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vonHelmut Höge 25.04.2011

Hier spricht der Aushilfshausmeister!

Helmut Höge, taz-Kolumnist und Aushilfshausmeister bloggt aus dem Biotop, dem die tägliche taz entspringt.

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„Arabische Nächte“. Photo: gutenberg.org

Seit drei Monaten breitet sich der Aufstandsvirus in Arabien und darüberhinaus aus. Es geht vor und zurück. Wenn man sich die Geschichte der arabischen Länder ankuckt, dann war sie von Beginn des Islams an eine Aufeinanderfolge von Aufständen, die jedoch, so sie siegreich waren, zumeist nur ein neues korruptes Regime an die Macht brachten. Der Westen hat daraus eine ganze Subanthropologie des islamisierten Arabers gemacht – die Edward Said auf den bitteren Begriff  des „Orientalismus“ gebracht hat.

Der Arabist Hartmut Fähndrich, verantwortlich für die „Arabische Literatur“ im Schweizer Lenos-Verlag, schreibt in der Neuen Zürcher Zeitung zu Ostern:

„Von «Modern Egypt», den Reflexionen des einstigen britischen Generalgouverneurs in Ägypten, Evelyn Baring bzw. Lord Cromer, bis hin zu «Versiegelte Zeit» des derzeit in Jerusalem und Leipzig lehrenden Historikers Dan Diner und Hunderten weiterer Werke über die Muslime wurde es immer wieder festgeschrieben: Der homo islamicus , der homo orientalis , der homo Arabicus ist anders als der Rest. Seine Leidensfähigkeit und seine Unterwürfigkeit sind, begründbar durch den Islam, grenzenlos, weswegen Bewegung im arabischen Teil der Welt nicht zu erwarten sei.“ Fähndrichs Sammelbesprechung der ägyptischen Literatur in der NZZ hat den traurigen Titel: „Repression und Depression“.

„Arabische Nächte“. Photo: buchladen-joerg.de

Seit drei Monaten „bewegt“ sich aber nun doch die „arabische Welt“, wenn nicht gar die „islamische“. Zudem von ihrer jungen Avantgarde, der „Facebook-Generation“, auch noch gänzlich „führerlos“, d.h. unter ausdrücklicher Absage an „charismatische Führer/Sprecher“ ihrer  (Freiheits/Demokratie-) Bewegung. Über diese „Arabellion“ (FAZ), diesen „Arabischen Frühling“ (SZ), der abwechselnd als „Revolte“, „Revolution“ und „Bürgerkrieg“ begriffen wird, äußerte z.B. der einstige nicaraguanische Kulturminister und Befreiungstheologe Ernesto Cardenal:

dass solche Aufstände wie in Arabien in Lateinamerika noch nicht möglich seien: Dort verlangen die Massen charismatische Führer. Ohne Führer gehe es dort nicht los. In Lateinamerika wird noch immer leninistisch gedacht – in Anführern und geführten Massen. Cardenal erwähnt als ein solches positives Führer-Beispiel den intelligenten, ganz lange Reden haltenden Chavez, der sich jetzt jedoch mit seiner unbeirrbaren Parteinahme für die arabischen Herrscher Gaddafi und Assad als postsowjetischer „Orientalist“ entpuppt hat, was Cardenal freilich mit Nichtwissen bestreitet. Er gibt allerdings zu, dass man in Lateinamerika nach wie vor einem (sowjetisch inspirierten) antiimperialistischen Blockdenken anhängt. Und da darf eben kein Stein (Schwein) rausgehauen werden.

Fähndrich legt nahe, dass die ägyptische Literatur seit dem Zweiten Weltkrieg, die vornehmlich „Repression und Depression“ schilderte, zuletzt mehr und mehr individualisiert in Form von Autobiographien, nun durch die Aufstände einen Bruch erfährt. Zur Zeit macht sich dieser durch eine Art von schnell produzierter und schnell konsumierter Übergangsliteratur bemerkbar. Erwähnt wird u.a. das Buch „Im Taxi“ von Chalid al-Chamissi, der über seine Kairoer Taxifahrer-Gespräche inzwischen auch in einer SZ-Kolumne allwöchentlich berichtet. Gleich mehrere Verlage suchen derzeit krampfhaft nach neuen Texten aus Arabien. Die taz überlegte kürzlich fieberhaft, wen sie noch als Korrespondenten in die arabischen Aufstände schicken könnte. Das Internetforum „maedchenmannschaft.de“ hat verdienstvollerweise einige Texte aus blogs von arabischen Frauen übersetzt und ins Netz gestellt.

„Arabische Nächte“. Photo: amazon.de

In dem etwas seltsamen Frauenverlag „Christel Göttert“ erschien kürzlich ein ebenfalls merkwürdiger Reisebericht der Deutsch-Iranerin Barbara Naziri: „Grüner Himmel über schwarzen Tulpen“. Die Autorin bereiste mehrmals den Iran, um dort die Familie ihres Vaters zu besuchen und  das Land kennen zu lernen. Dabei geriet sie – zwangsverschleiert – immer wieder mit den islamischen Moralwächtern des „Schadorlandes“ in Konflikt. Das führte bei ihr ebenso wie bei ihren Freundinnen zu einem sich radikalisierenden Widerstand gegen das „Mullah-Regime“. „Manchmal gibt es herbe Rückschläge“, aber die Bewegung der Frauen, und auch der anderen Regimegegner, läßt nicht nach. Sie nimmt nur immer wieder neue Anläufe. Ausführlich schildert die Autorin, wie z.B. die sich über Handys von Nokia-Siemens vernetzende „grüne Bewegung“ von eben diesen Westkonzernen verraten wurde und sich neue Kommunikationsmedien suchte, die nicht vom Regime kontrolliert werden konnten, weil es erst einmal noch nicht die Software dafür besaß.

Und dann scheint es so, dass, während die einen Aufständischen Luft holen, die anderen einen neuen Anlauf nehmen. In den vergangenen Tagen wurde in Marokko demonstriert, Al Dschasira meldet:

„Thousands of protesters have participated in rallies in cities across Morocco, demanding social and economic reforms. They called for an end to corruption, and want more jobs for the increasing number of university graduates who face joblessness.

The peaceful protests are predominately working class in tone, demanding constitutional reforms and new parliamentary elections.

The marches on Sunday were organised by the February 20 movement, which has led protests for the past two months, with support from Morocco’s best-known Islamist movement, Adl wal Ihsan, which is barred from politics in the North African kingdom.

Morocco’s King Mohammed VI has already pledged changes to the constitution for the first time in 15 years, but protesters remain sceptical about the possibility of real change.“

Der taz-Spanienkorrespondent Reiner Wandler berichtet aus Algerien:

„Die algerische Demokratiebewegung ist geschockt. Eines ihrer bekannten Mitglieder, Philosophieprofessor Ahmed Kerroumi, wurde am Samstag im Büro der Oppositionspartei Demokratisch Sozialen Bewegung (MDS) in Oran tot aufgefunden. Fünf Tage zuvor war der 53-Jährige unter ungeklärten Umständen spurlos verschwunden. Kerroumi war eines der leitenden Mitglieder der Nationalen Koordination für den demokratischen Wechsel (CNCD), die seit Monaten in Algerien zu Demonstrationen gegen das verkrustete Regime unter Präsident Abdelaziz Bouteflika ruft.“

„Arabische Nächte“. Photo: wiehl.de

Jim Lobe begründet auf der Internetseite von Al Dschasira, dass und warum die saudi-arabische Konterrevolution den sich „seit sechs Monaten“ aufheizenden „arabischen Frühling“ derzeit mehr und mehr „abkühlt“:

„As the so-called Arab Spring enters its sixth month, it appears to have run into seriously wintry headwinds.

While some observers here have blamed Saudi Arabia and its neighbouring Sunni-led sheikhdoms as a major source of the icy winds that are blasting through the Gulf, the growing contradictions between the US and Western „values“ and their interests are adding to the unseasonable weather.“

Besonders brutal geht seit zwei Tagen das syrische Assad-Regime gegen seine Gegner vor. AFP meldete heute Nachmittag:

„Nach Zugeständnissen ist die syrische Führung wieder mit aller Härte gegen die Protestbewegung im Land vorgegangen. Nach Angaben von Augenzeugen und Menschenrechtsvertretern rückten am Montag mehr als 3000 Sicherheitskräfte unterstützt von Panzern in die südliche Protesthochburg Daraa ein und schossen willkürlich um sich. Auch in anderen Städten gingen die Behörden mit Festnahmen und Razzien gegen die Demonstranten vor.

Flankiert von schweren Armee-Fahrzeugen drangen nach Angaben von Bürgerrechtlern mehr als 3000 Sicherheitskräfte am Montagmorgen nach Daraa ein. Scharfschützen hätten auf den Dächern Stellung bezogen, sagte ein Aktivist. „Es gibt eine Ausgangssperre. Sie schießen auf alle, die ihre Häuser verlassen“, sagte ein Augenzeuge. Auch auf Wassertanks werde geschossen, um die Vorräte der Bewohner zu zerstören.

Bei dem groß angelegten Militäreinsatz wurden nach Angaben von Augenzeugen mindestens 25 Menschen getötet. Die Sicherheitskräfte feuerten demnach mit schwerer Artillerie auf die Stadt. Die genaue Zahl der Toten sei aber nicht zu ermitteln, weil viele Opfer noch auf den Straßen lägen, berichteten mehrere Aktivisten. Sowohl die Stromversorgung als auch das Telefonnetz seien weitgehend zusammengebrochen.

Nach Angaben der jordanischen Regierung riegelte Syrien im Zuge des Einsatzes die nahe Daraa gelegene Grenze zum Königreich ab.“

Aus Libyen melden die Nachrichtenagenturen, dass die Kämpfe in und um Misrata andauern, dass die NATO Gaddafis Residenz in Tripolis bombardierte und dass Kuwait den Gaddafi-Gegnern eine Millionen-Dollar-Spende zukommen ließ. AP meldet überdies:

„Die Rapmusikszene, die sich in Bengasi entwickelt hat, ist Produkt des tief greifenden Wandel der vergangenen zwei Monate im Osten des Landes, der von den Rebellen gehalten wird.

Wer sich früher gegen Gaddafi aussprach, dem drohte Gefängnis oder sogar der Tod. Rap, so wie andere westlich inspirierte Kultur, war dem Diktator verhasst. Er ließ westliche Instrumente und Bücher verbrennen, nachdem er 1969 an die Macht kam.

„Ich wollte mich schon immer über Gaddafis Fehler und Verbrechen äußern, aber wir kannten keine freie Meinungsäußerung“, sagt Madani, der der Sohn eines berühmten Sängers aus Bengasi ist und sonst in dem Mobilfunk- und Autoteilegeschäft seiner Familie aushilft.

Die meisten Stücke der Gruppe, die sie in den vergangenen Wochen aufgenommen haben, sind mit schnellen, an den US-Rapper Eminem erinnernden Reimen versehen. Sie machen sich über Gaddafi lustig und nehmen seine Art der Staatsführung aufs Korn.

In der Innenstadt von Bengasi gibt es CDs mit etwa einem Dutzend Rapsongs zu kaufen, die seit Beginn der Rebellion aufgenommen wurden. Auf einem der Cover stehen Rebellen auf einem erbeuteten Panzer der Gaddafi-Kräfte und schwenken eine Revolutionsflagge.“

Der AP-Autor hat einen Konsumenten dieser Musik begleitet:

„Der Rebell dreht die Anlage auf. Libysche Rapmusik plärrt aus den Lautsprechern des Pritschenwagens von Dschaad Dschumaa Haschmi, wenn er in den Kampf gegen die Gaddafi-Treuen zieht. Eine Garde libyscher Amateur-Rapper sorgt für die musikalische Untermalung der Rebellion in Nordafrika.

Die Musik reflektiert den Zorn und die Frustration der libyschen Jugend, die Auflehnung gegen die Jahrzehnte andauernde Unterdrückung des Gaddafi-Regimes. Rap ist der Treibstoff, der Rebellen wie den 27-jährigen Haschmi zum Kampf anspornt, obwohl das schwere Maschinengewehr auf seiner Ladefläche wenig gegen Gaddafis schwere Artillerie ausrichten kann.

„Es fasst die Suche der Jugend nach Freiheit und einem annehmbaren Leben zusammen und motiviert uns“, sagt Haschmi, wie er in seinem geländegängigen Transporter in der Frontstadt Adschdabija sitzt. Er hört das Stück „Jugend der Revolution“, das die Rapgruppe Music Masters wenige Tage nach Ausbruch der Rebellion Mitte Februar aufnahm.“

„Arabische Nächte“. Photo: cinema.de

Aus dem Jemen meldet AP:

„Jemenitische Soldaten sollen einem Augenzeugen zufolge im Süden des Landes regierungskritische Demonstranten angegriffen und Dutzende verletzt haben. Die vom ältesten Sohn von Präsident Ali Abdullah Saleh geführten Truppen hätten am Montag in der Stadt Tais das Feuer auf zehntausende Demonstranten eröffnet, sagte der Aktivist Nuh al Wafi. Neben scharfer Munition hätten sie dabei auch Tränengas verwendet. Eine genaue Zahl der Verletzten konnte er nicht nennen. Dutzende hätten Schussverletzungen, während zahlreiche weitere an Atemproblemen litten.“

Aus Bahrain meldet AP:

„Ein Militärstaatsanwalt in Bahrain hat die Todesstrafe für sieben Regierungsgegner gefordert, die bei Protestdemonstrationen zwei Polizisten getötet haben sollen. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur am Sonntag. Der Ankläger habe bei einer Anhörung Beweismittel dafür vorgelegt, dass die Oppositionsanhänger die Polizisten absichtlich angegriffen hätten.

Die Behörden des Golfstaates haben außerdem nach Angaben der Oppositionspartei Wefak seit Ausrufung des Ausnahmezustands im März 16 schiitische Moscheen und 14 weitere schiitische Gebetsstätten zerstört.

Seit Beginn der Unruhen in Bahrain am 14. Februar sind mindestens 30 Menschen ums Leben gekommen. Die sunnitische Regierung des Landes verhängte im vergangenen Monat den Notstand, um die vorrangig von Schiiten angeführte Protestbewegung einzudämmen.“

Aus Oman meldet AFP:

Rund tausend Menschen haben in Oman für politische Reformen demonstriert. Drei Wochen nach der gewaltsamen Unterdrückung von Protesten im Norden des Sultanats gingen im Süden die Menschen nach dem Freitagsgebet auf die Straßen, wie Augenzeugen berichteten. Die Menge habe eine „Reform des Regimes“ gefordert. Polizei sei nicht zu sehen gewesen.

Ende Februar war bei Protesten in der Stadt Sohar ein Demonstrant von Sicherheitskräften getötet worden, ein weiterer Anfang April.

Im Irak wurden zwei US-Soldaten bei einem „Einsatz im Süden des Landes“ getötet. In Afghanistan haben die Taliban einen Tunnel in ein Gefängnis im südafghanischen Kandahar gegraben und Hunderte Gefangene – dpa nennt sie „Gesinnungsgenossen“ – befreit. Aus dem Iran berichtet AP:

„Der Iran ist erneut mit einem Computervirus angegriffen worden. Der Leiter einer Einheit der iranischen Streitkräfte zur Bekämpfung von Sabotage, sagte, Experten seien damit beschäftigt, den Virus namens „Stars“ zu untersuchen. Er machte keine genauen Angaben zum Virus oder dazu, ob das iranische Atomprogramm das Ziel gewesen sei. Bereits im vergangenen Jahr wurden Teile des iranischen Atomprogramms mithilfe des Virus „Stuxnet“ angegriffen, mit dem Zentrifugen zur Urananreicherung in einer Anlage in Natans sabotiert wurden.“

Aus Nigeria meldet dpa:

Bei der Explosion zweier Sprengsätze im Nordosten Nigerias sind in der Nacht zu Montag mindestens drei Menschen getötet und acht verletzt worden. Nach Angaben der Polizei detonierten die Sprengkörper in einem Hotel und an einer Bushaltestelle in der Hauptstadt des Bundesstaats Borno, Maiduguri. Hier hatte die radikalislamische Sekte Boko Haram in den vergangenen Jahren wiederholt Sprengstoffanschläge verübt. Am Montag war zunächst unklar, ob die Explosionen von Boko-Haram-Mitgliedern ausgelöst wurden oder im Zusammenhang mit der politischen Gewalt seit den Präsidentenwahlen vor einer Woche stehen.

Aus Indonesien meldet AP

Der Fund einer 150 Kilogramm schweren Bombe außerhalb der Hauptstadt Jakarta hat Indonesien in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Die Bombe war unter einer Gasleitung nahe einer Kirche vergraben gewesen. Der Sicherheitsminister Djoko Suyanto geht davon aus, dass geplant war, die Bombe bei einem Anschlag während der Karfreitags-Feierlichkeiten zu zünden.

Die Polizei hatte am selben Tag 19 Menschen festgenommen, sechs von ihnen im Zusammenhang mit einer Serie von Anschlägen mit Paketbomben. Diese führten die Beamten schließlich zu der Bombe nahe der Kirche in der Stadt Serpong, südwestlich von Jakarta. Sie lag nur 100 Meter von der Kirche entfernt, in der 3.000 Menschen Platz finden.

Die Paketbomben waren im Vormonat an einen moderaten muslimischen Führer und einen ehemaligen Anti-Terror-Kommandanten geschickt worden, denen die Absender „Sünden gegen den Islam“ vorwarfen.

Anschläge durch indonesische Extremisten haben seit dem schweren Attentat in Bali 2002 – damals starben 202 Menschen – 60 weitere Menschenleben gefordert. In den vergangenen Monaten konzentrierten sich die Extremisten, die aus der säkularen 237-Millionen-Einwohner-Nation einen islamischen Staat machen wollen, auf regionale Feinde – wie etwa moderate Muslime, die die Ziele der Extremisten nicht teilen.

Aus Jordanien meldet AP:

Ein jordanischer Demonstrant, der sich in der vergangenen Woche vor dem Sitz des Ministerpräsidenten selbst angezündet hatte, ist an seinen Verletzungen gestorben. Das sagte ein Sprecher der jordanischen Gerichtsmedizin. Es war die erste Selbstverbrennung seit Beginn der Proteste, die in Jordanien friedlicher waren als in anderen Ländern der Region. In anderen muslimischen Staaten haben sich Menschen in den vergangenen Monaten immer wieder angezündet, um gegen repressive Regimes zu protestieren.

Reuters meldet unter „Arabien/Proteste/Medien“:

Während der Umstürze in Nordafrika und im Nahen Osten ist es nach Darstellung von Journalisten- und Menschenrechtsgruppen zu mehr als 500 Übergriffen auf Medienvertreter gekommen. Dabei seien zehn Journalisten getötet worden, teilte das Komitee für den Schutz von Journalisten am Mittwoch in New York mit. Weltweit seien seit Anfang des Jahres 14 Reporter bei der Berufsausübung ums Leben gekommen. Zwar habe sich nach dem Sturz der langjährigen Staatschefs in Ägypten und Tunesien die Lage der Presse in beiden Ländern verbessert, allerdings nur geringfügig von „grauenhaft zu schlecht“.

Dessen ungeachtet wird es durch die weite Verbreitung von Mobiltelefonen und sozialen Netzwerken nach Einschätzung des Komitees immer schwerer für die Zensur, die Verbreitung von Informationen zu verhindern. „Als es nur wenige (Medien-) Stimmen gab, konnten die Regierungen sie alle zum Schweigen bringen. Dieses Modell funktioniert nicht mehr“, sagte der für Nordafrika und den Nahen Osten in der Gruppe zuständige Mohammed Abdel Dajem.

Für Joe Stork von Human Rights Watch haben die Aufstände in der Region der Medienfreiheit Gewinne gebracht. Es sei nicht mehr wie noch vor zehn Jahren möglich, Informationen aus Ländern wie Bahrain oder Syrien unter der Decke zu halten. „Es ist ein Unterschied wie Tag und Nacht“, sagte Stork. Es gebe den freieren Informationsfluss aber nicht, weil die Regierungen ihn zugelassen, sondern weil sie die Kontrolle darüber verloren hätten. Gleichwohl würden viele Regierungen Journalisten weiterhin verfolgen und unter falschen Anschuldigungen vor Gericht zerren, warnte Malcolm Smart von Amnesty International.

Im ZNet – a community committed to social change http://zmag.de/artikel/chomsky-interview-mit-frank-barat – finden sich mehrere Interviews von Linken mit Noam Chomsky, die ihm jeweils eine Frage stellten . Die auf Palästina-Recherchen spezialisierte israelische Journalistin Amira Hass (Gaza. Tage und Nächte in einem besetzten Land/Bericht aus Ramallah) fragte Noam Chomsky:

Haben die Aufstände in den arabischen Staaten sie dazu gebracht, einige ihre früheren Einschätzungen zu revidieren? Hatten sie Einfluss – und wie genau – auf ihre Begriffe von (zum Beispiel): Massen, Hoffnung, Facebook, Armut, westlicher Intervention, Überraschung?

Amira und ich haben uns tatsächlich vor einigen Monaten in der Türkei getroffen, wir haben ein paar Stunden miteinander verbracht und Gelegenheit, miteinander zu reden und keiner von uns hat das voraus gesehen – vielleicht sah sie es, aber wenn, dann kam es in der Unterhaltung nicht zum Vorschein. Ich habe ganz gewiss nichts dergleichen voraus geahnt in der arabischen Welt. Deshalb, ja, das alles hat meine Ansichten in dieser Hinsicht geändert, insofern es unerwartet war. Auf der anderen Seite, wenn man darauf zurück blickt scheint es nicht so sehr verschieden von dem, was vorher schon geschehen ist, abgesehen davon, dass in der Vergangenheit solche Aufstände brutal unterdrückt wurden, und tatsächlich war das auch diesmal der Fall.

Der erste dieser Aufstände geschah also im November schon und das war in der West-Sahara, die von Marokko besetzt wird. Vor 25 Jahren ist Marokko dort eingedrungen, hat UN-Resolutionen verletzt, das ist eine brutale Besatzung. Im November gab es gewaltfreie Proteste, in deren Verlauf marokkanische Truppen kamen und sie brutal niederwarfen, was genau das ist, was sie seit 25 Jahren schon machen. Das war ernst genug um in der UN zur Forderung einer Untersuchung zu führen, aber Frankreich intervenierte dagegen. Frankreich ist der primäre Beschützer von Gräueltaten und Verbrechen in West-Afrika, es sind alte französische Besitztümer, also haben sie eine UN Untersuchung blockiert. Das kam zuerst.

Der nächste [Aufstand] war in Tunesien, wiederum mehr oder weniger französisches Gebiet. Es gab Skandale, wie sie wissen, wie den um den Minister für Tourismus oder ein anderer der Minister, der in Urlaub fuhr in Tunesien mitten in einem Aufstand, und das kam nicht sehr gut an in der Öffentlichkeit. Aber dieser war erfolgreich, der Diktator wurde rausgeworfen. Und dann kam Ägypten an die Reihe, was der wichtigste Ort ist wegen seiner Bedeutung in der arabischen Welt. Und dieser war sehr bemerkenswert, der Mut, die Entschlossenheit und das Engagement, das da zum Vorschein kam. Er war ein Erfolg, in dem es den Diktator beseitigte, er hat das Regime aber noch nicht geändert. Vielleicht wird er das noch, aber das Regime ist mehr oder weniger immer noch vorhanden, mit anderen Namen.

Der Aufstand ist aber nicht so völlig neuartig. Dieser Aufstand, der Aufstand des 25ten Januar, wurde angeführt von einer Gruppe Jugendlicher, die sich selbst die “Bewegung 6ter April” nannten. Nun ja, die Wahl des 6ten April hatte ihren Grund. Sie wählten diesen Namen, weil er das Datum einer großen Streik-Aktion einige Jahre zuvor in den Textil-Betrieben des Mahalla Komplex war, dem Industriezentrum, es wird als großer Streik bezeichnet mit vielen unterstützenden Aktivitäten. Nun, sie wurden mit Gewalt niedergeschlagen. Das ist der 6te April und das ist zufällig nur eines in einer ganzen Serie von Ereignissen. Kurz nach der Niederschlagung des Aufstands vom 6ten April kam Präsident Obama nach Ägypten um seine berühmte Rede zu halten, das Zugehen auf die muslimische Welt und so weiter. Auf dem Weg wurde er auf einer Pressekonferenz gefragt, ob er irgend etwas zur diktatorischen Regierung Präsident Mubaraks sagen könne, und er antwortete, dass er das nicht wolle, Mubarak sei ein guter Mann, er tue gute Dinge, hält die Stabilität aufrecht (wie in der Zerschlagung des Streiks vom 6ten April) und so weiter, und das sei alles schön und gut so. Dann gingen die Aufstände darüber hinaus.

Der empfindlichste Fall ist Bahrain. Dieser ist beängstigend für den Westen zuallererst weil Bahrain die Fünfte Flotte beherbergt, die wichtigste militärische Streitmacht in der Region, eine Flotte der USA. Und zum Zweiten, weil es zum großen Teil schiitisch ist und genau gegenüber eines Damms vom östlichen Saudi-Arabien her liegt, das mehrheitlich schiitisch und zufällig auch der Ort, wo sich die größten Ölvorkommen befinden. Und da wird es beängstigend. Seit Jahren schon sind die Planer des Westens besorgt um einen geographischen und historischen Zufall: Der Großteil des Öls in der Welt befindet sich in schiitischen Gebieten, genau in diesem Teil des Golfs, im Iran, im südlichen Irak, dem östlichen Saudi-Arabien. Nun, wenn die Aufstände in Bahrain also überspringen nach Saudi-Arabien, würde das den Westmächten wirklich Ärger bereiten. Und tatsächlich hat Obama die Rhetorik, die er offiziell benutzt, wenn er von den Aufständen spricht, hier geändert. Für eine Weile war es noch der Regime-Wechsel – das heißt, nachdem die Aufstände zum Erfolg führten und er sich bewegen musste, um sich dem anzupassen. Aber im Fall Bahrain war es Regime-Veränderung. Wir wollen nicht, dass das Regime sich wirklich ändert, es ist zu wertvoll einen Diktator dort zu haben, der die Sachen am Laufen hält.

Tatsächlich ist eine wirklich bemerkenswerte Tatsache an all dem… schauen wir mal auf die Wikileaks Enthüllungen, das ist sehr interessant. Diejenigen, die im Westen die größte Aufmerksamkeit bekamen, die großen Schlagzeilen und euphorische Kommentare, waren die enthüllten Berichte von Botschaftern, die sagten, dass die arabische Welt uns unterstützt gegen den Iran. Nun, eine Kleinigkeit fehlte in den Reaktionen darauf, in den Zeitungen, bei den Kolumnisten und anderen, das war, die Meinung der arabischen Öffentlichkeit. Was sie meinten war, dass arabische Diktatoren uns unterstützen.

Aber wie steht es um die Meinung der Araber? Es gibt darüber keinen Kommentar, es wird nicht berichtet. In den USA: null. Ich glaube, es gab einen Bericht in England, Jonathan Steele hat darüber berichtet. Wahrscheinlich nichts davon in Frankreich, ich weiß nicht. Aber es ist wohl bekannt aus Umfragen von US-amerikanischen Umfrageinstituten, die von sehr anerkannten Institutionen veröffentlicht worden sind. Es stellt sich heraus, dass einige Araber denken, dass Iran eine Bedrohung ist, ungefähr 10 Prozent. Die Mehrheit, die große Mehrheit, denkt, dass die Hauptbedrohung die Vereinigten Staaten sind sowie Israel. In Ägypten sagen 90 Prozent, dass die Vereinigten Staaten eine große Bedrohung sind, in der Tat ist die Opposition gegen die Politik der USA so groß, dass in Ägypten 80 Prozent der Bevölkerung sagen, dass die Region besser dran wäre, wenn der Iran Atomwaffen hätte. In der ganzen Region stimmt die Mehrheit dem zu. Nun, wen schert das schon, wissen sie.

Um noch mal zurück zu kehren zu John Bergers Begriff “Demokratie”: Die Verachtung westlicher Intellektueller für Demokratie ist so tief gehend, so tief verankert, dass es niemandem auch nur einfällt, was die Araber denken, wenn wir euphorisch darüber werden, dass “die Araber” uns unterstützen. Es spielt keine Rolle, so lange sie still, unterworfen und kontrollierbar sind, so lange es das gibt, was wir “Stabilität” nennen. Es spielt keine Rolle, was die denken – die Diktatoren unterstützen uns, Punkt. Wir sind begeistert. Das verbindet in gewisser Weise viele dieser Fragen. Aber um zurück zu kehren zur Bemerkung von Amira Hass, was passiert ist, führt uns dazu, oder sollte es zumindest, darüber nachzudenken, was dort passiert ist, nicht nur in der arabischen Welt sondern auch anderswo. Es gab immer wieder Volksaufstände, die oft durch Gewalt unterworfen wurden, und das über ein ganzes Jahrhundert.

Ich meine, die Briten haben Demokratiebewegungen im Iran schon vor einem Jahrhundert unterdrückt. Im Irak gab es schiitische Aufstände, sobald die Briten das Land nach dem Ersten Weltkrieg zusammen geflickt hatten, nach dem Ersten Weltkrieg, große Aufstände, die mit Gewalt unterdrückt wurden. Dabei kam es zu einem der ersten Einsätze einer Luftwaffe gegen Zivilisten. Großbritannien war darüber sehr stolz. Sie waren erfolgreich in der Blockade einer Abrüstungs-Konferenz im Jahr 1932, sie verhinderten eine Sanktionierung des Einsatzes der Luftwaffe gegen Zivilisten. Lloyd George, der berühmte Lloyd George, schrieb in sein Tagebuch, dass das eine großartige Sache sei, weil wir uns das Recht vorbehalten müssen, „Nigger zu bombardieren“, also war es eine gute Sache, was die britische Regierung dort tat. Und das setzt sich fort.

Im Jahr 1953 arbeiteten die Vereinigten Staaten und England zusammen mit dem Ziel, die parlamentarische Regierung im Iran aus dem Amt zu werfen. In 1936 und 1939 gab es arabische Aufstände in Palästina gegen die Briten, die brutal zermalmt wurden. Die erste Intifada war wiederum eine bedeutende Volksbewegung, sie war fast völlig gewaltlos und eine echte Volksbewegung, mit Frauengruppen, die gegen die feudalen Strukturen protestierten und versuchten, sie abzubauen, und so weiter. Sie wurde zerschlagen durch Gewalt.

Also sicher, diese Dinge passieren immer wieder, viele Male, und sie werden immer wieder zermalmt. Was dieses Mal ungewöhnlich ist, ist dass die Bewegung stark genug war in dem meisten dieser Länder, sich selbst zu erhalten. Was nun in Bahrain und in Saudi-Arabien passieren wird, wissen wir nicht. Tatsächlich wissen wir noch nicht mal, was aus Ägypten werden wird. Das Militär hat mittlerweile wieder die Kontrolle und zumindest das oberste Militärkommando ist tief verbunden mit dem alten unterdrückerischen Regime. Ihnen gehört ein großer Teil der Wirtschaft, sie waren die Günstlinge der Mubarak-Diktatur und sie werden das nicht so einfach aufgeben. Also muss sich noch zeigen, was dort passieren wird.

„Arabische Nächte“. Photo: malerschablone.com

Alles tappt im Dunkeln – wenn es um die Einschätzung der Arabischen Aufstände geht: Wie weit werden die Verbrechen des Westens gehen, um „unsere“ Interessen dort zu wahren? Werden sich die Islamisten/Salafisten/Islambrüder durchsetzen? Was bedeutet das „Revolutionär-Werden“ von immer mehr arabischen Frauen und Männern? Und welchen Einfluß haben sie auf die linke Bewegung hier?

Der Roman- und Drehbuchschreiber John Berger fragte Noam Chomsky, ob der  Begriff „Revolution“ im Nahen Osten berechtigt ist, wo es dort doch um „Demokratie“-Forderungen geht:

„Zu Anfang, ich denke das Wort “Revolution” ist ein klein wenig eine Übertreibung. Vielleicht wird es noch zu einer Revolution, aber für den Moment ist da nur die Forderung nach moderaten Reformen. Es gibt Elemente darin, wie die Arbeiterbewegung, die versucht haben darüber hinaus zu gehen, aber wohin das führen wird muss sich noch zeigen. Die Beobachtung zur Terminologie ist korrekt, aber es gibt daraus keinen Ausweg. Es geht ja nicht nur um das Wort “Demokratie”, es betrifft so ziemlich jedes Wort, das in der Diskussion über politische Angelegenheiten involviert ist. Jedes hat zwei Bedeutungen. Es hat eine wörtliche Bedeutung und es hat die Bedeutung, die ihm zugewiesen wird in politischen Auseinandersetzungen, für die Ideologie, für die Doktrin. Also entweder wir hören auf zu reden oder wir versuchen die Worte in einer vernünftigen Weise zu verwenden. Und es geht auch nicht nur um “Demokratie”. (…)

Auf der Internetseite von „Al Dschasira“ schreibt die „Orientalistik“-Kritikerin Soumaya Ghannoushi über die Frauen in den Arabischen Aufständen:

The Arab revolutions are not only shaking the structure of tyranny to the core – they are shattering many of the myths about the Arab region that have been accumulating for decades. Topping the list of dominant myths are those of Arab women as caged in, silenced, and invisible. Yet these are not the types of women that have emerged out of Tunisia, Egypt, or even ultra-conservative Yemen in the last few weeks and months.

Not only did women actively participate in the protest movements raging in those countries, they have assumed leadership roles as well. They organised demonstrations and pickets, mobilised fellow citizens, and eloquently expressed their demands and aspirations for democratic change.

Like Israa Abdel Fatteh, Nawara Nejm, and Tawakul Karman, the majority of the women are in their 20s and 30s. Yet there were also inspiring cases of senior activists as well: Saida Saadouni, a woman in her 70s from Tunisia,  draped the national flag around her shoulders and partook in the Qasaba protests which succeeded in toppling M. Ghannouchi’s provisional government. Having protested for two weeks, she breathed a unique revolutionary spirit into the thousands who congregated around her to hear her fiery speeches. „I resisted French occupation. I resisted the dictatorships of Bourguiba and Ben Ali. I will not rest until our revolution meets its ends, for your sakes my sons and daughters, not for mine,“ said Saadouni.

Whether on the virtual battlefields of the Internet or the physical protests in the streets, women have been proving themselves as real incubators of leadership. This is part of a wider phenomenon characteristic of these revolutions: The open politics of the street have bred and matured future leaders. They are grown organically in the field, rather than being imposed upon from above by political organisations, religious groups, or gender roles.

Another stereotype being dismantled in action is the association of the Islamic headscarf with passivity, submissiveness, and segregation. Among this new generation of prominent Arab women, the majority choose to wear the hijab. Urbanised and educated, they are no less confident or charismatic than their unveiled sisters. They are an expression of the complex interplay of Muslim culture, with processes of modernisation and globalisation being the hallmark of contemporary Arab society.

This new model of home grown women leaders, born out of revolutionary struggle, represents a challenge to two narratives, which, though different in detail, are similar in reference to the myth of Arab cultural singularity; they both dismiss Arab women as inert creatures devoid of will-power.

The first narrative – which is dominant in conservative Muslim circles – sentences women to a life of childbearing and rearing; women are to live in the narrow confines of their homes at the mercy of their husbands and male relatives. Their presence must revolve around notions of sexual purity and family honour; reductionist interpretations of religion are looked upon for justification.

The other view is espoused by Euro-American neo-liberals, who view Arab and Muslim women through the narrow prism of the Taliban model: Miserable objects of pity in need of benevolent intervention from intellectuals, politicians, or even the military. Arab women await deliverance from the dark cage of veiling to a promised garden of enlightenment.

Arab women are rebelling against both models: They are seizing the reigns of their own destinies by liberating themselves as they liberate their societies from dictatorship. The model of emancipation they are shaping with their own hands is one defined by their own needs, choices, and priorities – not anyone else’s.

Although there may be resistance to this process of emancipation, Tahrir Square and Qasaba are now part of the psyche and formative culture of Arab women. Indeed, they are finally given a voice to their long-silenced yearnings for liberation from authoritarianism – both political and patriarchal.

„Arabische Nächte“ (Detail). Photo: aaleninfo.de

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kommentare

  • Gab es eigentlich schon mal irgendwo ein „Kiss-In“? Oder haben die türkischen Liebespaare das jetzt als Protestform gegen eine ihnen allzu rigide Sexualmoral und Geschlechtertrennung „erfunden“?

    Soziale Bewegungen erfinden immer nur wenig – scheint es: So erfanden die hussitischen Bauernrebellen u.a. die Pistole und die Wagenburg, übernahmen die russischen Arbeiter, Bauern und Soldaten während der Revolution von der US-Linken das „Meeting“ – auch als Wort.

    Aus der amerikanischen Studentenbewegung, genauer: aus der kalifornischen Uni in Berkeley stammen die weltweit noch heute benutzten Protestideen „Teach-In“, „Sit-In“, „Smoke-In“ etc..

    Elaboriert hat diesen zunächst „gewaltfreien Widerstand“ dann für den Ostblock George Soros, indem er eine diesbezügliche Studie für den Volkswiderstand in Burma gegen das dortige Militärregime in Auftrag gab. Der federführende US-Wissenschaftler erprobte es dann jedoch mit einer studentischen Aktionsgruppe in Belgrad, die ihrerseits dann tunesische und ägyptische Aktivisten der in diesen Ländern aufbegehrenden „Facebook-Generation“ quasi schulte. So stellen es jedenfalls FAZ und ähnliche Westorgane dar.

    Es gab auch schon mal ein „Fuck-In“, ich kann mich nur nicht mehr erinnern, wann und wo. Und Googeln hilft da auch nicht weiter.

    Jetzt hat der „Schleier“ – der den Frauen im Westen verboten und im Osten verordnet ist – alle Qualitäten, um neue „Kampfformen“ daraus entstehen zu lassen. Dass so viele reife Frauen im Westen in ihrer Freizeit den „Schleiertanz“ lernen, gehört vielleicht auch schon dazu. Wie ebenso die Debatten in Holland, Spanien und Deutschland, das französische „Schleierverbot“ zu übernehmen. Und die syrische „Reform“ nach der die Lehrerinnen wieder mit Schleier in die Schule kommen dürfen. In der Türkei müssen die Studentinnen ihren Schleier dagegen auch weiterhin noch abmachen, bevor sie die Uni betreten. Von den islamisch orientierten Politikern kamen immer wieder Vorstöße, dieses „Schleierverbot“ zu lockern. Derweil setzt sich unter den Frauen hüben wie drüben die Erkenntnis durch: „Wir müssen um Himmels willen unsere eigenen Gegenwelten schaffen.“ (Azar Nafisi)

    Ansonsten hat hier die soziale Bewegung sich eher für Reduktionismen enschieden: aus Flugblättern wurden „Flugis“ und aus physischen Besetzungen „Flash-Mobs“. Und das „Soziale“ hat sich in die Clubs verzogen, wo die Akteure sich mit Musik, Drogen und SMS tarnen. Und die DJs eine gewisse Rolle spielen. Neulich war sogar in der „interim“ in bezug auf den Aufbau einer illegalen Organisation schon von „Formaten“ die Rede.

    Übrigens ist auch das „Anketten“ – an Strommasten, Bäume, Bahnhöfe etc. – eine inzwischen weltweit durchgesetzte Protestform. Neulich verbrachte die Tochter einer Freundin schon ihr halbes „ökologisches Jahr“ bei einer nordindischen Gruppe von „Waldschützern“, mit denen sie sich an Bäume kettete, um sie vor einem industriellen Großinvestment zu schützen.

    In Tunesien benutzten jetzt die Aufständischen als erstes Wort auf ihren Plakaten ein Französisches, das zunächst auch in Ägypten verwendet wurde – leider habe ich vergessen, um welches Wort es sich dabei handelte.
    Auf alle Fälle wurde es nach einiger Zeit durch arabische Worte ersetzt. Eines wurde dann wieder hier verwendet – auf Plakaten für den 1.Mai „Yalla Yalla“ (Los gehts!).

  • Hier noch ein paar aktuelle Meldungen aus der Türkei:

    1. Mit einer ungewöhnlichen Aktion haben junge Paare in Istanbul gegen sittenstrenge Busfahrer in der türkischen Metropole protestiert. Nachdem vor kurzem ein Pärchen von einem Busfahrer wegen angeblich unsittlichen Verhaltens aus dem Bus geworfen worden war, bestiegen mehrere Paare nun einen Bus derselben Linie zu einem ‚Kiss-In‘, wie die türkische Presse am Montag meldete. Die Demonstranten stiegen dazu in einen Bus ein, küssten sich bis zur nächsten Haltestelle – und stiegen wieder aus. Diesmal habe der Busfahrer nichts gesagt, meldeten die Zeitungen. (AFP)

    2. Im Nordosten der Türkei steht der umstrittene Abriss eines Denkmals bevor, das von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan als „Monstrum“ bezeichnet worden war. Das mehrere hundert Tonnen schwere Monument „Denkmal der Menschlichkeit“ stellt zwei Menschen dar, die sich gegenüberstehen, kann aber auch als eine einzige, gespaltene Figur gesehen werden. Der Bildhauer Mehmet Aksoy wollte damit die Versöhnung zwischen Türken und Armeniern symbolisieren und ein Gegenstück zum Völkermordmahnmal im benachbarten Armenien schaffen.

    3. Im Zuge der Ermittlungen gegen den Demokratischen Bund Kurdistan sind am Montag in der Türkei 35 Menschen festgenommen worden. Unter den in der größtenteils kurdischen Stadt Hakkari festgenommenen Personen sei auch ein amtierender Bürgermeister, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu. Derzeit stehen Dutzende kurdische Aktivisten in der Türkei vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder des Demokratischen Bunds Kurdistan zu sein, der nach Angaben der Staatsanwaltschaft Verbindungen zu der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) unterhält. Die Angeklagten wiesen die Vorwürfe zurück und erklärten, sie setzten sich lediglich für die Rechte der kurdischen Minderheit in der Türkei ein.

    Mitte April hatte das Verhalten eines Kollegen in einem Istanbuler Bus aber für Schlagzeilen gesorgt: Mit den Worten „Das hier ist kein Sex-Bus“ hatte er ein Studenten-Paar aus seinem Bus verwiesen. Als sich andere Studenten einschalteten, kam es zu einer Schlägerei. Die städtischen Verkehrsbetriebe erklärten nach dem Vorfall, es sei ein Verfahren gegen den Busfahrer eingeleitet worden.

  • Während die Staatsmächte zusammen mit den Elektronik- und Softwarekonzernen (wie Apple, Google und Facebook) versuchen, den Regimekritikern bei ihrer Vernetzung auf die Spur zu kommen (auf dem taz-Medienkongreß hielt dazu Jewgenij Morozow den Einleitungsvortrag), bemühen sich auf der anderen Seite die Protestbewegungen, der Staatsmacht zu entkommen – ivrtuell und real.

    Die taz berichtet heute über eine neue Demo-Software:

    Gewaltloser Protest heißt nicht, dass auch die Polizei friedlich bleibt. Gerade das Kesseln ist eine bei der Staatsmacht beliebte – und von Demonstranten gefürchtete – Taktik. Die Polizei versperrt alle Straßen und beginnt dann, die Protestierenden an einem Ort zusammenzutreiben. Englische Programmierer begegnen dieser Taktik nun mit Technik. Ihre Software „Sukey“ soll Demonstranten davor schützen, eingekesselt zu werden.

    Über soziale Netzwerke, SMS oder Twitter lassen die Macher von Sukey sich von Demo-Teilnehmern über Bewegungen der Polizei informieren. Daraus erstellen sie eine ständig aktualisierte Karte, die man sich über das Handy anschauen kann. So soll es möglich sein, der Polizei zu entkommen.

    „Es ist ein Projekt, das protestierenden Menschen helfen soll, sicher, informiert und beweglich zu bleiben“, so Sam Gaus, Mitgründer von Sukey.org. Auf dem Handy erscheint eine Karte, auf der sichere Plätze grün markiert werden. Braut sich etwas zusammen, färbt sich die betreffende Stelle auf der Karte gelb. Wenn die Straße ganz blockiert ist, wird deren Markierung rot. Die Karte lässt sich auch in einen Kompass wandeln, der mit einem grünen Pfeil auf den sichersten Weg weist.

    Der Name des Programms „Sukey“ stammt aus einem alten englischen Wiegenlied. Zwei Geschwister spielen. Die eine, Polly, setzt den Kessel auf den Ofen. Ihre Schwester Susan, auch Sukey genannt, nimmt den Kessel wieder runter.

    Getestet wurde das Programm erstmals am 29. Januar in London. Eine große Gruppe demonstrierte vor der ägyptischen Botschaft. Die Polizei versuchte zu kesseln. Sie begann, alle Zufahrten zu besetzen, ließ keine Menschen mehr heraus. Bald wäre sie vorgerückt. Doch diesmal war das Sukey-Team schneller.

    Einige Demonstranten bemerkten die Pläne der Polizei und schickten die Informationen an die Mitarbeiter in der Zentrale. Diese sammelte die Informationen, markierte die bereits verschlossenen Wege und aktualisierte so ihren Kartendienst. Alle Abonnenten von Sukey konnten sehen, welche Ausgänge noch frei waren. Über Mundpropaganda wurde auch der Rest der Demo-Teilnehmer informiert und die Protestierenden flohen durch die noch offenen Wege. Der Kessel konnte nicht „aufgesetzt“ werden. Das Programm hat funktioniert. Dabei steckte das Projekt noch in den Kinderschuhen.

    „Das war ein erster großer Erfolg“, so Entwickler Gaus, auch wenn er nicht sicher sein könne, dass allein ihre Software das Kesseln verhindert hätte. Damals wäre der Lageplan noch sehr langsam aktualisiert worden, heute würde das schneller gehen. Auch einen Kompass hätte es damals nicht gegeben. Gaus hofft, dass Souky in Zukunft alleine von den Demonstranten organisiert werden könne.

    „Es ist wichtig, dass das Programm eines Tages ohne Zentrale funktioniert“, sagte Gaus. Dies sei besonders entscheidend in Ländern, die keinen so sicheren Rechtsstaat, wie das Vereinigte Königreich hätten. Sonst wären die Menschen, die dort die Karte erstellten, einer zu großen Gefahr ausgesetzt. Ganz ohne Grund sind diese Befürchtungen nicht. Denn selbst in der USA wurden schon Menschen aus ähnlichem Grund verhaftet.

    Beim G20-Protest 2009 in US-amerikanischen Pittsburgh wurden zwei Aktivisten unter dem Vorwurf verhaftet, sie würden eine Demo via Twitter lenken. Durch Kurznachrichten über Einsatzorte und Bewegungen von Polizeieinheiten sollen sie nach Darstellung der Behörden das Verhalten der Protestierenden gesteuert haben. Darum hätte die Polizei die Demonstration nicht wie geplant auflösen können. Noch während der Demo stürmte die Polizei das Hotelzimmer, in dem die beiden Aktivisten arbeiteten. Sie wurden gefangen genommen und ihnen drohte eine Anklage. Zwar wurden die beiden später wieder frei gelassen und gewannen auch den folgenden Prozess. Trotzdem bleibt, dass Menschen verhaftet wurden, weil sie eine Demo übers Interent gelenkt haben sollen. Auch bei Sukey bringt sich ins Visier der Fahnder, wer sich beteiligt.

    „Es fallen immer Daten an, mit denen die Anonymität aufgehoben werden kann“, sagt Andreas Bogk, Sprecher des Chaos Compouter Club (CCC). Zwar schrieben die Autoren der Software, die Daten würden verschlüsselt, doch sei es bei Sukey generell nicht anderes als twitterte man bei einer Demonstration.

    Auch kann die Polizei natürlich auf der App mitlesen oder Fehlinformationen streuen. Das Programm zu blockieren ist für sie auch nicht sonderlich schwer. Etwa durch „Abschaltung der Mobiltelefonnetze“, so Bogk. Wer das nun für eine Methode hält, die in Deutschland nicht legal wäre, der irrt sich.

    Rheinland-Pfalz etwa erlaubt es der Landespolizei seit letztem Sommer Mobilfunknetze abzuschalten. „Die Polizei wird zur Unterbrechung oder Verhinderung der Telekommunikation ermächtigt, um dadurch in besonderen Gefahrenlagen besonders wichtige Rechtsgüter wie Leib und Leben oder Freiheit einer Person effektiv schützen zu können“, heißt es in einer Gesetzesnovelle vom 19.08.2010. Begründet sei dies durch neue Gefahren, „wegen der zunehmenden Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechniken“.

    Würde die Polizei es für nötig erachten, dürfte sie in Mainz die Handynetze abschalten. Dann könnte auch Sukey keinen Ausweg mehr zeigen.
    (Von Rasmus Cloes)

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