Der Kairo-Virus – Chronik seiner Ausbreitung/Eindämmung (19)

vonHelmut Höge 26.02.2011

Hier spricht der Aushilfshausmeister!

Helmut Höge, taz-Kolumnist und Aushilfshausmeister, bloggt aus dem Biotop, dem die tägliche taz entspringt. Gonzo-Journalismus der feinen Art.

Mehr über diesen Blog

Solidaritäts-Demonstration in Tokio. Photo: flickr user: jetalone

Auf Youtube wird auf dem „Egyptian Revolution Theme Song“ eingeblendet:

„Share with others now Worldwide Revolution 2011“


Denn es ist noch lange nicht zu Ende:

„Bis zur Weltrevolution, die diese ganzen Obamas, Putins und wie sie alle heißen, hinwegfegen wird, ist es noch ein weiter Weg,“ meint mein ägyptischer Gewährsmann in der Wrangelstrasse.

Als wir 1990 mit einem riesigen Pfeifkonzert auf dem Platz vor dem Schöneberger Rathaus das Singen der Deutschlandhymne von Kohl, Brandt und Momper stoppten, freute ich mich: Dass ich das noch erleben durfte! (Ich meine das natürlich als Schlußpfiff des ganzen Drumherums 1989 bis zum sogenannten „Mauerfall“.) Ähnliches hatte ich zuvor schon in Bremen 1967, in Berlin 1969f, in Lissabon 1974 und in Djakarta 1999 gedacht, gefühlt. Aber jetzt ist dieses Gefühl noch viel größer. Diese Revolution ist auch viel größer!

Es geht dabei aber gar nicht um „die Revolution“ – um ihre Einschätzung, worauf sie hinausläuft, was daraus wird etc., es geht um das Revolutionär-Werden, um das Erfaßt-/Berührt-Werden jedes Einzelnen von diesem losgetretenen Ereignis!

Die Süddeutsche Zeitung hat etwas sehr Schönes getan: Nachdem sie das Buch des ägyptischen Schriftstellers Khalid al-Khamissi, das aus  58 Interviews mit Kairoer Taxifahrern besteht, gelobt hatte, bat sie den Autor, diese Interview-Reihe für die SZ fortzusetzen. Seine erste Kolumne erschien heute. Darin heißt es:

„Nach der Unabhängigkeit von den Kolonialmächten hatten wir noch beliebte Regierungen. Nasser war nicht nur bei den Ägyptern, sondern bei allen Arabern beliebt. Ben Bella in Algerien war beliebt, Mohammed V. in Marokko (und wahrscheinlich auch Gaddafi in Libyen mit seinem basisdemokratischen Regierungsmodell ohne Regierung)…
Das endete mit unserer Unterwerfung unter Amerika in den Siebzigern. Seitdem diktieren die USA unsere Politik. Wussten Sie, dass ägyptische Baumwolle im letzten Jahrhundert als weltweit beste Sorte galt? Sie wird heute überhaupt nicht mehr angebaut. Wir produzieren nur noch schlechte Baumwollsorten. Wussten Sie, dass man sorgfältig darauf hingearbeitet hat, keinen Weizen mehr bei uns anzubauen? Das Landwirtschaftsministerium hat Weizensetzlinge selbst absichtlich zerstört. Und was haben wir dafür bekommen? Die USA geben uns Jahr für Jahr die größten Militärhilfen, obwohl wir ringsum in Frieden mit unseren Nachbarn leben. Das gibt es doch nicht! Das läßt sich nur damit erklären, dass uns eine Bande von Kriminellen regierte, die Amerika finanziert hat.“
Und so ist es in fast allen Ländern der Welt, abgesehen von einigen wenigen Verbrecherregimen, die von chinesischen, russischen und israelischen Machthabern finanziert werden. In der selben SZ-Ausgabe bestätigt das ein chinesischer Wissenschaftler: „Wir haben immer nur von Regierungs zu Regierung verhandelt, uns nie um das Volk geschert, das von unseren Investitionen im Ausland betroffen war. Das rächt sich nun. In Zukunft müssen wir das anders machen.“
Es findet sich in der heutigen SZ-Ausgabe noch mehr Interessantes zur Arabischen Revolution – man kann sich das noch kaum vorstellen: dass die dortigen Aufständischen in einigen Wochen oder Monaten schon zu den fortschrittlichsten Kräften der Welt gehören werden, und sagen, wo und wie es weiter geht. Die leninistische Revolution haben sie hinter sich, was wird das jetzt für eine? Aus Europa oder gar den beiden Amerikas ist darauf keine Antwort mehr zu erwarten. Der Wohlstand auf Kosten nicht zuletzt der arabischen Ländern hat uns völlig verblödet.
„Als nächstes steht erst einmal der Rauswurf der barbarischen Westler aus dem Irak, aus Saudi-Arabien, aus Bahrain und Oman sowie aus Afghanistan an – außerdem die Integration der libanesischen Christen und der israelischen Juden in ihre semitische Umwelt,“ wie mein o.e. ägyptischer Gewährsmann meint.


Aber diese „Region“, wie es immer heißt, geht ja noch weiter – fast bis nach Sibirien, also bis nach Zentralasien. In der SZ schreibt heute Sonja Zekri, die bei der Wahl ihrer Gesprächspartner in der „Region“ leider auch einen leichten Hang/Hau zu verwestlichtem Führungspersonal hat:

„Kein Regime ist so exzentrisch, so hermetisch, so rätselhaft wie Turkmenistan. Fahren wir also hin.“
Sie fuhr also nach Turkmenistan – mit Blitzreisen klappert sie nun alle islamischen oder halbislamischen Länder der Welt ab, irgendwann wird auch Indonesien noch mal dran sein. Aber sie wird überall das selbe hören – wie jetzt auch in Turkmenistan:
„‚Es wird einen Aufstand geben. Das Volk wird sich erheben‘. Der Westen hat hier – wie in Libyen und Saudi-Arabien – kein Interesse am unkotrollierten Wandel. Denn Turkmenistan besitzt die viertgrößten Gasvorkommen der Welt. Turkmenistan ist ein Rohstoffwunderland und Gas so billig, dass die Öfen in den Häusern rund um die Uhr brennen, weil Streichhölzer Geld kosten. Der Bruder von George Bush, Vorsitzender eines US-Erdölkonzerns, gurrte im November: ihn beeindrucke vor allem ‚die Ziele des Präsidenten‘.“
Muß man so jemanden nicht sofort umhauen? In der heutigen SZ kommt außerdem noch Thomas Avenarius ausführlich zu Wort, auch er reist nun wie blöd in den Aufstandsgebieten umher, zusammen mit einigen anderen SZ-Korrespoindenten:

Eine ganze Seite haben sie den Kairoer Brotbäckern und ihrer ärmlichen Lebensweise gewidmet. Sie hätten auch die türkischen und arabischen Brotbäcker in Berlin interviewen können. Fast täglich eröffnen sie hier eine neue Bäckerei – die türkischen und arabischen Bäckereien sind das Pendant zu den ostdeutschen Friseurläden, von denen es auch schon etwa zehntausend zu viel gibt.
Thomas Avenarius berichtet aus der libyschen Kleinstadt Baida, dass die Soldaten und Söldner Gaddafis bezwang und sich nun selbst regieren muß. Ein weiterer Artikel befaßt sich mit der „wachsenden Wut von Marokko bis Saudi-Arabien:

„Twitter,  Facebook und Internet-Blogs“ treiben den Aufruhr voran. „Und es brodelt weiter im Internet“. „Dieses Jahr oder nie. Lasst uns träumen. Träumen von einem demokratischen und freien Marokko.“ In Algerien analysiert Khaled Satour auf ‚contredit.blogspot.com‘ die Aussichten eines Aufstandes gegen das Regime“. „Über  Syrien schreibt der bekannteste Blogger des Landes Ahmad Abu Khair: ‚Wandel ist möglich, aber nur durch eine Revolution.“ „In Saudi-Arabien haben Hunderte Bürger auf Facebook für den 11. März zu einem ‚Tages des Zorns‘ aufgerufen. Auf ’saudiwomenrevolution‘ schreibt etwa @classicdiva: ‚Ich rufe saudische Frauen auf, jetzt zu handeln. Unsere saudischen Brüder haben uns verraten, das sind lauter Feiglinge. Handelt jetzt, bevor es zu spät ist.“

AFP faßt heute um 16 Uhr 34 die Situation in mehreren arabischen Ländern wie folgt zusammen:

„Im Golfstaat Bahrain haben am Samstag erneut tausende Oppositionsanhänger gegen König Hamad bin Issa el Chalifa protestiert. Die Demonstranten, die in der Hauptstadt Manama vom zentralen Perlenplatz zum Außenministerium marschierten, forderten den Sturz des Monarchen. Auch in Tunesien, Algerien und Ägypten gab es erneute Proteste, während sich in Libyen und Jemen Aufständische Kämpfe mit den Sicherheitskräften lieferten.

In Manama versuchten Sicherheitskräfte, die Demonstranten, die „Nieder mit Hamad“ und „das Volk will den Sturz des Regimes“ riefen, auf ihrem Marsch unter Kontrolle zu halten. Ein Vertreter der schiitischen Oppositionspartei Wefak kritisierte, dass der von der Regierung versprochene „nationale Dialog“ noch nicht begonnen habe. Die Regierung habe keinerlei Schritte zu politischen Reformen unternommen, sagte der Abgeordnete Matar Matar. Unterdessen kehrte der exilierte Oppositionsführer Hassan Maschaima nach Manama zurück.

In der tunesischen Hauptstadt Tunis setzte die Polizei Tränengas ein, um eine Kundgebung von rund 300 Menschen vor dem Innenministerium zu zerstreuen. Am Freitag waren nach Angaben des Ministeriums auf der größten Demonstration seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Zine El Abidine Ben Ali 21 Polizisten verletzt worden. Zudem seien drei Polizeiwachen angesteckt worden, als die meist jugendlichen Demonstranten das Innenministerium zu stürmen versuchten. Mehr als 100.000 Menschen waren einem Aufruf zu Protesten gegen die Übergangsregierung gefolgt.

In Ägypten riefen Oppositionsanhänger für Samstag zu erneuten Protesten auf, nachdem es in der Nacht auf dem Kairoer Tahrir-Platz zu Zusammenstößen zwischen Militärpolizisten und Demonstranten gekommen war, die den politischen Wandel in Ägypten feierten. Kurz nach Mitternacht umstellten die Militärpolizisten einige hundert Demonstranten und setzten Schlagstöcke und Elektroschocker ein, um die Menge zu zerstreuen. Die Armeeführung entschuldigte sich am Samstagmorgen für den harten Einsatz.

In der algerischen Hauptstadt Algier verhinderten Sicherheitskräfte Proteste von Regierungsgegnern. Wie ein AFP-Journalist berichtete, wurden die Demonstranten nicht zum Märtyrer-Platz durchgelassen, auf dem sie sich zu einer Kundgebung versammeln wollten. Hunderte Polizisten versperrten die Zugänge zum Platz und drängten die Demonstranten ab. Als rund 20 Anhänger von Präsident Abdelaziz Bouteflika auftauchten, stellte sich die Polizei zwischen die gegnerischen Gruppen.

In Libyen dauerten die Kämpfe zwischen Aufständischen und regierungstreuen Sicherheitskräften an. Der Machthaber Muammar el Gaddafi war am Freitag vor Anhängern in der Hauptstadt Tripolis aufgetreten und hatte sie zum bewaffneten Kampf aufgerufen. In der Nacht waren dort erneut Schüsse zu hören, in einigen Vierteln fiel der Strom aus. Wie ein Sprecher des oppositionellen „Revolutionskoalition des 17. Februar“ sagte, zögen täglich Freiwillige aus dem Osten des Landes nach Tripolis zum Kampf gegen Gaddafi.

Im Jemen wurden bei heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei in der Stadt Aden mindestens vier Menschen getötet. Ein Augenzeuge sprach von „wahren Kriegsszenen“. Mehrere wichtige Stammesführer sagten sich mit zehntausenden ihrer Anhänger von Präsident Ali Abdallah Saleh los. Bei einer Stammesversammlung in Amran nördlich der Hauptstadt Sanaa schlossen sich Führer der Hasched und der Bakil, zwei der bedeutendsten Stämme des Landes, der Opposition an, wie aus Stammeskreisen verlautete.“


Dpa ergänzte um 18 Uhr 55:

„Der Gegenwind für den libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi wird immer größer. Die renommierte islamische Al-Azhar-Universität in Kairo rief am Samstag regierungstreue Soldaten in Libyen auf, alle Befehle zum weiteren Blutvergießen zu verweigern. Das Regime habe seine Legitimität verloren, sagte das geistliche Oberhaupt, Ahmed al-Tajeb. Der Großscheich rief alle Araber weltweit auf, dem libyschen Volk medizinische und humanitäre Hilfe zu leisten.

Die al-Azhar gilt im sunnitischen Islam bei Rechtsfragen als die höchste Instanz. Angesichts der anhaltenden Gewalt und des fortwährenden Blutvergießens werden in Libyen die Rufe aus der Bevölkerung immer lauter, Medikamente sowie Mobiltelefone ins Land zu bringen. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind bislang mindestens 1000 Menschen getötet worden.“/ Und: „Saudi-Arabien springt für libysche Ölausfälle ein.“


Aus Ägypten meldet der Spiegel heute:

„Kairo – Auf dem Tahrir-Platz in Kairo kam es am frühen Samstag zu Zusammenstößen zwischen Soldaten und Demonstranten. Die Armeeführung veröffentlichte daraufhin eine Entschuldigung und versprach, ein derartiges Vorgehen werde sich nicht wiederholen. Der Militärrat sprach von „unbeabsichtigten Spannungen“ zwischen der Militärpolizei und den „Söhnen der Revolution“. Es habe keinen Befehl gegeben, die Demonstranten anzugreifen.

Etwa 300 Demonstranten hatten sich nach Beginn der Ausgangssperre um Mitternacht geweigert, den Platz zu verlassen, auf dem am Freitag wieder Zehntausende protestiert hatten. Dutzende Personen, die vor einem Regierungsgebäude in der Nähe des Tahrir-Platzes ausharrten, seien von der Militärpolizei verprügelt worden, berichtete ein Augenzeuge. Mehrere Demonstranten hätten Widerstand geleistet und ein Mann habe im Gesicht geblutet, sagte der Aktivist Schadi Ghasali.In der Nacht seien mindestens vier Menschen festgenommen und in ein Gefängnis gebracht worden, in dem weitere offenbar am Freitag aufgegriffene Demonstranten festgehalten wurden.

Augenzeugen sagten, als Militärpolizisten begannen, die Demonstranten mit Gewalt zu vertreiben, hätten diese gerufen „Volk und Armee arbeiten Hand in Hand“. Daraufhin habe sich die Lage wieder beruhigt. Einige Aktivisten riefen jedoch am Samstag zu einem Protest „gegen die Angriffe der Armee auf Demonstranten“ auf.

Die Demonstranten hatten am Freitag ein Gerichtsverfahren gegen Mubarak gefordert. Außerdem verlangten sie den Rücktritt der Übergangsregierung des noch von Mubarak eingesetzten Ministerpräsidenten Ahmed Schafik und die Aufhebung des Ausnahmezustandes.

Die Soldaten und Offiziere der Armee hatten sich während des Volksaufstandes gegen Mubarak stets herausgehalten, was ihnen die Regierungsgegner hoch angerechnet hatten. Inzwischen wird in Oppositionskreisen jedoch über eine mögliche „Konterrevolution mit Unterstützung der Armee“ spekuliert.“

Aus Algerien und dem Jemen meldet das Nachrichtenmagazin:

„In anderen Staaten des Nahen Ostens gingen die Menschen ebenfalls auf die Straße. Zwei Tage nach Aufhebung des Ausnahmezustands in Algerien gab es in Libyens Nachbarstaat eine pro-demokratische Kundgebung. Trotz eines geltenden Demonstrationsverbots in der Hauptstadt Algier versammelten sich gegen Mittag Hunderte Menschen im Zentrum.

Die Sicherheitskräfte waren nach Berichten von Augenzeugen mit einem Großaufgebot vor Ort. In der Vergangenheit hatten sie immer wieder derartige Kundgebungen gewaltsam aufgelöst. Auf dem zentralen Platz skandierten auch Anhänger von Präsident Abdelaziz Bouteflika Parolen.

Der am 9. Februar 1992 verhängte Ausnahmezustand war erst am Donnerstag offiziell beendet worden. Er hatte dem Staat weitgehende Eingriffe in politische Rechte erlaubt. Seine Abschaffung war eine der Hauptforderungen der Regierungsgegner, die unter dem Eindruck der Ereignisse in Tunesien, Ägypten oder Libyen gegen das herrschende System und die sozialen Missstände im Lande protestiert hatten.

Im Jemen kam es ebenfalls zu Protesten, hier eskalierte die Gewalt. Die Zahl der Toten nach Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Regierungsgegnern in der südjemenitischen Stadt Aden stieg auf vier. Über Nacht seien zwei weitere Menschen gestorben, sagte ein Arzt am Samstag. Dutzende waren Augenzeugen zufolge zudem verletzt worden, als am Freitag auf Teilnehmer einer Großkundgebung gegen Präsident Ali Abdullah Saleh scharf geschossen wurde.“

Auf Al Dschasira fragt ein ägyptischer Autor, der anonym bleiben möchte:

„Haben wir es mit einer Revolution gegen den Neoliberalismus zu tun?

If the January 25th revolution results in no more than a retrenchment of neoliberalism, or even its intensification, those millions will have been cheated. The rest of the world could be cheated as well. Egypt and Tunisia are the first nations to carry out successful revolutions against neoliberal regimes. Americans could learn from Egypt. Indeed, there are signs that they already are doing so. Wisconsin teachers protesting against their governor’s attempts to remove the right to collective bargaining have carried signs equating Mubarak with their governor. Egyptians might well say to America ‚uqbalak (may you be the next).“

BBC News meldet aus Tunesien:

„Police and masked men in civilian clothes, armed with sticks, moved through streets looking for protesters. The renewed protest comes a day after police cleared huge crowds from the streets demanding the resignation of the interim prime minister. That was the biggest rally since the president fled after weeks of unrest. On Friday police fired tear gas and warning shots to disperse demonstrators. The BBC’s Paul Moss in Tunis says the stench of tear gas is again filling the main shopping street in Tunis. The trouble flared very suddenly – people out shopping found themselves caught up in the confrontation, women carrying heavy bags running for cover with handkerchiefs clutched to their mouths, our correspondent says. Several members of the security forces ran into the lobby of a hotel, yelling at startled customers drinking coffee to return to their rooms or leave the hotel immediately, he said.“

In der Jungen Welt berichtet Karin Leukefeld über den Irak:

„Der »Tag des Zorns« im Irak am gestrigen Freitag war von tödlichen Angriffen auf die Demonstranten und politischen Drohungen der Regierung von Nuri Al-Maliki überschattet.

»Laßt die Stimme der Freiheit in allen Straßen Bagdads erklingen und laßt uns von Ägypten, Tunesien und Libyen lernen«, hieß es in einem Aufruf, den junge Leute per Internet verbreitet hatten. Anders als in den genannten Ländern wurde im Irak nicht der Rücktritt der Regierung gefordert, lediglich Provinzgouverneure und lokale Politiker sollen ihr Amt wegen Unfähigkeit und Korruption räumen. Im Mittelpunkt standen Forderungen nach dem Ende von Korruption, nach Arbeit, besserer sozialer Versorgung, Strom, funktionierenden Wasser- und Abwasserleitungen sowie einer Verbesserung der Lebensmittelverteilung.

Die blutigsten Auseinandersetzungen wurden aus Salahadin und Kirkuk gemeldet, wo mindestens drei Menschen von Sicherheitskräften erschossen worden sein sollen. Die Nachrichtenagentur AFP berichtete zudem von fünf Toten in Mosul. Sicherheitskräfte in Ninive rechtfertigten den Einsatz von Schußwaffen damit, daß Demonstranten ein Regierungsfahrzeug in Brand gesetzt und Steine gegen ein Gebäude der Exekutive geworfen haben sollen.

Trotz einer Ausgangssperre und eines Fahrverbots, die das Kabinett Maliki für den gesamten Freitag in Bagdad verhängt hatte, trafen sich bereits am Morgen Hunderte Iraker auf dem Tahrir-Platz im Zentrum der Stadt, dem Platz der Befreiung. Dort hatten zur Unterstützung der ägyptischen Rebellion auf dem Tahrir-Platz in Kairo Aktivisten seit dem 25. Januar ein Zeltlager aufgeschlagen, wo sie auch die mangelhafte Versorgung der Iraker acht Jahre nach dem Sturz von Saddam Hussein anprangerten.

Am Freitag mittag hatten etwa 3000 Menschen den Tahrir-Platz erreicht. Dort waren Polizei- und Sicherheitskräfte zusammengezogen, Hubschrauber kreisten über dem Platz. An verschiedenen Zugängen soll es nach Angaben von Korrespondenten zu Auseinandersetzungen gekommen sein, weil Demonstranten sich nicht zurückweisen ließen.

Am Donnerstag hatte Maliki die Iraker aufgefordert, sich nicht an den Protesten zu beteiligen. Es gebe »Beweise«, daß die »gerechten Forderungen der Iraker« von Al-Qaida, »Aufständischen, Saddam-Anhängern« und Mitgliedern der (im Irak verbotenen) Baath-Partei »mißbraucht« werden sollten.

Sunnitische und schiitische Kleriker hatten die Proteste zunächst begrüßt. Auch verschiedene irakische Nichtregierungsorganisationen riefen zur Teilnahme auf. Nach den Drohungen Malikis allerdings machten die schiitischen Prediger Muqtada Al-Sadr und Großajatollah Ali Al-Sistani kurzfristig einen Rückzieher. Gleichzeitig betonte Sistani erneut die Legitimität der Forderungen, die von der Regierung erfüllt werden müßten. Sadr kündigte an, statt der Proteste landesweit eine Befragung durchführen zu wollen, bei der die Bevölkerung ihre Bedürfnisse nach Grundversorgung mitteilen sollte. Sollte die Regierung nicht innerhalb von sechs Monaten die Forderungen der Iraker erfüllen, würden sie friedlich demonstrieren.

Der Gouverneur von Basra, Scheltag Abboud, trat am Freitag zurück und folgte damit der Aufforderung von mehr als 4000 Demonstranten, die sich vor seinem Amtssitz versammelt hatten. Seit Wochen gibt es in Basra Demonstrationen für die Verteilung von Lebensmittelkarten und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Der amtierende irakische Minister für Öl und Elektrizität, Hussein Al-Schahristani versprach derweil, daß der Strommangel bis zum Sommer 2013 weitgehend beseitigt sein solle. Anfang der Woche hatte die Regierung erklärt, die eigenen Gehälter von monatlich etwa 23000 US-Dollar zu halbieren, auch die Parlamentsabgeordneten wollen einer Kürzung ihrer Gehälter zustimmen, um Solidarität mit den Forderungen der Demonstranten zu zeigen.“

Außerdem findet sich in der Jungen Welt von heute ein Beitrag von Rosa Luxemburg aus dem Jahr 1913 über die wirtschaftliche Entwicklung Ägyptens im 19. Jahrhundert – „ein Musterfall kapitalistischer Akkumulation“:

„Eine dritte Art Maschinen, die Ägypten plötzlich in Massen benötigte, waren die Apparate zum Entkörnen und die Pressen zum Packen von Baumwolle. Diese Ginanlagen wurden zu Dutzenden in den Städten des Deltas eingerichtet. Sagasik, Tanta, Samanud und andere begannen zu rauchen wie englische Fabrikstädte. Große Vermögen rollten durch die Banken von Alexandrien und Kairo.

Der Zusammenbruch der Baumwollspekulation kam schon im nächsten Jahr, als nach dem Friedensschluß in der amerikanischen Union (1865 – d. Red.) der Preis der Baumwolle in wenigen Tagen von 27 Pence das Pfund auf 15, zwölf und schließlich auf sechs Pence fiel. – Im nächsten Jahre warf sich Ismail Pascha (1830–1895, von 1863 bis 1879 osmanischer Vizekönig – Khedive – von Ägypten – d. Red.) auf eine neue Spekulation: die Rohrzuckerproduktion. Es galt jetzt den Südstaaten der Union, die ihre Sklaven verloren hatten, mit der Fronarbeit des ägyptischen Fellahs Konkurrenz zu machen. Die ägyptische Landwirtschaft wurde zum zweitenmal auf den Kopf gestellt. Französische und englische Kapitalisten fanden ein neues Feld der raschesten Akkumulation. (…) Während hundert alte Dampfpflüge aus der Baumwollperiode zerbrochen umherlagen, wurden hundert neue für Zuckerrohrbau bestellt. Fellachen wurden zu Tausenden auf die Plantagen getrieben, während andere Tausende an dem Bau des Ibrahimiyehkanals fronten. Stock und Nilpferdpeitsche sausten in voller Tätigkeit. (…)

Wer lieferte das Kapital zu diesen Unternehmungen? Die internationalen Anleihen. (…) Auf den ersten Blick stellen diese Kapitaloperationen den Gipfel des Wahnwitzes dar. Eine Anleihe jagte die andere, die Zinsen alter Anleihen wurden mit neuen Anleihen gedeckt, und riesige Industriebestellungen bei dem englischen und französischen Industriekapital wurden mit englischem und französischem geborgten Kapital bezahlt.

In Wirklichkeit machte das europäische Kapital, unter allgemeinem Kopfschütteln und Stöhnen Europas über die tolle Wirtschaft Ismails, beispiellose, märchenhafte Geschäfte in Ägypten, Geschäfte, die dem Kapital in seiner weltgeschichtlichen Laufbahn nur einmal als eine phantastische, modernisierte Auflage der biblischen fetten ägyptischen Kühe gelingen sollten. Vor allem bedeutete jede Anleihe eine wucherische Operation, bei der ein Fünftel bis ein Drittel und darüber hinaus der angeblich geliehenen Summe an den Fingern der europäischen Bankiers kleben blieb. Die wucherischen Zinsen mußten aber so oder anders schließlich bezahlt werden. Wo flossen die Mittel dazu her? Sie mußten in Ägypten selbst ihre Quelle haben, und diese Quelle war der ägyptische Fellah, die Bauernwirtschaft. Diese lieferte in letzter Linie alle wichtigsten Elemente der grandiosen Kapitalunternehmungen. Sie lieferte den Grund und Boden, da die in kürzester Zeit zu Riesendimensionen angewachsenen sogenannten Privatbesitzungen des Khediven, die die Grundlage der Bewässerungspläne, der Baumwoll- wie der Zuckerspekulation bildeten, durch Raub und Erpressung aus zahllosen Dörfern zusammengeschlagen wurden. Die Bauernwirtschaft lieferte auch die Arbeitskraft, und zwar umsonst, wobei die Erhaltung dieser Arbeitskraft während ihrer Ausbeutung ihre eigene Sorge war. Die Fronarbeit der Fellachen war die Grundlage der technischen Wunder, die europäische Inge­nieure und europäische Maschinen in Bewässerungsanlagen, Verkehrsmitteln, in Landbau und Industrie Ägyptens schufen. Am Nilstauwerk bei Kaliub wie am Suezkanal, beim Eisenbahnbau wie bei der Errichtung der Dämme, auf den Baumwollplantagen wie in den Zuckerfabriken arbeiteten unübersehbare Scharen von Fronbauern, sie wurden nach Bedarf von einer Arbeit zur anderen geworfen und maßlos ausgebeutet. Mußte sich auch auf Schritt und Tritt die technische Schranke der fronenden Arbeitskraft in ihrer Verwendbarkeit für moderne Kapitalzwecke zeigen, so war dies auf der anderen Seite reichlich wettgemacht durch das unbegrenzte Kommando über Masse, Dauer der Ausbeutung, Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitskraft, das hier dem Kapital in die Hand gegeben war.“


Werner Pirker schreibt heute in der Jungen Welt über linke und andere Kriegstreiber, die nur allzu gerne in der „Krisenregion“ intervenieren würden:

Die Medienmeute trommelt zum Krieg. In der Springer-Postille Die Welt meint Dietrich Alexander gar, daß »wir« den Libyern eine Militärintervention schuldig seien. Zu lange nämlich hätte der Westen des Öls und der Rolle Libyens als Puffer zwischen Europa und den anstürmenden afrikanischen Migrantenmassen wegen über Ghaddafis blutige Gewaltherrschaft hinweggesehen. »Kein Blut für Öl« scheint neuerdings zu einer Kriegslosung geworden zu sein.

Wo es um die angebliche Priorität von Menschenrechten gegenüber schnöden Geschäftsinteressen geht, präsentiert eine in der Wertegemeinschaft angekommene Linke ganz besonders schneidig das Gewehr. »Wer schützt nun die Libyer?« fragt Dominic Johnson in der tageszeitung. »Während sich in Tripolis Straßen die Leichen stapeln«, beklagt er westliche Ignoranz gegenüber fremdem Elend, »holen deutsche und internationale Großkonzerne ihre Mitarbeiter zurück, europäische Staaten bringen Flugzeuge in Bereitschaft für eine mögliche Evakuierungsaktion.« Verärgert konstatiert er, daß »das Glaubwürdigkeitsproblem Europas beim Umgang mit der arabischen Revolution (…) jeden Tag größer« werde. Das ist zu hoffen. Denn eine arabische Revolution, die im Westen einen glaubwürdigen Verbündeten sähe, wäre keine arabische Revolution.

Zwischen der arabischen Revolution und westlicher Glaubwürdigkeit steht eine 150jährige Geschichte kolonialer und neokolonialer Ausbeutung, stehen zionistische Aggressionen und amerikanische Weltordnungskriege, stehen von den Hegemonialmächten zum Schutz vor arabischen Aufständen geförderte Diktaturen. Der in bewegten Worten die auf ökonomischen Eigennutz und Machterhalt gerichtete Politik des Westens anklagende taz-Mann, ruft indes nicht zum Kampf gegen den Imperialismus auf. Er ruft den Imperialismus zum Kampf auf.

Der richtige westliche Umgang mit der arabischen Revolution wäre nach Johnsons Ansicht eine Militärintervention. Johnson beruft sich auf das von den Westmächten in das Völkerrecht hineinreklamierte Konzept der »Schutzverantwortung« (responsibility to protect). Damit hat sich das Machtkartell ein nahezu unbegrenztes Interventionsrecht zugesichert. Diesen Vorteil will ein wackerer taz-Schreiber natürlich nicht aus der Hand geben. »Die Revolutionäre werden sich daran erinnern, wer an ihrer Seite stand und wer sich abwandte«, wähnt Johnson die arabischen Aufständischen vorerst noch auf der Seite des Westens. »Sie werden daran ihre zukünftige Politik ausrichten, so wie man es bereits von Israel, Südafrika oder Ruanda kennt«, meint er. Auf die Idee, in der zionistischen Staatsgründung ein Vorbild für die arabische Revolution zu sehen, mußte erst einmal jemand kommen.

Noch nicht auf imperialistischen ­Kriegspfaden wandelt die Linkspartei. Doch erfolgt die westliche Einmischungspolitik auch nach Meinung ihrer Führung viel zu zaghaft und inkonsequent. In einer Aussendung des außenpolitischen Sprechers der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Gehrcke, wird das Ghaddafi-Regime in einer dem Meinungsdiktat voll angepaßten Diktion – »Diktatur bleibt Diktatur, menschenverachtend, brutal und offensichtlich reformunfähig« – in Bausch und Bogen verdammt und das dem libyschen Modell ursprünglich innewohnende emanzipatorische Element als »Tünche eines sogenannten ›arabischen Fortschritts‹« niedergemacht.

Wie der taz-Bellizist begründet auch Gehrcke seinen Ruf nach imperialistischer Einmischung scheinbar systemkritisch. Europa habe sich mit den arabischen Diktaturen arrangiert, weil es sich daraus ökonomische und geopolitische Vorteile versprochen habe. Daß diese Diktaturen zumeist in einem Funktionszusammenhang mit der westlichen Vorherrschaft über die Region stehen, das heißt zur Niederhaltung der antiimperialistischen arabischen Straße benötigt wurden, reflektiert der Linkspolitiker besser nicht, weil anders seine Forderung nach westlicher Demokratiehilfe zumindest etwas naiv erschiene. Er ignoriert auch den gravierenden Unterschied im Umgang des Hegemonialkartells mit der arabischen Revolution in Ägypten und Libyen. Während man in Ägypten einen gewaltsamen Umsturz zu verhindern suchte und die Aussetzung der Revolution durch das Militär mit Genugtuung zur Kenntnis nahm, hat sich die Wertegemeinschaft in Libyen, das sich unter Ghaddafi nie völlig vom Westen abhängig gemacht hat, von Beginn an in die (vorerst noch mediale und diplomatische) Schlacht um Tripolis geworfen. Und mitten im Getümmel Wolfgang Gehrcke und Genossen.

Zwischen der arabischen Revolution und westlicher Glaubwürdigkeit steht eine 150jährige Geschichte kolonialer und neokolonialer Ausbeutung, stehen zionistische Aggressionen und amerikanische Weltordnungskriege, stehen von den Hegemonialmächten zum Schutz vor arabischen Aufständen geförderte Diktaturen.

Die FAZ sorgt sich heute auf drei Seiten (!) über die Christen im arabischen Raum, die angeblich nur eine Wahl haben „sterben oder fliehen“. Ich weiß nur, dass die arabischen Christen, die ich kenne in Berlin, zu den schlimmsten Antisemiten, Antiarabern, gehören, die man sich vorstellen kann. In der FAZ-Samstzagsbeilage geht es dann auf zwei Seiten (!) weiter mit einem Artikel über den Muslim Mikail Allahwerdi, der nach der Revolution von Russland nach Deutschland flüchtete – und in dem sich „das Drama der Integration spiegelt“.


Aus der Schweiz kommt die Meldung:

„Mehr als 500 Personen haben am Samstagnachmittag in Genf, Lausanne und Zürich friedlich gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi demonstriert. Sie verurteilten die blutige Repression des Regimes und forderten Gaddafi auf, die Macht abzugeben. Die Schweiz schickte Humanitäre-Hilfe-Teams nach Libyen.“

Der Fernsehsender Al Dschasira zitiert Augenzeugen,

wonach die Aufständischen die Kontrolle über einzelne Stadtteile der Hauptstadt Tripolis übernommen haben. Weiter meldet der Fernsehsender, dass bei den Schüssen auf Demonstranten am Freitag laut Augenzeugen mindestens sieben Menschen getötet worden seien.

In der taz schreibt Alke Wierth heute: Die arabische Revolution verändert auch unsere Gesellschaft: Plötzlich liefern die Medien ein anderes Bild arabischstämmiger Einwanderer:

Bislang sieht es so aus, als sei der revolutionäre Aufbruch in vielen arabischen Ländern einer hin zu mehr Demokratie und Menschenrechten. Bestätigt sich das, wäre das eine wunderbare Veränderung für die Gesellschaften und die Menschen, die dort leben. Und wenn wir ein bisschen Glück haben, bringt es auch unsere Gesellschaft etwas weiter in diese Richtung auf den Weg.

Wer jetzt die hiesigen Medien verfolgt, kann schon Anzeichen solcher Veränderung bemerken: Plötzlich sieht man im Fernsehen hier lebende Menschen arabischer Herkunft, die selbstbewusst und sogar schlau über Politik, über Freiheit und Demokratie reden, die politisch denken und dies in ausgezeichnetem Deutsch artikulieren können. Statt der im Zweifelsfall kriminellen arabischen Großfamilie, die sich um Integration nicht die Bohne bemüht und sich um ihre immer viel zu vielen Kinder immer viel zu wenig kümmert, so dass diese erst Schulversager und dann Drogendealer, Intensivtäter oder S-Bahn-Schläger werden, zeigen die Fernsehbilder uns plötzlich selbstbewusste junge Männer und Frauen, die ihr Haar offen tragen und politische Ansichten haben. Im Frühstücksfernsehen darf gar ein offensichtlich frommer Muslim in traditionell arabischer Kleidung, flankiert von zwei verschleierten Frauen, seine Sicht auf die Vorgänge in Libyen und den Nachbarländern darlegen – und tut dies mit klaren Argumenten und in bestem Deutsch.

Arabischstämmige Deutsche, deutsche Araber zeigt uns das Fernsehen neuerdings, Menschen, die hier leben, mitreden und gehört werden wollen, die hier ganz offenbar gut angekommen sind und sich dennoch für die Vorgänge in ihren Herkunftsländern (oder denen ihrer Eltern) interessieren. Nicht mehr als verstockte, religiös verbohrte Integrationsverweigerer werden sie derzeit präsentiert, sondern als Sympathieträger: Heldinnen und Helden eines unterstützenswerten Ziels.

Selbst der kurz von manchen Medien gestartete Versuch, aus dem Freiheitskampf in arabischen Ländern ein Flüchtlingsproblem für die Europäische Union zu konstruieren, ist ungewöhnlich schnell verebbt: 4.000 tunesische Flüchtlinge mögen auf der kleinen Insel Lampedusa mit kaum mehr EinwohnerInnen ein logistisches und damit je nach politischer Einstellung entweder ein humanitäres oder ein „Überfremdungs“-Problem darstellen: Dass diese Flüchtlinge aber, über deren Fluchtgründe man anders als sonst gut informiert war, eine Bedrohung für die EU mit ihrer Bevölkerung von über 500 Millionen Menschen sein sollen, war der deutschen Öffentlichkeit offenbar nicht überzeugend zu vermitteln.

Gut so! Besteht nun die Chance, dass sich etwas verändert an dem Bild, das in unserer Gesellschaft, in der islamophobe Einstellungen weit verbreitet sind, insbesondere von Einwanderern aus muslimischen Ländern besteht? Sie sind momentan im Bild der Medien keine amorphe gesichtslose Masse hoffungslos integrations- und deutschenfeindlicher und demokratische Werte kulturell bedingt ablehnender Fremdlinge mehr, sondern Menschen, engagierte Individuen mit politischen Einstellungen und Wünschen – und persönlichen Gründen und historischen Hintergründen dafür, die es sich anzuhören und kennenzulernen lohnt. Sie sind ernstzunehmende und ernst genommene Gesprächpartner.

Sollte sich solcher Blick auf die Einwanderer in Deutschland festigen, sollte diese der Kommunikation geöffnete Tür auch künftig offen bleiben, hätte die Revolution der AraberInnen auch in diesem Land etwas für mehr Demokratie und Menschenrechte getan.

„Die Demonstrationen haben etwas Festliches, Bleibendes,“ schreibt „welt.de“ zu diesem Photo aus der „arabischen Region“.

Anzeige

Wenn dir der Artikel gefallen hat, dann teile ihn über Facebook oder Twitter. Falls du was zu sagen hast, freuen wir uns über Kommentare

https://blogs.taz.de/hausmeisterblog/2011/02/26/der_kairo-virus_chronik_seiner_ausbreitungeindaemmung_19/

Der Kairo-Virus – Chronik seiner Ausbreitung/Eindämmung (18)

vorheriger artikel

Der Kairo-Virus – Chronik seiner Ausbreitung/Eindämmung (20)

nächster artikel

aktuell auf taz.de
Zum Tod von José „Pepe“ Mujica

Bodenständig, menschlich, schließlich weise

Jürgen Vogt
Nach Aufmärschen und Gewalt

Verfassungsschutz knüpft sich Jungnazis vor

Konrad Litschko
Migrationspolitik in Großbritannien

Den Rechten nachlaufen

Dominic Johnson

kommentare

  • wirklich toll, sein Pfeiffen bei der Wiedervereinigungsfeier mit der arabischen Revolution gegen Diktatoren zu vergleichen

  • ÖFFENTLICHE DISKUSSION

    Aufstand im arabischen Raum wann fällt das Regime in Teheran?

    Roter Abend: Mittwoch, 02. März 2011 ab 20 Uhr im Stadtteilladen Zielona Gora,
    Grünberger Str. 73, Berlin-Friedrichshain.

    TEACH-IN:

    Die Revolutionen in Nordafrika

    Vollendete demokratische Revolution? Unvollendete? Revolution mit sozialen Aspekten? Und welche Zukunftsperspektiven eröffnen sich?

    Referent: Bernard Schmid (Paris)

    5. März 2011 – 19 Uhr

    SfE Mehringhof, Gneisenaustr. 2 (Berlin-Kreuzberg)

  • Während einer Internet-Suchpause in der Kneipe Rumbalotte, wo ich mich zum Einen erholte und zum Anderen mir zeigen ließ, wie ich die arabischen Musik-Clips von Youtube auf mein Desktop kriege, notierte ich mir:

    „Chronik der Gefühle“ – aufschreiben.

    „Früchte der Tage des Zorns“ – aufschreiben.

    „Sinnvoll verwittern (vertwittern) – wie das?

    „Sterben gelingt jedem, aber Eigensinn ist Leistung,“ meinte der Maxim-Gorkij-Regisseur Armin Petras.

    „Die Trennungen aufheben,“ meinen die Feministinnen auf dem Tharir-Platz in Kairo unisono.

    Al Dschasira hat dazu einen wunderbaren Eintrag mit Photostrecke:

    „Women of the revolution
    Egyptian women describe the spirit of Tahrir and their hope that the equality they found there will live on.“

  • A revolution far from over

    Saturday’s army crackdown in Cairo’s Tahrir Square highlights deepening tension between protesters and army.

    (von Gregg Carlstrom auf der Webseite von Al Dschasira):

    The reports started coming in shortly after midnight: Contacts I met in Cairo earlier this month, a few of them still camped out in Tahrir Square, said the Egyptian military was using force to expel protesters from downtown Cairo.

    Protesters had gathered on Friday, the two-week anniversary of Hosni Mubarak’s ouster, to remind the country’s military junta that they want real democratic reforms.

    Witnesses in the square said soldiers, many wearing masks and wielding cattle prods or automatic weapons, forced everyone to leave. A number of people – it is not clear how many – were injured and arrested during the onslaught.

    The crackdown highlighted a tension that is likely to worsen in the months leading up to scheduled elections in September. Many protesters do not trust the military, and say they will continue agitating for political and economic reforms; but the military’s patience with demonstrations seems to be wearing thin.

    An ongoing process

    It is tempting, and convenient, to view the serial uprisings sweeping the Middle East as finite events. Tunisians protested for 28 days and won the ouster of president Zine El Abidine Ben Ali; Egyptians did the same with president Mubarak after 18 days.

    Now the world is focused on Libya, where an embattled Muammar Gaddafi clings to an ever-shrinking power base. Perhaps, if he is toppled soon, attention will shift to another embattled autocracy – Yemen? Bahrain?

    But the Egyptian revolution (like the Tunisian one) is far from over, and it would be a mistake to view it in the past tense.

    The protesters in Tahrir Square and elsewhere in Egypt have a long list of demands: free and fair elections, an end to the country’s decades-old emergency law, and a more equal and less corrupt economic system, to name a few. None of these have been achieved yet.

    In other words: Toppling Mubarak was a major achievement, but it is a milestone, not an endpoint.

    „We need to decide our own destiny,“ e-mailed one activist who was in Tahrir Square last night, an architect who asked to remain anonymous. „We can’t trade one zaim [leader] for another.“

    The junta has so far said the right things about democracy and reform. Three of its leaders – Mohamed al-Assar, Mokhtar al-Mollah, and Mamdouh Shahin, all of them generals – made an unprecedented appearance on Egypt’s Dream TV earlier this week.

    They took questions from journalists and the public during the three-hour programme, which generally won positive reviews from Egyptians.

    And they promised a number of significant reforms:

    * The current government, headed by prime minister Ahmad Shafiq, will be temporary.
    * High-ranking officials accused of corruption during the Mubarak regime will be investigated and arrested (several have been already, and the generals promised more).
    * Political prisoners will be released (though they did not specify when).
    * Egyptians will be allowed to vote in upcoming elections using their national IDs, rather than using the old fraud-ridden system of voting cards.

    But despite their pledges, and the endless chants of “the people and the army are one!” that echoed through Tahrir Square this month, there is a lingering unease about the army’s motives. It is the oldest pillar of the modern Egyptian state, after all, the source of all four post-revolutionary presidents and a powerful political and economic force in its own right.

    Saturday’s crackdown, with its echoes of the repressive tactics used by Mubarak’s government, only deepened that mistrust.

    „Can we now please stop this our-army-is-cute tune which everyone has been singing for a month now?“ tweeted Hossam el-Hamalawy, an Egyptian journalist and labour activist. „Those generals are Mubarak’s, not ours.“

    A system worth restarting?

    The military, for its part, seems to be trying to outmanoeuvre the protesters, by pledging political reforms while simultaneously casting the rallies as a drag on the struggling Egyptian economy.

    The labour movement was a key force behind the protests that toppled Mubarak: Strike actions across the country siphoned off support from the country’s economic and military elite, which came to view Mubarak’s continued grip on power as a threat to the Egyptian economy.

    Since Mubarak’s overthrow, organised labour has continued to rally for better wages and working conditions. Strikes since February 11 have affected textile mills, banks, public transportation and several other sectors of the economy.

    The junta has seized on labour’s continued role to paint continued protests as a threat. It issued a statement last week warning that protests organised by the labour movement are „illegitimate,“ and threatened to take „legal steps“ against the demonstrations.

    Egypt’s economy has undoubtedly suffered from a month of unrest. Tourism, which accounts for more than 10 per cent of the country’s gross domestic product, is the most visible example: Hotel occupancy rates in places like Sharm al-Sheikh, which normally run 60 to 70 per cent during this time of year, have plummeted into the single digits.

    But labour activists view this as a rare opportunity to win real economic reforms. Corruption and nepotism were hallmarks of the Mubarak-era Egyptian economy, which allowed a handful of well-connected cronies to enrich themselves through monopolies and back-room deals.

    Average Egyptians receive few protections: The government guarantees them a minimum wage of just six dollars – per month – and even the average salary, LE300 (US$51), is hardly enough to provide for a family.

    Strike actions are likely to continue, in other words, with a few activists even now calling for a nationwide general strike to oust the Shafiq government and the military junta.

    The military has promised changes, but it is also keen to get Egypt „back to work“ and restore much of the status quo. Opposing it is an energetic, organised protest movement, which does not entirely trust the military and will continue to agitate for far-reaching reforms.

    This tension will probably come to define Egyptian politics over the next few weeks and months, and decide the (still uncertain) outcome of the Egyptian revolution.

  • Aus Syrien meldete AFP um 23 Uhr 29:

    Im Zuge der Protestwelle in der arabischen Welt hat auch ein Internetaufruf zu Demonstrationen gegen die Regierung in Syrien regen Zulauf verbucht. Bis Samstagabend gewann ein Aufruf zu Protesten gegen den syrischen Staatschef Baschar el Assad im Online-Netzwerk Facebook mehr als 25.000 Unterstützer. Die Seite namens „Die syrische Revolution gegen Baschar el Assad 2011“ ruft zu friedlichen Demonstrationen in allen Städten Syriens auf. Auch in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den USA, Kanada und Australien solle gegen Assad demonstriert werden.

    Auf der Facebook-Seite war eine syrische Flagge mit der Inschrift „Erhebung des 15.3.“ abgebildet. Die Urheber der Seite machten jedoch deutlich, dass der Termin der geplanten Massendemonstrationen noch „mit Sorgfalt geprüft“ werde und in einigen Tagen mitgeteilt werde. Außerdem versicherten sie, dass sie keiner politischen Partei angehörten und lediglich „Verteidiger der Menschenrechte“ seien.

    Die Opposition in Syrien organisiert sich auch in anderen Facebook-Foren. So wurde eine Gruppe zur Unterstützung der jungen syrischen Bloggerin Tal el Malluhi eingerichtet, die Mitte Februar zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war. Ein Aufruf dieser Facebook-Gruppe, unter dem Motto „Syrische Revolution 2011“ zu demonstrieren, wurde allerdings nicht befolgt.

  • Und dann meldet Al Dschasira (arab. für „Die Insel“) auch noch:

    „Das Protest-Fieber hat Vietnam erreicht!“

    dpa meldete zuletzt aus dem Irak:

    Die größte Ölraffinerie im Irak ist am Samstag nach einem tödlichen Anschlag geschlossen worden. Die Anlage wurde schwer beschädigt. Nach Angaben des staatlichen Fernsehens töteten die Angreifer in der Raffinerie in Baidschi, 200 Kilometer nördlich von Bagdad, vier Ingenieure.

    Ölminister Abdul-Karim al-Lueby sprach von einem Anschlag gegen die Wirtschaft des Landes. Der Produktionsstopp dürfte auch zu einer weiteren Verschlechterung der ohnehin schon mangelhaften irakischen Stromversorgung führen.

    Aus dem Iran meldete AFP:

    Die iranische Opposition hat für kommenden Dienstag zu erneuten Demonstrationen aufgerufen, um gegen den Hausarrest zu protestieren, der gegen ihre beiden Führer Mir-Hossein Mussawi und Mehdi Karubi verhängt worden ist. Der sogenannte Koordinierungsrat des grünen Weges der Hoffnung appellierte am Samstag auf den Mussawi und Karubi nahestehenden Internetseiten Kaleme und Sahamnews an die Oppositionsanhänger, am 1. März auf die Straße zu gehen.

    Sollten die beiden Reformpolitiker nicht bis zum 15. März freigelassen worden sein, werde er erneut zu Protesten aufrufen, drohte der Koordinierungsrat. Dieses Gremium, dessen genaue Zusammensetzung nicht bekannt ist, war erstmals Anfang Februar mit einem Protestaufruf für den 14. Februar an die Öffentlichkeit getreten. An diesem Tag waren in Teheran und mehreren anderen Städten tausende Oppositionsanhänger auf die Straße gegangen. Bei Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften wurden zwei Menschen getötet.

    Mussawi und Karubi, die bei den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 gegen Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad angetreten waren, waren bereits vor den Protesten unter Hausarrest gestellt worden. Am 18. Februar organisierte die Regierung eine landesweite Kundgebung des „Hasses und der Wut“ auf die Opposition. Konservative Abgeordnete forderten im Parlament den Tod der beiden Reformpolitiker, die als Ministerpräsident und Parlamentspräsident jahrelang die Politik der Islamischen Republik mitgeprägt hatten.

  • Über das „Wiedererwachen des Panarabismus“ schreibt die Korrespondentin Lamis Andoni auf der Webseite von Al Dschasira:

    The Egyptian revolution, itself influenced by the Tunisian uprising, has resurrected a new sense of pan-Arabism based on the struggle for social justice and freedom. The overwhelming support for the Egyptian revolutionaries across the Arab world reflects a sense of unity in the rejection of tyrannical, or at least authoritarian, leaders, corruption and the rule of a small financial and political elite.

    Arab protests in solidarity with the Egyptian people also suggest that there is a strong yearning for the revival of Egypt as a pan-Arab unifier and leader. Photographs of Gamal Abdel Nasser, the former Egyptian president, have been raised in Cairo and across Arab capitals by people who were not even alive when Nasser died in 1970. The scenes are reminiscent of those that swept Arab streets in the 1950s and 1960s.

    But this is not an exact replica of the pan-Arab nationalism of those days. Then, pan-Arabism was a direct response to Western domination and the 1948 establishment of the state of Israel. Today, it is a reaction to the absence of democratic freedoms and the inequitable distribution of wealth across the Arab world.

    We are now witnessing the emergence of a movement for democracy that transcends narrow nationalism or even pan-Arab nationalism and which embraces universal human values that echo from north to south and east to west.

    This is not to say that there is no anti-imperialist element within the current movement. But the protests in Egypt and elsewhere promote a deeper understanding of human emancipation, which forms the real basis for freedom from both repression and foreign domination.

    Unlike the pan-Arabism of the past, the new movement represents an intrinsic belief that it is freedom from fear and human dignity that enables people to build better societies and to create a future of hope and prosperity. The old „wisdom“ of past revolutionaries that liberation from foreign domination precedes the struggle for democracy has fallen.

    The revolutionaries of Egypt, and before them Tunisia, have exposed through deeds – not merely words – the leaders who are tyrants towards their own people, while humiliatingly subservient to foreign powers. They have shown the impotence of empty slogans that manipulate animosity towards Israel to justify a fake Arab unity, which in turn serves only to mask sustained oppression and the betrayal of Arab societies and the aspirations of the Palestinian people.

    The Palestinian pretext

    The era of using the Palestinian cause as a pretext for maintaining martial laws and silencing dissent is over. The Palestinians have been betrayed, not helped, by leaders who practice repression against their own people. It is no longer sufficient for regimes in Syria and Iran to claim support for Palestinian resistance in order to stifle freedom of expression and to shamelessly tread on human rights in their own countries.

    Equally, it is no longer acceptable for the Palestinian Fatah and Hamas to cite their record in resisting Israel when justifying their suppression of each other and the rest of the Palestinian people. Young Palestinians are responding to the message of the movement and embracing the idea that combatting internal injustice – whether practised by Fatah or Hamas – is a prerequisite for the struggle to end Israeli occupation and not something to be endured for the sake of that struggle.

    Events in Egypt and Tunisia have revealed that Arab unity against internal repression is stronger than that against a foreign threat – neither the American occupation of Iraq nor the Israeli occupation galvanised the Arab people in the way that a single act by a young Tunisian who chose to set himself alight rather than live in humiliation and poverty has.

    This does not mean that Arabs do not care about the occupied people of Iraq or Palestine – tens, sometimes hundreds, of thousands have taken to the streets across Arab countries at various times to show solidarity with Iraqis and Palestinians – but it does reflect the realisation that the absence of democratic freedoms has contributed to the continued occupation of those countries.

    The Arab failure to defend Iraq or liberate Palestine has come to symbolise an Arab impotence that has been perpetuated by the state of fear and paralysis in which the ordinary Arab citizen, marginalised by social injustice and crushed by security apparatus oppression, has existed.

    When they were allowed to rally in support of Iraqis or Palestinians it was mainly so that their anger might be deflected from their own governments and towards a foreign threat. For so long, they put their own socio-economic grievances aside to voice their support for the occupied, only to wake up the next day shackled by the same chains of repression.

    All the while, both pro-Western and anti-Western governments continued with business as usual – the first camp relying on US support to consolidate their authoritarian rule and the second on anti-Israel slogans to give legitimacy to their repression of their people.

    But now people across the region – not only in Egypt and Tunisia – have lost faith in their governments. For make no mistake, when protesters have gathered in Amman or Damascus to express their solidarity with the Egyptian revolutionaries in Tahrir Square, they are actually objecting to their own rulers.

    In Ramallah, the protesters repeated a slogan calling for the end of internal Palestinian divisions (which, in Arabic, rhymes with the Egyptian call for the end to the regime), as well as demanding an end to negotiations with Israel – sending a clear message that there will be no room left for the Palestinian Authority if it continues to rely on such negotiations.

    In the 1950s and 1960s, millions of Arabs poured onto the streets determined to continue the liberation of the Arab world from the remnants of colonial domination and the creeping American hegemony. In 2011, millions have poured onto the streets determined not only to ensure their freedom but also to ensure that the mistakes of previous generations are not repeated. Slogans against a foreign enemy – no matter how legitimate – ring hollow if the struggle for democratic freedoms is set aside.

    The protesters in Cairo and beyond may raise photographs of Gamal Abdel Nasser, because they see him as a symbol of Arab dignity. But, unlike Nasser, the demonstrators are invoking a sense of pan-Arab nationalism that understands that national liberation cannot go hand-in-hand with the suppression of political dissent. For this is a genuine Arab unity galvanised by the common yearning for democratic freedoms.

    (Lamis Andoni is an analyst and commentator on Middle Eastern and Palestinian affairs.)

  • Auch die Situation in Tunesien hat sich laut Al Dschasira noch einmal zugespitzt:

    Three people have been killed in clashes between demonstrators and security forces in Tunis, the interior ministry said after a second day of unrest in the Tunisian capital.

    „Three people died from the dozen who were wounded during clashes and were transferred to hospital for treatment,“ it said in a statement on Saturday.

    „Several members of the security forces were wounded to different degrees.“

    Security forces had fired warning shots and tear gas at the anti-government demonstration, and protesters responded by hurling stones, journalists from the AFP news agency said.

    An interior ministry official, who declined to be named, told the Reuters news agency that the deaths had occurred after a riot orchestrated by loyalists of Zine El Abidine Ben Ali, the ousted president.

    „Those who were arrested have admitted they were pushed by former Ben Ali officials,“ he said. „Others said they were paid to do it.“

    On Friday, tens of thousands of protesters had taken to the streets demanding the resignation of Mohamed Ghannouchi, the country’s interim prime minister, who was part of the regime of Ben Ali, who fled the country on January 14.

    The interior ministry statement said more than 100 people were arrested on Saturday and 88 people had been arrested on Friday.

    It blamed the clashes on „agitators“ who it said had infiltrated the peaceful demonstrations.

    They had used students „as human shields to carry out violent acts, fires aimed at sowing terror among the people and targeting the internal security forces,“ the statement said.

    Ghannouchi announced on Friday that the government will hold elections by mid-July.

  • Über die Situation in Oman berichtete Al Dschasira um kurz vor Mitternacht:

    A raft of minor reforms have been floated „in the public’s interest“ by the sultan of Oman, as protesters stopped traffic and broke street lights in the country’s largest industrial city.

    A crowd of 500 protesters, demanding democracy and jobs, gathered on Saturday outside a shopping mall in the city of Sohar, barricading vehicles and shoppers.

    „It has been going on for hours now,‘ said resident Mohammed Sumri.

    „They are at the Globe roundabout blocking traffic.“

    Though protests are rare in the country on the south-eastern tip of the Arabian peninsula, the police did not intervene, witnesses said.

    Decree

    Oman’s ruler, Sultan Qaboos bin Said, issued a decree announcing a raise in stipends for university students – which will reportedly be boosted by between US$65 and US$234 a month – in order to „achieve further development and provide a decent living“, said the state-run Oman News Agency.

    A cabinet reshuffle has also seen the replacement of six ministers – though long-serving ministers were not affected.

    In addition, Sultan Qaboos announced the creation of a consumer protection bureau and said he was looking into opening cooperatives in the 2.8million-strong country – an absolute monarchy where poltical parties are banned.

    „We want democracy,“ shouted crowds in Sohar. „We want the Shura council to have legislative powers. We want corrupt ministers to go – we want jobs,“ they chanted.

    Governance

    The 84-member Shura council is elected by voters across 61 districts, but works in a purely advisory capacity and has no legislative powers.

    The cabinet reshuffle saw Mohammed bin Nasser al-Khasibi named commerce and industry minister, Hamoud bin Faisal al-Bousaidi as civil service minister and Madiha bint Ahmed bin Nasser as education minister.

    Sheikh Mohammed bin Abdullah al-Harthy, the outgoing civil service minister, was appointed to head the environment ministry, while Maqboul bin Ali bin Sultan will be the new transport minister and Mohsen bin Mohammed al-Sheikh becomes tourism minister.

    Earlier this month, the sultanate increased the minimum salaries of private sector workers by 43 per cent – to US$520 a month, as popular uprisings which toppled autocratic leaders in Tunisia and Egypt spread to Libya, Yemen and Bahrain – one of Oman’s partners in the six-nation Gulf Cooperation Council.

  • Einzig Al Dschasira behält einen klaren Kopf, wenn man so sagen darf:

    International media is following protests across the ‚Arab world‘ but ignoring those in Africa. From: Azad Essa:

    Demonstrations are continuing across the Middle East, interrupted only by the call for prayer when protesters fall to their knees on cheap carpets and straw mats and the riot police take a tea break. Egypt, in particular, with its scenes of unrelenting protesters staying put in Tahrir Square, playing guitars, singing, treating the injured and generally making Gandhi’s famous salt march of the 1940s look like an act of terror, captured the imagination of an international media and audience more familiar with the stereotype of Muslim youth blowing themselves and others up.

    A non-violent revolution was turning the nation full circle, much to the admiration of the rest of the world.

    „I think Egypt’s cultural significance and massive population were very important factors in ensuring media coverage,“ says Ethan Zuckerman, the co-founder of Global Voices, an international community of online activists.

    „International audiences know at least a few facts about Egypt, which makes it easier for them to connect to news there,“ he says, drawing a comparison with Bahrain, a country Zuckerman says few Americans would be able to locate on a map.

    Zuckerman also believes that media organisations were in part motivated by a „sense of guilt“ over their failure to effectively cover the Tunisian revolution and were, therefore, playing „catch up“ in Egypt.

    „Popular revolutions make for great TV,“ he adds. „The imagery from Tahrir square in particular was very powerful and led to a story that was easy for global media to cover closely.“

    The African Egypt versus the Arab Egypt

    Egypt was suddenly a sexy topic. But, despite the fact that the rich banks of the Nile are sourced from central Africa, the world looked upon the uprising in Egypt solely as a Middle Eastern issue and commentators scrambled to predict what it would mean for the rest of the Arab world and, of course, Israel. Few seemed to care that Egypt was also part of Africa, a continent with a billion people, most living under despotic regimes and suffering economic strife and political suppression just like their Egyptian neighbours.

    „Egypt is in Africa. We should not fool about with the attempts of the North to segregate the countries of North Africa from the rest of the continent,“ says Firoze Manji, the editor of Pambazuka Online, an advocacy website for social justice in Africa. „Their histories have been intertwined for millennia. Some Egyptians may not feel they are Africans, but that is neither here nor there. They are part of the heritage of the continent.“

    And, just like much of the rest of the world, Africans watched events unfold in Cairo with great interest. „There is little doubt that people [in Africa] are watching with enthusiasm what is going on in the Middle East, and drawing inspiration from that for their own struggles,“ says Manji.

    He argues that globalisation and the accompanying economic liberalisation has created circumstances in which the people of the global South share very similar experiences: „Increasing pauperisation, growing unemployment, declining power to hold their governments to account, declining income from agricultural production, increasing accumulation by dispossession – something that is growing on a vast scale – and increasing willingness of governments to comply with the political and economic wishes of the North.

    „In that sense, people in Africa recognise the experiences of citizens in the Middle East. There is enormous potential for solidarity to grow out from that. In any case, where does Africa end and the Middle East begin?“

    Rallying cry

    The ‘trouble’ that started in Tunisia (another African country) when street vendor Mohamed Bouzazi’s self-immolation articulated the frustrations of a nation spread to Algeria (yes, another African country), Yemen and Bahrain just as Hosni Mubarak made himself comfortable at a Sharm el Sheik spa.

    Meanwhile, in ‚darkest Africa‘, far away from the media cameras, reports surfaced of political unrest in a West African country called Gabon. With little geo-political importance, news organisations seem largely oblivious to the drama that began unfolding on January 29, when the opposition protested against Ali Bhongo Odhimba’s government, whom they accuse of hijacking recent elections. The demonstrators demanded free elections and the security forces duly stepped in to lay those ambitions to rest. The clashes between protesters and police that followed show few signs of relenting.

    „The events in Tunisia and Egypt have become, within Africa, a rallying cry for any number of opposition leaders, everyday people harbouring grievances and political opportunists looking to liken their country’s regimes to those of Ben Ali or Hosni Mubarak,“ says Drew Hinshaw, an American journalist based in West Africa. „In some cases that comparison is outrageous, but in all too many it is more than fair.

    „Look at Gabon, a tragically under-developed oil exporter whose GDP per capita is more than twice that of Egypt’s but whose people are living on wages that make Egypt look like the land of full employment.

    „The Bhongo family has run that country for four decades, since before Mubarak ran nothing larger than an air force base, and yet they’re still there. You can understand why the country’s opposition is calling for new rounds of Egypt-like protests after seeing what Egypt and Tunisia were able to achieve.“

    Elsewhere on the continent protests have broken out in Khartoum, Sudan where students held Egypt-inspired demonstrations against proposed cuts to subsidies on petroleum products and sugar. Following the protests there on January 30, CPJ reported that staff from the weekly Al-Midan were arrested for covering the event.

    Ethiopian media have also reported that police there detained the well-known journalist Eskinder Nega for „attempts to incite“ Egypt-style protests. In Cameroon, the Social Democratic Front Party has said that the country might experience an uprising similar to those in North Africa if the government does not slash food prices.

    „There are lots of Africans too who are young, unemployed, who see very few prospects for their future in countries ruled by the same old political elite that have ruled for 25 or 30 or 35 years,“ says CSM Africa bureau chief Scott Baldauf.

    „I think all the same issues in Egypt are also present in other countries. You have leaders who have hung onto power for decades and who think the country can only function if they are in charge. A young Zimbabwean would understand the frustration of a young Egyptian.“

    Divide and rule

    Sure, the continent is vast and acts of dissent and their subsequent suppression are the bread and butter of some oppressive African states. But just as self-immolation was not new in Tunisia, discontentment and rising restlessness is not alien to Africans. In the past three years, there been violent service delivery protests in South Africa and food riots in Cameroon, Madagascar, Mozambique and Senegal.

    But whether the simmering discontent in Africa will result in protests on the scale of those in Egypt remains to be seen.

    „All the same dry wood of bad governance is stacked in many African countries, waiting for a match to set it alight,“ says Baldauf. „But it takes leadership. It takes civil society organisation,“ something the CSM Africa bureau chief fears countries south of the Sahara do not have at the same levels as their North African neighbours.

    Emmanuel Kisiangani, a senior researcher at the African Conflict Prevention Programme (ACCP) at the Institute of Security Studies (ISS) in South Africa, believes the difference in the success levels of protests in North and sub-Saharan Africa can be attributed in part to the ethnic make-up of the respective regions.

    „In most of the countries that have had fairly ’successful riots‘ the societies are fairly homogeneous compared to sub-Saharan Africa where there are a multiplicity of ethnic groups that are themselves very polarised. In sub-Saharan Africa, where governments have been able to divide people along ethnic-political lines, it becomes easier to hijack an uprising because of ethnic differences, unlike in North Africa.“

    ‚Where is Anderson Cooper?‘

    Egypt and Tunisia may have been the catalysts for demonstrations across the Arab world, but will those ripples spread into the rest of Africa as well and, if they do, will the international media and its audience even notice?

    „What the continent lacks is media coverage,“ says Hinshaw. „There’s no powerhouse media for the region like Al Jazeera, while European and American media routinely reduce a conflict like [that in] Ivory Coast or Eastern Congo to a one-sentence news blurb at the bottom of the screen.“

    Hinshaw is particularly troubled by the failure of the international media to pay due attention to events in Ivory Coast, where the UN estimates that at least 300 people have died and the opposition puts the figure at 500.

    „With due deference to the bravery of the Egyptian demonstrators, protesters who gathered this weekend in Abidjan [in Ivory Coast] aren’t up against a military that safeguards them – it shoots at them.

    „The country’s economy has been coughing up blood since November, with banks shutting by the day, businesses closing by the hour and thousands of families fleeing their homes,“ he continues. „And in all of this where is Anderson Cooper? Where is Nicolas Kristof? Why is Bahrain a front page news story while Ivory Coast is something buried at the bottom of the news stack?“

    The journalist is equally as disappointed in world leaders. „This Friday, Barack Obama publicly condemned the use of violence in Bahrain, Yemen and Libya. When was the last time you saw Obama come out and make a statement on Ivory Coast? Or Eastern Congo? Or Djibouti, where 20,000 people protested this weekend according to the opposition?

    „The problem is that most American media compulsively ignore everything south of the Sahara and north of Johannesburg. A demonstration has to be filmed, photographed, streamed live into the offices of foreign leaders to achieve everything Egypt’s achieved.“

    Nanjala, a political analyst at the University of Oxford, suggests this journalistic shortcoming stems from journalists‘ tendency „to favour explanations that fit the whole ‚failing Africa‘ narrative“.

    Filling a void

    So with traditional media seemingly failing Africa, will social media fill the void?

    Much has already been written about the plethora of social media networks that both helped engineer protests and, crucially, amplified them across cyber-space. Online-activists, sitting behind fibre optic cables and flat screens, collated and disseminated updates, photographs and video and played the role of subversive hero from the comfort of their homes. Of course, not all Tweets or Facebook uploads came from pyjama-clad revolutionaries far from the scene of the action – an internet-savvy generation of Egyptians was also able to keep the world updated with information from the ground.

    „It’s not clear to me that social media played a massive role in organising protests,“ says Zuckerman. „[But] I do think it played a critical role in helping expose those protests to a global audience, particularly in Tunisia, where the media environment was so constrained.“

    So, could the same thing happen in Africa?

    „I think it’s important to keep in mind that African youth are far more plugged in than most people realise. The spread in mobile phones has made it possible for people to connect to applications like Facebook or Twitter on their telephones,“ says Nanjala, adding: „At the same time, I think most analysts are overstating the influence of social media on the protests.

    „The most significant political movements in Africa and in other places have occurred independently of social media – the struggles for independence, the struggles against apartheid and racism in Southern Africa. Where people need or desire to be organised they will do independently of the technology around them.“

    Baldauf concurs: „In every country you see greater and greater access to the internet and greater access to cell phone networks. I remember getting stuck on a muddy road in Eastern Congo, out where the FDLR [Democratic Forces for the Liberation of Rwanda] controls the mining industry. We had to stay the night in a village, the guests of a lovely old man in his mud hut. It was [at] the end of the world, but to get a phone call off to my wife and my editor, I just had to walk out of the hut and use my cell phone.“

    An important year

    2011 is an important year for Africa. Elections are scheduled in more than 20 countries across the continent, including Zimbabwe and Nigeria.

    But as food prices continue to rise and economic hardship tightens its grip on the region, it is plausible to imagine Africans revolting and using means other than the often meaningless ballot box to remove their leaders.

    „What people want is the democratisation of society, of production, of the economy, and indeed all aspects of life,“ says Manji. „What they are being offered instead is the ballot box.“

    But, Manji adds: „Elections don’t address the fundamental problems that people face. Elections on their own do nothing to enable ordinary people to be able to determine their own destiny. “

    This, according to Kisiangani, is because „the process of democratisation in many African countries seems more illusory than fundamental“.

    Gabon, Zimbabwe, even Ethiopia may never have the online reach enjoyed by Egyptians, and the scale of solidarity through linguistic and cultural symmetry may not allow their calls to reach the same number of internet users. But this does not mean that a similar desire for change is not brewing, nor that the traditional media and online community are justified in ignoring it.

    Screens were put up in Tahrir Square broadcasting Al Jazeera’s coverage of the protests back to the protesters. It is difficult to qualify the role of social media in the popular uprisings gaining momentum across the Arab world, but it is even more difficult to quantify the effect of the perception of being ignored, of not being watched, discussed and, well, retweeted to the throngs of others needing to be heard.

    Ignoring the developments in Africa is to miss the half the story.

    „The protests have created the ‚hope‘ that ordinary people can define their political destiny,“ says Kisiangani. „The uprisings … are making people on the continent become conscious about their abilities to define their political destinies.“

    Follow @azadessa on Twitter.

  • Allerletzte Meldungen von der arabischen Revolution – Samstag, um 23 Uhr 59:

    „Gaddafis Regime im Todestaumel“, heißt es:

    Trotz anhaltender Gewalt und schwerer Angriffe libyscher Sicherheitskräfte sind Tausende Bewohner von Tripolis wieder zu Protesten gegen Machthaber Muammar al-Gaddafi auf die Straßen gegangen. Das berichten Augenzeugen aus der Hauptstadt.

    Danach verlieren die Anhänger und Söldner Gaddafis immer mehr die Kontrolle über die Stadt, auch wenn auf den Straßen Panzer und Soldaten zu sehen sind. Einwohner sprachen von einem Blutbad. „Sie schießen auf jeden“, berichtet ein Mann per Telefon.

    Gaddafi kontrolliert offenbar nur noch wenige größere Städte im Westen. Aus der Stadt Sawija nahe Tripolis berichten Einwohner, sie hätten die Soldaten verjagt.

    Die Nachrichtenagenturen bringen nur Meldungen darüber, was Obama und die anderen westlichen Arschlöcher beschließen, androhen, beraten, in die Wege leiten usw. Wen interessiert dieser Dreck!

  • ich bin eine mutter.mutter von 3töchtern.ich danke ihnen von ganzem herzen für diesen beitrag!ich bin österreicherin.meine tochter aus 1.ehe mit einem österreicher u ich sind christen.meine töchter aus 2.ehe mit einem ägypter sind moslem.also eine kunterbunte internationale familie!wir haben seit 24 jahren mit sehr vielen vorurteilen zu kämpfen gehabt.selber schuld werden jetzt einige sagen:-)dieser artikel von ihnen hat mit einem schlag vieles gut gemacht!!vielen vielen dank!lg aus osttirol,wien,kairo,ismailia.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert