In den USA waren die Wähler/innen am 3. November 2020 in allen Bundesstaaten aufgerufen, darüber abzustimmen, wer in den nächsten vier Jahren Präsident der USA sein soll. In diversen Bundesstaaten gab es darüber hinaus weitere Themen, über die abgestimmt wurde, so auch über die Legalisierung von Cannabis zum Freizeitkonsum und Cannabis als Medizin.

In den USA können Erwachsene derzeit in 11 Bundesstaaten (Alaska, Colorado, Illinois, Kalifornien, Maine, Massachusetts, Michigan, Nevada, Oregon, Vermont und Washington) sowie in der Hauptstadt Washington D.C. (District of Columbia) ganz legal Cannabis besitzen und konsumieren. Diese 11 Bundesstaaten haben mit Washington D.C. insgesamt 92,5 Millionen Einwohner. Nun haben die Wähler/innen in vier weiteren Bundesstaaten (Arizona, New Jersey, South Dakota und Montana) mit insgesamt 18,7 Millionen Einwohner der Legalisierung von Cannabis für den Freizeitgebrauch zugestimmt. Somit können ab dem nächsten Jahr über 111 Millionen der 328 Millionen Einwohner der USA ganz legal Cannabis erwerben, besitzen und ungestraft in ihrer Freizeit konsumieren. Das ist mehr als ein Drittel der Bevölkerung der USA.

Gute Übersichten zur Entwicklung der sukzessiven Legalisierung von Cannabis zum Freizeitgebrauch in den USA findet man in der Wikipedia unter dem Titel „Decriminalization of non-medical cannabis in the United States“ sowie in der Ballotpedia unter dem Titel „Marijuana laws in the United States“ sowie unter dem Titel „Marijuana on the ballot“ .

Arizona

Die Wähler/innen in Arizona haben Proposition 207 mit 59,8 Prozent Ja-Stimmen gebilligt, eine landesweite Wahlinitiative, die den Besitz, die Verwendung und den kommerziellen Verkauf von Marihuana für Erwachsene legalisiert. Das Gesetz erlaubt Personen ab 21 Jahren, bis zu einer Unze (28,35 Gramm) Cannabis zu besitzen. Eine Steuer von 16 Prozent aus den Einnahmen des Verkaufs von Cannabis im Einzelhandel dient zur Finanzierung verschiedener öffentlicher Bildungs- und Sicherheitsprogramme. Erwachsene können bis zu sechs Pflanzen für nichtkommerzielle Zwecke in einem Privathaushalt kultivieren. Personen mit früheren Verurteilungen wegen Cannabisdelikten können bei den Gerichten einen Antrag auf Löschung ihrer Einträge (erfassten Daten) stellen.

Montana

Die Wähler/innen in Montana haben die Initiative 190 verabschiedet, die die Verwendung, Herstellung und den Verkauf von Marihuana durch Erwachsene ermöglicht. Die Wähler haben außerdem die Verfassungsinitiative 118 verabschiedet. Mit der Initiative 190 können Erwachsene bis zu einer Unze Marihuana besitzen und bis zu vier reife Pflanzen für den persönlichen Gebrauch kultivieren. Außerdem wird ein Lizenzsystem für kommerzielle Produzenten von Marihuana und Einzelhandelsverkäufer eingerichtet. Die Initiative 118 legt eine gesetzliche Altersvoraussetzung von 21 Jahren für diejenigen fest, die legal Cannabis besitzen, anbauen oder kaufen möchten. Beide Initiativen wurden mit mehr als 57 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Das bedeutet, dass auch viele Republikaner für die Cannabislegalisierung stimmten, da der Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Joe Biden, in diesem Bundesstaat nur 41 Prozent der Stimmen erhielt. Die neuen Bestimmungen treten am 1. Januar 2021 in Kraft.

Erik Altieri, Direktor der Legalisierungsbewegung NORML, kommentierte das Abstimmungsergebnis wie folgt:

„Dieses Ergebnis zeigt, dass sich die Unterstützung für die Legalisierung von Marihuana für Erwachsene über geografische und demografische Grenzen erstreckt. Die Legalisierung von Marihuana ist nicht ausschließlich eine „blaue“ [Anm. der Red.: Blaue = Demokraten] Staatsfrage, sondern eine Frage, die von der Mehrheit aller Amerikaner unterstützt wird – unabhängig von der Parteipolitik. Mit der Genehmigung dieser von Wählern eingeleiteten Maßnahmen schließt sich Montana nun der wachsenden Liste von Staaten an, die erkannt haben, dass es an der Zeit ist, die Kriminalisierung von Marihuana zu beenden und einen neuen Ansatz zu verfolgen.“

New Jersey

Die Wähler/innen in New Jersey haben sich überwiegend mit einem Anteil von zwei Drittel Ja-Stimmen für die Frage 1 bei der Volksabstimmung am 3. November 2020 entschieden, in der eine Änderung der Staatsverfassung in einer Weise gefordert wird, die den Besitz, die Produktion und den Verkauf von Marihuana für Erwachsene ab 21 Jahren ermöglicht.

Der Exekutivdirektor von NORML, Erik Altieri, sagte:

„Die Wähler des Garden State gaben ein eindeutiges Votum. Sie fordern von ihren Gesetzgebern, die gescheiterte Politik der Marihuana-Kriminalisierung zu beenden und stattdessen einen vernünftigeren Weg der Regulierung und Legalisierung einzuschlagen.

Die Strafverfolgung in New Jersey verhaftet jedes Jahr mehr Bürger wegen geringfügiger Verstöße mit Marihuana als fast jeder andere Bundesstaat in den USA. Durch den Schritt zur Beendigung dieser fiskalisch verschwenderischen und moralisch abstoßenden Politik können Staatsbeamte nun Strafverfolgungsressourcen priorisieren, um schwerwiegendere kriminelle Aktivitäten zu bekämpfen, die persönliche Freiheit und die bürgerlichen Freiheiten ihrer Bürger besser zu respektieren und die rassistische Anwendung der Verbotsgesetze betreffend Marihuana zu beenden. Zudem können neue Steuereinnahmen in wichtige soziale Programme wie Bildung und Entwicklung der Infrastruktur eingesetzt werden.“

Carly Wolf, Koordinatorin für staatliche Politik bei NORML, fügte hinzu:

„Da es sich bei Frage 1 um eine unverbindliche, gesetzlich festgelegte Wahlfrage handelt, muss der Gesetzgeber von New Jersey sofort Maßnahmen ergreifen, um die Gesetzgebung in einer Weise zu entwerfen und umzusetzen, die dem Wählerwillen entspricht. Die erste Priorität sollte darin bestehen, die Zehntausende von Verhaftungen von Besitzern geringer Mengen Marihuana, die jedes Jahr in New Jersey stattfinden, zu beenden. Sobald dies erreicht ist, sollten sie zügig vorankommen, um die zweite Forderung der Wähler zu erfüllen, nämlich Vorschriften zur Lizenzierung und Überwachung des kommerziellen Cannabismarktes in New Jersey zu erlassen.“

South Dakota

Die Süddakotaner haben denjenigen, die den Status Quo des Verbots von Marihuana in ihrem Bundesstaat befürworteten, einen lähmenden Schlag versetzt, indem sie gleichzeitig zwei Wahlinitiativen verabschiedet haben: Initiative Maßnahme 26 (Cannabis für Patienten) und Verfassungsänderung A (Cannabis für alle, die mindestens 21 Jahre alt sind). 70 Prozent der Wähler/innen in South Dakota stimmten für Cannabis als Medizin und 54 Prozent für die Freigabe von Cannabis für alle Erwachsene.

Die Verfassungsänderung A ermöglicht es Erwachsenen, bis zu einer Unze Marihuana zu kaufen und zu besitzen und bis zu drei Pflanzen für den persönlichen Gebrauch anzubauen. Mit Maßnahme 26 können qualifizierte Patienten Cannabis für medizinische Zwecke besitzen und selbst anbauen, und es wird ein staatlich reguliertes Einzelhandelssystem für den Verkauf von medizinischem Marihuana eingerichtet.

Kein Bundesstaat in den USA ist jemals direkt vom generellen Verbot von Marihuana dazu übergegangen, über Nacht buchstäblich sowohl medizinisches Cannabis als auch Cannabis für den Freizeitkonsum bei erwachsenen Personen zuzulassen. Die Ergebnisse der Abstimmungen sind eine unmissverständliche Rüge für die gewählten Beamten, die sich seit Jahrzehnten geweigert haben, die Gesetzgebung zur Reform des Gesetzes betreffend Marihuana voranzutreiben. Die Abstimmungsergebnisse sind ein weiterer Hinweis auf die nahezu universelle Popularität dieser politischen Änderungen bei den Wähler/innen in allen Regionen der Vereinigten Staaten.

Nach dem bis jetzt geltenden Gesetz von South Dakota ist der Besitz einer beliebigen Menge Marihuana ein Vergehen, das mit einer Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr, einer Geldstrafe von bis zu 2.000 US-Dollar und einem Eintrag im Strafregister geahndet werden kann. Im Jahr 2018 war schätzungsweise jede zehnte Verhaftung im Bundesstaat mit Marihuana verbunden. In den letzten Wochen hat sich die republikanische Gouverneurin Kristi Noem öffentlich im Fernsehen gegen beide Maßnahmen ausgesprochen. Offensichtlich haben in Süddakota viele Republikaner der Cannabislegalisierung zugestimmt, da in diesem Bundesstaat 61,8 Prozent für Donald Trump gestimmt haben.

Cannabis für Patienten in Mississippi

Obwohl im Bundesstaat Mississippi etwa 60 Prozent der Wähler/innen für den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump stimmten, votierte eine deutliche Mehrheit für die Zulassung von Cannabis als Medizin. Auch Republikaner sind lernfähig und haben inzwischen eingesehen, dass das generelle Cannabisverbot durch neue Regelungen ersetzt werden muss.

Eine Mehrheit von 68 Prozent der Wähler/innen in Mississippi stimmte der Initiative 65 zu, die ein staatlich reguliertes Marihuana-Zugangssystem für qualifizierte Patienten vorsieht. Umgekehrt lehnten 74 Prozent der Wähler/innen eine weitaus restriktivere Anstrengung des Gesetzgebers ab, der sogenannten Maßnahme 65A.

Die Initiative 65 stellt die Bedürfnisse und Interessen der Patienten in den Vordergrund. Dies war eine Basisanstrengung, um Patienten Zugang zu einer Behandlungsoption zu verschaffen, die Patienten bereits in 34 anderen Bundesstaaten und im District of Columbia genießen. Im Gegensatz dazu war Maßnahme 65A eine zynische Anstrengung des Gesetzgebers, die Wähler in die Irre zu führen. Dieselben staatlichen Gesetzgeber, die sich jahrzehntelang geweigert hatten, das Problem jemals ernsthaft anzusprechen, standen hinter 65A, und die Wähler/innen lehnten ihre geplanten Restriktionen mit Bedacht ab.

Die Initiative 65 fordert die Einrichtung eines Systems staatlich zugelassener Apotheken, um Patienten mit ärztlicher Genehmigung im Einzelhandel Cannabis und Cannabisprodukte abzugeben. Die Maßnahme begrenzt die Anzahl der im Staat zugelassenen Apotheken nicht und schreibt vor, dass die örtlichen Gemeinden „die Verfügbarkeit und den angemessenen Zugang zu medizinischem Marihuana nicht beeinträchtigen dürfen“. Der Vorschlag sieht ferner vor, dass Staatsbeamte spätestens am 15. August 2021 mit der Erteilung von Lizenzen für Einzelhändler beginnen müssen.

Vergleiche hierzu in diesem Blog

[29.04.2020] Cannabislegalisierung – Erfolg oder Misserfolg?
[01.02.2018] Amnestie für Kiffer in San Francisco