von 03.01.2014

taz Hausblog

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Von Tobias Schulze

Dieser Text ist eine Warnung. An arbeitslose Journalisten, die jeden Auftrag annehmen würden, weil ihnen derzeit niemand einen anständigen Job anbietet. Die sogar bereit wären, für eine mittellose Tageszeitung gegen eine mickrige Pauschale Bayern-Korrespondent zu werden. Diese Journalisten warne ich eindringlich: Lasst es bleiben. Das gibt nichts als Scherereien mit dem Oberlandesgericht München.

Vor zwei Wochen rief ich wegen Beate Zschäpe die Pressestelle an. „Grüß Gott!“, sagte ich. „Schulze mein Name, ich würde mich gerne für den NSU-Prozess anmelden.“ Das müsse schon irgendwie klappen, dachte ich, immerhin hatte ich gute Gründe. Die Dame von der Pressestelle klang aber sehr entschieden, als sie antwortete: „Nachakkreditierungen sind ausgeschlossen.“

Seit Anfang Dezember berichte ich als Korrespondent für die taz aus Bayern. Über die CSU, den Landtag und eben über den NSU-Prozess. Dreimal pro Woche tagt das Gericht; mein Ressortleiter wünscht, dass ich so oft wie möglich vor Ort bin. Das alles erklärte ich der Dame von der Pressestelle. Vergeblich. „Tut mir leid“, sagte sie. „Nachakkreditierungen sind absolut ausgeschlossen.“

Dass das Gericht keine Lust mehr hat, Journalisten für irgendwas zu akkreditieren, verstehe ich. Das Anmeldeverfahren zum Prozess löste im März eine diplomatische Krise aus: Das Gericht hatte keinem einzigen Medium aus dem Ausland einen festen Platz auf der Pressetribüne zugewiesen. Die türkische Regierung zweifelte daher an der Unabhängigkeit der Richter. Das Bundesverfassungsgericht ordnete an, das Akkreditierungsverfahren zu wiederholen.

Die taz hatte damals Glück und erhielt über Umwege eine der 50 Platzkarten. Journalisten, die so eine Karte mitbringen und persönlich zum Prozess akkreditiert sind, kommen immer in den Saal. Selbst an Verhandlungstagen mit großem Ansturm. Und hier beginnt das Problem: Weil ich nicht persönlich akkreditiert bin, nutzt mir auch die Platzkarte nichts.

„Nachakkreditierungen sind wirklich absolut ausgeschlossen“, sagte mir die Dame am Telefon noch einmal.

– „Der Prozess dauert drei Jahre!“, antwortete ich.

– „Im März haben wir den Redaktionen gesagt: Meldet lieber zu viele Leute an als zu wenig.“

– „Damals wusste die taz noch nichts von mir.“

– „Die Regeln gelten für alle. Die ARD hat das gleiche Problem.“

– „Die ARD hat 3.000 Mitarbeiter in Bayern. Die taz nur einen.“

Der Einwand nützte auch nichts. Die Regelung hat laut Gericht „vor allem sicherheitstechnische, aber auch organisatorische Gründe“. Immerhin: Wer einen Presseausweis vorzeigt, darf sein Laptop mitnehmen und während der Verhandlung an seinen Artikeln arbeiten. Auch ohne Akkreditierung.

Wenn er denn einen Platz bekommt. Treten wichtige Zeugen auf, sind die Presseplätze schnell besetzt. An solchen Tagen kommt manchmal ein taz-Kollege per Nachtzug aus Hamburg, er ist akkreditiert und kann die Platzkarte nutzen. Ich hoffe, dass er am Tag der Urteilsverkündung nicht verhindert ist. Ansonsten müsste ich schon abends vor dem Gericht stehen, ehe die Schlange zu lang wird. Ich würde mir ein paar Käsebrote mitbringen und einen Schlafsack. Bevor das Gebäude frühmorgens geöffnet wird, könnte ich dann vor der Tür ein paar Stunden …

Nein, das geht auch nicht. Die Gerichtsvizepräsidentin erließ im April eine Verfügung: „Regelungen aufgrund des Strafverfahrens gegen Beate Z. und andere.“ Darin steht unmissverständlich: „Das Lagern und Campieren auf dem Gelände des Strafjustizzentrums ist verboten.“

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https://blogs.taz.de/hausblog/wie-ich-einmal-versuchte-mich-fuer-den-nsu-prozess-zu-akkreditieren/

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kommentare

  • Was bitte ist daran so verwerflich? Die Regeln waren vorher bekannt, die TAZ ist für diese Miesere selbst verantwortlich. Das die Gerichte nicht über endlose (Personal-)Ressourcen verfügen sollte bekannt sein.

    Nun mal wieder den Schwarzen Peter bei anderen zu suchen… typisch Journalist.
    Wenn ich die TAZ abonniere und mir eure Artikel nicht gefallen, wo kann ich dann das Geld zurückverlangen… nirgends! Aber das wäre echter Kundenservice – den ihr Journalisten von anderen immer fordert, aber selbst niemals liefert.

  • […] “Wie ich einmal versuchte, mich für den NSU-Prozess zu akkreditieren”: Unter diesem Titel schildert der Münchner taz-Korrespondent Tobias Schulze seine Probleme, in den Sitzungssaal zu gelangen. Wer sich nämlich nicht vor Prozessbeginn bei der Pressestelle angemeldet hat, hat Pech und darf das Gericht nur als Besucher betreten – auch, wenn das Medium wie im Falle der taz eine Platzreservierung ergattert hat. Die Pressestelle führt dafür laut Artikel “sicherheitstechnische, aber auch organisatorische Gründe” an. Schulzes Rat an Journalisten, die ebenfalls als Nachzügler zum Prozess wollen: “Lasst es bleiben. Das gibt nichts als Scherereien mit dem Oberlandesgericht München.” […]

  • Ich glaube, Sie haben das Problem der Bayrische Justiz nicht verstanden.

    Wohin würde man wohl kommen, wenn nun auch noch zugelassen wird, dass kritische Medien nicht nur über einen Platz auf der Pressetribune verfügen, sondern diese auch einfach und kostengünstig von jeden beliebigen Mitarbeiter benutzen lassen können? So etwas ist in Bayern einfach nicht vorgesehen. Wenn kritische Medien unbedingt den Prozess verfolgen wollen, sollen sie gefälligst tiefst in ihren Geldbeutel greifen müssen.

    Wissen sie, das hat eben was mit demokratie und so zu tun. Und da hat so ein südliches Land wie Bayern einfach noch Entwicklungsbedarf. König Horst tut sich da schwer, und das zeigt sich dann eben auch in der Justiz.

  • Ja, es ist schwierig mit den Akkreditierungen. Und wegen der chaotischen Vergabe von Akkreditierungen zum Prozessbeginn, kann ich sogar die Haltung des OLG verstehen, nicht noch einmal das Fass „Akkreditierung“ aufzumachen. Wie Sie schreiben, haben Sie als Inhaber eines Presseausweises ja die Möglichkeit Laptop usw. auf der Tribüne zu nutzen. Dass Sie allerdings jammern, möglicherweise sehr zeitig aufstehen zu müssen, um einen Platz zu bekommen finde ich eher befremdlich. Wir alle sollten froh sein, dass die Besucher- und Pressetribüne auch nach mehr als 70 Prozesstagen immer noch gut gefüllt ist. Prozessbeobachter werden es sicher nicht akzeptieren, dass Plätze für Journalisten blockiert werden, die lediglich sporadisch über den NSU-Prozess berichten, weil eben gerade nichts anderes anliegt. Im Übrigen: Ich stehe sehr oft viele Stunden vor Verhandlungsbeginn auf, warte bei brütender Hitze oder eisiger Kälte geduldig auf Einlass, nehme meine Notizbücher und einen Kugelschreiber mit und versuche wiederzugeben, was wirklich während der Verhandlung stattfindet. Zugegeben: Mein Blog weist noch (!) große Lücken auf. Aber den Vergleich mit einigen akkreditierten Journalisten muss ich wirklich nicht scheuen. Schon im Hinblick wegen meiner stark eingeschränkten Arbeitsmöglichkeiten nicht. Ich besitze nämlich weder Akkreditierung noch einen Presseausweis.

    • Durch die Nachakkreditierung von Tobias Schulze würden nicht mehr Plätze für Journalisten blockiert als jetzt auch schon. Die taz hat ja eine Platzkarte – Tobias Schulze kann sie nur nicht nutzen, sondern nur der Kollege aus Hamburg. Den Prozessbeobachtern dürfte es egal sein, von wo die Person angereist kommt, der dort für die taz sitzt. Nur für uns wäre es halt praktisch, wenn das unser Bayern-Korrespondent wäre, der sowieso schon vor Ort ist.

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