Okzident meets Orient. Photo: sued-aldi-reise.de

Die Arabischen Aufstände haben hier bisher immerhin bewirkt, dass nun ein arabisches Buch nach dem anderen übersetzt und veröffentlicht wird. Auch die in Europa lebenden arabischen bzw. muslimischen Autoren haben  Hochkonjunktur – in Talkshows und ähnlichen Veranstaltungen. Grad kam das Buch der englisch-indischen Muslimin Shelina Janmohamed auf Deutsch heraus: “Küss mich, Kismet”. Die gläubige Journalistin trägt einen pinken  Hijab (Kopftuch)  und möchte eine “arrangierte Ehe” eingehen, aber alle Arrangements zerschlagen sich, entweder will er nicht oder sie nicht. Mit einigen Freundinnen unternimmt sie schließlich eine Reise nach Ägypten und Jordanien, wo ihr einiges klar wird, noch mehr auf einer Pilgerreise nach Mekka. Schließlich findet sie “muslimisch korrekt” doch noch “die große Liebe”. Das allzu leicht daherkommende pinkfarbene Bastei-Lübbe-Buch hat es in sich: Noch nie wurde der Konflikt einer im Westen lebenden kopftuchtragenden Muslimin derart tief ausgelotet, auch in Arabien verfolgt sie noch dieser “moderne” Konflikt. Ein wirklich lehrreiches Buch.

Auch das Veranstaltungsmagazin “zitty” hat sich aufgerafft und eine lange, interessante Titelgeschichte veröffentlicht: “Pop-Muslime” von Lenz Koppelstätter. Der Autor hat eine Weile vier junge Kreuzberger Türken/Araber in ihrer Freizeit begleitet. Sein Bericht endet vor der Potsdamer Platz Arschloch-Disco “Adagio”:

“Sie haben sich Hemden von Zara und H&M angezogen und ihre Schülerausweise in die Taschen gesteckt. Obwohl sie früh dran waren, hatte sich vor dem Club bereits eine lange Schlange gebildet. Als sie endlich vor dem Türsteher standen, hat er sie kurz gemustert, sie dann zur Seite gewunken und gesagt: ‘Ihr nicht!'” Zurück in der Reichenberger Straße fragt ein Kumpel sie, warum sie nicht reingekommen sind. “‘Weil wir Kanaken sind’, hat Nidal geantwortet.”

Wenn man den Bericht ganz gelesen hat, möchte man diesen Türsteher sofort abstechen. Schon in den Siebzigerjahren wurden die jungen Türken nicht in die Discos reingelassen, außerdem durften sie nur eine Industrie-, keine Handwerkerlehre machen. Ob geplant oder nicht: Man möchte anscheinend, dass diese ganzen “Kanaken” sich in ihrer Freizeit in die mit blinden Scheiben abgeschotteten Spiel-Casinos verkrümeln – um der deutschen Öffentlichkeit ihren Anblick und ihr aufgedrehtes Benehmen zu ersparen. In Berlin macht eine Spielhölle nach der anderen auf, allein in der unmittelbaren Nachbarschaft der taz gibt es fünf von diesen scheußlichen Glückspiel-Läden, die geeignet sind, aus frustrierten Jugendlichen reihenweise gewissenlose Verbrecher zu machen – mit Glück! (*)

Die Junge Welt druckt heute einen langen Bericht über Libyen ab:

“Der Krieg der Nato gegen Libyen hat eine zehnjährige Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Westen und Tripolis ohne erkennbare Gründe zerstört” heißt es in der Überschrift.

Mann, Knut Mellenthin, wenn Gaddafi nur einen einzigen “Regimegegner” erschossen hätte – wäre das allemal ausreichend, um ihn an die Wand zu stellen, ebenso Mubarak, Ali, Assad und all die anderen Potentaten. Aber diese Schweinebande hat zigtausende von Muslimbrüder verhaftet, gefoltert und getötet. Aus den niedersten Motiven: Um Geld und Waffen vom Westen und vom Ostblock zu bekommen, dafür dass sie mit ihren Schergen den “Islamismus” ihrer Völker niederhalten. Gibt es etwas noch Schändlicheres?  Dass sie, ebenso wie die iranischen Mullahs, alle Kommunisten in ihren Ländern ermorden ließen, wollen wir gar nicht erst erwähnen. Das versteht sich fast von selbst.

Die taz sorgt sich zu Recht um die “Demokratiebewegung” im Iran – was macht sie derzeit? Dazu befragte Lewis Gropp den US-Politologen Nader Hashemi:

taz: Herr Hashemi, Sie haben sich zuletzt intensiv mit der Lage in Syrien beschäftigt. Wie schätzen Sie die derzeitige Situation dort ein?

Nader Hashemi: Das Regime in Syrien offenbart die Untiefen moralischer Verwerfung, zu denen autoritäre Regime bereit sind hinabzusteigen, um an ihrer Macht festzuhalten. Die Stadt Daraa ist das Guernica unserer heutigen Zeit. Die Berichte, die uns von dort erreichen, besagen, dass die Stadt von der Außenwelt abgeschottet ist. Das Straßenbild wird von Panzern beherrscht. Wohngebiete stehen unter Beschuss. Leichen liegen auf den Straßen und verwesen, weil sie wegen der Scharfschützen des Regimes nicht geborgen werden können. Seit dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking hat die Welt keine derartige staatlich sanktionierte Gewalt gegen gewaltlose demokratisch gesinnte Demonstranten mehr gesehen.

Welche Auswirkungen haben die Vorgänge in Syrien auf die Demokratiebewegung im Nachbarland Iran?

Die demokratisch gesinnten Akteure im Iran werden es sich derzeit zweimal überlegen, ob sie zu einer Demonstration aufrufen. Wie auch in Syrien verfügen die Machthaber des Irans über loyale Truppen, die dazu bereit sind, auf Befehl friedlich protestierende Menschen en masse zu erschießen.

Aber die Proteste in der arabischen Welt haben die Demokratiebewegung im Iran in ihren Absichten doch sicherlich ermutigt und bestärkt?

Das haben sie. Insbesondere die Revolten in Tunesien und Ägypten.

Inwieweit haben die arabischen Aufstände den politischen Diskurs im Iran beeinflusst?

Im Iran kämpfen das Regime und die Grüne Bewegung um die Deutungshoheit über die historischen Ereignisse. Die machthabende geistliche Oligarchie hat versucht, die Proteste als eine Bestätigung der islamistischen Ideologie und des Geists der Islamischen Revolution von 1979 zu deuten. Aus Sicht der Grünen Bewegung ist es aber genau umgekehrt: Die arabischen Aufstände stehen in der Tradition der iranischen Demokratiebewegung von 2009 sowie der Grünen Bewegung. Am 14. Februar haben die Dissidenten die Verlogenheit des iranischen Regimes bloßgestellt: Da die Regierung so tat, als würde man die arabischen Proteste unterstützen, beantragte man eine Solidaritätsdemonstration für die Rebellion in Tunesien und Ägypten. Dies wurde natürlich nicht zugelassen, die Anhänger der Grünen Bewegung gingen aber trotzdem auf die Straße. Das Regime reagierte panisch und paranoid, man hatte die Protestbewegung zuvor offiziell für “tot” erklärt.

Was sind die Unterschiede zwischen den Protestbewegungen im Iran und denen in den arabischen Staaten?

Die Grüne Bewegung will Reformen, keine Revolution. Die Führungsfiguren setzen nach wie vor auf eine Demokratieentwicklung im Rahmen der bestehenden Verfassung. Sie beziehen sich dabei auf die Passagen, in denen von den Bürgerrechten die Rede ist. Diese Strategie ist nicht unumstritten: Schließlich ist in diesem Dokument festgelegt, dass die klerikale Herrschaft über der des Volkes steht.

Die Religion ist für Sie also mit Blick auf die Demokratisierung des Irans eher Teil der Lösung?

Sie ist sowohl Teil des Problems als auch Teil der Lösung. Die Frage ist doch, von welcher Art und Auslegung der Religion wir reden – die Religion der regierenden Oligarchie oder der der Grünen Bewegung. Dieser Punkt berührt einen neuralgischen Punkt von Religion schlechthin: Sie kann sich auf unterschiedliche Weise manifestieren – sowohl prodemokratisch als auch antidemokratisch. Schon John Locke und Alexis de Tocqueville haben das erkannt.

Wenn man die Politik im Iran verändern möchte, kommt man an der Religion nicht vorbei?

Die offizielle Interpretation der Religion im Iran ist autoritär, obwohl sie sich quasidemokratisch geriert. Das Regime leitet seine Legitimation von ihrer Interpretation des Islams ab, und es hat panische Angst, dass sich alternative Interpretationen durchsetzen könnten. Ahmadinedschads vermeintlicher Mentor, Ajatollah Mesbah-Jasdi, wird mit den Worten zitiert: “Wenn dir jemand zuträgt, er habe eine neue Interpretation unseres Glaubens, dann schlag ihm mit der Faust ins Gesicht.” Oder denken Sie nur an den 2009 verstorbenen Großajatollah Hossein Ali Montaseri, der als das moralische Gewissen der Grünen Bewegung galt. Er war Chomeinis Ziehsohn und designierter Nachfolger, den man schließlich entmachtete und unter Hausarrest stellte, weil er eine demokratische Auslegung des Islams propagierte.

Die jetzige Regierung pflegt einen patriarchalischen Führungsstil. Trotzdem sind gerade Frauen im Iran sehr aktiv – wie die Anwältin Schirin Ebadi, die Regisseurinnen Rakhshan Bani-Etemad oder Tahime Milani. Bereits vor fünf Jahren waren mehr Frauen als Männer an den Universitäten immatrikuliert. Wie ist dies zu erklären?

Dieses Phänomen ist eine unbeabsichtigte Folge der Islamischen Revolution. Anders als das Regime des Schah hatte man seit 1979 stark in Bildung investiert. Als Folge sank die Analphabetenrate bei Frauen, die Akademikerrate stieg, es entwickelte sich sogar eine feministische Bewegung im Iran. Die Bildungspolitik wird dem Regime jetzt zum Verhängnis: Die Grüne Bewegung wird maßgeblich von Studentinnen getragen, die nicht bereit sind, die Gender-Apartheid des Regimes zu akzeptieren. Viele dieser Frauen sind dabei sowohl Feministinnen als auch fromme Muslimas. Zahra Rahnaward – die Ehefrau von Mir Hossein Mussawi, dem Kopf der Grünen Bewegung – ist Universitätsprofessorin, Feministin, Künstlerin und trägt dennoch den Tschador.

Dennoch wurde die Repression zuletzt verstärkt, auch international bekannte Kulturgrößen wie der Filmemacher Jafar Panahi wurden inhaftiert.

Die Verurteilung von Jafar Panahi ist eine offene Kriegserklärung an alle Intellektuellen und Künstler im Land. Die Botschaft lautet: Das Regime duldet auch im Kulturellen keinerlei Opposition. Man möchte alle einschüchtern und mundtot machen. Der Vorgang zeigt, dass sich der Iran seit 2009 von einem autoritären Staat zu einem neototalitären Staat im Stil von Libyen oder Syrien gewandelt hat.

Verfolgt die Regierung in China ähnliche Ziele wie die iranische, wenn sie vor den Augen der Weltöffentlichkeit einen Künstler vom Format eines Ai Weiwei einfach verschwinden lässt?

Es gibt Parallelen. Autoritäre Regime wie Iran und China leiden unter einem Mangel an Legitimität, eben weil sie ihre Macht durch Repression absichern und undemokratisch regieren. Weder Panahi noch Weiwei sind dezidiert politische Künstler, und dennoch stellen sie ihre Regime in Frage, weil sie mit ihrer Kunst dazu auffordern, kreativ zu sein und unabhängig zu denken. Diese Künstler werden als Bedrohung empfunden – und ihre Inhaftierung zeigt, wie populär sie in der Bevölkerung sind und dass sie tatsächlich maßgeblichen Einfluss haben. Die internationale Gemeinschaft darf dieses Vorgehen nicht tolerieren.

Länder wie China und Iran kontern Kritik aus dem Ausland mit dem Gebot der Nichteinmischung. 1953 initiierte der Westen den Sturz der Mossadegh-Regierung im Iran.

Der schädliche Einfluss dieses Umsturzes auf die iranische Politik kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Der Iran hatte damals Mossadegh demokratisch gewählt. Aber weil er die Ölindustrie verstaatlichen wollte, wurde er von Briten und Amerikanern gestürzt. Dann wurde der Schah als diktatorischer Herrscher installiert, der das Land brutal unterdrückte. Das bereitete den Nährboden für die intolerante Ideologie der Islamischen Revolution. Der Iran hat sich von diesem Trauma bis heute nicht erholt. Die jetzige Regierung missbraucht dieses Kapitel in der Geschichte des Landes: Jeder Kritiker des Regimes wird bis heute als Komplize ausländischer Mächte dargestellt. Verschwörungstheorien haben die politische Kultur des Landes korrumpiert. Aus westlicher Perspektive scheinen sie bizarr und absurd, aus iranischer aber vielen überzeugend.

Der Iran ist heute ein Geächteter der internationalen Staatengemeinschaft. Sie sehen dennoch Licht am Horizont, was stimmt Sie optimistisch?

Die sozialen Bedingungen für eine demokratische Entwicklung sind erstaunlich gut: Es gibt eine beachtliche Mittelklasse, ein hohes Bildungsniveau, eine trotz allem hoch entwickelte politische Kultur. Trotz Unterdrückung existiert eine lebendige Zivilgesellschaft, die in der Lage wäre, politische Reformen auch umzusetzen. Die jüngsten arabischen Rebellionen haben zudem einen Kontext geschaffen, der sich positiv auf die Demokratisierung des Irans auswirken wird. Der Kampf der Ideen im Iran ist doch bereits entschieden. Liberale und demokratische Vorstellungen sind in der Zivilgesellschaft breit verankert. Und das Regime weiß das auch. Das Modell, an dem sich die Menschen orientieren, ist nicht Nordkorea, Birma oder der Sudan. Es sind die freien und demokratischen Gesellschaften des Westens. Der Wandel aber, und davon bin ich überzeugt, wird aus dem Iran selbst kommen und nicht von außen.

Jürgen Kuttner schickte mir heute folgenden link: http://www.lacan.com/thesymptom/?page_id=1031. Dort findet man einen Text von Alain Badiou, ins Englische übersetzt von Antonio Cuccu: “Tunesien, Ägypten – die globale Auswirkung der dortigen Volksaufstände”:

The Wind of the East Carries Away the Wind of the West
Until when will the idle and crepuscular West, the “international community” of those who still believe themselves to be the rulers of the world, continue to give lessons in good management and good behavior to the rest of the world? Is it not laughable to see well-paid and well-fed intellectuals, retreating soldiers of the capital-parliamentarism that serves us as a moth-eaten Paradise, offering their services to the awe-inspiring Tunisian and Egyptian people, in order to teach these savages the ABC of “democracy?” What pathetic persistence of colonial arrogance! In the situation of political misery that we’ve been living in for the last three decades, is it not evident to surmise that it is us who have everything to learn from the popular uprisings of the moment? Don’t we sense the urgency of giving a close look at everything, that, over there, made possible, by collective action the overthrow of oligarchic and corrupt governments, who — or maybe especially — stood in a humiliating position of servitude to the Western world? Yes, we should be the students of these movements, and not their stupid professors. For they give life, with the genius of their own inventions, to those same political principles that for some time now the dominant powers tried to convince us were obsolete. And in particular the principle that Marat never stopped recalling: when it is a matter of liberty, equality, emancipation, we all have to join the popular upheavals.

We Are Right To Revolt
Just as in politics, our states and those that benefit from them (political parties, unions and complaisant intellectuals) prefer management to revolt, they prefer peaceful demands and “orderly transition” to the breach of law. What the Egyptian and Tunisian people remind us is that the only action appropriate to the sentiment of scandalous takeover by state power is the mass uprising. In this case, the only rallying cry capable of linking together the disparate aspirations of those making a crowd is: “you there, go away!” The exceptional significance of the revolt, namely its critical power, lies in the fact that its rallying cry, which is repeated by millions of beings, gives the measure of what will be, undoubtedly, irreversibly, its first victory: the flight of the designated man. And whatever happens next, this triumph, illegal by nature, of popular action, will be forever victorious. Now, that a revolt against the power of the state can be absolutely successful is an example of universal reach. This victory points out the horizon over which any collective action, unencumbered by the authority of the law, itself outlines: what Marx called “the deterioration of the state.” The knowledge that someday the people, freely associated and resorting to their creative power, will be able to throw away the funereal coercion of the state. That’s the reason why this idea arouses boundless enthusiasm in the entire world and will trigger the revolution that ultimately will overthrow the authority in residence.

A Spark Can Set The Plain on Fire…
It began with the suicide, a self-immolation by fire, of a man who had been downgraded to unemployment, and to whom was forbidden the miserable commerce that allowed him to survive; and because a female police officer slapped him in the face for not understanding what in this world is real. In a few days this gesture becomes wider and in a few weeks millions of people scream their joy on a distant square, and this entails the beginning of the catastrophe for the powerful potentates. What is at the root of this fabulous expansion? Are we dealing with a new sort of epidemic of freedom? No. As Jean-Marie Gleize poetically said: “The dissemination of a revolutionary movement is not carried by contamination. But by resonance. Something that surfaces here resounds with the shock wave emitted by something that happened over there.” Let’s name this resonance “event.” The event is the sudden creation, not of a new reality, but of a myriad of new possibilities. None of them is the repetition of what is already known. This is the reason why it’s obscurantist to say “this movement claims democracy” (implying the one that we enjoy in the West), or that “this movement pursues social improvement” (implying the average prosperity for the petit bourgeois de chez nous). Starting with almost nothing, resonating everywhere, the popular uprising creates unknown possibilities for the entire world. The word “democracy” is hardly uttered in Egypt. There is talk about “a new Egypt,” about the “true Egyptian people,” about a constituent assembly, about complete changes in everyday life, of unheard-of and previously unknown possibilities. There is a new plain that will come after that which no longer exists, the one that was set on fire by the spark of the uprising. This plain to be stands between the declaration of an alteration in the balance of forces and the grasping of new tasks. Between the shout of a young Tunisian: “We, children of workers and of peasants, are stronger than the criminals;” and what a young Egyptian said: “As from today, January 25, I take in my own hands the matters of my country.”

The People, Only the People, Are the Creators of Universal History
It’s amazing that in our West, the governments and the media consider that the insurgents in a Cairo square are “the Egyptian people.” How can that be? Aren’t the people for them, the only reasonable and legal people, the one usually reduced to the majority of a poll, or the majority of an election? How did it happen that suddenly, hundreds of rebels are representative of a population of eighty million? It’s a lesson that should not be forgotten, and that we will not forget. After a certain threshold of determination, of stubbornness and of courage, the people, in fact, can concentrate their existence in a square, an avenue, some factories or a university… The whole world will witness the courage, and especially the wondrous creations that go with it. These creations prove that there, there is a People. As an Egyptian rebel strongly put it: “before I watched television, now television is watching me.” In the stride of an event, the People is made of those who know how to solve the problems brought about by the event. Thus, in the takeover of a square: food, sleeping arrangements, watchmen, banners, prayers, defensive actions, so that the place where it all happens, the place that is the symbol, is kept and safeguarded for the people, at any price. Problems that, at the level of the hundreds of thousands of risen people mobilized from everywhere, seemed insoluble, all the more that in this place the state has virtually disappeared. To solve insoluble problems without the assistance of the state becomes the destiny of an event. And this is what makes a People, suddenly, and for an indeterminate time, exist where they have decided to assemble themselves.

Without a Communist Movement, There Is No Communism
The popular uprising we speak about is obviously without a Party, without an hegemonic organization, without a recognized leader. In time, we can assess whether this characteristic is a strength or a weakness. In any case, this is what makes it have, in a very pure form, undoubtedly the purest since the Paris Commune, all the necessary characteristics for us to call it a communism of movement. “Communism” here means: a common creation of a collective destiny. This “common” has two specific traits. First, it is generic, representing, in a place, humanity as a whole. There we find all sorts of people who make up a People, every word is heard, every suggestion examined, any difficulty treated for what it is. Next, it overcomes all the substantial contradictions that the state claims to be its exclusive province since it alone is able to manage them, without ever surpassing them: between intellectuals and manual workers, between men and women, between poor and rich, between Muslims and Copts, between peasants and Cairo residents. Thousands of new possibilities, concerning these contradictions, arise at any given moment, to which the state — any state— remains completely blind. One witnesses young female doctors from the provinces taking care of the injured, sleeping in the middle of a circle of fierce young men, and they are calmer than they have ever been, knowing that no one will dare to touch a single hair of their heads. One witnesses, just as well, a group of engineers entreating young suburbanites to hold the place and protect the movement with their energy in battle. One witnesses a row of Christians doing the watch, standing, guarding over bent Muslims in prayer. One witnesses merchants of every kind nourishing the unemployed and the poor. One witnesses anonymous bystanders chatting with each other. One can read thousands of signs where individual lives mix without hiatus in the big cauldron of history. All these situations, these inventions, constitute the communism of movement. For two centuries the only political problem has been how to set up in the long run the inventions of the communism of movement? The only reactionary assertion affirms that “This is impossible, verily harmful. Let’s trust the state.” Glory to the Tunisian and Egyptian people because they conjure the true and only political duty: the organized faithfulness to the communism of movement taking on the state.

We Don’t Want War, But Are Not Scared of It
The peaceful calm of the gigantic demonstrations was mentioned everywhere, and this calm was associated with the ideal of elective democracy that was attached to the movement. Let’s point out nevertheless that insurgents were killed, hundreds of them, and that they are still being killed every day. In more than one instance, those killed were fighters and martyrs of the event; they died for the protection of the movement. The political and symbolic places of the uprising had to be defended by means of ferocious fighting against the militiamen and the police forces of the threatened regimes. And who paid with their lives but the youth from the poorest communities? The “middle class” — of which our preposterous Michèle Alliot-Marie said that on them, and only on them, depended the democratic outcome of the events — should remember that, at the crucial moment, the persistence of the uprising was guaranteed only by the unrestricted engagement of popular contingents. Defensive violence is inevitable. It still continues, in difficult conditions, in Tunisia after the young provincial activists were sent back to their misery. Can anyone seriously think that these innumerable initiatives and these cruel sacrifices have as their main objective to prompt people “to choose” between Souleiman and El Baradei, as happens in France where we pitifully surrender our will in choosing between Sarkovzky and Strauss-Kahn? Is this the only lesson of this majestic episode?
No, a thousand times no! The Tunisian and the Egyptian people are telling us: raise up, build up a public space for the communism of movement, protect it by all means while inventing the sequential course of action; such is the real of the politics of popular emancipation. Certainly, the Arabic states are not the only countries that are against the people and, notwithstanding elections, are illegitimate. Whatever will happen, the Tunisian and Egyptian uprisings have a universal meaning. They prescribe new possibilities and thus their value is international.

Aus Syrien meldet dpa heute:

Tausende Syrer sind am Freitag nach dem Mittagsgebet auf die Straße gegangen, um Demokratie und einen Regimewechsel zu fordern. In der westlichen Stadt Homs schossen die Sicherheitskräfte mit Maschinengewehren in Richtung der Demonstranten, berichtete ein Augenzeuge im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Fünf Kundgebungsteilnehmer sollen verletzt worden sein. Die Demonstranten riefen: “Die Menschen wollen den Sturz des Regimes!”

Tausende Menschen demonstrierten auch in der nordwestlichen Provinz Idlib und in der Stadt Banias. Aus Dschabla im Norden Syriens, wo Frauen demonstrierten, wurden ebenfalls Schüsse gemeldet. In der Hauptstadt Damaskus sperrten die Sicherheitskräfte die Innenstadt ab, um ein Übergreifen der Kundgebungen aus den Vorstädten zu verhindern.

Die syrische Opposition hatte für diesen Freitag zu Massenkundgebungen unter dem Motto “Tag der Ablehnung” aufgerufen. “Wir lehnen Ungerechtigkeit, Unterdrückung, Belagerung und Freiheitsberaubung ab”, hieß es in Botschaften der Facebook-Gruppe “Syrian Revolution 2011”.

Seit fast zwei Monaten verlangen Hunderttausende Menschen in Syrien politische Reformen, Demokratie und zuletzt auch einen Regimewechsel. Die Sicherheitskräfte sollen nach Angaben von Menschenrechtsgruppen bei der blutigen Unterdrückung dieser Protestbewegung rund 600 Menschen getötet haben.

Aus dem Jemen meldet AP:

Hunderttausende Menschen im Jemen haben am Freitag erneut den Rücktritt von Präsident Ali Abdullah Saleh gefordert. Die Demonstranten versammelten sich auf einer Straße am westlichen Rand der Hauptstadt Sanaa und ließen Tausende rote, schwarze und weiße Luftballons steigen, auf denen “Geh weg, Ali” geschrieben stand. Saleh bezeichnete seine Kritiker unterdessen als Terroristen und Mörder.

Die Protestaktion am Freitag stand unter dem Motto “Tag der Dankbarkeit an den Süden” und sollte die Teilnehmer eines Aufstands gegen Saleh im Süden des Landes 2007 ehren. Die Demonstranten forderten außerdem einen Generalstreik, der am (morgigen) Samstag beginnen sollte. “Kein Unterricht, keine Arbeit, bis zum Ende des Regimes”, riefen sie.

Aus Bahrain berichtete AP gestern:

Ein Teilnehmer der Proteste gegen die Regierung in Bahrain ist am Donnerstag zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Dem Mann wurde versuchter Mord an einem Polizisten vorgeworfen. Ein zweiter Angeklagter wurde der amtlichen Nachrichtenagentur BNA zufolge freigesprochen.

Die Proteste in Bahrain haben mindestens 30 Menschen das Leben gekostet, hunderte Demonstranten, Oppositionsführer und weitere Aktivisten wurden festgenommen. Vergangene Woche wurden fünf schiitische Aktivisten zum Tod verurteilt, die laut Anklage während einer Kundgebung zwei Polizisten getötet hatten.

Aus Tunesien berichtete AP gestern:

Mit Tränengas ist die Polizei in Tunesien am Donnerstag gegen mehrere hundert demonstrierende Regierungsgegner vorgegangen. Die Kundgebung in der Hauptstadt Tunis, an der sich vor allem junge Leute beteiligten, wurde innerhalb einer Stunde aufgelöst. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AP wurde während der Berichterstattung verprügelt und vorübergehend festgenommen. Die Demonstranten kritisierten, die Übergangsregierung komme den Forderungen der Bevölkerung nach politischen Veränderungen nicht nach.

Deutschlandradio Kultur berichtet aus Algerien:

“Ein Buch wie ein Gebet” – so bewirbt der französische Verlag Michalon den neuen Roman von Mohamed Benchicou. Das Buch mit dem Titel “Die Lüge Gottes” kommt in Kürze in Frankreich auf den Markt. In der Heimat des Autors, in Algerien, wurde der Verkauf jetzt verboten. Für Mohamed Benchicou, der sich derzeit in Frankreich aufhält, ist es bereits das vierte Mal, dass eines seiner Werke der Zensur zum Opfer fiel. Nachdem er 2004 ein kritisches Buch über den langjährigen Präsidenten Abd al-Aziz Bouteflika veröffentlicht hatte, saß er in Algerien zwei Jahre im Gefängnis.

Die Zeit berichtet aus Marokko:

…Es sind die hohen Lebensmittelpreise und die Kosten für die medizinische Versorgung, die für Unmut in der Bevölkerung sorgen. Vor der Stadtverwaltung hat sich eine Gruppe Demonstranten versammelt. Etwa 50 Menschen protestieren gegen die Korruption im Gesundheitswesen. Der Wortführer tritt in den Kreis und verliest eine Liste von Forderungen. Dann reckt er die Faust zum Victory-Zeichen – die Menge applaudiert. Ein Mann mit buschigem Schnauzbart erklärt die Missstände: “Für eine Geburt muss man 200 Euro Gebühr entrichten und zusätzlich Schmiergeld bezahlen.” Ohne Bakschisch keine Behandlung. Vor kurzem erst sollte eine hochschwangere Frau zur Entbindung ins Krankenhaus kommen. Weil der Mann das Geld aber nicht aufbringen konnte, musste die Frau ihr Baby zu Hause gebären. Seitdem sei das Kind behindert. “Die Geburt darf nichts kosten”, fordert der Mann. Er sagt es ohne Verbitterung, aber äußerst bestimmt.

In vielen Teilen des Landes ist die Verwaltung ein korrupter Apparat, der von Machenschaften und Klientelstrukturen durchsetzt ist. Die Behörden sind aufgebläht und ineffizient, man verwaltet den Mangel. Die Aktivisten sind über die Misswirtschaft empört. Trotzdem protestieren sie friedlich. Immer wieder klatschen sie in die Hände und stimmen Sprechchöre an. “Gesundheit ist lebenswichtig”, skandieren sie abwechselnd auf Französisch und Arabisch. “Kommen Sie, machen Sie Fotos”, sagt ein Demonstrant. “Die Welt soll sehen, dass wir den Wandel wollen.”

Die Kritik richtet sich nicht nur gegen die Verwaltung, sondern auch gegen die Regierung. “Wir fordern mehr Mitbestimmung”, sagt ein Mitstreiter, der seinen Namen nicht nennen will. Zu groß ist die Gefahr, dass die Geheimpolizei mithört. Die Angst vor Repressionen begegnet einem allenthalben – auch in den Souks.

Die Menschen hier sind misstrauisch, auch gegenüber Fremden. Sie wirken verunsichert, fast eingeschüchtert, wählen ihre Worte mit Bedacht, sind vorsichtig mit der Preisgabe von Informationen. Dennoch scheuen die Bewohner von Tiznit nicht davor zurück, ihrem Ärger Luft zu machen. Vor dem Eingang der Stadtverwaltung fühlen sie sich sicher. Das Gebäude liegt an einem weitläufigen Platz, interessierte Passanten halten spontan an und lauschen den Ausführungen des Anführers. Polizisten sind nicht in Sicht. Ursprünglich sollte der Demonstrationszug an der Polizeiwache vorbeiführen. Das aber sei zu riskant gewesen, meint ein Mitstreiter, die Kundgebung hätte aufgelöst werden können.

Mit dem 20. Februar haben die Proteste eine neue Qualität erreicht. Der Tag, nach dem sich die Reformbewegung 20 février benannt hat, steht für den Aufbruch im Land. Tausende Menschen gingen in Casablanca, Rabat und Marrakesch auf die Straßen. Laut den Behörden lag die Zahl bei 37.000 Demonstranten. Inoffizielle Schätzungen gehen vom Zehnfachen aus. Egal, wie hoch die Teilnehmerzahlen ausfielen – die Forderungen waren stets dieselben: Mehr Mitsprache für das Parlament, Pressefreiheit, Bekämpfung der Korruption. (…)

Anmerkung:

(*) Noch eine Scheißgeschichte vom Potsdamer Platz, schon etwas zurückliegend:

Die Medienpraktikantin Julia aus der Rothenburgstraße rief bei einem Hauptstadtsender an, der gerade Freikarten für die Adlon-Disco “Felix” verloste – und gewann prompt zwei Karten. Um ihr Glück auf die Probe zu stellen, rief sie kurz darauf noch einmal beim Radiosender an, als der erneut Freikarten – diesmal für “Belle et Fou” am Potsdamer Platz – im Wert von 60 Euro verloste. Auch hier gewann sie sofort – wieder zwei Freikarten. Diese Revue entpuppte sich dann jedoch als ein übles Nackttanz-Etablissement mit Oben-Ohne-Bedienung und ausschließlich alten geilen Säcken, deren Augen sofort flackerten, als nach und nach eine ganze Gruppe junger Steglitzerinnen eintrudelte – die alle Freikarten gewonnen hatten. Welch ein Zufall! Julia und ihre  Freundin  hatten Mühe, aus der schwülen Anmachatmo wieder nach draußen an die frische Luft zu gelangen – und anschließend eine Stinkwut auf den Radiosender, aber auch auf die BZ, die die “Revue” und andere ebenso üble Table-Dance-Clubs laufend anpreisen. Diese “Medien” kamen ihnen vor wie die allerschmierigsten Zuhälter, die den männlichen Gästen mit ihren verlogenen Werbekampagnen laufend neue Mädchen zuführen – aus Steglitz auch noch! “Haben die denn gar kein Gewissen?” fragten sie sich. Wie zum Hohn erschien dann am Montag auch noch der Spiegel mit einem Aufmacher über das hippe  New-Berlin, in dem dieses ganze Dreckzeug als hauptstädtische Highlights abgefeiert wurde.