Diverse Organisationen, die bundesweit in den Bereichen Drogenpolitik, Drogenaufklärung und Schadensminderung tätig sind, haben gemeinsam eine Erklärung mit zentralen Forderungen für die deutsche Drogenpolitik zur Bundestagswahl 2021 verfasst und veröffentlicht. Zu den Organisationen, die sich seit langer Zeit für eine bessere, evidenzbasierte Drogenpolitik einsetzen, gehören das Expertennetzwerk Schildower Kreis, Law Enforcement Against Prohibition (LEAP) Deutschland, der Bundesverband für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik (Akzept), die Deutsche Aidshilfe (DAH), der Deutsche Hanfverband (DHV), der Safer-Nightlife Bundesverband Sonics und der Bundesverband Junkies, Ehemalige, Substituierte (JES).

Es gibt diverse weitere Gruppierungen mit nahezu analogen Forderungen. Einer der frühesten Aufrufe mit Forderungen dieser Art ist die „Heidelberger Deklaration“ (Kein Knast für Drogen) vom 25. Februar 1996, die mit den Worten „Wir hoffen auf Frieden“ schließt. Am 11. August 2018 veröffentlichten die Organisatoren der Hanfparade die „Berliner Deklaration“ mit noch weiter reichenden Forderungen basierend auf Expertisen des Bundesverbandes der Eltern und Angehörigen für akzeptierende Drogenarbeit e. V. aus den späten 90er Jahren, aus der Stellungnahme der Drogen- und Suchtkommission beim Bundesministerium für Gesundheit zur Verbesserung der Suchtprävention aus dem Jahr 2002, aus dem Catania Rapport des Europäischen Parlamentes „Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat und den Europäischen Rat zu der europäischen Strategie zur Drogenbekämpfung“ aus dem Jahr 2004, aus dem Manifest für sichere und gesunde Drogenpolitik in Europa der Europäischen Vereinigung für eine gerechte und effektive Drogenpolitik (ENCOD) aus dem Jahr 2004, aus dem Manifest des Schildower Kreises sowie der Resolution deutscher Strafrechtsprofessorinnen und –professoren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2013, aus dem drogenpolitischen Manifest „Weltkulturerbe der Psychonautik“ von Hans Cousto aus dem Jahr 2010, aus dem Manifest von LEAP Deutschland (Law Enforcement against Prohibition) sowie aus der Cannabispetition des Deutschen Hanfverbandes. Auch die Berliner Deklaration der Hanfparade endet mit den Worten „Wir hoffen auf Frieden“.

Dass dem Versagen der deutschen Drogenpolitik endlich mit der Anerkennung wissenschaftlicher Erkenntnisse und der sozialen Realität begegnet werden muss, stellt auch die Initiative mybrainmychoice in eindrücklicher und fundierter Weise fest. Gefordert wird von den Verantwortlichen der Bundesregierung den Einsatz für eine Drogengesetzgebung, die dem wissenschaftlichen Stand entspricht und die Schäden der Prohibition korrigiert. Dies kann durch die Beauftragung einer transdisziplinären und unabhängigen Kommission gelingen. Dieser Vorschlag wurde jedoch 2020 von der Bundesdrogenbeauftragten Daniela Ludwig (CSU) abgelehnt.

Zentrale Forderungen der Experten

Generelle Entkriminalisierung des Besitzes geringer Drogenmengen – Gefordert wird eine vollständige Entkriminalisierung des Besitzes geringer Drogenmengen ohne jegliche staatliche Sanktion. Drogenkonsum schädigt niemanden außer maximal den oder die Konsumierende; Bestrafungen irgendwelcher Art sind deshalb strikt abzulehnen. Dies betrifft auch die jüngst diskutierte Herabstufung des Erwerbs und Besitzes von Cannabis zu einer Ordnungswidrigkeit: Es ergibt keinen Sinn, Menschen, die (egal welche) Drogen konsumieren, mit Geldbußen oder anderen Zwangsmaßnahmen zu belegen.

Regulierung des Marktes für Cannabisprodukte – Durch diese Maßnahme würden Millionen Bundesbürgerinnen und -bürger von sinnloser strafrechtlicher Verfolgung befreit und Risiken durch Streckmittel, kriminelle Dealer u.a. deutlich reduziert. Polizei und Staatsanwaltschaft könnten sich intensiver um wirklich strafrechtlich relevante Delikte kümmern. Der Staat würde Steuern einnehmen, die gezielt gemäß den Prinzipien der Schadensminimierung erhoben werden können. Bevor eine umfassende Regulierung des Handels komplett wirksam wird, könnte die Entkriminalisierung geringer Cannabismengen und des Eigenanbaus sowie die Legalisierung von THC-armen CBD-Produkten wie in vielen Nachbarländern sofort umgesetzt werden. Die Regulierung des Cannabismarktes kann nur der Anfang für weiteren Wandel in der Drogenpolitik sein: Mittelfristig sind auch für alle anderen bisher illegalen Substanzen legale Regulierungsmodelle notwendig, um Belastungen für Konsumierende wie Beschaffungsdruck, Gesundheitsschäden, Überdosisrisiken, Beschaffungskriminalität und Ausgrenzung zu verhindern und gesamtgesellschaftliche Kosten zu minimieren.

Novellierung der Fahrerlaubnisverordnung und der StVO bezüglich illegaler Drogen – Eine Novellierung der Fahrerlaubnisverordnung ist dringend geboten. Aktuell kann der Konsum von Betäubungsmitteln ohne Bezug zum Straßenverkehr zum Entzug der Fahrerlaubnis führen. Darüber hinaus sind die Grenzwerte insbesondere bei Cannabis sehr niedrig, deutlich niedriger als in unseren Nachbarländern. Beim deutschen Grenzwert von 1 ng/ml THC im Blutserum besteht längst keine Beeinträchtigung mehr. Auch für andere Drogen sollten sinnvolle Grenzwerte gelten. Die von der Polizei angewendeten Schnelltests sollten nur aktive Wirkstoffe nachweisen, damit ein Test nicht noch Wochen nach dem letzten Konsum anschlägt.

Informationen zur Bundestagswahl

Kampagne des Deutschen Hanfverbandes  (DHV) – Mit Blick auf die Bundestagswahl startete der Deutsche Hanfverband (DHV) Anfang Juli die Kampagne „Zeit für Legalisierung!“ . Abgesehen von CDU/CSU und AfD werben alle anderen bisher im Bundestag vertretenen Parteien mit der Legalisierung von Cannabis in ihren Wahlprogrammen. Selbst die SPD will die besten Regeln dafür durch eine legale Abgabe in Modellprojekten erproben. Die Verbotspolitik ist nicht nur nach Ansicht des Deutschen Hanfverbandes krachend gescheitert, sondern auch nach Einschätzung zahlreicher Experten aus den Bereichen Praxis, Wissenschaften, Recht und Politik.

Der Deutsche Hanfverband kündigte einen bundesweiten Aktionstag und eine Plakatkampagne an. Zwei Motive betonen, dass die Legalisierung von Cannabis den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert. „Zeit für Legalisierung!“ heißt es auch auf Flyern, Postkarten und Aufklebern, die über den DHV-Online-Shop vertrieben werden. Zudem fordert der Verband seine mehrere hunderttausend Follower in den sozialen Netzwerken auf, die Kandidatinnen und Kandidaten ihres Wahlkreises zu kontaktieren, um das sofortige Ende des unsinnigen und schädlichen Cannabisverbots einzufordern. Für Mitte August kündigte der Deutsche Hanfverband einen Wahlcheck an, der Hanffreunden eine Orientierung bei der Wahl geben soll.

LEAP Videos zur Bundestagswahl 2021 – LEAP (Law Enforcement Against Prohibition / Gesetzeshüter gegen die Prohibition) – Deutschland e.V. will auf die schädlichen Folgen der Drogenprohibition und des „Krieges gegen die Drogen“ aufmerksam machen und legale Alternativen zur repressiven Drogenpolitik aufzeigen. Es geht dem Verein darum, die durch das gesetzliche Verbot verursachten Todesfälle, Erkrankungen, die dadurch hervorgerufene Kriminalität sowie die Abhängigkeit von Drogenkonsumenten zu reduzieren. Er fordert von den politisch Verantwortlichen eine ideologiefreie und wissenschaftliche Überprüfung von Schaden und Nutzen der aktuellen Drogenpolitik. Hierzu hat LEAP Deutschland eine Serie von Videos zur Aufklärung veröffentlicht mit jeweils einem Beitrag von Hubert Wimber, Vorsitzender des Vorstands und Polizeipräsident a. D. in Münster; von dem Richter Andreas Müller; von dem Kriminalbiologen Dr. Mark Benecke; von der drogenpolitischen Sprecherin der Grünen im Bundestag Kirsten Kappert-Gonther; von dem früheren gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion der SPD Burkhard Blienert; von der Polizeibeamtin und Mitglied des Bundestages Irene Mihalic (Grüne); von dem Kriminalbeamten in Ruhestand Josef Rohaczek; von dem Bundespolizisten und Gewerkschaftsmitglied beim Bund deutscher Kriminalbeamter Michael Labetzke sowie von dem Toxikologen F. Steinmetz.

Reden auf der Hanfparade 2021 – Die Hanfparade ist die größte und traditionsreichste Demonstration für Cannabis als Medizin, Rohstoff und Freizeitdroge in Deutschland. Sie findet seit 1997 jährlich in Berlin statt. Die Hanfparade 2021 fand am Samstag, den 14. August 2021 in Berlin mit schätzungsweise 2000 bis 3000 Teilnehmer/innen statt. Zur Lage der Drogenpolitik in Deutschland haben auf der Hanfparade viele bekannte Persönlichkeiten ihre Einschätzung der Situation erklärt und erläutert. Zu den bekanntesten Redner/innen, die auf der Hanfparade gesprochen haben, zählen Klaus Lederer (Kultursenator von Berlin, Die Linke), Werner Graf (Landesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Berlin), Kirsten Kappert-Gonther (Sprecherin für Sucht- und Drogenpolitik, Bündnis 90/Die Grünen), Wieland Schinnenburg (Sprecher für Sucht- und Drogenpolitik, FDP), Niema Movassat (Sprecher für Drogen- und Verfassungspolitik, Die Linke), Thomas Isenberg (Sprecher für Gesundheit ,SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus), Niklas Schrader (Sprecher für Sucht- und Drogenpolitik, Die Linke Berlin), die Aktivisten des Deutschen Hanfverbandes (DHV) Georg Wurth und Florian Rister, der Journalist Micha Knodt sowie Philine Edbauer vom Projekt My Brain my Choice. Zudem haben Patienten, die Cannabis als Medizin benötigen, von ihrer Situation berichtet und Experten diverser Organisationen haben ihre Einschätzungen zur drogenpolitischen Situation erklärt und erläutet. Alle Reden der Hanfparade 2021 sind auf YouTube zu sehen und zu hören.

Wir wollen Frieden

Wie bereits erwähnt endet die Heidelberger Deklaration (Kein Knast für Drogen) vom 25. Februar 1996 wie auch die Berliner Deklaration vom 11. August 2018 der Hanfparade mit den Worten „wir hoffen auf Frieden“ . Es ist bekannt, dass die Hippies in den 60er und 70er Jahren des letzten Jahrhunderts als auch die Raver vor und nach der Jahrtausendwende gerne psychotrop wirkende Substanzen zum Feiern konsumierten und auch heute noch konsumieren. Häufig kolportierte Forderung aus der Hippiezeit waren „Fuck for Peace“ und „Make Love, not War“ und im Technozeitalter hieß es dann „Friede, Freude, Eierkuchen“ oder auch „One World, one Future“ – alles Botschaften, die gegen Krieg und für Frieden plädieren.

Man stelle sich vor, man hätte weniger Kampfbomber und Jagdflugzeuge für Kriege gebaut, dafür aber mehr Löschflugzeuge um brennende Wälder in Kalifornien, Brasilien, Australien, Russland oder der Europäischen Union einzudämmen – wie viele Quadratkilometer Wald hätten wohl gerettet respektive erhalten werden können? Oder man stelle sich vor, von der US-Air-Baise Ramstein wären „Rosinenbomber“ in den Yemen, nach Pakistan oder Afghanistan gestartet und keine schwer bewaffnete Drohnen, mit denen in jenen Ländern ganze Hochzeits- und Trauergesellschaften liquidiert (ermordet) wurden – wie viele Leute wären dann lieber in ihrer Heimat geblieben statt Richtung Europa zu fliehen.

Eine Sippenhaft oder eine Kollektivstrafe setzt Kollektivschuld voraus. Nach Art. 87 Abs. 3 Genfer Abkommen III und Artikel 33 Genfer Abkommen IV zählen Kollektivstrafen zu den Kriegsverbrechen. Dies gilt umso mehr für Sippen- oder Kollektivmord. Dennoch duldet die Bundesregierung, dass solche Kriegsverbrechen seit Jahrzehnten vom Territorium Deutschlands aus gesteuert werden.

Friede wird nicht nur in Bezug auf den Krieg gegen Drogen, sondern generell gefordert. Legal Haschisch kaufen unter einem Bombenhagel ist keine konstruktive Perspektive. Deshalb wählt keine Kriegstreiber, weder betreffend des Drogenkrieges noch betreffend der von zahlreichen Politikern propagierten Feindbildern unter den Völkern.

Friedenspolitik und Freundschaft

Die so genannte Deutsch-französische Erbfeindschaft war ein im 19. Jahrhundert geprägter nationalistischer Topos, der rein machtpolitische, staatliche Rivalitäten als naturgegebene Gegnerschaft zwischen dem deutschen und dem französischen Volk interpretierte. Innerhalb von 100 Jahren im 19. und im 20. Jahrhundert führten Frankreich und Deutschland dreimal einen Krieg gegeneinander. Nach dem zweiten Weltkrieg gelang es dem ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Konrad Adenauer, und dem Präsidenten von Frankreich, Charles de Gaulle, diese Erbfeindschaft zu überwinden und durch eine deutsch-französische Freundschaft zu ersetzen. Sicher gibt an der Politik von Adenauer und von de Gaulle einige Punkte, die man zurecht kritisieren kann, doch bezüglich der Überwindung des gegenseitigen Feindbildes hat ihre Politik Vorbildcharakter.

Charles de Gaulle reiste 1962 durch Deutschland und hielt zum Zweck der Versöhnung Reden in Bonn, Düsseldorf, Duisburg, Hamburg, München und Ludwigsburg. Seine Rede an die deutsche Jugend am 9. September 1962 im Ludwigsburger Schlosshof hielt er in deutscher Sprache (Text der Rede im Wortlaut). Einige Passagen seiner Rede sind immer noch hoch aktuell, so sagte er:

„Es geht darum zu wissen, ob im Laufe der Umwälzungen der Mensch zu einem Sklaven in der Kollektivität wird oder nicht; ob es sein Los ist, in dem riesigen Ameisenhaufen angetrieben zu werden oder nicht; oder ob er die materiellen Fortschritte völlig beherrschen kann und will, um damit freier, würdiger und besser zu werden.“

Bei der kommenden Wahl zum Bundestag sollte deshalb berücksichtigt werden, wer von den Kanzlerkandidaten und Bewerber/innen für einen Sitz im Bundestag die Bravour hat, heute sich in analoger Weise für eine Freundschaft mit Russland zu engagieren. Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Deutschen hierzu mehrfach die Hand gereicht und sich offen zu einer solchen partnerschaftlichen Freundschaft gezeigt, so auch in seiner Rede am 25. September 2001 im deutschen Bundestag, also vor ziemlich genau 20 Jahren. Außer den einleitenden Worte, die er in russischer Sprache vortrug, hielt er seine Rede auf Deutsch (Text der Rede im Wortlaut).

Es sei hier angemerkt, dass in der Päambel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland etwas „von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“ steht. Parlamentarier, die nicht in diesem Sinne handeln, handeln nicht im Sinne des Grundgesetzes. Und hier noch ein Hinweis für alle, die in der Schule im Erdkundeunterricht nicht aufgepasst haben: Moskau ist mit Abstand die größte Stadt auf europäischem Boden und der europäische Teil der Russische Föderation ist viel dichter besiedelt und verstädtert als der über dreimal so große asiatische Teil: Etwa 77 Prozent der Bevölkerung (110 Millionen Einwohner) leben westlich des Urals. In Russland leben mehr Europäer als in Deutschland.

Fazit

Proaktive Friedenspolitik ist nicht nur zur Beendigung des „War on Drugs“ von Nöten, sondern auch in allen anderen Bereichen der Politik. Deshalb, bitte, wählt keine Kriegstreiber, denn wir wollen Frieden.

Vergleiche hierzu in diesem Blog

[11.08.2021] Zeit für Legalisierung!
[02.08.2021] Hanfparade 14. August 2021