt hatte. In der Folge gab es mehrere analoge Gerichtsurteile bis zuletzt das Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig am 6. April 2016 [BVerwG 3 C 10.14] im Fall eines Multiple-Sklerose Patienten gegen die Bundesrepublik Deutschland dem Patienten das Recht bescheinigte, in seiner Notlage Cannabis selbst anzubauen. Das BfArM muss ihm eine Ausnahmegenehmigung zum Eigenanbau erteilen. Da für den Kläger keine alternative Therapie zur Verfügung steht und die Krankenkasse die Kosten der Behandlungen mit Blüten nicht übernehmen will, wurde „das der Behörde eröffnete Ermessen auf Null reduziert“. Den seit Mai 2000 gestellten Antrag des Klägers auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Anbau von Cannabis zur medizinischen Selbstversorgung lehnte das BfArM mit Bescheid vom 6. Dezember 2007 und Widerspruchsbescheid vom 10. August 2010 ab. Das Bundesverwaltungsgericht hob die Bescheide auf und verpflichtete die Beklagte, den Antrag des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.

Die Bundesregierung und die Notstandslage

Der Bundesregierung ist die Notstandslage der Patienten seit weit mehr als zehn Jahren bekannt, wurde sie doch verschiedentlich von Gerichten anerkannt. Hierzu ist auf den Seiten des Deutschen Hanfverbandes (DHV) folgender Kommentar zu lesen: „Das aktuelle Urteil ist das Ergebnis von über einem Jahrzehnt des Kampfes von schwerkranken Patienten gegen die Behörden. Seitdem ist einiges an Fortschritt für die Betroffenen erzielt worden, aber leider nicht durch die Bundesregierung, die in dieser Frage stets nur gebremst hatte. Alle Fortschritte wurden von Patienten und den sie unterstützenden Vereinigungen (ACM/SCM) mühsam vor Gericht erkämpft. Die Bundesregierung hat nur soweit nachgegeben, wie es durch Gerichtsurteile „alternativlos“ wurde. Das war schon bei den ersten Genehmigungen für Cannabisblüten der Fall.
Abbildung 1 zeigt eine Grafik der Bundesregierung, in welcher sie sich als fortschrittlich in Sachen Cannabis als Medizin darstellt. Grafik: Bundesregierung.Abbildung 1 zeigt eine Grafik der Bundesregierung, in welcher sie sich als fortschrittlich in Sachen Cannabis als Medizin darstellt. Grafik: Bundesregierung.

Menschenrechte und Freiheit

Die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte (Déclaration des Droits de l’Homme et du Citoyen) ist einer der Grundtexte, mit dem am 26. August 1789 die Demokratie und Freiheit in Frankreich und in der Folge in ganz Europa begründet wurden. Die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte beinhaltet eine Präambel und 17 Artikel. Die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte gehört zu den Grundlagen moderner freiheitlich demokratischer Rechtsstaaten. So heißt es in Artikel IV:

Die Freiheit besteht darin, alles tun zu dürfen, was einem anderen nicht schadet: Die Ausübung der natürlichen Rechte eines jeden Menschen hat also nur die Grenzen, die den anderen Mitgliedern der Gesellschaft den Genuss ebendieser Rechte sichern. Diese Grenzen können nur durch das Gesetz bestimmt werden.

Und in Artikel V heißt es:

Das Gesetz darf nur solche Handlungen verbieten, die der Gesellschaft schaden. […]

Der Genuss psychotrop wirkender Substanzen (sprich: die Seele bewegend) wie Cannabis beeinträchtigt die Rechtsgüter anderer Menschen nicht und darf deshalb aus ethischer Sicht auch nicht strafbewehrt sein. Dazu gehören auch Vorbereitungshandlungen wie der Anbau, Erwerb und Besitz. Jeder muss auf seine Art genießen können. Und niemand darf, solange der Genuss nicht auf Kosten oder zu Lasten anderer erfolgt, ihn in seinem eigentümlichen Genuss stören.

Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) hingegen verstößt in gravierender Weise gegen dieses Grundprinzip der Menschen- und Bürgerrechte, die jedem die Freiheit einräumen, all das zu tun, was keinem anderen schadet. Die Hanfparade setzt sich dafür ein, dass die Artikel IV und V der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte im Deutschen Recht verankert werden und in der Rechtspraxis umgesetzt werden.

Wer für ein Ende der Prohibition und des Krieges gegen Drogen ist, wird hiermit aufgerufen, die Forderungen der Hanfparade zu unterstützen und die größte deutsche Demonstration für die Legalisierung von Cannabis mit seiner Teilnahme zu bereichern. Nach der Auftaktkundgebung beim Hauptbahnhof wird der Demoumzug mit etwa einem Dutzend Musikwagen Richtung Gesundheitsministerium ziehen, wo eine Zwischenkundgebung stattfinden wird. Danach geht es weiter Richtung Alex, wo die Abschlusskundgebung stattfinden wird.
T-Shirt-Grafik Hanfparade 2016Kundgebungen der Hanfparade am 13. August 2016

13:00 Uhr Hauptbahnhof – Washingtonplatz
Mit der Auftaktkundgebung soll gezeigt werden, wie nützlich Hanf sein könnte, wenn es kein bürokratisches Erlaubnisverfahren gäbe. Die Hanfparade fordert freie Samenwahl auch für CannabisbäuerInnen!

15:00 Uhr Bundesministerium für Gesundheit
Der erste Zwischenstopp sollte daran erinnern, dass Patienten immer noch nur in Ausnahmefällen Hanf nutzen dürfen. Gefordert wird kostenfreie Cannabismedizin für alle, die sie benötigen.

16:00 Uhr Spandauer Straße / Alexanderplatz
Die große Abschlusskundgebung der Hanfparade 2016 bietet unter anderem Livemusik und Reden auf der LEAFLY-Bühne, ein Nutzhanfareal, das SENSI SEEDS-Forum für Hanfmedizin sowie viele Infostände und Mitmachangebote.

22:00 Uhr Ende

Vergleiche hierzu in diesem Blog:
[25.11.2015]  Mehrheit der Berliner wollen Coffeeshops
[20.11.2015] Cannabis: Mehrheit der Deutschen glaubt an baldige Legalisierung

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https://blogs.taz.de/drogerie/2016/08/11/legalisierung-liegt-in-der-luft/

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kommentare

  • Als „Senior“ interessiert mich mal was anderes in dem Zusammenhang: Wer beliefert eigentlich die Apotheken?

    Nachdem ich 45 Jahre Erfahrung im Eigenanbau habe und noch länger dafür verfolgt werde ist es mir inzwischen nämlich wurscht, ob ich das darf oder nicht. Ich würde aber jede Wette halten, dass die Apotheken kein so gutes Zeug haben wie ich (Wir), daher wäre es angemessen, „die Senioren“ an diesem wie auch immer kommenden Markt zu beteiligen.

    Kiffer – das ist keine pubertierende Jugendgruppe…. das sind lauter alte Säcke inzwischen. Und sie werden auch nicht aus sterben, DIESER Holocaust läuft weiter…

  • Sorry, da ich den Eindruck hatte, mein erster Beitrag wäre gar nicht angekommen, habe ich noch einen zweiten hinterher geschickt, der sich inhaltlich größtenteils wiederholt.

    Geduld war noch nie meine Stärke… 😉

  • Wenn den Patienten der Konsum erstmal in größerem Umfang gewährt würde, dann würde auch klar, dass dieses Medikament bzw. die Droge kein Teufelszeug wäre. Insofern geht es schon um beides. Die Dosierungen, von denen z.T. berichtet wird, würden bei „normalen“ Gelegenheitskonsumenten nicht gut ankommen, dennoch sind die Betroffenen allesamt völlig normal geblieben.

    So wird die Akzeptanz der Droge als Freizeitspaß letztlich über den Umweg, dass Menschen in Ihrer Krankheit geholfen wird, hoffentlich steigern.

    Die rationalen Argumente sind längst alle ausgetauscht, es geht auf Seiten der sturen Politiker nur um Angst vor dem Wähler, um das Verschließen der Augen vor dem Notwendigen, dem Neuen. Es gibt keine Argumente, warum das Verbot bestehen bleiben sollte, die aktuelle gesetzliche und verwaltungsrechtliche Linie ist auf ganzer Linie krachend gescheitert. Insofern machen mich Anmerkungen wie von AS 140 schon auch sprachlos.

    Politisch gesehen ist es auch kein wichtiges Thema, Frau Mortler kann unproblematisch ihren Stuss verbreiten, es würde ja niemand bestraft. Leider kenne ich viele Konsumenten, die sich in im Schutz des Halbdunkels hinreichend sicher fühlen und gar keinen Veränderungsbedarf empfinden. Bis dann mal doch der Lappen weg ist…

    @Biodeutscher: mehr Aktionismus ist schon richtig, es wäre aber schade, wenn das nur auf ein gegeneinander Ausspielen hinaus liefe.

    Der Hanfwandertag in Wien hat 2015 angeblich 15.000 Menschen auf die Straße gebracht, im Jahr danach waren es nur um 2000. Da hatte die Regierung auch schon eine halbgare Entkriminalisierungslösung auf den Weg gebracht. Kiffer sind aus guten Gründen ängstlich (Führerschein, Arbeitsplatz), aber evtl. auch leicht ruhig zu stellen.

    Die 4000 Männekes bei der Hanfparade in diesem Jahr finde ich schon enttäuschend. Ich finde, die Masse macht’s, um Leute darauf aufmerksam zu machen, dass es auch Konsumenten jenseits der Kifferklischees gibt. Da sind die kleinen Veranstaltungen zum GMM mit wenigen hundert Teilnehmern der aus medialer Sicht zu erwartenden Klientel leider viel zu kleinschrittig.

    Wenige, aber hoffentlich krachende Veranstaltungen in Köln, Bremen, Berlin, München würden mehr Leute hinter dem Ofen hervorholen und dann auch den unauffälligen Familienvater oder Arbeitnehmer von Nebenan zum Aktivisten machen.

    Im Übrigen könnte man ja auch einige Zeit vor der Demo nicht konsumieren, dann sollten auch eventuelle Kontrollen ins Leere laufen.

  • Anmerkungen wie von AS 140 machen mich schon sprachlos. Die Argumente sind doch tatsächlich alle schon ausgetauscht, es geht nur um Ideologie und das Weichklopfen alter, immer wiederholter Märchen. Welchen rationalen Grund gibt es denn, dem man nicht mit brauchbaren Maßnahmen entgegen treten könnte?

    Ich bin nicht ganz der Ansicht von BioDeutscher, dass wir Legalisierungsgegner „angreifen“ sollten. Viel Diskutieren, na klar, aufmerksam machen, immer, aber bitte nicht eine Gruppe gegen die andere ausspielen.

    Leider zeigen wir zu wenig Präsenz. 4000 Leute in Berlin ist viel zu wenig, der Wiener Hanfwandertag 2015 brachte 15.000 Leute auf die Straße!Im nächsten Jahr allerdings auch wieder nur 2000.

    Ich bin überzeugt, dass nur durch Masse, also mehr als 4000 Männekes, die entsprechende Aufmerksamkeit erreicht wird.

    Das gilt noch viel mehr für die Minimärsche, die bei unseren deutschen GMM stattfinden; durch diese Veranstaltungen werden nur die Kifferklischees weiter bedient, da sich gerade bei kleinen Märschen eben doch nur die vor die Tür wagen, die nichts zu verlieren haben.

    Dass der nette arbeitende Mensch und Familienvater von Nebenan auch Kiffer sein kann, ohne in der Ecke zu liegen, ist den meisten „Konservativen“ ein sehr fremder Gedanke. Hier wird mit der Zeit die Anwendung medizinischen Cannabis zeigen, dass der Untergang des Abendlandes fern ist und die Menschen trotz Cannabiskonsum „normal“ bleiben. Ähnlich wie in den USA.

    Im Übrigen kann man – je nach Besorgnis – auch mal einige Wochen nicht konsumieren und dann auf eine Demo gehen, das sollte alle Probleme ausschließen. Ist natürlich blöd, aber konsumieren und gleichzeitig Angst vor Aufdeckung haben und nicht auf die Straße gehen, bewirkt leider auch nichts.

  • Es gibt keinen rationalen Grund für ein Verbot von Cannabis oder auch anderen Drogen!

    Prohibition hat noch nie dazu geführt, dass Menschen einen unproblematischen Umgang mit Suchtmitteln erlernen. Kriminalisierung von Drogenkonsumenten bedeutet deren Ausgrenzung und die Inkaufnahme der Folgen gesundheitlicher Risiken, die die Konsumenten durch den Konsum illegal erworbener Drogen eingehen. Auf dem Schwarzmarkt existiert zudem kein Jugendschutz!

    Die wirtschaftlichen Folgekosten der Illegalisierung von Drogen durch z.B. Inhaftierung und Strafverfolgung (die an anderen Stellen sicher dringender gebraucht wird) sowie die gesundheitlichen Schäden durch Streckmittel oder Überdosierung stehen in keinem Verhältnis zu den Kosten einer kontrollierten Abgabe von Drogen mit Beipackzettel, die einen Verbraucherschutz ermöglichte und die Risikokompetenz der Konsumenten fördern würde. Menschen, die eine illegalisierte Substanz konsumieren, versuchen dies in der Regel so lange es eben geht zu verheimlichen und suchen sich somit meist erst dann Hilfe, wenn sie die Kontrolle über ihren Konsum komplett verloren haben und bereits mit gesundheitlichen und rechtlichen Konsequenzen zu kämpfen haben. Die Angehörigen, insbesondere die Kinder leiden unter der Illegalität des Suchtmittels von Partner-in, Vater oder Mutter, da auch sie nur sehr eingeschränkt über die Problematik reden können und immer befürchten müssen, den Konsumenten über sein Abhängigkeitsproblem hinaus in Schwierigkeiten zu bringen.

    In den deutschen Haftanstalten verbüßen sehr viele der Inhaftierten Freiheitsstrafen aufgrund von Beschaffungskriminalität. Viele von ihnen sind Mütter und Väter. Da werden die Kinder nebenbei mitbestraft. Also was spricht für ein Verbot von Drogen und die Kriminalisierung der Kosumenten?

    Dass die dummen BürgerInnen vor sich selbst geschützt werden? Dass sie/er keine gesundheitlich schädlichen und evtl. süchtig machenden Substanzen zu sich nimmt. Auch nicht gelegentlich zum Spaß? Wieso ist dann aber das Nervengift Alkohol und Nikotin uneingeschränkt verfügbar für alle, in jedem Supermarkt und darf auch noch beworben werden? Und wieso dürfen sich dermaßen viele Giftstoffe in unseren Lebensmitteln tummeln? Also was spricht gegen einen kontrollierten Verkauf von Drogen aller Art (auch Alkohol und Nikotin) in gesonderten Drogenfachgeschäften mit guter Beratung und ausführlich auf die Risiken hinweisenden Beipackzetteln?

    Ach ja, wenn mehr Staaten das Problem auf diese einfache Weise lösen würden, hätten die (Drogen)-kartelle wohl erhebliche Gewinneinbußen und die „Organisierte Kriminalität“ würde an Macht verlieren. Aber kann das ein Grund sein, in Deutschlancd Drogen nicht zu legalisieren?

  • Sorry, ich kann diesmal nicht nach Berlin kommen, aber ich habe mir viele Gedanken darüber gemacht, wie wir unserem Ziel erreichen können.

    Zunächst müssen wir unser Versagen eingestehen. Wenn man vergleicht, was eine Handvoll rechter Brüllaffen mit Pegida-Demonstrationen erreicht haben, sind wir Kiffer ein armseeliger Haufen, mit dem die Konservative machen können was sie wollen.

    Wir alle wissen, das liegt daran, dass man uns sofort den Führerschein wegnimmt, sobald wir aktiv werden oder anderweitig auffallen. Aber schenken wird uns die Legalisierung niemand, die müssen wir uns hart erkämpfen! Mit Argumenten, wissen wir, kommen wir nicht weiter! Zu tief sitzen die Ängste vor der 68er Weltanschauung bei den Alten: Die höchste Ablehnung der Legalisierung herrscht bei den Senioren und bei den Konservativen vor. Diese müssen wir uns vorknöpfen!

    Aus meiner Sicht ergeben sich aus dieser Situation zwei Ansatzpunkte für eine Strategie, welche meiner Meinung nach Erfolg haben könnte:

    1. Allgemein: Wir müssen aufhören die netten harmlosen pazifistischen Opfer zu sein, die sich nicht zu wehren trauen. Was man uns mit dem Führerschein-Entzug antut würde sich nie eine andere Bevölkerungsgruppe, siehe Pegida, gefallen lassen.

    Daher: Wir müssen das, was man uns antut, auch anderen antun, auch wenn das einigen missfällt, da auch diese unschuldig daran sind. Argumente alleine helfen nicht! Selbstverständlich gewaltfrei, aber wir müssen unangenehm werden und penetrant, solange bis wir das Ziel erreichen.

    Ich werde notfalls auch eine daraus resultierende MPU riskieren! Mit ‚Liken‘ ist es, wie der Brexit gezeigt hat, nicht getan. Wir müssen raus auf die Straße und Konflikte erzeugen und aushalten. Nicht nur einmal, sondern immer wieder!

    2. Konkret: Wir müssen den Feind mit den eigenen Waffen bekämpfen: Dem Führerschein-Entzug! Die Doppelmoral der Konservativen ist eh nicht auszuhalten, da sie uns den Führerschein nehmen, selbst wenn wir gar nicht Auto gefahren sind, aber selber oft betrunken Auto fahren.

    Wir könnten uns gezielt auf die Lauer legen, insbesondere bei CDU/CSU Wahlveranstaltungen, und dabei jeden betrunkenen Autofahrer der Polizei melden. Dem Alki müssen wir dann aber danach anonym mitteilen, wieso wir das getan haben. Jeder kann sich dazu seine eigene Strategie ausdenken, wie er erkennt, dass diese betrunken sind und wie er deren Name und Adresse dazu herausbekommt. Tip: Betrunkene sind gegenüber jungen hübschen Frauen geradezu unglaublich auskunftreich!

    Wenn sich das herumspricht, werden die Alkis Angst bekommen und wir wissen ja spätestens seit der Flüchtlingskrise, was die alles für Hebel in Bewegung setzen, wenn die mal Angst bekommen haben. Da würde die Legalisierung ggf. noch am selben Tag von de Misere als Sicherheitsmaßnahme angekündigt!

    3. Konkret: Wir müssen uns die Senioren vornehmen, aber weder mit Gewalt noch mit sinnlosen Überzeugungsversuchen. Diese verstehen nur Ängste! Wie wäre es, wenn wir uns mit Absicht gezielt gegen alle deren Interessen (und sind diese auch noch so berechtigt): Genereller Senioren Führerschein-Entzug, Rentenkürzung usw. aktiv einsetzen?

    Lasst uns Stände und Aktionen organisieren, um dies öffentlich zu fordern und gar nichts mit der Legalisierung zu tun haben. Nicht nur einmal, sondern solange bis wir unser Ziel erreicht haben. Nur so sind die Alten gesprächs- und kompromissbereit. Bei den sicherlich stattfindenden Diskussionen und Anfeindungen können wir denen ja zu passenden Zeit erklären, dass mehr Senioren-Unfälle passieren als Kifferunfälle und das wir uns das jetzt nicht mehr gefallen lassen.

    Ich habe mal probehalber ein T-Shirt mit der Aufschrift ‚Nehmt den Senioren endlich den Führerschein‚ und ein South-Park Bild der entsprechenden South-Park-Folge getragen. Ihr glaubt nicht was ich da für Reaktionen der Alten eingefangen habe. Einer wollte gleich die Polizei holen! Aber alle waren gesprächsbereit und haben sich meine Argumente angehört und nur wenige wiedersprochen.

    Ich rate jedem dazu dies nur zu tun, wenn ihr mehrere seid und dies besser nicht am Heimatort zu tun. Die Reaktionen können sehr heftig sein, d.h. da ist der schwache Punkt des Feindes und da müssen wir ansetzen.

    Ich bin gespannt auf Eure Ideen und hoffe, ich konnte eine Kritische-Masse zum Mitmachen überzeugen. Nur: Nichts machen geht gar nicht, auf in den Kampf! Oder wollt ihr das Kämpfen den Pegida-Alten überlassen, weil ihr zu feige seid? Ich denke nicht!

    Grüße, Euer BioDeutscher

  • Hier geht es doch gar nicht um die Patienten. Denen könnte man den Konsum ja auch erlauben, ohne die Droge weit zu verbreiten. Es gibt keinen rationalen Grund für eine generelle Erlaubnis.

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