vonHans-Peter Martin 07.12.2018

Game Over

Hans-Peter Martin bloggt über die globale Titanic der Politik und Wirtschaft – und wie es doch ein „New Game“ geben kann. Krieg oder Frieden.

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Deutschland bleibt Mutti-Land. Doch was wird der politische Preis? Schon die inhaltlichen Debatten um den CDU-Vorsitz waren ein Erfolg für Alexander Gauland und seine Mitstreiter. AfD-Themen fanden wieder mitten in der CDU ihren Platz.  Und die AfD kann nachlegen. Sie dürfte mehr und mehr die soziale Karte ausspielen – als Kümmerer. Und gegen die „Großkapitalisten“. Der AfD-Parteitag 2019 zum Thema „Sozialpolitik“ wird sich als Forum eignen.

AfD-nahe Betriebsräte werden sich weiter profilieren. Und Rekordmieten und hohe Wohnungspreise sorgen längst für geballte Fäuste in den Taschen von Millionen Wählerinnen und Wähler. Argumentativ eröffnet dies kein leichtes Terrain für die AfD, da sie den Schutz und Wert des Privateigentums überaus hochhält. Wie schon in der Flüchtlingsfrage kann sie sich aber auf bestimmte soziale Brennpunkte fokussieren, etwa dort, wo ausländische Investoren die Preise treiben. Nach der Entscheidung der Briten, die Europäische Union zu verlassen, orientierte sich eine Vielzahl von potenten Anlegern, denen Diskretion äußerst wichtig ist, von London Richtung Deutschland um. Solange sich das Interesse russischer Oligarchen oder reicher italienischer Steuervermeider auf luxuriöse Dachwohnungen oder Großgrundbesitze beschränkt, mag allenfalls ein abstrakter Neidfaktor greifen. Solche Sphären waren und sind für fast keinen AfD-affinen Wähler greifbar, spektakuläre „Deals“ deshalb etwas für Hochglanzillustrierte, aber ohne unmittelbare Auswirkungen auf das eigene Lebensumfeld.

Anders ist es, wenn hoch vermögende internationale Fonds ganze Wohnanlagen aufkaufen und die Mieten erhöhen. Die Anleger bleiben da jedoch fast immer anonym, eine global agierende Investmentgesellschaft zeigt kaum ihr Gesicht. Politisch kampagnenfähig wird allerdings, wenn ausländische Staatsbürger gezielt in kleinere Einheiten investieren und sogar optisch als Nichtkaukasier leicht identifizierbar sind. Chinesen etwa, keineswegs nur aus der Volksrepublik China, sondern auch aus Singapur, Malaysia oder den USA, interessieren sich nicht nur für Luxusobjekte quer durch Deutschland, sie kaufen auch vermehrt Ein- oder Zweizimmerwohnungen.

In den vergangenen vier Jahren haben sich die Anfragen chinesischer Kunden in Berlin mehr als verdoppelt. Für kleine Einheiten haben die Kunden aus Übersee problemlos 250 000 bis 450 000 Euro eingepreist. Zwei Zimmer plus eine kleine Küche und ein bescheidenes Bad für fast eine halbe Million Euro statt wie lange üblich für 200 000. Diese Objekte kommen dann zu entsprechend hohen Mieten auf den Markt, äußerst selten werden sie von den Käufern selbst genutzt.

Der Ausverkauf an Ausländer, an chinesische Investoren oder an Steuerflüchtlinge aus Griechenland, die dann nicht mehr »Investoren« genannt werden, sondern … »Spekulanten« – was für ein ertragreiches Thema für die neuen Rechten. Etwa gar frei nach dem Motto »Deutscher Boden in deutsche Hände«?

Die üblicherweise sehr zurückhaltenden Experten der Deutschen Bundesbank sind überzeugt, dass Wohnungen und Gebäude in deutschen Städten nach nationalen und nicht internationalen Kriterien bereits im Jahr 2017 bis zu 30 Prozent überbewertet waren, und keineswegs nur in Berlin oder Stuttgart. Da bildet sich eine Blase, wenn auch nur in Zeitlupe. Führt sie zu Problemen in der Baubranche, bei verschuldeten Wohnungseigentümern und schließlich bei Banken, deren Kredite nicht mehr zurückbezahlt werden, kann auch dies zu einem weiteren Höhenflug der AfD beitragen. Sie wird die verantwortlichen Entscheidungsträger des Establishments als Verursacher brandmarken. Mit Sicherheit wird darauf verwiesen werden, dass eine Million Flüchtlinge den Wohnungsdruck noch verstärkt haben – und neue Zuwanderer dies auch künftig tun werden. Weitere vier Millionen Menschen sind seit dem Mauerfall vor allem aus Ost- und Südeuropa nach Deutschland eingewandert. Doch die finden in AfD-Kreisen weniger Beachtung, da zumindest Immigranten aus Russland und vom Balkan überdurchschnittlich oft mit der rechten Alternative liebäugeln.

Eines Tages mag es auf Druck der AfD und auf Betreiben der CDU/CSU in Deutschland vielleicht kaum noch einen illegalen Flüchtling geben. Abschiebequoten erhöhen, Zuwanderung begrenzen, damit wird die AfD doch keineswegs ins Abseits gedrängt, wie CDU-Taktiker annehmen.

Gegen Ausländer lässt sich immer Stimmung machen, auch gegen Scheichs aus Riad und Abu Dhabi. Auch die Deutsche Bank ist nicht mehr deutsch, wichtige Konzerne in der Automobilindustrie ebenfalls nicht. Zwischen Usedom und Lindau hängt jeder siebte Arbeitsplatz vom Wohlergehen des Fahrzeugbaus ab. Wehe, wenn diese Schlüsselindustrie aus der Spur gerät.

Selbst die jobfressende Robotik und Digitalisierung kann sich für die Rechten als Win-win-Situation erweisen – im Mitgefühl mit den neuen Arbeitslosen, aber auch in mitreißender Technikbegeisterung.

Zu geringe Beachtung findet oft, dass es vor allem den Nationalsozialisten bereits gelang, moderne Technik für ihre Interessen zu nutzen und damit gleichzeitig Millionen von Menschen in ihren Bann zu ziehen.

Die weltweit führende Kriegstechnologie im Dritten Reich war das eine, die Fortschritte beim alltagserleichternden Einsatz moderner Geräte das andere. Die Stromversorgung möglichst vieler Haushalte schuf die Voraussetzung für die Verbreitung von Elektroherden und Volkskühlschränken, Autobahnen die Grundlagen für den Volkswagen und neue Mobilität, Sendeanlagen die Verbindung zum Volksempfänger, mehr als 5000 Lichtspieltheater den massenwirksamen Zugang zur Traumwelt auf Zelluloid. Die Regenten in der Volksrepublik China führen vor, dass neue Techniken auch im 21. Jahrhundert die Lebensbedingungen von hunderten Millionen Untertanen verbessern können, ohne ihre Diktatur zum Einsturz zu bringen.

Das Versagen der herkömmlichen Parteien bei der so drängenden Bewältigung der Automatisierung und Digitalisierung birgt den Keim für nicht desavouierte politische Führungspersönlichkeiten, sich in diesen Bereichen besonders zu profilieren. Der Gedanke mag abwegig erscheinen: Spitzt sich, wie zu erwarten, die ökonomische Situation auch in Deutschland zu, wie wäre es dann mit hoch subventionierten, fast kostenlosen Volksrobotern, bei gleichzeitigem bedingungslosen Grundeinkommen, propagiert von der AfD?

Der, wenn auch bescheidene, Lebensunterhalt wäre gesichert, die Volksroboter könnten als Mother’s Little Helper agieren, als Staubsauger und als Einkaufshilfe, in der Pflege älterer Mitbewohner, als Entertainer der Kinder und Partner bei Computerspielen, und, keineswegs nebenbei, als Überwachungsinstrument. Wie schon in China könnte über Apps soziales Verhalten belohnt und asoziales bestraft werden. Das Asoziale definieren freilich die Regierenden. Und die Abgrenzung von anderen Kulturen und Wertvorstellungen ließe sich auch auf eine kurze Formel bringen: Volksroboter statt Muslims.

Anmerkung eines Unzuständigen: „Die hässlichste Farbe ist braun“, argumentieren die Designer*innen Jessica Walsh und Stefan Sagmeister in ihrer neuen Ausstellung „Beauty“ im Wiener Museum für Angewandte Kunst (MAK) in Wien – und meinen es nicht politisch. Vielmehr zeigen sie eindrücklich, wie sehr Hässlichkeit, etwa bei seelenlosen branuen Quaderbauten, auf die Befindlichkeit abfärbt. Bis zum 31.3.2019.

 Zum Thema: Hans-Peter Martin, „Game Over – Wohlstand für wenige, Demokratie für niemand, Nationalismus für alle – und dann?“ Penguin Verlag, München 2018. 24 Euro. Weitere Informationen: www.hpmartin.net

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