Den Acker abpollern

Das Wort wurde gerade zum Wort des Jahres gewählt, von irgendeinem Sprachgremium. Ich verband damit bisher Bürgerinitiativen gegen alles mögliche und Bürgerproteste wie die gegen “Stuttgart 21” oder gegen die Castor-Transporte, gegen Gen-Mais, -Kartoffeln und -Weizen z.B..

Mußte allerdings zugeben, dass auch die ganzen ehemaligen Linken und Ex-Hausbesetzer in den Kneipen links und rechts der Kreuzberger Oranienstraße protestieren – und zwar à la Sarrazin. Schon nach dessen Interview in der “Lettre” hörten man andauernd “Das muß man doch mal sagen dürfen!” Gemeint war damit, dass man auf die ganzen verdammten Ausländer, in Sonderheit die Kreuzberg-Neuköllner Türken und Araber kulturell herabsehen und sie politisch unkorrekt benennen durfte. In einer neuen Galerie in S.O 36 – mit netter, aber unverkaufbarer Kunst, fragte ich die Galeristen, wie sie das denn ökonomisch hinkriegen würden, mit der Miete, dem Strom und allem drum und dran. Ja, das sei ein Problem, meinten sie, weil ja alle staatlichen Gelder hier den Türken und Arabern in den Rachen geschmissen werden. Da war ich sprachlos. Bisher kannte ich nur das Gegenteil: dass z.B. eine Kreuzberger Sozialarbeiterin eine alleinerziehende Türkin abwies, mit der Begründung: “Das Geld ist nur für Deutsche da!”

Das Watt abpollern (in Friesland heißen sie jedoch Dalben)

Anläßlich Der Kürung des Wutbürgers zum Wort des Jahres 2010 kam die Frankfurter Rundschau auf eine Langzeituntersuchung des Bielefelder Konfliktforschers Wilhelm Heitmeyer zu sprechen – im Zusammenhang der vermeintlichen Ambivalenz des Wutbürgers:

Der Protest und sehr viel mehr noch das Ressentiment gehören seit geraumer Zeit zum guten, ja gutbürgerlichen Ton.  Untergang, Überschwemmung und andere Katastrophen. Dabei ist vor allem die bürgerliche Mitte bedroht: Einkommensschwund und Kaufkraftverlust, Globalisierungs- und Flexibilisierungsstress, Abstiegsängste und Terrorgefahr. Die Reichtümer, das Ersparte, der wohlverdiente Lebensabend verschwinden in den schwarzen Löchern der weltweiten Finanz, Banken-, Fiskal- und Staatskrise. Zum Schaden kommen noch der Hohn und weitere Zumutungen…

In der Heitmeyer Studie ist von einer „Mischung aus Angst, Wut und Zynismus“ die Rede, von einer Zunahme der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ gemeinsam mit der „Einforderung von Etabliertenvorrechten, die man als Reaktion auf Krisenbedrohung bzw. -betroffenheit interpretieren kann“. Dem Bürger geht es an den Kragen, er möchte möglichst hohe Zäune errichten, um sich alles Bedrohliche von Halse zu halten.

Die von allen politischen Parteien beschworene Mitte soll eine Trutzburg sein und beschreibt doch nicht viel mehr als ein Sammelbecken der Angst. Man hat zwar noch einige Besitzstände und Privilegien zu verlieren, weiß aber auch, dass es der Tendenz nach abwärts geht und man alsbald zu den Schwachen gehören wird, zu deren Ungunsten die große Umverteilung jetzt schon geht. Die Politik jedenfalls wird nicht mehr helfen, sie wickelt nur noch ab, sich selbst, den Staat und ihre angestammte Klientel. Der Bürger ist sich zunehmend selbst überlassen, er wird von der Politik im Stich gelassen – und verliert die Contenance. Also gibt er sich politik- oder parteiverdrossen, demonstrationsfreudig, ausländerfeindlich…

Der „Wutbürger“ empört sich nicht so sehr gegen seine Entmündigung, sondern gegen seine Enteignung durch die Politik. Seine Wut gilt dem Verrat am Prinzip des unverdrossenen Wohlstands, sie ist insofern eine Enttäuschung, nur selten weicht sie der Ernüchterung. Deswegen „buht, schreit, hasst“ der „Wutbürger“, wie Dirk Kurbjuweit den Begriff im Spiegel prägte.

Tisch mit Pylonen aus Helgoland blockieren

Ich erkenne in diesen Beschreibungen all die (linken) Loser, die sich Ausländer beschimpfend alkoholisch die Kante geben, aber gerade nicht die o.e. gegen “Stuttgart 21” oder gegen andere Großprojekte Protestierenden. Der FR-Autor oder auch die Heitmeyer-Studie schmeißen da etwas zusammen, was höchstens eine gewisse Schnittmenge noch hat, ansonsten jedoch auseinanderdriftet – an Mittelschicht-Milieu. Auch Hermann Gremliza hat in der konkret dieser völkischen Versuchung nicht widerstehen können, als er in bezug auf die in Stuttgart und anderswo demonstrierenden Bürger meinte: “Ohne Liebe zur Heimat kein Holocaust”.

Der Sprecher der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, Wolfgang Ehmke, hat dagegen eine rundum positive Bilanz der Castor-Proteste gezogen. Es sei deutlich geworden, sagte er, dass der Protest gegen Atomkraft und den Endlagerstandort Gorleben in der Mitte der Gesellschaft angekommen sei.

Wahr ist, dass es einen autoritären Hang zur Mehrheit gibt und einen aktiven zur Minderheitenbildung. Nur die letztere ist produktiv. Aber man kann wählen. Vielleicht wiederholt das Wutbürgertum aber auch nur die proletarischen Straßenschlachten der Weimarer Republik – spielt sie auf symbolischer Ebene nach. Als eine Art von Volksbildungstheater.

“Mit (noch) anderen (optimistischeren) Worten: Wir beobachten heute eine fortschreitende Vermehrung lokal situierter, universalistischer bzw. pan-humanistischer ethischer Forderungen. Weit davon entfernt, ein Symptom des Relativismus darzustellen, sind diese Forderungen eine produktive Kraft der gegenwärtigen Subjektivität. Sie stellen den Ausgangspunkt eines Netzes von sich überschneidenden Formen situierter Verantwortung, d.h. einer neuen Form der Ethik, dar.”
(Rosi Braidotti, “Zur Transposition des Lebens im Zeitalter des genetischen Biokapitalismus”, in: “Bios und Zoe, Hrsg. von Martin G.Weiß, Suhrkamp 2009)

Der FR-Autor hat bei den Wutbürgern vor allem die Anti-Islamisten im Visier genommen, wobei er Broder als deren “Ballermann” bezeichnet. Zur selben Zeit wiederbelebte auch das Berliner Autonomen-Info dieses alte “Malle”-Wort des Jahres – als es eine Strategie gegen den Tourismusboom der  Hauptstadt vorstellte. Dieser Tourismus – so die Autoren – bewirke eine “Ballermanisierung” unserer Kieze und dieser leiste der Gentrifizierung Vorschub. Das ist nur allzu offensichtlich!

Die antitouristische “interim”-Strategie, mehr “sichtbare Alltagskriminalität” und Vermüllung,  rief dagegen unterschiedliche “Einschätzungen” hervor: Die “linke Scene” zeige sich desinteressiert und der Stategievorschlag zeige nur, wie weit sich “interim” von der “autonomen Bewegung” entfernt habe. Und die taz meinte, der Vorschlag könne leicht auch nach hinten losgehen, indem der “Touriwiderstand”, so er sich überhaupt entfaltet, fürderhin “als Teil des Nervenkitzelurlaubs in Berlin verkauft” werde.

Eine Frau zwischen zwei schwarzen Männern und zwei roten Pollern. Soeben im Kino angelaufen. Alle Photos: Peter Grosse

P.S.: Kaum hatte ich diesen Eintrag elektronisch gesichert, kam  schon eine Mail vom Buchladen “Schwarze Risse” bzw. vom Verlag “Assoziation A” – sie betraf eine soeben durchgeführte Polizeirazzia wegen des “interim”-Textes über die o.e. “Anti-Ballermannisierungs-Stategie”:

Schöne Bescherung: Polizei beschlagnahmt heute zum wiederholten Mal die “Interim” in Berliner Buchläden. Am Mittwoch, den 22.12.2010, haben Beamte der Berliner Staatschutzbehörde zum wiederholten Mal die Buchläden Schwarze Risse im Mehringhof/Gneisenaustraße und der Kastanienallee, den Buchladen oh21 und den Infoladen M99 durchsucht. Sie hatten Beschlagnahmebeschlüsse für die linke Szenezeitschrift “Interim”. Es war die siebte Durchsuchung in diesem Jahr.

Begründet werden die Durchsuchungen der Buchläden mit §130a StGB (Anleiten zu Straftaten) in Verbindung mit § 40 WaffenG (Verbotene Waffen inklusive des Verbots, solche herzustellen oder zur ihrer Herstellung aufzufordern). Bisher ging die Rechtsprechung davon aus, dass Buchhändler nicht den Inhalt der Bücher und Zeitschriften in ihrem Sortiment kontrollieren müssen. Laut Rechtsanwalt Sven Lindemann, der den Buchladen Schwarze Risse vertritt, versucht die Staatsanwaltschaft nun, die gängige Rechtsprechung zu revidieren.

Die Betroffenen Buchläden rechnen Anfang des Jahres 2011 mit den ersten Gerichtsverfahren.

Buchhändler sollen also zukünftig für die Inhalte der Schriften haftbar gemacht werden, die sie vertreiben! Damit würden die Möglichkeiten legaler und radikaler Opposition massiv eingeschränkt: Was ist eine “Aufforderung und Anleitung zu Straftaten”? Macht sich jemand strafbar, der dazu aufruft, einen Nazi-Aufmarsch zu blockieren? Gegen einen Castor-Transport zu demonstrieren? Einen Bauplatz zu besetzen, um eine Projekt wie Stuttgart 21 zu verhindern? Die Berliner Staatsanwaltschaft erklärt damit nicht nur Widerstandsformen der außerparlamentarischen Opposition zum Verbrechen, sondern auch das Zugänglichmachen von Flugblätter und Zeitschriften, die dazu auffordern.

Unzensiert lesen
Aufgrund der Kriminalisierung der Buchläden hat sich die Initiative “Unzensiert-lesen” gegründet. Die Initiative veröffentlichte Anfang Dezember den Aufruf: “Wir wehren uns gegen staatliche Zensurversuche!”, den inzwischen knapp 1000 Personen oder Gruppen unterzeichnet haben.

Weitere Informationen siehe: http://www.unzensiert-lesen.de/

Rückfragen an: Sandra Buchholz tel.: 0160 / 6993630