Vor knapp einem Viertel Jahrhundert, am 26. April 1997, hielt der Bundespräsident Roman Herzog (CDU) unter dem Motto „Aufbruch ins 21. Jahrhundert“ im Hotel Adlon beim Brandenburger Tor in Berlin eine Rede. In der häufig zitierten sogenannten „Ruck-Rede“ sagte er den titelgebenden Satz „Durch Deutschland muss ein Ruck gehen.“ Dabei betonte Roman Herzog, dass dies auch für den Bundestag und den Bundesrat gelte, indem sie aufforderte, die großen Reformprojekte rasch voranzubringen. Dieser „Ruck“ wird seither oft zitiert. Horst Köhler, der neunte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, bezog sich darauf bei der Annahme seiner Wahl zum Bundespräsidenten am 23. Mai 2004:
„Warum bekommen wir den Ruck noch immer nicht hin? Weil wir alle noch immer darauf warten, dass er passiert!“
Nun, heute, scheint durch die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grüne in Sachen Drogenpolitik ein „Ruck“ durch Deutschland zu gehen. Die regierende Ampelkoalition will Abschied nehmen von den von früheren Bundesregierungen liebgewordenen Ansichten betreffend Drogen und deren Gebrauch. Der Paradigmenwechsel soll weg von der auf fundamentalistischen Überzeugungen basierenden Drogenpolitik hin zu einer auf Wissenschaft und Evidenz basierenden Vorgehensweise führen. Dies ist eine große Herausforderung und diejenigen, die sich dieser Aufgabe jetzt und in den kommenden Monaten und/oder Jahren widmen, werden hier kurz vorgestellt.
Hinweis: Als Quellen für die folgenden Texte dienten die persönlichen Auftritte im Internet (Website, Twitter, Facebook …) der jeweiligen Personen wie auch Webseiten der Bundesregierung, des Bundestages, der Parteien und auch die Personenbeschreibungen in der Wikipedia.
Burkhard Blienert
Burkhard Blienert (SPD) ist Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen. Der 1966 in Braubach in Rheinland-Pfalz geborene Blienert studierte Politik, Neuere Geschichte und Soziologie mit Magister und legte das erste Staatsexamen für die Sekundarstufe I in Sozialwissenschaften, Geschichte und Pädagogik ab. Blienert ist seit 1990 Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und beschäftigt sich seit etwa zehn Jahren intensiv mit Fragen der Drogen- und Suchtpolitik. In der 18. Wahlperiode (2013-2017) war er Mitglied des Deutschen Bundestages und vertrat seine Fraktion als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, im Ausschuss für Kultur und Medien sowie im Haushaltsausschuss. Blienert war während dieser Zeit Berichterstatter seiner Fraktion für Drogen- und Suchtfragen. Im Jahr 2018 war er als Redner auf der Cannabis Normal Konferenz des Deutschen Hanfverbandes (DHV) als Redner auf der Bühne.
Im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am 20. Januar 2022 sagte Blienert:
„Was wir vorhaben, ist ein echter Paradigmenwechsel in der Drogen- und Suchtpolitik. Mir geht es in meiner neuen Funktion um Schutz und Hilfe für die Konsumentinnen und Konsumenten und nicht um Strafe. Mit der kontrollierten und regulierten Abgabe von Cannabis in Deutschland werden wir europäische Geschichte schreiben.“
https://www.burkhard-blienert.de/
https://www.bundesdrogenbeauftragter.de/
https://de.wikipedia.org/wiki/Burkhard_Blienert
Marco Buschmann
Marco Buschmann (FDP), 1977 in Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) ist seit dem 8. Dezember 2021 Bundesminister der Justiz. Buschmann studierte Rechtswissenschaft an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn. 2004 absolvierte er sein Erstes Staatsexamen am Oberlandesgericht Düsseldorf. Es folgte ein juristischer Vorbereitungsdienst am Landgericht Essen und 2007 das Zweite Staatsexamen am Oberlandesgericht Hamm. 2016 erfolgte seine Promotion zum Dr. jur. an der Universität zu Köln mit der Dissertation „EuGH und Eigentumsgarantie. Eine Analyse zu Ursprung und Inhalt des Eigentumsrechts der Europäischen Union.“ Die Arbeit wurde mit summa cum laude bewertet. Buschmann ist selbstständiger Rechtsanwalt.
Buschmann ist seit 1994 Mitglied der FDP und der Jungen Liberalen (JuLis). Von 1995 bis 1998 war er Pressesprecher der Jungen Liberalen Gelsenkirchen. Seit 1998 ist er Mitglied im Bezirksvorstand der FDP Ruhr, zunächst als Beisitzer, seit 2006 als Pressesprecher und seit 2010 ist er Kreisvorsitzender der FDP Gelsenkirchen. Im Jahr 2009 wurde er Mitglied des Deutschen Bundestages. Er war Vorsitzender der Arbeitsgruppe Recht in der FDP-Fraktion und Experte für Verfassungs- und Wirtschaftsrecht. Durch das Scheitern seiner Partei an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl 2013 war er im 18. Bundestag nicht mehr Mitglied.
Der Bundesvorstand der FDP berief Buschmann 2014 zum Bundesgeschäftsführer. Dabei war er insbesondere mit der Aufgabe betraut, die FDP finanziell und organisatorisch zu restrukturieren. Bei der Bundestagswahl 2017 trat Buschmann im Wahlkreis Gelsenkirchen für die FDP an und wurde über die Landesliste der FDP Nordrhein-Westfalen in den 19. Deutschen Bundestag gewählt. Dort war er von 2017 bis 2021 erster Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion. In seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter legte Buschmann einen besonderen Schwerpunkt auf den Schutz der Bürgerrechte. So engagierte er sich beispielsweise gegen Netzsperren – war also politischer Kontrahent von Zensursula –, Vorratsdatenspeicherung und sprach sich für eine strenge Überprüfung bestehender Sicherheitsgesetze aus. Als Justizminister setzt er sich vor allem für Bildung, Recht, soziale Marktwirtschaft, Demokratie, Parlamentarismus und die Legalisierung von Cannabis ein.
https://mbuschmann.abgeordnete.fdpbt.de/
https://de.wikipedia.org/wiki/Marco_Buschmann
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/marco-buschmann
Dirk Heidenblut
Dirk Heidenblut (SPD) ist als Mitglied des Ausschusses für Gesundheit Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für die Drogen- und Suchtpolitik. Er ist 1961 in Essen geboren. Seit seinem 18. Lebensjahr ist er Mitglied beim Arbeiter-Samariter-Bund in Essen (heute Regionalverband Ruhr e.V.). Dort war er zunächst als Helfer im Katastrophenschutz tätig, als Vorstandsvorsitzender und seit 1987 Geschäftsführer. Von 2009 bis 2013 war Dirk Heidenblut Mitglied und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen; von 2010 bis 2013 Mitglied der SPD-Fraktion im Landschaftsverband Rheinland (LVR). Seit 2013 ist er Abgeordneter im Deutschen Bundestag und Mitglied des Ausschusses für Gesundheit. In der aktuellen Legislaturperiode ist er wie in der letzten Legislaturperiode Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion unter anderem für die Drogen- und Suchtpolitik. Im Jahr 2018 war er als Redner auf der Cannabis Normal Konferenz des Deutschen Hanfverbandes (DHV) auf der Bühne.
Im Interview mit der Parteizeitung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Vorwärts am 18. Januar 2022 erklärte Heidenblut:
„Der Koalitionsvertrag sagt glasklar: Wir wollen eine regulierte Abgabe an Erwachsene in dieser Legislatur. Ich starte also nicht ohne ein gutes Fundament und nicht mit einem rein individuellen Vorhaben, sondern mit viel Rückenwind aus den eigenen Reihen und der Ampel. Dass ich mich seit Jahren mit der Frage Cannabislegalisierung – und wie – beschäftige, ist ein Vorteil denke ich.“
https://www.dirk-heidenblut.de/
https://de.wikipedia.org/wiki/Dirk_Heidenblut
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dirk-heidenblut
Carmen Wegge
Carmen Wegge (SPD) ist als Mitglied des Innen- sowie des Rechtsausschusses Berichterstatterin in Sachen Cannabislegalisierung. Carmen Wegge kam 1989 in Hattingen im Ruhrgebiet auf die Welt. Im Alter von 15 Jahren zog sie nach Olching im Landkreis Fürstenfeldbruck. Nach dem Abitur am Gymnasium Gröbenzell 2006 studierte sie Rechtswissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Im Jahr 2018 legte sie das Zweite Juristische Staatsexamen ab und wurde Regierungsrätin im Integrationsamt (Inklusionsamt) Oberbayern. Seit 2013 ist sie Mitglied der SPD. Carmen Wegge war stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos Bayern und vertretet aktuell die Jusos im Landesvorstand der SPD Bayern. 2021 wurde sie in den Bundestag gewählt. Sie ist ordentliches Mitglied im Innen- sowie im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages. Im Rechtsausschuss übernimmt sie die Funktion der stellvertretenden Sprecherin der Arbeitsgruppe Recht der SPD-Bundestagsfraktion. Darüber hinaus ist sie stellvertretendes Mitglied im Bundestagsausschuss für Kultur und Medien. Ihre Themenschwerpunkte sind die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie insbesondere in Sicherheitsbehörden, die Bekämpfung von Rechtsextremismus, die Gleichstellung von Frauen und die Legalisierung von Cannabis.
Am 22. Dezember 2021 erklärte Carmen Wegge auf abgeordnetenwatch.de ihre Position zur Cannabislegalisierung:
„Die Legalisierung von Cannabis ist längst überfällig. Deshalb freut es mich sehr, dass wir uns mit Grünen und FDP im Koalitionsvertrag auf die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften einigen konnten. Das hätte zur Folge, dass Staatsanwaltschaften entlastet werden, der Anbau von Cannabis kontrolliert und gesundheitlich verträglicher möglich wäre und der Staat hierdurch enorme Einnahmen erwirtschaften könnte.“
https://www.carmen-wegge.de/
https://de.wikipedia.org/wiki/Carmen_Wegge
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/carmen-wegge
Kirsten Kappert-Gonther
Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) ist als Mitglied des Gesundheitsausschusses Sprecherin für Drogenpolitik. Sie ist 1966 in Marburg / Hessen geboren und ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages in der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Von 2011 bis 2017 war sie Mitglied der Bremischen Bürgerschaft und dort von 2015 bis 2017 auch stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen. Kappert-Gonther studierte Humanmedizin an der Universität Marburg und in Brisbane / Australien. Sie promovierte zu den psychosozialen Folgen des Grubenunglücks von Stolzenbach. Nach einer Weiterbildung zur Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie bei Klaus Dörner in Gütersloh wurde sie dort ärztliche Leiterin einer Rehabilitationseinrichtung für psychisch Kranke. 2002 bis 2005 baute sie eine psychiatrische Ambulanz in Bremen auf und leitete diese auch. Von 2005 bis zum Einzug in den Bundestag im Jahr 2017 führte sie eine eigene Praxis für Psychotherapie.
Kirsten Kappert-Gonther ist seit 2002 Mitglied der Bremer Grünen. Von 2011 bis 2017 war sie Mitglied der Bremischen Bürgerschaft und dort gesundheits-, religions- und kulturpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Von 2015 bis 2017 war sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Im September 2017 zog Kappert-Gonther für die Grünen in den Deutschen Bundestag ein. Sie ist Obfrau der Grünen Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss, Sprecherin für Gesundheitsförderung sowie Sprecherin für Drogenpolitik, in deren Zusammenhang sie sich auch als Sprecherin bei Law Enforcement Against Prohibition engagiert. Kappert-Gonther war maßgeblich beteiligt am Antrag der Grünen betreffend des Entwurfes eines Cannabiskontrollgesetzes wie auch betreffend des Antrages Potenziale des Nutzhanfanbaus voll ausschöpfen.
https://kappertgonther.de/
https://de.wikipedia.org/wiki/Kirsten_Kappert-Gonther
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/kirsten-kappert-gonther
Linda Heitmann
Linda Heitmann (Grüne) ist im Umweltausschuss für das Thema Verbraucherschutz zuständig und somit auch für Drug-Checking. Sie ist 1982 in Hamburg geboren und seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages in der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Sie studierte von 2003 bis 2008 Politikwissenschaft und Geographie an der Universität Hamburg sowie in Cork (Irland). Im Oktober 2008 schloss sie ihr Studium in Hamburg als Diplom-Politologin ab. Von 2005 bis 2008 gehörte sie dem Landesvorstand der Grünen Jugend Hamburg an und war von 2006 bis Mai 2008 deren Vorsitzende. In der Hamburger Bürgerschaft war Linda Heitmann mit 25 Jahren einst die jüngste Abgeordnete. Heute, 14 Jahre später, schaffte sie den Sprung in den Bundestag und erlangte eines von 16 Direktmandaten der Grünen. Im Bundestag vertritt Linda Heitmann seit 2021 die grüne Fraktion als Vollmitglied im Ausschuss für Gesundheit sowie im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Im Umweltausschuss ist sie für das Thema Verbraucherschutz zuständig und somit auch für die Bereiche Medikamente und Drogen wie auch für Drug-Checking. Lind Heitmann soll sich gemäß Beschluss der Fraktion der Grünen um das Großthema Drogen kümmern, die Cannabis-Legalisierung im Speziellen soll aber weiterhin ihrer Parteikollegin Kirsten Kappert-Gonther voran bringen. Dabei steht auch Heitmann voll und ganz hinter dem, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Legalisierung ja – aber auch eine kontrollierte Abgabe mit gutem Präventionskonzept. Die Themen Drogen und Prävention haben Heitmann in den vergangenen Jahren intensiv begleitet. Bis zu ihrem Einzug in den Bundestag arbeitete sie als Geschäftsführerin der Hamburger Landesstelle für Suchtfragen.
https://linda-heitmann.de/
https://de.wikipedia.org/wiki/Linda_Heitmann
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/linda-heitmann
Kristine Lütke
Kristine Lütke (FDP) ist als Mitglied im Gesundheitsausschusses Sprecherin für Sucht- und Drogenpolitik. Sie ist 1982 in Nürnberg geboren und ist seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages in der Fraktion der FDP. Kristine Lütke studierte Soziale Arbeit an der TH Nürnberg und schloss als Diplom-Sozialpädagogin ab. Anschließend folgte ein Studium der Gerontologie (Alterswissenschaft) an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. 2013/2014 machte sie die Weiterbildung zur Einrichtungsleitung. In Lauf an der Pegnitz im Nürnberger Land betreibt sie mit ihrer Familie in zweiter Generation und mit rund 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Seniorenbetreuung und -pflegeeinrichtung St. Otto.
Kristine Lütke ist seit 2017 FDP-Mitglied. 2018 war sie Vorsitzende der Wirtschaftsjunioren Deutschlands. Sie ist Schatzmeisterin der FDP Bayern und Kreisrätin im Landkreis Nürnberger Land. Im Dezember 2021 wurde Lütke zur sucht- und drogenpolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion gewählt. Sie ist außerdem Mitglied im Gesundheitsausschuss.
https://www.kristine-luetke.de/
https://de.wikipedia.org/wiki/Kristine_L%C3%BCtke
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/kristine-luetke
Ateş Gürpinar
Ateş Gürpinar (Die Linke) ist drogenpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Er ist 1984 in Darmstadt (Hessen) geboren, studierte von 2004 bis 2011 Theater- und Medienwissenschaft, Neuere Deutsche Literaturgeschichte und Philosophie sowie Ethik der Textkulturen an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, wo er später auch arbeitete. Das Studium der der Medienwissenschaft schloss er mit dem akademischen Grad „Magister Artium“ ab. Im Studium der Fächer Ethik und Textkulturen erreichte er den Abschluss „Master of Arts“ . Er hat einen Lehrauftrag an der Hochschule Darmstadt im Bereich Medienwissenschaften und Ökonomie.
Gürpinar ist seit 2010 Mitglied der Partei Die Linke. Im Jahr 2012 wurde er Pressesprecher und ab 2014 bis 2016 Landesgeschäftsführer des bayerischen Landesverbandes. Später, im Jahr 2016, wurde er zum Landessprecher gewählt. Für die bayerische Landtagswahl 2018 war er, gemeinsam mit Eva Bulling-Schröter, Spitzenkandidat für Die Linke Bayern. Auf dem siebten Bundesparteitag im Februar 2021 wurde er zum stellvertretenden Parteivorsitzenden mit 52 % in der elektronischen Vorwahl und 77 % der Stimmen in der Briefwahl gewählt. Bei der Bundestagswahl 2021 zog er über die Landesliste in den Bundestag ein. Die Fraktion der Partei Die Linke im Bundestag wählte ihn im Februar 2022 zum krankenhaus- und pflegepolitischen Sprecher und zum drogenpolitischen Sprecher.
Die Vorgänger von Ateş Gürpinar in der Funktion als drogenpolitische Sprecher der Fraktion die Linke im Bundestag, Frank Tempel und Niema Movassat, waren sehr engagierte Verfechter der Cannabislegalisierung. Deren Argumente strahlten weit über die Gruppe der Wählerinnen und Wähler der Linken und somit auch in die Kreise der Wählerinnen und Wähler der Grünen, Liberalen und Sozialdemokraten. Es ist wünschenswert, dass die letztgenannten Parteien, die jetzt die Regierung bilden, auch weiterhin ein offenes Ohr für die Argumente seitens der Linksfraktion haben, wie in den vergangenen Jahren.
https://twitter.com/AtesGuerpinar/
https://de.wikipedia.org/wiki/Ates_G%C3%BCrpinar
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/ates-guerpinar/fragen-antworten
Die Herausforderungen
Die Regierungsparteien der Ampelkoalition wollen eine legale und kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten wie Haschisch und Marihuana in Deutschland realisieren. Dafür braucht es geschultes und fachkundiges Personal. Theorie und Praxis müssen erlernt werden. In der Ausbildung des Bereiches Theorie fallen Themen wie Botanik, Inhaltsstoffe, Pharmakologie, Wirkstoffe, THC-CBD-Ratio, Anwendung, Dosierung, Streckmittel, Nachweisbarkeit im Körper, Gesundheitliche Risiken und mögliche Langzeitfolgen, Cannabisabhängigkeit und anderes mehr.
Zu einer guten Beratung gehört auch das Erfahrungswissen des Personals. Das sollte zum Beispiel den Unterschied in Geschmack, Geruch und Wirkung zwischen einem schwarzen Afghanen und Charras aus Simla kennen und erläutern können. In einem Fachgeschäft für Weine erwartet man ja auch, dass der Verkäufer einem den Unterschied zwischen einem Fendant (Gutedel) und einem Silvaner oder Grauburgunder erklären kann oder die Besonderheiten von Rotweinen wie einem Pinot Noir (Spätburgunder), einem Merlot oder Cabernet Sauvignon näher bringen kann. Da der Erwerb und Besitz von Haschisch und Marihuana derzeit in Deutschland noch verboten ist, gibt es zur Zeit noch keine Möglichkeit, dass das zukünftige Verkaufspersonal von Cannabisprodukten sich in der Praxis der Cannabiskultur einarbeiten kann. Deshalb sollte die Cannabislegalisierung schrittweise erfolgen, damit sich das zukünftige Verkaufspersonal sich in der Cannabiskultur einarbeiten kann.
Zukunftsperspektiven
Realistisch und vernünftig wäre es als erstes die Legalisierung des Besitzes einer bestimmten Menge von Cannabisprodukten, beispielsweise 30 Gramm, was ungefähr einer Unze (28,3495 Gramm) entspricht. In vielen US-Bundesstaaten hat man sich bei der Legalisierung auf diese Menge geeinigt, in manchen US-Bundesstaaten wurde die Menge auf 2 Unzen erhöht. Es gab Zeiten, da stuften einige Bundesländer auch 30 Gramm als sogenannte Grenze zur „geringen Menge“ ein. Unter dieser Voraussetzung könnte das zukünftige Verkaufspersonal sich auch in die Praxis der Cannabiskultur einarbeiten.
Damit die Cannabisprodukte auch legal produziert werden können, sollte der Eigenanbau und der Kauf von Samen legalisiert werden. Wie in vielen US-Bundesstaaten sollte man 4 bis 10 Pflanzen (davon die Hälfte mit Blüten) pro Person erlauben. Und für die Personen, die zu Hause wegen ihren Kindern keine Cannabispflanzen haben wollen (Jugendschutz), sollten Cannabis Scocial Clubs ermöglicht werden. Dort wird Wissen vermittelt und dort findet auch ein kultureller Austausch statt. Und vor allem wird dem Schwarzmarkt auf diese Weise viel Kundschaft entzogen, so dass auf dem Schwarzmarkt weniger Umsatz gemacht wird.
Damit die Leute auch wissen, wie viel Wirkstoff (THC und CBD) in den Produkten enthalten ist, sollte auf jeden Fall Drug-Checking an möglichst vielen Orten ermöglicht werden. Drug-Checking ist eine Interventionsstrategie zur Erhaltung der Gesundheit, da die genaue Kenntnis von Dosierung und Wirkstoffzusammensetzung einer Droge den potentiellen Gebrauchern derselben das objektiv bestehende Gefahrenpotenzial vergegenwärtigt und somit eine klare Grundlage für die subjektive Risikoabschätzung vor der eventuellen Einnahme schafft. Drug-Checking fördert somit den Lernprozess zu einem verträglichen Risikomanagement.
Die Legalisierung des Erwerbs und Besitzes von Cannabissamen und Cannabisprodukten wie auch des Anbaus ist juristisch nicht so kompliziert wie die Etablierung von flächendeckenden Verkaufsstellen und Produktionsstätten. Deshalb sollte hier vorweg ein erster Schritt in die richtige Richtung vorgezogen werden.
Wer stets auf dem aktuellen Stand der Dinge in Sachen Cannabislegalisierung sein möchte, der kann sich jedes Wochenende die neuesten Nachrichten „DHV-Video-News“ vom Deutschen Hanferband (DHV) zu Gemüte führen. Der YouTube-Kanal des DHV hat über 200.000 Abonnenten.
Vergleiche hierzu in diesem Blog
[12.01.2022] Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen
[13.12.2020] Haschisch mit hohem THC-Gehalt
[17.12.2019] Haschisch und Marihuana im Vergleich
[06.12.2019] Drug-Checking
