Die Hanfparade ist die größte Demonstration für die Legalisierung von Cannabis als Rohstoff, Medizin und Genussmittel in Deutschland. Sie findet seit 1997 jährlich in Berlin statt. An der letzten Hanfparade am 8. August 2020, die wegen Corona nur online stattfinden konnte, beteiligten sich knapp 9.000 Menschen. Die nächste Hanfparade wird am Samstag, den 14. August 2021, wieder in traditioneller Weise auf den Straßen in Berlin stattfinden. Los geht es um 12 Uhr in der Spandauer Straße beim Neptunbrunnen, in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof Alexanderplatz mit dem weltberühmten Berliner Fernsehturm. Das Motto der 25. Hanfparade am 14. August 2021 lautet:

„50 Jahre Prohibition – Zeit für Emanzipation“

Die Hanfparade wird mit einer Auftaktkundgebung um 12:00 Uhr auf der Spandauer Straße beim Neptunbrunnen südlich des Bahnhofs Alexanderplatz beginnen. Um 15:00 Uhr wird von dort der Umzug mit etwa einem halben Dutzend Musikwagen starten. Dieser führt über die Karl-Liebknecht-Straße, die berühmte Straße Unter den Linden, durch das Regierungsviertel, vorbei am Kanzleramt und Reichstag über den Hauptbahnhof in die Reinhardstraße, Friedrichstraße, Oranienburger Straße zum Hackeschen Merkt. Von dort führt der Weg zurück in die Spandauer Straße, wo von 18:00 bis 22:00 Uhr die Abschlusskundgebung stattfinden wird. Dort wird es außer Reden und Musik zahlreiche Infostände diverser Organisationen und Informationen zu Cannabis als Medizin geben sowie ein spezieller Bereich für Patienten, damit die ihre Medizin in einem geschützten Bereich applizieren können.

Vor rund 50 Jahren rief der damalige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Richard Nixon, den „War on Drugs“ aus, den Krieg gegen die Drogen. Nicht nur Hersteller und Händlerinnen von illegalen Drogen sollen nun bekämpft werden, sondern auch deren Nutzerinnen und Nutzer. Der Begriff „War on Drugs“ wurde kurz nach der Pressekonferenz von Präsident Nixon am 18. Juni 1971 von den Medien bekannt gemacht. Präsident Richard Nixon erklärte in der Pressekonferenz den Drogenmissbrauch zum Staatsfeind Nummer eins. Mehr zur Entwicklung des „War on Drugs“ in den USA und in Deutschland kann dem Artikel „Fahndungsziel Kiffer“ vom 22. April 2021 in diesem Blog entnommen werden.

Wie man der „Berliner Deklaration“ der Hanfparade entnehmen kann, appellieren seit Jahrzehnten die unterschiedlichsten Organisation an die Bundesregierung, die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten zu beenden. Dies war bisher jedoch nicht von Erfolg gekrönt – ganz im Gegenteil, noch nie war die Zahl der registrierten Betäubungsmitteldelikte so hoch wie im Jahr 2020. Im Jahr 2020 lag diese bei 365.753, davon betrafen 224.899 allein Delikte im Zusammenhang mit Cannabis, wobei hier der Anteil der auf den Konsum bezogenen Delikte etwa 84 Prozent betrug. Die Wirkung dieser vor allem auf Strafrecht und Kontrolle basierenden Politik ist völlig gescheitert, was an der zunehmenden Zahl der Schüler/innen, die regelmäßig kiffen, offenbar wird.

Redner/innen auf der Hanfparade

Der Staat darf die Bürger durch die Drogenpolitik nicht schädigen. Es ist deshalb notwendig, Schaden und Nutzen der Drogenpolitik ideologiefrei wissenschaftlich zu überprüfen. Die gewonnenen Erkenntnisse können nur dazu führen, die Drogenprohibition aufzugeben und legale Bezugswege zu schaffen. Zur Lage der Drogenpolitik in Deutschland werden auf der Hanfparade viele bekannte Persönlichkeiten ihre Einschätzung der Situation erklären und erläutern. Zu den bekanntesten Redner/innen, die auf der Hanfparade sprechen werden, zählen Klaus Lederer (Kultursenator von Berlin, Die Linke), Werner Graf (Landesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Berlin), Kirsten Kappert-Gonther (Sprecherin für Sucht- und Drogenpolitik, Bündnis 90/Die Grünen), Wieland Schinnenburg (Sprecher für Sucht- und Drogenpolitik, FDP), Niema Movassat (Sprecher für Drogen- und Verfassungspolitik, Die Linke), Thomas Isenberg (Sprecher für Gesundheit ,SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus), Niklas Schrader (Sprecher für Sucht- und Drogenpolitik, Die Linke Berlin), die Aktivisten des Deutschen Hanfverbandes (DHV) Georg Wurth und Florian Rister, der Journalist Micha Knodt sowie Philine Edbauer vom Projekt My Brain my Choice. Zudem werden Patienten, die Cannabis als Medizin benötigen, von ihrer Situation berichten und Experten diverser Organisationen werden ihre Einschätzungen zur drogenpolitischen Situation erklären und erläutern. Auf der Website der Hanfparade werden die Redner/innen im Portrait vorgestellt und auch das Bühnenprogramm ist auf der Website der Hanfparade mit genauen Zeitangaben zu finden.

Wie derzeit auf allen Demonstrationen gilt auf der Hanfparde Maskenpflicht zum Schutz der Teilnehmer/innen vor Ansteckung mit dem Corona-Virus. Dies gilt auch für vollständig geimpften Personen, da diese auch Virusträger/innen sein können und andere Menschen mit dem Virus infizieren können. Das Orgateam der Hanfparade bittet alle Teilnehmer/innen, die Vorgaben des Infektionsschutzes zu respektieren und sich an diese zu halten, da auf der Hanfparade auch zahlreiche Patientinnen und Patienten erwartet werden, die aufgrund ihrer Krankheit Cannabis als Medizin nutzen. Dieser Personenkreis zählt zu den besonders gefährdeten Menschen (vulnerable Personengruppe). Im Umfeld der Bühne wie auch an anderen Stellen des Kundgebungsgeländes werden große Zaunbanner mit dem Programm und Hinweisen zum Gesundheitsschutz angebracht, um die Teilnehmer/innen der Hanfparade stets an die Vorgaben des Infektionsschutzes zu erinnern.

Der Umzug der Hanfparade

Um 15:00 Uhr wird der Umzug der Hanfparade starten. Vom Gelände der Auftaktkundgebung wird der Umzug via Karl-Liebknecht-Straße, Unter den Linden, Scheidemannstraße, Heinrich von Gagern Straße, Paul Löbe Allee, Otto von Bismarck Allee und Willy-Brandt-Straße vorbei am Bundeskanzleramt und via Rahel Hirsch Straße und Kapelle Ufer vorbei am Hauptbahnhof ziehen. Dann geht es weiter durch die Reinhardtstraße und Friedrichstraße vorbei am Gesundheitsministerium. Auf die Zwischenkundgebung am Bundesministerium für Gesundheit wird wegen der Coronalage verzichtet. Die dort geplanten Reden werden auf der Abschlusskundgebung gehalten.

Von der Friedrichstraße geht es weiter in die Oranienburger Straße, Monbijouplatz, Hackescher Markt, Anna Louisa Karsch Straße zurück in die Spandauer Straße zum Gelände der Abschlusskundgebung.

Drogenpolitik im Spiegel der Göttlichen Komödie

Die Hanfparade hat im Dante Jahr eine besondere Aktion gestartet: Drogenpolitik im Spiegel der Göttlichen Komödie. Ganz im Rahmen der christlich abendländischen Tradition haben engagierte Fans der Hanfparade in der Art und Weise wie Alighieri Dante in seiner Göttlichen Komödie für relevante Personen im Umfeld der Drogenpolitik einen Platz nach dem Prinzip der Gerechtigkeit im Inferno, im Purgatorium oder im Himmlischen Paradies ausgesucht.

In Analogie zu den Regeln der Ethik von Alighieri Dante sind hier Platzzuweisungen in die Jenseitsbereiche der Göttlichen Komödie vorgenommen worden für Akteure, die für die Drogenpolitik, Drogenkultur und Wissenschaft relevant waren oder auch heute noch sind.

Vielfältige Kritik an der Drogenpolitik

Nicht nur die Fans und Freunde der Hanfparade kritisieren die aktuelle Drogenpolitik. Das zeigt beispielsweise die am 2. August 2021 veröffentlichte Pressemitteilung des Schildower Kreises, die unter dem Titel „Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig: Hilflose Drogenkriegsrhetorik statt sachbezogener Auseinandersetzung“ erschienen ist. Darin Heißt es:

„Mit großem medialem Aufwand haben sich am Dienstag, den 27.07.2021 in Berlin der BKA-Präsident Holger Münch und die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Daniela Ludwig zur sogenannten „Rauschgiftlage Deutschland 2020“ geäußert.

Dabei wurde betont, dass im zehnten Jahr in Folge ein Anstieg der „Drogendelikte“ zu verzeichnen sei. Münch: „Die Rauschgiftkriminalität steigt seit Jahren an und gewinnt weiter an sicherheitspolitischer und gesellschaftlicher Bedeutung.“ Tatsächlich handelt es sich bei dieser sogenannten „Rauschgiftkriminalität“ bis zu 85% um Konsumdelikte, die in den letzten Jahren auch weitaus stärker angestiegen sind als Handelsdelikte – angestiegen ist also vor allem die Kriminalisierung von Drogen Konsumierenden.

Angesichts der Zahlen, die das Scheitern der repressiven Drogenpolitik eindeutig dokumentieren, wäre eine sachbezogene und (selbst)kritische Haltung zu erwarten. Stattdessen üben sich Herr Münch und Frau Ludwig in Abgrenzung gegenüber wissenschaftlichen und politischen Positionen, welche die Prohibition hinterfragen.“

Die Deutsche AIDS-Hilfe äußerte dazu in der Meldung von 29. Juni 2021, die unter dem Titel „Bericht zur „Rauschgiftlage“: der Murmeltiertag der Drogenpolitik“ : „Daniela Ludwig zeigte sich auf der Pressekonferenz am Dienstag leider teils sehr verschlossen gegenüber Ansätzen einer modernen und wissenschaftlich untermauerten Drogenpolitik. Die überfällige Diskussion einer Entkriminalisierung des Konsums zugunsten einer staatlich regulierten Abgabe von Substanzen denunzierte sie als Lifestyle-Debatten.“

Weiter heißt es in der Pressemitteilung des Schildower Kreises:

„Auf die Herausforderungen durch eine vitale, flexible und expandierende Drogenschattenwirtschaft hatten diese beiden staatlichen Vertreterinnen bzw. Vertreter keine Antwort. Vielmehr steigerte sich Frau Ludwig in Abgrenzung zu Entkriminalisierungs- und Regulierungsmodellen geradezu in Drogenkriegsrhetorik hinein: Sie forderte trotz des offensichtlichen Versagens der repressiven Drogenpolitik eine Aufrüstung im Drogenkrieg. So müsse die Bekämpfung der Drogenkriminalität oberste Priorität der polizeilichen Arbeit werden, sowohl organisatorisch, finanziell wie personell.“

Eine Akzentsetzung im Bereich Drogenhilfe als oberste Priorität, sowohl organisatorisch, finanziell als auch personell, ist bei Frau Ludwig hingegen nachrangig. Und wissenschaftlich fundierten Argumente ist sie kaum zugänglich. So wurde im Juni 2020 durch die #mybrainmychoice-Initiative zusammen mit Personen aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft die „Kampagne für eine grundlegend neue Drogenpolitik“ gestartet, die forderte, dass die deutsche Drogenpolitik durch eine transdisziplinäre und unabhängige Kommission evaluiert werden solle. Dieser Initiative hatte Frau Ludwig ausdrücklich eine Absage erteilt, wie man der Pressemitteilung vom 29. September 2020 von #mybrainmychoice entnehmen kann.

Die fehlende fachliche Kompetenz auf der Pressekonferenz von Holger Münch und Daniela Ludwig konnte leider auch an weiteren Stellen der Veranstaltung wahrgenommen werden, so die Experten des Schildower Kreises. Allein mit der Verwendung des Begriffes „Rauschgift“ , der eher im Bereich der Massenmedien und der Propaganda denn im wissenschaftlichen Kontext (leider aber auch immer noch im Polizeijargon) Verwendung findet, disqualifizierten sich Herr Münch und Frau Ludwig selbst. Hierzu stellte der Schildower Kreis zudem fest, dass wesentliche Faktoren bei der Pressekonferenz schlicht ausgeblendet wurden:

„Aus Sicht der Ökonomie erweist sich die staatliche Politik der „Drogenbekämpfung“ als wesentlicher Motor der illegalen Drogenwirtschaft: Sie kann gerade wegen der Illegalität eine extrem hohe Gewinnspanne erzielen. Nach Ansicht der beiden Wirtschaftswissenschaftler Storti und de Grauwe (Sudie: Globalisierung verbilligt Kokain und Heroin) begünstigt die aktuelle globale Entwicklung die Bedingungen für den illegalen Drogenhandel. Der Versuch der Behörden, das Angebot von Drogen durch staatliche Repression zu begrenzen, scheitert an den Realitäten, muss daran scheitern.“

In der Konsequenz stellen die Experten des Schildower Kreises fest:

„Mit einer Steigerung polizeilicher Maßnahmen, der grundsätzlichen Ablehnung alternativer Ansätze in der Drogenpolitik und einer Ignoranz gegenüber sachbezogenen Debatten und wissenschaftlichen wie gesellschaftlichen Diskussionen werden wir weder den demokratischen Ansprüchen unserer Gesellschaft gerecht, noch können wir adäquat den Herausforderungen der real existierenden Drogenwirklichkeit begegnen. Polemik und Drogenkriegsrhetorik werden das bestehende Leid nur verstärken. Es wird höchste Zeit, den Posten einer/eines Drogenbeauftragten mit einer Person zu besetzen, die sowohl fachlich, politisch als auch menschlich dieser Aufgabe gewachsen ist.“

Der Schildower Kreis

Der Schildower Kreis als interdisziplinäres Netzwerk von Expertinnen und Experten setzt sich seit langem für Entkriminalisierung und legale Regulierung psychoaktiver Substanzen ein. Bekannt wurde der Schildower Kreis in der breiten Öffentlichkeit durch die „Resolution deutscher Strafrechtsprofessorinnen und –professoren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages“ , die von weit über 100 Strafrechtsprofessorinnen und –professoren gezeichnet wurde.

Zum Zweck der Drogenlegalisierung hat der Schildower Kreis kürzlich eine Social-Media-Kampagne mit sechs verschiedenen digitalen Flyern gestartet, die unterschiedliche Probleme im Zusammenhang mit der Drogenprohibition ansprechen.

Vergleiche hierzu in diesem Blog

[24.07.2020] Online-Hanfparade 2020
[01.08.2019] Hanfparade 10. August 2019