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vonHelmut Höge 30.03.2009

Hier spricht der Aushilfshausmeister!

Helmut Höge, taz-Kolumnist und Aushilfshausmeister, bloggt aus dem Biotop, dem die tägliche taz entspringt.

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„Öffentliches Blendwerk“

Unter dieser Überschrift folgt weiter unten ein Text von Cornelia Köster über „ihren“ Streit um den Schöneberger Gasometer. Dazu fand kürzlich eine Diskussion zwischen der lokalen Bürgerinitiative zur Rettung des Gasometers und sechs SPD-Bezirkspolitikern statt, die dabei jedoch nur stereotyp ihre alten investorgeneigten Ansichten wiederholten, während die BI sich immer weiter in die Problemetik des geplanten Großprojekts eingearbeitet hatte, das ein ganzes Wohnviertel umkrempeln wird. Inzwischen liegt der Bebauungsplan öffentlich aus – zur Bürgerbeteiligung (bis zum 27.5.). Danach kann die BI juristisch gegen das Vorhaben des Investors Reinhard Müller vorgehen. Sein mittlerweile abgesprungener Mitinvestor, der Bauunternehmer Klaus Groth wollte angeblich bereits gerichtlich gegen das von Müller weiterverfolgte Konzept einer privaten Ernergie-Universität in, auf, unter und am Gasometer vorgehen. Helmut Schmidt (von der Zeit-Stiftung, die mit am Uni-Konzept beteiligt war) und andere hielten jedoch eine rechtliche Auseinandersetzung mit Müller, so heißt es, unter Niveau und schädlich für das Vorhaben, das Groth eventuell doch noch, im Tempelhofer Flughafengebäude z.B. , realisieren möchte – und so wurden alle bisher involvierten Institute, Förderer etc. von Groth darüber informiert, dass man das Vorhaben aufgebe. Groth glaubt angeblich nicht, dass Müller es allein weiterbetreiben könne – und hält dessen ganzes Gasometer-Vorhaben damit für gescheitert. Denn es gebe ja überhaupt kein Gesamtnutzungskonzept. Er habe, so soll er gesagt haben, noch nie in seiner langen Berufstätigkeit ein solches B-Planverfahren erlebt, das ohne fundiertes Nutzungskonzept vorangetrieben werde.

Der Schöneberger Gasometer bei Tag:

Und bei Nacht:

Öffentliches Blendwerk

Über ein halbes Jahr wird der altehrwürdige Gasometer in Berlin-Schöneberg nun schon auf den Strich geschickt. Zu seiner Existenzsicherung muß er jede Nacht vom oberen Rand seines denkmalgeschützten Stahlgerüsts riesige Leuchtreklame nach Süden strahlen, und das mindestens fünf Jahre lang. Verabredet haben das der Schöneberger Baustadtrat Krömer und der Projektentwickler Reinhard Müller, der das Grundstück, auf dem der Gasometer steht, gekauft haben soll. Ihr öffentlich-rechtlicher Vertrag vom 7.4.2008 tut so, als sei die Instandsetzung von Privatbesitz im öffentlichen Interesse und der Inhaber eines Denkmals nicht verpflichtet, es auf seine Kosten zu erhalten. Behauptet wird außerdem, der Gewinn aus der Werbung werde der Sanierung des hundert Jahre alten Baukörpers zugute kommen. Doch von dem, was nach Abzug für Errichtung, Betrieb und Verwaltung der LED-„Nightscreen“ übrig bleibt, steht erstmal die Hälfte der Firma Ströer Megaposter zu. Die andere kann ohne weiteres „zwischenzeitlich für andere Planungs-, Sanierungs- oder Baumaßnahmen auf dem Grundstück“ verwendet werden (§ 2). Spätestens neun Monate nach Leuchtwerbungsbeginn soll die Sanierung anfangen – wenn nicht „im Einvernehmen“ Aufschub und Unterbrechung erfolgen. Der Vertrag dient ganz unverhohlen den Profitabsichten des Grundstückskäufers, vorauseilend unterstützt von der öffentlichen Hand. Dabei ist Müllers Methode stadtbekannt. Mit seiner Privatstiftung Denkmalschutz Berlin hat er seinem Partner Ströer schon viele lukrative Werbestandorte in Berlin verschafft. Daß diese wettbewerbswidrig zustande kamen, kann man auf Seite 139 bis 145 des Jahresberichts des Landesrechnungshofs vom Mai 2008 nachlesen. Für die Sanierung von Baudenkmälern im öffentlichen Besitz erhielt Müllers Stiftung gratis Großreklame-Genehmigungen von der Stadt – und reichte diese an Ströer weiter. Das funktionierte vom Brandenburger Tor bis zum Moabiter Poststadion. Nachdem der Trick nun aufgeflogen ist, hat der Gründer der Stiftung diese im September 2008 verlassen. Deren Internetseite strotzt derweil nur so vor Richtigstellungen und erfochtenen Urteilen gegen Kritiker. Müller betreibt seine gewohnte Denkmalausbeute jetzt am eigenen Besitz, und mit dem Stadtrat Krömer lassen sich ja noch Verträge machen. Was der Leuchtreklame-Deal, der massiv in die Belange Dritter eingreift, an Festlegungen für den Profiteur artikuliert, ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Alles kann geändert, verlängert, verschoben und unterbrochen werden. Es gibt keinerlei Sanktion, kein Nichtigwerden des Vertrags und keinen Regreß. Diesen müssen allein die erstreiten, die Müllers Lichtsmog ausgesetzt sind, nachts schlafen möchten, vom grellen Gasometer-Geflacker aber gehindert werden. Im Mai 2008 maßte sich Krömer noch an, ungeprüft herumzuposaunen, daß „die Anwohner gar nicht gestört werden, weil sie die Lichter gar nicht sehen können. Die Dinger leuchten schließlich alle nur Richtung Sachsendamm, und da wohnt niemand.“ Bis jetzt sollen sich zwölf Leute beim Bezirksamt beschwert haben. Das ergab eine Bürgerfrage im Dezember. Beantwortet hat diese in der BVV Krömer – und nicht der für Lichtbelästigung zuständige Umwelt-Stadtrat Schworck. Die Genehmigungsbehörde kontrolliert sich selbst. Wie von Fachleuten zu hören, soll Reklame am Gasometer nicht gehen. Die notwendigen Kriterien fehlen – zentrale Lage, hohes Verkehrsaufkommen, unentrinnbare Optik. Außerdem ist der Leuchtdioden-Betrieb nicht billig. Was unter solchen Voraussetzungen an Gewinn erzielt wird, beliefe sich bestenfalls auf einen vierstelligen Euro-Betrag im Monat. Für die 3 Mio. Euro, die die Gasometer-Sanierung kosten soll, muß das LED-Netz dann wohl ewig leuchten. Seit Wochen ziehen nur noch 70er-Jahre-LSD-Bilder, Wasserfälle und Landschaften über den Schirm und überhaupt keine Reklame mehr. Zuvor war auch nur Anschub-Werbung zu sehen. Die Belästigung der Anwohner hält gleichwohl unvermindert an. Wer schaltet das Blendwerk endlich ab? Cornelia Köster

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