vonHans-Peter Martin 02.09.2019

Game Over

Hans-Peter Martin bloggt über die globale Titanic der Politik und Wirtschaft – und wie es doch ein „New Game“ geben kann. Krieg oder Frieden.

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Die AfD ist, wie ihre nationalistischen Gesinnungsfreunde quer durch die Staaten des Westens, mitten in der Gesellschaft angekommen. Und sie hat noch viel Potential. Wie eine große, lange verkannte Weintraube oder wie ein Hidden Champion.

In der nationalen Frage hat sich die rechte Alternative die Führungsposition gesichert, vorneweg vor CDU und CSU. Rechtsradikale wie die deutschen Republikaner umhüllt der Mantel des Schweigens. Schlagzeilen produziert nur noch die AfD, der jeweilige Aufschrei in den so lange meinungsführenden öffentlich-rechtlichen Medien und dem Mainstream-Journalismus in etablierten Tages- und Wochenzeitungen ist wohlkalkuliert.

Mit nationalen Themen allein macht man jedoch noch keinen Staat. Da drängt sich das Soziale auf, zumal in Zeiten explosiver Ungleichheit. Systematisch erschließen sich AfD-Kader seit Jahren dieses verminte Wählerfeld. Auf dem Marsch mit dem Ziel Volkspartei reichen Arbeitslose und gesellschaftlich „Abgehängte“ als treue Weggefährten nicht aus.

»Natürlich verdanken wir unseren Wiederaufstieg in erster Linie der Flüchtlingskrise«, bekannte Alexander Gauland, damals erst Vize im AfD-Vorstand, kurz vor dem Weihnachtsfest 2015. »Sie war sehr hilfreich. Man kann diese Krise ein Geschenk für uns nennen.«

Für eine intelligente, professionell auftretende AfD liegen auf dem Weg nach oben noch viel mehr Geschenke auf der Straße.

Als eines werden sich die unvermeidlichen Börsenturbulenzen erweisen, etwa als Anfang Februar 2018 zunächst der New Yorker Dow-Jones-Index an einem Tag zeitweise bis zu 6,2 Prozent einbrach, in Punkten war es historisch der größte Verlust an einem Handelstag. Der Nikkei-Index in Tokio folgte mit mehr als sieben Prozent, der Dax in Frankfurt mit 3,6 Prozent. Zu Recht sorgt dies für Unruhe. Selbst die so zurückhaltende und stets auf Beruhigung bedachte Angela Merkel sprach in diesen Stunden davon, dass »wir in unsicheren Zeiten leben«.

Rechte Parteien können, gerade mit Querverweisen auf den großen Crash von 1929 und auch die Zusammenbrüche von 2000 und 2008 das Versagen der globalen Elite anprangern, erst recht an der Wall Street. Und auch, wie sozial einseitig die Finanzkrise ab 2007 eingedämmt wurde. Fünf Billionen Euro musste der EU-Steuerzahler bislang bezahlen – das 16-Fache der jährlichen deutschen Staatsausgaben. Mit ausbleibenden Zinsen wurde jeder Sparer zum Sanierer, ohne je gefragt worden zu sein. »Diejenigen, die in Deutschland am stärksten unter den Niedrigzinsen leiden, sind Leute mittleren Alters, die ein kleines Vermögen besitzen und dieses vor allem auf Sparkonten und in Zinspapieren angelegt haben – also nicht besonders breit gestreut«, räumte der Chefvolkswirt der EZB, Peter Praet, ein.401Seine Rechtfertigung, dass in der Krise eine Kernschmelze des Finanzsystems vermieden und so auch Deutschland als ein großer Gläubiger geschützt worden sei, kann die AfD leicht argumentativ ausbeuten: Seht her, die Großen haben sich verzockt, und wir kleinen Leute müssen es ausbaden. Der Bulle der Börse wird so zur Hausse der AfD. Jeder neue Börsenkrach hat das Zeug zu einer AfD-Wähler-Bonanza.

Ein weiteres Paket der Freude für die neuen Nationalen hält der Euro bereit. Die Krise um die Währung in der Europäischen Union kann sich jederzeit wieder zuspitzen. Die Europäische Zentralbank muss in der Steuerung nur einen Fehler begehen, und schon werden die zentrifugalen Kräfte quer über den Kontinent wieder sichtbar werden. Die Strategie des EZB-Chefs Mario Draghi, den Wert der europäischen Währung in den vergangenen Jahren nach außen niedrig zu halten, half vor allem der französischen und italienischen Wirtschaft, aber natürlich auch den deutschen Export-Vizeweltmeistern. Je mehr US-Präsident Donald Trump versucht, den US-Dollar zu drücken, um so mehr verteuern sich die Ausfuhren. So kann der AfD, die selbst einen Antiamerikanismus pflegt, sogar die Washingtoner Währungspolitik zugutekommen.

Selbst die jobfressende Robotik und Digitalisierung kann sich für die Rechten als Win-win-Situation erweisen – im Mitgefühl mit den neuen Arbeitslosen, aber auch in mitreißender Technikbegeisterung.

Die Moderne und das Nationale – Volksroboter statt Muslime

Die große Arbeitslosigkeit nach der Weltwirtschaftskrise 1929 begünstigte den Aufstieg autoritärer Machthaber von Europa bis Fernost. In Deutschland schafften es die Demokraten in ihrer Weimarer Republik nicht, sich wählerüberzeugend zu einigen. Zu geringe Beachtung findet oft, dass es vor allem den Nationalsozialisten gelang, moderne Technik für ihre Interessen zu nutzen und damit gleichzeitig Millionen von Menschen in ihren Bann zu ziehen.

Die weltweit führende Kriegstechnologie im Dritten Reich ist das eine, die Fortschritte beim alltagserleichternden Einsatz moderner Geräte das andere. Die Stromversorgung möglichst vieler Haushalte schuf die Voraussetzung für die Verbreitung von Elektroherden und Volkskühlschränken, Autobahnen die Grundlagen für den Volkswagen und neue Mobilität, Sendeanlagen die Verbindung zum Volksempfänger, mehr als 5000 Lichtspieltheater den massenwirksamen Zugang zur Traumwelt auf Zelluloid. Die Regenten in der Volksrepublik China führen vor, dass neue Techniken auch im 21. Jahrhundert die Lebensbedingungen von hunderten Millionen Untertanen verbessern können, ohne ihre Diktatur zum Einsturz zu bringen.

Das Versagen der herkömmlichen Parteien bei der so drängenden Bewältigung der Automatisierung und Digitalisierung birgt den Keim für nicht desavouierte politische Führungspersönlichkeiten, sich in diesen Bereichen besonders zu profilieren. Der Gedanke mag abwegig erscheinen: Spitzt sich, wie zu erwarten, die ökonomische Situation auch in Deutschland zu, wie wäre es dann mit hoch subventionierten, fast kostenlosen Volksrobotern, bei gleichzeitigem bedingungslosen Grundeinkommen, propagiert von der AfD?

Der, wenn auch bescheidene, Lebensunterhalt wäre gesichert, die Volksroboter könnten als Mother’s Little Helper agieren, als Staubsauger und als Einkaufshilfe, in der Pflege älterer Mitbewohner, als Entertainer der Kinder und Partner bei Computerspielen, und, keineswegs nebenbei, als Überwachungsinstrument. Wie schon in China könnte über Apps soziales Verhalten belohnt und asoziales bestraft werden. Das Asoziale definieren freilich die Regierenden. Und die Abgrenzung von anderen Kulturen und Wertvorstellungen ließe sich auch auf eine kurze Formel bringen: Volksroboter statt Muslims. Voraussetzung dafür ist selbstverständlich, dass Politiker mit derartigen Ambitionen an die Macht gelangen und über entsprechende ökonomische Mittel verfügen. Ist diese Überlegung nur ein schlechter Traum? Im Silicon Valley würde argumentiert, dass es sinnvoll ist, Entwicklungen bis zum Ende durchzudenken.

Keine Frage: Die AfD hat auch Chancen, ihre Chancen zu verspielen. Der Streit zwischen den verschiedenen Parteiflügeln hält an, bei der grundsätzlichen politischen Positionierung zwischen rechts und rechtsextrem ebenso wie im wirtschaftlichen Bereich zwischen neoliberalen Marktapologeten und arbeitnehmerorientierten, regelungsfreudigen Etatisten. Die jahrelange Nichteinigung auf ein Konzept der Rentenversicherung zeugt davon.

Beim Bundesparteitag in Augsburg Ende Juni 2018 forderte AfD-Chef Jörg Meuthen einen Systemwechsel vom Umlagesystem hin zur privaten Vorsorge. Der Parteiflügel um AfD-Rechtsaußen wie Björn Höcke will aber bereits einen national-sozialen Kurs, staatliche Rentenzuschläge sollen dabei nur deutsche Staatsbürger erhalten. 2019 wird ein richtungsentscheidender Sonderparteitag zum sozialpolitischen Programm stattfinden – in Sachsen, wo die AfD nach den Landtagswahlen erstmals in einem Bundesland in die Regierungsverantwortung kommen könnte.

„Wir sind ein gäriger Haufen, da sind immer irgendwelche Überraschungen, die einen dann auf dem falschen Fuß erwischen“, sagte Gauland am Wahlabend im September 2017.

Auch personell ist die AfD keineswegs gefestigt, weitere (Ab-)Spaltungen sind erwartbar. Der Spagat zwischen provokantem Protest, wählerbewegenden Debatten und überzeugender Sacharbeit ist noch lange nicht gelungen. Im Zuge der Neupositionierung der CDU und CSU werden sich vielleicht auch manche Themenfelder und Wählerpotentiale für die AfD wieder verschließen, doch dann würden die Argumente eben von Regierungsparteien vertreten werden und in Summe Deutschland nach rechts rücken. Da kommt es auf die Inhalte an, weniger auf das Logo einer Partei. Noch kaum abschätzbar sind auch die Folgen der Entwicklung, in der sich die AfD in rechts gewirkten Koalitionen wiederfinden wird, von der Gemeindeebene bis zu den Landtagen, beispielsweise bald in Sachsen. Wird sie dadurch gestärkt oder »entzaubert« werden, wie das einst Wolfgang Schüssel, Österreichs erster Kanzler einer konservativen Regierung im Verbund mit den Rechtsaußen der FPÖ von der Jahrtausendwende bis 2006 beabsichtigte?

In der herrschenden Medien-Parteien-Demokratie ist das äußere Erscheinungsbild oft ausschlaggebend. Der derzeitigen Ko-Vorsitzenden Alice Weidel fehlt trotz ihrer beruflichen Vergangenheit als Unternehmensberaterin (noch) die Überzeugungskraft in wirtschaftlichen Fragen. Alexander Gauland zeigte sich in den vergangenen Jahren zweifellos als gewiefter und umsichtiger Stratege. Er ist für die AfD das, was schon die Flüchtlingsprobleme für seine Partei waren und sind: ein Geschenk. Doch gegen den ganz großen Erfolg sprechen sein fehlendes Charisma und sein Alter. Das alles ist aber nur AfD-Geplänkel.

Neues Deutschland

Seit der Bundestagswahl im September 2017 ist unübersehbar, dass die Implosion der bisherigen Volksparteien und der Aufstieg der Neonationalen in vielen Teilen der Welt auch die bisher so uneinnehmbar scheinende deutsche Insel erreicht hat. Die sofortige Absage an eine Große Koalition durch den damaligen SPD-Vorsitzenden Martin Schulz, das Scheitern der Verhandlungen zwischen CDU, CSU, Grünen und FDP und die nachfolgende Kehrtwende der SPD samt voller Bangen erwartetem Mitgliederentscheid ist keineswegs nur schwachem oder opportunistischem politischen Führungspersonal geschuldet. Dies gilt auch für den Beinahebruch der Fraktionsgemeinschaft von CSU und CDU im Sommer 2018.

Vielmehr reflektieren diese anhaltenden Zerreißproben die strukturellen Veränderungen in der Wählerschaft und Bindungswirkung traditioneller Parteien in der westlichen Welt. Genug ist genug, denken sich immer mehr Millionen Bürger. Italien machte mit dem Niedergang der jahrzehntelang dominierenden katholisch-konservativen Democrazia Cristiana und des Partito Socialista den Anfang, Silvio Berlusconi folgte, jetzt regieren die Neonationalen. In Frankreich pulverisierten sich die Bürgerlichen und die Sozialisten, Emmanuel Macron schuf eine Partei aus dem Nichts. In inniger Feindschaft verbunden, koalierten in Österreich die Großparteien, bis Sebastian Kurz die ÖVP von innen umkrempelte und mit der Freiheitlichen Partei die Sozialdemokraten weit von der Macht wegschob. In den Niederlanden, in Dänemark und in Schweden ist das Verschwinden von Großparteien, die jeweils nur einen kleinen Koalitionspartner zum Regieren finden müssen, schon lange Geschichte.

So ist auch in Deutschland die Stunde neuer Bewegungen gekommen. In der politischen Mitte könnte sich da durchaus Platz für eine neue Zentrumsbewegung auftun, eine Verbindung von moderaten CDU-Wählern und den verbliebenen SPD-Anhängern unter einem Dach, ergänzt durch FDP-Wähler, denen die Haltung in Fragen der Währungsunion und die Anbiederung ihres Parteivorsitzenden Christian Lindner an rechte Positionen zu weit gehen. Eine solche Wählerkoalition wäre keine Große Koalition mehr, könnte aber doch prägender sein als eine noch weiter geschrumpfte SPD und eine zerrissene CDU/CSU. Die Grünen könnten sich auch spalten, mit einem Politikertyp à la Winfried Kretschmann im Rahmen einer Zentrumsbewegung, die ja keine Partei sein müsste, aber kräftig mitmischen.

Und spätestens, sobald es zu wirtschaftlichen Verwerfungen und zumindest zeitweisen Jobverlusten durch Automatisierung und Robotik kommen wird, muss die SPD die Koalitionsfrage erneut stellen. Erst recht, da Rechts weiter im Aufwind bleiben wird und weiterhin SPD-Wähler aus deren früheren Kernschichten zu der neuen rechten Volksbewegung abwandern werden. Noch sind es ja vor allem rechte Ideologen und Glücksritter, die in die AfD drängen. Je länger die Partei und vor allem ihre Themen in den Umfragen erfolgsträchtig abschneiden und sich auf den verschiedensten Führungs- und Mitarbeiterebenen längerfristige Jobperspektiven bieten, umso mehr erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass sich eine junge charismatische Aufsteigerin oder eine »geborene« attraktive männliche Führungsfigur den Weg nach oben bahnen wird. »Feschist« nannte der intellektuelle Herausgeber der Wiener Stadtzeitung »Falter« Armin Thurnher den so früh verstorbenen Jörg Haider. In diesem Sinne: Fesch wie der neue österreichische Kanzler Sebastian Kurz oder die Zukunftshoffnung der französischen Rechtsaußen, Marion Maréchal, dazu zäh wie die vermeintlichen deutschen Gene und hart, wie Meinungsführer heute eben sein müssen.

Die von Politik und Wirtschaft gestapelten Geschenke bräuchte eine strategisch umsichtige Rechtspartei nur einzusammeln. Da könnte die AfD in einer viel größeren Bewegung aufgehen und dabei den eindeutig rechtsextremen Teil ihrer Mitglieder zurücklassen. Auf der Webseite »Die Achse des Guten« der Publizisten Henryk M. Broder und Dirk Maxeiner wünschen sich Autoren eine blaue Wende mit Boris Palmer,408über den Österreichs Sebastian Kurz schon genüsslich twitterte: »Konnte heute den Oberbürgermeister v #Tübingen #BorisPalmer treffen – eine beeindruckende Persönlichkeit. Wir teilen vor allem die Überzeugung, dass es einen Systemwechsel in d Flüchtlingspolitik braucht.«409Auch eine Bewegung à la Macrons »En Marche!«, aber eindeutig rechts, ist gut vorstellbar. Mit dem CDU-Rechten Jens Spahn und Christian Lindner von der FDP als Gauländer light? Da ginge dann schon was, mit den 30 Prozent. Bundesweit.

 

Dieser Text wurde bereits im Frühjahr 2018 geschrieben. Die ungekürzte Fassung findet sich in dem Buch „Game Over – Wohlstand für wenige, Demokratie für niemand, Nationalismus für alle – und dann?“, erschienen im Penguin Verlag.

 

Siehe auch:

www.hpmartin.net

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https://blogs.taz.de/gameover/wie-die-afd-noch-erfolgreicher-werden-kann/

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kommentare

  • Moin!

    Der Artikel listet vieles auf, was versäumt wurde, um dem einfachen Mann, bzw. den Männ*Innen, eine Art von Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.
    Sogar eine Mindestrente für alleinstehende Frauen, bzw. Rentner – die ihr Arbeitsleben geknufft haben – wurde Ihnen verweigert. Statt dessen stehen auf einmal jährlich rund zwanzig Milliarden Euros für Flüchtlingshilfe etc. bereit.
    Nicht zu vergessen die einseitige Medienbeeinflussung – speziell durch die Öffentlich-Rechtlichen Staatsrundfunksender. Das merken sogar manche ‚mit dem Krückstock‘!

    Beachten Sie bitte auch diesbezüglich den Brief des ungarischen Botschafters an das ZDF vom gestrigen Tage, welche diese bewussten Fehlinformationen thematisiert.

    Anmerkung: Nach dem Kommentar verreist – leider kein Internetempfang auf der Insel dort.

    Mit freundlichen Grüßen
    Gerd Taddicken

    TSix06Sep19_Fr. gg. 13:23

    +++

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