Liebe Nena,

danke Dir für Deinen Brief. Er hat mir den Anlass gegeben, mich selbst als Zeug*in des neuen Präfaschismus in Deutschland ernst zu nehmen. Auch wenn Zeug*innenschaft selten zu tatsächlichen Veränderungen führt, legt man immerhin ein Archiv an, sodass niemand im Nachgang sagen kann „Wir wussten ja von nichts.“. Wir wussten und wir wissen.

Mich hat auch diese Angst ergriffen, von der Du schreibst. Und eine Fassungslosigkeit darüber, dass eine Gesellschaft so wenig aus der Geschichte lernen kann, dass sie einfach wiederholt wird, sobald die letzten Augenzeug*innen vom letzten Mal gestorben sind. Natürlich gedenkt man der Befreiung durch die Alliierten in Deutschland immer noch, aber gleichzeitig radikalisieren sich die konservativen Kräfte – wie man an Deiner Beobachtung der Wahlplakate sehr simpel sehen kann. Und ja, die konservativen Kräfte reichen weit über CDU/CSU und SPD hinaus.

Ein weiteres Schlagwort, dass mir auf den Wahlplakaten um mich herum, aber auch in öffentlichen und privaten Diskursen vermehrt über den Weg läuft, ist: Sicherheit. Ich will jetzt gar nicht darauf hinaus, dass Freiheit und Sicherheit in Kombination durchaus ein Paradox darstellen – aktuelle Wahlversprechen und Politik sind sowieso fern jeder Konsistenz. Mich fasziniert daran eher, dass Sicherheit eignetlich eine klar konservative Forderung und auch schon immer ein Versprechen konservativer Politik war. Entgegen der Risiken, die progressivere politische Strömungne unter Umständen fordern und einschlagen, stehen konservative Kräfte in erster Linie für Sicherheit.

abo

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Inzwischen scheint es allerdings so zu sein, dass all diejenigen, die global gesehen besonders priviligiert sind (wozu ich jede*n Inhaber*in eines deutschen Passes erstmal zählen würde), das Gefühl vereint, dass ihre Privilegien eben nicht mehr sicher sind. Ob es die gesellschaftliche Erfahrung der Finanzkrisen der letzten Jahrzehnte, die Corona-Pandemie, der Krieg in der Ukraine oder das regelmäßige Aufbauschen von „Anschlägen“ war, niemand kann sich mehr so richtig sicher fühlen. Ich würde mal behaupten, das war auch vorher eine Illusion, aber diese neue Begeisterung für Sicherheit zeigt, dass der Konservatismus auch jenseits der klassischen konservativen Parteien feste Wurzeln geschlagen hat.

Ein interessantes Beispiel dazu lief mir letztens auf Instagram über den Weg: Es gibt in einem gutbürgerlichen Viertel einer großen Stadt ein süßes Restaurant mit sehr leckerem Essen, viel Wein und gut besuchten Abendveranstaltungen. Den Inhaber*innen gehören (unklar ob ganz oder anteilig) noch weitere gut laufende hippe Lokale im Stadtgebiet. Das Publikum, was dort verkehrt, sind die klassischen wohlhabenden Hippster zwischen 30 und junggebliebenen Mitte 60, die seit ein paar Monaten plötzlich engagiert für „die Demokratie“ auf Demonstrationen gehen und in ihrer Werbeagentur eine Unisex-Toilette haben. Dieses Lokal postete nun auf Instagram einen Beitrag mit mehreren Slides, indem sie auf die wirtschaftlichen Probleme in der Gastro aufmerksam machen und daraus einige Änderungen für ihr Restaurant ableiten:

„Wir werden vielleicht nicht mehr immer gendern, einfach weil wir damit auch Menschen in die falsche Richtung verlieren in diesen merkwürdigen Tagen. Und wir fragen uns heute auch manchmal, ob wir zu häufig nach offenen Grenzen geschrien und das eventuell entstehende Problem nicht verstanden haben.“. Weiter heißt es: „Nicht missverstehen, wir stehen hinter den meisten Aussagen – aber wisst ihr, wie uncool das ist, wenn du Menschen über Jahre hilfst, diese dann endlich den deutschen Pass bekommen und als allererstes in das ehemalige Heimatland fahren und eine annähernd minderjährige Frau ‚shoppen gehen‘. Wir haben das nicht nur einmal erlebt und werden uns dennoch weiterhin immer für Migration und Integration einsetzen – aber eben nicht mehr blind als Einbahnstraße.“

Der Beitrag endete damit, dass das Restaurant zur Wahl der Grünen aufrief. Das Narrativ der „guten und bösen Ausländer“ ist ja nun wirklich nichts neues, sondern gehört ganz klar in einen soliden konservativen Werkzeugkasten, um die nationale Sicherheit gewährleisten zu können. Es ist auch ein Narrativ, das White Saviorism zu Grunde liegt: „Die Anderen“ haben gefälligst dankbar zu sein und sich dem vorherrschenden Wertesystem anzupassen, wenn der gute, weiße Mensch sich aus seiner 80qm Altbauwohnung herablässt und eine Zwiebel reicht. Wir haben hier also Grünen-Wähler*innen (sorry fürs Gendern, womöglich verliere ich jetzt Leser*innenschaft?!), die einen der ältesten konservativen Moves nutzen, um für sich selbst und diejenigen, die sie zu sich zählen, mehr Sicherheit zu fordern. Mal ganz abgesehen davon, dass diese Form des Otherings (wir vs. die Anderen) üblichen Alltagsrassismus darstellt.

Wenn wir dieser Forderung nun nachgingen, was würde daraus für konkrete Politik folgen? Unter anderem müssten wir die Menschen loswerden, die nicht zu den „guten Ausländern“ gehören. Das bedeutet mehr Abschiebungen, also auch mehr Befugnisse für Abschiebebehörden sowie für die Polizei, mehr Kapazitäten in Abschiebegefängnissen und nicht zuletzt das, was mit dem neuen gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) bereits eingeführt wurde: Internierungslager an den europäischen Außengrenzen. Für Grünen-Wähler*innen ist es insofern im Namen der Sicherheit völlig in Ordnung, Menschen in Lagern unterzubringen, aus denen sie unter Umständen nicht mehr lebend herauskommen, in denen sie der Willkür des Wachpersonals überlassen sind, weil dort keine Externen Zutritt haben, weswegen Erniedrigung und Folter alltäglich passieren. Auch in Ordnung sind rechtliche Anpassungen, die dem Staat mehr Überwachung und Zugriffsoptionen geben – und die können sich natürlich nicht nur auf „die bösen Ausländer“ beschränken, weil es muss ja erstmal festgestellt werden, welche jetzt dazu gehören und welche nicht, also müssen alle ein bisschen weniger Privatsphäre in Kauf nehmen (aber das macht ja nichts, wenn man nichts zu verbergen hat). Na herzlichen Glückwunsch, da brauchen wir weder auf die CDU/CSU noch auf die AfD zu warten, wenn das die Forderungen derjenigen sind, die die Grünen wählen.

Was mich daran vor allem an den Rand des Wahnsinns treibt, ist, dass genau diese Wähler*innen sich für die Sperspitze des Antifaschismus halten, weil sie dagegen aufrufen, die AfD zu wählen, obwohl sie ebenso dazu beitragen, dem Faschismus den Weg zu bereiten – und das SCHON WIEDER! Den Faschismus in Deutschland im letzten Jahrhundert haben schließlich ebenfalls nicht nur die NSDAP und ihre Wähler*innen umgesetzt, sondern nahezu alle Deutschen. Haben wir denn wirklich so wenig aus der Geschichte gelernt?

Vor zwei Jahren ist eine Doku von arte gemacht worden, die ebenfalls „Im Namen der Sicherheit“ heißt. Dort werden die Veränderungen an Polizei und Justiz im Hinblick auf das Widerstandsrecht in europäischen Demokratien untersucht (hier: Frankreich und Deutschland). Es sind schon jetzt verdammt starke Staaten, die wir den Faschist*innen da im Laufe der nächsten Jahre übergeben würden. Wieso wollen wir ihnen noch mehr Instrumente geben, die vermeintliche Sicherheit erhöhen und die Unfreiheit aller Anderen zementrieren? Wieso sind sich selbst Grünen-Wähler*innen so sicher, dass sie nicht irgendwann auch unter „die Anderen“ gezählt werden?

Zu Deiner Frage bezüglich des Wahltags kommenden Sonntag kann ich deswegen nur schließen: Jede Stimme, die nicht nach links geht, wird eine Stimme für die weitere Radikalisierung der Konservativen und damit eine Stimme für den Faschismus sein.

Was ich mich aber auch frage: Ist der Ausgang dieser Wahl überhaupt noch von Bedeutung?

Ich drücke Dich,

Fin